Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Henke (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Bekämpfung des Cybercrime in Thüringen - Teil I Die Kleine Anfrage 1601 vom 7. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Cybercrime oder Computerkriminalität umfasst "Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten." Darüber hinaus werden auch Straftaten, die mit dem Tatmittel Internet begangen werden, unter Cybercrime subsumiert. Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes angeführte Schadenssumme durch Cybercrime ist 2015 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 40,5 Millionen Euro angestiegen. 1 Dabei besteht ein großes Dunkelfeld, so dass die tatsächliche Schadenssumme über dem aufgeführten Betrag liegt. 2 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten a) des Computerbetrugs ( 263a StGB); b) des Ausspähens und Abfangens von Daten ( 202a, 202b StGB); c) der Fälschung beweiserheblicher Daten beziehungsweise der Täuschung im Rechtsverkehr ( 269 StGB); d) der Datenveränderung/Computersabotage ( 303a, 303b StGB) hat es in Thüringen im Zeitraum von 2014 bis 2015 gegeben (bitte nach Jahresscheiben und den genannten Delikten aufschlüsseln)? 2. Welcher Schaden (anzugeben in Euro) entstand im Freistaat Thüringen durch Cybercrime (bitte für den Zeitraum von 2014 bis 2015 nach Computerbetrug und Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Wie viele Fälle von DoS (Denial of Service) - Angriffen oder von DDoS (Distributed Denial of Service) - Angriffen auf Landesbehörden oder nach Kenntnis der Landesregierung auf Unternehmen mit Sitz in Thüringen hat es im Zeitraum von 2014 bis 2015 gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie bei Landesbehörden die jeweilige Behörde auflisten)? 4. Bei wie vielen Straftaten wurde im Zeitraum von 2014 bis 2015 das Tatmittel Internet verwendet (bitte nach den jeweiligen Delikten sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)? Druck: Thüringer Landtag, 4. Januar 2017

2 Drucksache 6/3177 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 5. Wie viele Gruppierungen der Organisierten Kriminalität sind im Deliktfeld Cybercrime in Thüringen aktiv? 6. Bei wie vielen Straftaten, die von Mitgliedern der Gruppierungen der Organisierten Kriminalität begangen wurden, wurde im Zeitraum von 2014 bis 2015 das Tatmittel Internet benutzt? 7. Wie viele Straftaten aus dem Deliktfeld Cybercrime wurden von Einzelpersonen oder Organisationen begangen, die dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) links, rechts, Islamismus, Ausländerkriminalität sowie sonstige zugeordnet werden (bitte für den Zeitraum von 2014 bis 2015 nach Jahresscheiben, Straftraten sowie der PMK-Zuordnung aufschlüsseln)? 8. Bei wie vielen Straftaten, die dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden, wurde das Tatmittel Internet eingesetzt (bitte gemäß Frage 7 aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Thüringen registrierten Delikte zu Straftaten nach den Buchstaben a) bis d) dieser Fragestellung werden in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle dargestellt. Zu 2.: Auf Anlage 1 wird verwiesen. Zu 3.: Nach Kenntnis der Thüringer Landesregierung wurden im Jahr Ereignisse und im Jahr 2015 insgesamt Ereignisse registriert, die als DoS- oder DDoS-Angriffsversuch gegen die IT-Infrastruktur der Thüringer Landesverwaltung bewertet wurden. Eine Auflistung konkret angegriffener Behörden der Landesverwaltung ist nicht möglich. Für Wirtschaftsunternehmen besteht erst mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes am 25. Juli 2015 eine Meldepflicht für die genannten Angriffe, jedoch auch nur dann, wenn diese Unternehmen in so genannten "kritischen Infrastrukturen - KRITIS" tätig sind. Zu solchen Angriffen auf Wirtschaftsunternehmen liegen keine statistischen Daten vor. Zu 4.: Auf Anlage 1 wird verwiesen. Zu 5.: Der Thüringer Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Aktivitäten von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im Deliktsfeld Cybercrime im Freistaat Thüringen vor. Das polizeilich bekannt gemachte Hellfeld für den Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität enthält für die Berichtsjahre 2014 und 2015 keinen Fall des Deliktsfeldes Cybercrime. Zu 6.: Hierzu werden keine statistischen Daten erhoben. Zu 7.: Die angefragten Daten werden in der als Anlage 2 beigefügten Tabelle strukturiert abgebildet. 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3177 Zu 8.: Auf Anlage 2 wird verwiesen. In Vertretung Götze Staatssekretär Anlage* Endnote: 1 Vergleiche Bundeskriminalamt: Cybercrime, Bundeslagebild 2015, Seite 5. URL: Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Cybercrime/cybercrimeBundeslagebild2015.pdf. 2 Vergleiche Ebenda, Seite 8. * Hinweis Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 3

4 Anlage 1 - Kleine Anfrage Nr des Abgeordneten Henke (AfD) Erfasste Fälle der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringen Jahr Jahr Cybercrime (Computerkriminalität) insg. erfasste Fälle mit Tatmittel Internet Schaden insg. in darunter: Computerbetrug erfasste Fälle mit Tatmittel Internet Schaden insg. in Betrug mit Zugangsberechtigungen erfasste Fälle zu Kommunikationsdiensten mit Tatmittel Internet Schaden insg. in Ausspähen und Abfangen von Daten* erfasste Fälle mit Tatmittel Internet Fälschung beweiserheblicher Daten, erfasste Fälle Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenveränderung* mit Tatmittel Internet Datenveränderung, Computersabotage* erfasste Fälle mit Tatmittel Internet *Bundeseinheitlich erfolgt zu diesen Delikten keine Schadenserfassung!

5 Anlage 2 - Kleine Anfrage Nr des Abgeordneten Henke (AfD) Erfasste Fälle der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit Cybercrime Jahr Jahr Cybercrime insgesamt erfasste Fälle PMK -rechts PMK -links PMAK (politisch motivierte Ausländerkriminalität) 1 3 PMK - sonstige mit Tatmittel Internet 108 darunter: Beleidigung ohne sexuelle Grundlage ( 185 StGB) erfasste Fälle 9 25 PMK -rechts PMK -links- 1 5 PMK -sonstige- 3 9 mit Tatmittel Internet

6 Gemeinschädliche Sachbeschädigung ( 304 StGB) erfasste Fälle 1 0 PMK -links- 1 0 mit Tatmittel Internet 0 0 Gewaltdarstellung ( 131 StGB) erfasste Fälle 1 1 PMK -rechts- 1 0 PMAK 0 1 mit Tatmittel Internet 1 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ( 111 StGB) erfasste Fälle 2 16 PMK -rechts PMK -links- 1 1 PMK -sonstige- 0 5 mit Tatmittel Internet 2 16 Sachbeschädigung - politisch motiviert ( 303 StGB) erfasste Fälle 3 2 PMK -links- 3 1 mit Tatmittel Internet 3 2 2

7 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ( 126 StGB) erfasste Fälle 1 7 PMK -rechts- 1 7 mit Tatmittel Internet 1 7 Üble Nachrede ohne sexuelle Grundlage ( 186 StGB) erfasste Fälle 1 7 PMK -links- 1 5 PMK -rechts- 0 2 mit Tatmittel Internet 1 7 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ( 188 StGB) erfasste Fälle 1 2 PMK -rechts- 1 1 PMK -sonstige- 0 1 mit Tatmittel Internet 1 2 V. g. Waffengesetz - sonstiger Art ( 52 WaffG, sonstiges) erfasste Fälle 1 1 PMK -rechts- 1 1 mit Tatmittel Internet 1 1 3

8 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ( 86 StGB) erfasste Fälle 2 0 PMK -rechts- 2 0 mit Tatmittel Internet 2 0 Vereinsgesetz, Zuwiderhandlungen gegen Verbote ( 20 Abs. 1-4 VereinsG) erfasste Fälle 1 1 PMAK 1 1 mit Tatmittel Internet 1 1 Verleumdung ohne sexuelle Grundlage ( 187 StGB) erfasste Fälle 3 5 PMK -rechts- 1 2 PMK -links- 2 3 mit Tatmittel Internet 3 5 Verstoß gegen Kunsturheberrechtsgesetz ( 33 KUG) erfasste Fälle 3 12 PMK -rechts- 2 2 PMK -links mit Tatmittel Internet

9 Verstoß gegen Versammlungsgesetz - als Leiter oder Veranstalter ( VersammlG) erfasste Fälle 1 1 PMK -rechts- 1 1 mit Tatmittel Internet 1 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( 86a StGB) erfasste Fälle PMK -rechts PMK -links- 1 0 mit Tatmittel Internet Volksverhetzung ( 130 StGB) erfasste Fälle PMK -rechts PMK -links- 1 2 PMK -sonstige- 1 5 mit Tatmittel Internet Bedrohung ( 241 StGB) erfasste Fälle 0 10 PMK -rechts- 0 4 PMK -links- 0 2 PMK -sonstige

10 Belohnung und Billigung von Straftaten ( 140 StGB) erfasste Fälle 0 1 Bildung krimineller Vereinigungen ( 129 StGB) erfasste Fälle 0 1 Hausfriedensbruch ( 123 StGB) erfasste Fälle 0 1 Nötigung ( 240 StGB) erfasste Fälle 0 1 PMK -sonstige- 0 1 Nötigung des Bundespräsidenten ( 106 StGB) erfasste Fälle 0 2 PMK -sonstige- 0 2 mit Tatmittel Internet 0 2 6

11 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen ( 90b StGB) erfasste Fälle 0 1 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( 189 StGB) erfasste Fälle 0 1 Verunglimpfung des Bundespräsidenten ( 90 StGB) erfasste Fälle 0 1 Verbreitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ( 89a StGB) erfasste Fälle 0 1 PMAK 0 1 7