Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Periodischer Bericht über Umfang und Erfolg von Telefonüberwachungsmaßnahmen

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1 Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Periodischer Bericht über Umfang und Erfolg von Telefonüberwachungsmaßnahmen (Untersuchungsausschuss Praxis der Telefonüberwachung ) Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 1. Dezember 1994 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 11/4888 Abschnitt IV, S. 18): Die Landesregierung aufzufordern, jährich einen Bericht über Umfang und Erfolg von Telefonüberwachungsmaßnahmen an den Landtag zu erstatten, der Aufschluss über Anzahl und durchschnittliche Dauer einer Telefonüberwachungsmaßnahme gibt und die Katalogtat angibt, derentwegen eine Telefonüberwachung angeordnet wurde. Bericht Mit Schreiben vom 2. September 24, Az.: I 141.4, berichtet das Staatsministerium wie folgt: Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Jahresbericht zur Telefonüberwachung Umfang der Telefonüberwachungsmaßnahmen Im Jahr 23 wurden bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg in 75 Ermittlungsverfahren insgesamt 1.19 Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Die Anordnungen wurden in 1.57 Fällen von den Gerichten und in 52 Fällen wegen Gefahr im Verzug von den Staatsanwaltschaften getroffen. Im Vergleich zu 22 ist die Gesamtzahl der Verfahren um etwa 4 % gesunken. Bei den Anordnungen ist ein Rückgang um etwa 8,8 % zu verzeichnen. Seit Einführung der Statistik im Jahr 1995 ergibt sich damit bzgl. des Umfangs der Telefonüberwachungsmaßnahmen folgendes Bild, wobei zu beachten ist, dass die Anzahl der TKÜ-Verfahren zwangsläufig unter den Anordnungszahlen liegt, da es in einem Verfahren z. B. wegen verschiedener Betroffener mehrere Maßnahmen geben kann: Umfang der Telefonüberwachungsmaßnahmen Entwicklung Gesamtzahl der Anordnungen Anordnungen der Gerichte Gesamtzahl der Verfahren Eilanordnungen der Staatsanwaltschaften Es wurden 23 insgesamt Anschlüsse von Betroffenen überwacht. Insgesamt stellt sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren damit wie folgt dar, wobei die Divergenz zwischen der Anzahl der überwachten Anschlüsse und der Anzahl der Anschlussinhaber seit 1997 daraus resultiert, dass u. U. einem Betroffenen mehrere Anschlüsse zugeordnet werden: Umfang der überwachten Anschlüsse Entwicklung Überwachte Anschlüsse Anschlussinhaber (Betroffene) Während die Anzahl der insgesamt überwachten Anschlüsse damit seit 1995 erstmals deutlich um 7,5 % zurückgegangen ist, hat die Anzahl der Betroffenen nochmals leicht um 3,4 % zugenommen, wobei jedoch die Steigerungsraten der vergangenen Jahre nicht mehr erreicht werden (22: 5 %; 21: 29,8 %; 2: 9,8 %; 1999: 24,3 %). 2

3 Die insgesamt überwachten Anschlüsse (2.779) verteilten sich auf die Anschlussinhaber wie folgt: 1.2 Anschlüsse bei Verdächtigen (rund 58,3 %), 1. Anschlüsse dritter Personen (rund 41,4 %), öffentliche Anschlüsse (z. B. Telefonzellen), was ca.,2 % entspricht und 3 begrenzt öffentliche Anschlüsse, z. B. in Hotels, Gaststätten u.a., was gerundet ca.,1 % entspricht. Überwachte Anschlüsse Verteilung 23 öffentliche Anschlüsse (),2% begrenzt öffentliche Anschlüsse (3),1% bei anderen Anschlussinhabern (1) 41% beim Verdächtigen () 58% Hinsichtlich der Zuordnung der überwachten Anschlüsse zu den einzelnen Anschlussinhabern ist seit 1995 folgende Entwicklung festzustellen: Überwachte Anschlüsse Entwicklung der Verteilung Gesamtzahl 27 beim Verdächtigen bei anderen Anschlussinhabern öffentliche Anschlüsse begrenzt öffentliche Anschlüsse Die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Betroffenen und der Anzahl der überwachten Anschlüsse ist wiederum darauf zurückzuführen, dass die Betroffenen teilweise nicht nur über mehrere Mobilfunkanschlüsse, sondern auch über ISDN- Anschlüsse mit mehreren Rufnummern verfügen. Erhebungen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg zeigen, dass wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 23 der Schwerpunkt der Überwachungen bei den Mobilfunknetzen lag. Rund 2 /3 aller Maßnahmen betrafen das Mobilfunknetz, während nur knapp 1 /3 der Maßnahmen auf das Festnetz entfielen. 3

4 Der Zuwachs bei der Zahl der überwachten Anschlüsse Dritter von 1.27 im Jahr 21 auf 1.14 im Jahr 22 und auf nunmehr 1. im Jahr 23 ist darauf zurückzuführen, dass Mobiltelefone bzw. die zur Nutzung erforderlichen Karten den Verdächtigen von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Anschlussinhaber taucht in der Zählung damit als betroffener Dritter auf, obwohl Gespräche mit dem Telefon überwiegend vom Verdächtigen geführt wurden. Dass der dargestellte, von der Landesregierung seit Jahren in ihrem Bericht zur Telefonüberwachung vertretene Erklärungsansatz plausibel und richtig ist, wird nunmehr i. Ü. auch durch das im Mai 23 vom Bundesministerium der Justiz vorgestellte Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg zur Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den 1 a, 1 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen empirisch belegt. Dort wird freilich für das gesamte Bundesgebiet nicht nur ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Mobilfunkmarktes und den entsprechenden Kommunikationsformen einerseits und der Zunahme der Überwachungsintensität andererseits festgestellt. Es wird vielmehr auch klargestellt, dass sich bei einer Berücksichtigung des Verhältnisses von überwachten Anschlüssen zur Gesamtzahl der Mobilfunkanschlüsse rückläufige Zahlen von 1997 bis heute ergeben. Die Überwachungsdichte bei Mobilfunktelefonen in den Jahren 1997 bis 21 ist von,5 pro 1. auf,3 pro 1. Mobiltelefone gesunken. Daraus lässt sich ableiten, dass der Anstieg bei den absoluten Zahlen bei der Telekommunikationsüberwachung auf das veränderte Kommunikationsverhalten der Bevölkerung zurückzuführen ist. 2. Zugrundeliegende Delikte Wie in den Vorjahren waren auch in 23 die den entsprechenden Verfahren zu Grunde liegenden Katalogtaten überwiegend Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (445 Verfahren). Im Unterschied zum Vorjahr haben sich die Verfahren wegen Raubes und (räuberischer) Erpressung beinahe verdoppelt (73 Verfahren). Sie haben damit die Verfahren wegen Tötungsdelikte vom zweiten Platz verdrängt. Die übrige Deliktsverteilung ergibt sich aus dem nachfolgenden Diagramm. Die Anzahl der Verfahren ist in Klammern genannt. Die Summe der Verfahren (73) liegt aufgrund von Mehrfachnennungen über der o. g. Anzahl der Gesamtverfahren (75): Deliktsverteilung Geldfälschung () 2% Bandendiebstahl (27) 4% AuslG/AsylVfG (19) 3% Gew. Hehlerei (1) 2% Gemeingef. Straftaten () 2% Geldwäsche () 2% WaffG/AWG () 2% Menschenhandel (1) 1% Sonstige (18) 3% Raub/Erpressung (73) 1% Tötungsdelikte (44) % BtMG (445) 3% Anhand der nachfolgend dargestellten Gesamtentwicklung zeigt sich, dass die Zunahme der Verfahren wegen Raubes und räuberischer Erpressung keinesfalls ungewöhnlich ist, sondern den jährlichen Schwankungen in diesem Bereich entspricht. Leicht rückläufig sind erstmals die wegen Verstoßes gegen das BtMG geführten Verfahren, und zwar um 8,2%, nachdem seit 1995 ein stetiger Anstieg zu verzeichnen war. 4

5 Deliktsverteilung Entwicklung BtMG Tötungsdelikte Raub/Erpressung Gew. Hehlerei AuslG/AsylVfG Bandendiebstahl Geldfälschung Gemeingef. Straftaten Geldwäsche WaffG/AWG Menschenhandel Sonstige 3. Dauer der Überwachungsmaßnahmen Bei der Dauer der Überwachungsmaßnahmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nur geringe Veränderungen ergeben. Der weit überwiegende Teil der Telefonüberwachungen (583 Fälle, 8 %) ist nach wie vor spätestens nach drei Monaten beendet. Im Einzelnen stellt sich die Verteilung wie folgt dar: Dauer der Telefonüberwachungen über 3 Monate (92) 14% von 1 Monat bis zu 3 Monaten (338) 5% bis zu 1 Monat (245) 3% 4. Erledigungen durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte Bis zum 1. März 24 konnten von insgesamt 75 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften 382 Verfahren, d. h. knapp 57 % abgeschlossen werden. In 23 Fällen erfolgte eine Anklageerhebung wegen (mindestens) einer Katalogtat (2 %), in 3 Fällen (8 %) wegen einer anderen Straftat, in 11 Fällen (3 %) wurde das 5

6 Verfahren eingestellt. Nicht gesondert erfasst wurden Verfahrensabgaben und -verbindungen. Verfahrenserledigungen durch die Staatsanwaltschaften Einstellungen (11) 3% Anklage wegen anderer Straftat; (3) 8% Anklage wegen Katalogtat (23) 2% Von den bis zum 1. März 24 abgeurteilten 9 Verfahren endeten mit einer rechtskräftigen Verurteilung, davon 1 bzw. 82 % wegen einer Katalogtat und 2 (knapp 1 %) wegen sonstiger Taten. In 3 Verfahren (2 %) erfolgte ein Freispruch. Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen Freisprüche (3) 2% Rechtskräftige Verurteilung wegen sonstiger Taten (2) 1% Rechtskräftige Verurteilung wegen Katalogtat (1) 82% Sonstige verfahrensrelevante Erkenntnisse oder neue Ermittlungsansätze (z. B. hinsichtlich weiterer Beschuldigter) konnten in 24 Verfahren gewonnen werden. Wie auch 21 und 22 wurde im Jahr 23 im Verhältnis zu der Gesamtzahl der in diesem Jahr bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg anhängig gewordenen Verfahren in weniger als einem Promille der Fälle eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet.