Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage der Abgeordneten Floßmann (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Kündigung der Beleihungsverträge für den Maßregelvollzug - Teil II Die Kleine Anfrage 1912 vom 10. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach einem Bericht im Freien Wort Suhl vom 23. Januar 2017 "Land kündigt Verträge für den Maßregelvollzug" wurden zum Jahresende 2016 die Beleihungsverträge mit den privaten Einrichtungen des Maßregelvollzugs zur Unterbringung psychisch kranker Menschen durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gekündigt. Betroffen sind die HELIOS Fachkliniken Hildburghausen, das Asklepios Fachkrankenhaus Stadtroda und das Ökumenische Hainich Klinikum Mühlhausen. Damit würde es keine Vollzugseinrichtung nach 2 Thüringer Verordnung über den Vollstreckungsplan für den Maßregelvollzug mehr geben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in den Maßregelvollzugseinrichtungen angestellt? 2. Wie will die Landesregierung, wie im Artikel notiert, sicherstellen, dass alle Arbeitsplätze an den jeweiligen Standorten trotz Kündigung der Verträge erhalten bleiben? 3. Hat die Landesregierung Kenntnis über die derzeitige Entlohnung für die Mitarbeiter in den einzelnen Einrichtungen? 4. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung der bundesdurchschnittliche Verdienst der Mitarbeiter im Maßregelvollzug? 5. Wie viel Geld haben die privaten Einrichtungen seit dem Jahr 2002 für die Unterbringung von suchtkranken und psychisch kranken Menschen nach Kenntnis der Landesregierung investiert (bitte nach Jahresscheiben, Einrichtung und Art der Unterbringung, 63 oder 64 Strafgesetzbuch aufschlüsseln)? 6. Wie viel Geld hat der Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2002 für die Unterbringung von suchtkranken und psychisch kranken Menschen an die privaten Einrichtungen gezahlt (bitte nach Jahresscheiben, Einrichtung und Art der Unterbringung, 63 oder 64 Strafgesetzbuch aufschlüsseln)? Druck: Thüringer Landtag, 4. Mai 2017

2 Drucksache 6/3767 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 13. April 2017 (Eingang: 19. April 2017) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Maßregelvollzugseinrichtungen teilen die Anzahl der im Maßregelvollzug Beschäftigten im Rahmen der jährlichen Kostensatzverhandlungen mit. Nach den jeweiligen Kostensatzverhandlungen für das Jahr 2016 sind in der Maßregelvollzugseinrichtung Hildburghausen 132 Mitarbeiter, in der Maßregelvollzugseinrichtung Mühlhausen 186 Mitarbeiter und in der Maßregelvollzugseinrichtung Stadtroda 135 Mitarbeiter angestellt. Die aktuelle Anzahl der im Maßregelvollzug Beschäftigten kann hiervon geringfügig abweichen. Zu 2.: Die Kündigung der Beleihungsverträge hat derzeit keine Auswirkungen auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Bei einem hypothetischen Wechsel der Trägerschaft der Maßregelvollzugseinrichtungen wäre der Erhalt der Arbeitsplätze gegebenenfalls im Wege eines Betriebsübergangs gemäß 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sichergestellt. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, 613a Abs. 1 BGB. Zu 3.: Ja Zu 4.: Über den "bundesdurchschnittlichen Verdienst der Mitarbeiter im Maßregelvollzug" hat die Landesregierung keine Kenntnis. Zu 5.: Die Kosten, die die privaten Einrichtungsträger für die Unterbringung gemäß ihrem Beleihungsvertrag vorfinanzieren, werden vom Freistaat Thüringen refinanziert (z. B. über den Unterbringungskostensatz, Erstattung von Kosten für interkurrente Leistungen usw.). Eine konkrete Untersetzung ist daher entbehrlich. Zu 6.: Im Haushaltsjahr 2002 wurden die Ausgaben für den Maßregelvollzug bei Kapitel Titel (Kosten der einstweiligen Unterbringung und Unterbringung zur Beobachtung) sowie Titel (Erstattungen an Landesfachkrankenhäuser und Einrichtungen der Jugendhilfe) veranschlagt. Für das Jahr 2002 sind folgende Ausgaben festzustellen: - Kapitel Titel = ,67 Euro - Kapitel Titel = ,21 Euro Ab dem Haushaltsjahr 2003 wurden Ausgaben für den Maßregelvollzug bei Kapitel Titel (Erstattung der Kosten für die anteilige Unterbringung nach 126a Strafprozessordnung ) und Kapitel Titel (Erstattung der Kosten für den Maßregelvollzug nach 63, 64 Strafgesetzbuch) veranschlagt. Für das Jahr 2003 sind folgende Ausgaben festzustellen: - Kapitel Titel = ,15 Euro - Kapitel Titel = ,29 Euro Im Haushaltsjahr 2004 sind folgende Ausgaben entstanden: - Kapitel Titel = ,78 Euro - Kapitel Titel = ,97 Euro Laut Haushaltsrechnung ergeben sich Jahr 2005 folgende Zahlungen für den Maßregelvollzug: - Kapitel Titel = ,82 Euro - Kapitel Titel = ,12 Euro 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3767 Laut Haushaltsrechnung ergeben sich Jahr 2006 folgende Zahlungen für den Maßregelvollzug: - Kapitel Titel = ,83 Euro - Kapitel Titel = ,47 Euro Laut Haushaltsrechnung ergeben sich Jahr 2007 folgende Zahlungen für den Maßregelvollzug: - Kapitel Titel = ,70 Euro - Kapitel Titel = ,77 Euro Eine Aufgliederung nach Erstattungen an einzelne Einrichtungen kann nicht mehr vorgenommen werden, da die Rechnungsunterlagen für so weit zurückliegende Jahre nicht mehr aufbewahrt werden. Die seit 2008 für Unterbringungen nach 63, 64 Strafgesetzbuch und 126a Strafprozessordnung vom Freistaat Thüringen gezahlten Kosten sind in Anlage 2 detailliert dargestellt. Anlage* Werner Ministerin * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 3

4 ANLAGE 2: Kosten Maßregelvollzug des Freistaates Thüringen für Unterbringungen nach 63, 64 StGB und 126a StPO Haushaltsjahr 2008 FKH Hildburghausen ÖHK Mühlhausen AFK Stadtroda and. BL Gesamt Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt Haushaltsjahr 2009 FKH Hildburghausen ÖHK Mühlhausen AFK Stadtroda and. BL Gesamt Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt

5 Haushaltsjahr 2010 Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt Haushaltsjahr 2011 Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt

6 Haushaltsjahr 2012 Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt Haushaltsjahr 2013 Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) sonstige Investitonsmaßnahmen Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt

7 Haushaltsjahr 2014 Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt Haushaltsjahr 2015 Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt

8 Haushaltsjahr 2016 Unterbringungskosten davon 63 StGB davon 64 StGB davon 126aStPO interkurrente Kosten Leistungen nach SGB XII son.leistungen außerhalb KS Forensische Institutsambulanz Neubaumaßnahmen (Zinsen) Neubaumaßnahmen (Abschreibungen) Gesamt je Einrichtung Angefallene Kosten insgesamt