Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hennig (Die Linkspartei.PDS) und A n t w o r t des Thüringer Kultusministeriums "1-Euro-Jobs" an Thüringer Hochschulen Die Kleine Anfrage 1261 vom 21. März 2007 hat folgenden Wortlaut: An mehreren Thüringer Hochschulen wurden so genannte "1-Euro-Jobs" ("Arbeitsgelegenheiten" nach 16 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch [SGB II]) eingerichtet. Über die Anzahl und die jeweiligen Arbeitsgebiete gab die Thüringer Landesregierung bereits in der Vergangenheit in mehreren Antworten auf Kleine Anfragen Auskunft (Kleine Anfrage 138 vom 18. Oktober 2004, Drucksache 4/ Dezember 2004; Kleine Anfrage 206 vom 13. Januar 2005, Drucksache 4/ März 2005; Kleine Anfrage 391 vom 14. Juni 2005, Drucksache 4/ Juli 2005). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele "1-Euro-Jobs" ("Arbeitsgelegenheiten" nach 16 SGB II) wurden seit der Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage (Nr. 391, 27. Juli 2005) bis heute (März 2007) an Thüringer Hochschulen eingerichtet (bitte getrennte Aufstellung der Stellen nach Hochschulen und Jahren mit Beschreibung des sprofils, der jeweiligen Dauer der Arbeitsverhältnisse sowie der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit)? 2. Sind an Thüringer Hochschulen Personen mit so genannten "1-Euro-Jobs" tätig, die bei externen Trägern beschäftigt sind? Wenn ja, wie viele Menschen betrifft dies (bitte getrennte Aufstellung der Stellen nach Hochschulen und Jahren mit Beschreibung des sprofils, des Trägers, der jeweiligen Dauer der Arbeitsverhältnisse sowie der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit)? 3. Welche regulären Beschäftigungsverhältnisse werden durch die Einrichtung so genannter "1-Euro-Jobs" an Thüringer Hochschulen ersetzt? 4. Wie gewährleistet die Landesregierung, dass durch die Einrichtung der so genannten "1-Euro-Jobs" keine regulären Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden? 5. Wie viele reguläre, langfristige Arbeitsverhältnisse sind seit der Beantwortung der Anfrage 391 (27. Juli 2005) bis heute (März 2007) an Thüringer Hochschulen aus den oben genannten "1-Euro-Jobs" hervorgegangen? 6. Über welche beruflichen Qualifikationen (letzter Bildungsabschluss) verfügen die an den Thüringer Hochschulen Beschäftigten "1-Euro-Jobber" (bitte Einzelaufstellung)? 7. Mit welchen externen Trägern bestehen Kooperationsverträge zwischen dem Land oder einzelnen Hochschulen, durch die "1-Euro-Jobs" an den Hochschulen eingerichtet wurden? Druck: Thüringer Landtag, 22. Mai

2 Drucksache 4/3009 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 8. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz so genannter "1-Euro-Jobs" im Wissenschaftsbereich und an den Hochschulen? Das Thüringer Kultusministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Mai 2007 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum 28. Juli 2005 bis 31. März 2007 wurden an Thüringer Hochschulen insgesamt 32 so genannte "Ein-Euro-Jobs" eingerichtet. Eine detaillierte Übersicht ist in der Anlage 1 beigefügt. Zu 2.: Die an den Thüringer Hochschulen beschäftigten Personen mit Arbeitsgelegenheiten im Sinne von 16 Abs. 3 SGB II sind überwiegend bei externen Trägern beschäftigt. Im angefragten Zeitraum waren dies insgesamt 23 Personen. Die Beschäftigung erfolgte bei Euratibor e. V., BINO Beschäftigungsinitiative Nordhausen (vertreten durch LIFT ggmbh), Thüringer Institut für Akademische Weiterbildung e. V. (TIAW e. V.) sowie der Überbetrieblichen Ausbildungsgesellschaft Jena (ÜAG). Einzelheiten hierzu sind in der Anlage 2 aufgeführt. Zu 3.: keine Zu 4.: Träger der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ist die Bundesagentur für Arbeit (BA). Für den Bereich der Optionskommunen sind die zugelassenen kommunalen Träger an Stelle der BA im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger dieser Leistung. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt für Leistungen der BA dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Rechtsaufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Landkreis Eichsfeld, Stadt Jena) hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA). Eine Fachaufsicht besteht nicht. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind ein arbeitsmarktpolitisches Instrument der Eingliederung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach 16 Abs. 3 SGB II. Dieses Instrument ist nachrangig gegenüber der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung, Qualifizierung und anderen Instrumenten zur Eingliederung einzusetzen. Über den konkreten Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entscheiden die Träger der Grundsicherung vor Ort im Rahmen ihrer dezentralen Handlungs- und Entscheidungskompetenz eigenverantwortlich. Sie prüfen bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung das Vorliegen der individuellen Fördervoraussetzungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sowie das Vorliegen der Voraussetzungen der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses der Arbeiten in den Zusatzjobs. Die Landesregierung schätzt auf Grund der bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des 16 Abs. 3 SGB II (z. B. Ergebnisse der Prüfungen des Bundesrechnungshofes und des TMWTA) ein, dass derzeit keine Gefahr besteht, dass der Einsatz dieses Eingliederungsinstruments zu einer Verdrängung von regulären Beschäftigungsverhältnissen führt. Die Einbindung der Arbeitsmarktakteure vor Ort (z. B. Industrie und Handelskammern, Gewerkschaften, Sozialverbände) im Rahmen der Genehmigung von Maßnahmen nach 16 Abs. 3 SGB II soll eine entsprechende Verdrängungswirkung verhindern. Zu 5.: keine (Lediglich in einem Fall erfolgte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine befristete Weiterbeschäftigung für den Zeitraum von drei Monaten.) Zu 6.: Die berufliche Qualifikation beziehungsweise der letzte Bildungsabschluss sind, soweit bekannt, in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. 2

3 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3009 Zu 7.: Die Fachhochschule Nordhausen hat eine Kooperationsvereinbarung mit der BINO Beschäftigungsinitiative Nordhausen (vertreten durch LIFT ggmbh) zur Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten im Sinne von 16 Abs. 3 SGB II abgeschlossen. Darüber hinaus hat die Friedrich-Schiller-Universität Jena entsprechende Arbeitsgelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Überbetrieblichen Ausbildungsgesellschaft Jena (ÜAG) eingerichtet. Zu 8.: Die Ausübung von Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 SGB II ist grundsätzlich sinnvoll. Die Zusatzjobs sollen in erster Linie dem Erhalt und der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dienen. Auch bei den auszuführenden en im Bereich der Thüringer Hochschulen muss es sich um zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten im Sinne des 16 Abs. 3 SGB II handeln. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgt, wie bereits in der Antwort zur Frage 4 beschrieben, durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor Ort. Für einen Einsatz im wissenschaftlichen Kernbereich (Forschung und Lehre) wird seitens der Landesregierung im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ohnehin kein Einsatzfeld gesehen. Prof. Dr. Goebel Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 3

4 ANLAGE 1 Zeitraum: bis lfd. Nummer Hochschule sprofil Dauer der wöchentliche Arbeitszeit letzter Bildungsabschluss 1 Fachhochschule Erfurt Veranstaltungs- April - Sept. 30 Betriebswirt 2 organisation (Fachschule) 3 Fachhochschule Nordhausen Landschaftspflege Beton-Facharbeiter 4 Fachhochschule Nordhausen Landschaftspflege ohne 5 Fachhochschule Nordhausen Landschaftspflege FM-Elektroniker 6 Fachhochschule Nordhausen Landschaftspflege Kunstschmied 7 Universität Erfurt Bibliothek Bürokauffrau 8 Universität Erfurt Bibliothek Dipl. Ing. 9 Universität Erfurt Bibliothek Dipl. Ing. Melioration 10 Universität Erfurt Bibliothek KfZ Schlosser 11 Universität Erfurt Bibliothek Ing. -Ökon.f. Materialwirtschaft 12 Universität Erfurt Bibliothek Bürokauffrau 13 FSU Jena Projekt Bibliothek Facharbeiter 14 FSU Jena Projekt Bibliothek Dipl. Mathematiker 15 FSU Jena Proj. Bot.Garten Gartenbauwerkerin 16 FSU Jena Proj. Bot.Garten Facharbeiter 17 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt 18 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt

5 Zeitraum: bis lfd. Nummer Hochschule sprofil Dauer der wöchentliche Arbeitszeit letzter Bildungsabschluss 1 Fachhochschule Nordhausen Landschaftspflege ohne 2 Fachhochschule Nordhausen Landschaftspflege ohne 3 Universität Erfurt Bibliothek Dipl. Ing. Melioration 4 Universität Erfurt Fakultät Sachbearbeiter 5 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt 6 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt 7 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt 8 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt 9 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt 10 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt Zeitraum: bis lfd. Nummer Hochschule sprofil Dauer der wöchentliche Arbeitszeit letzter Bildungsabschluss 1 Universität Erfurt Bibliothek Dipl. Ing. Melioration 2 Universität Erfurt Fakultät Sachbearbeiter 3 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt 4 Fachhochschule Jena Hilfsarb.Bibliothek unbekannt

6 ANLAGE 2 Zeitraum: bis lfd. Nummer Hochschule Name des externen Trägers sprofil Dauer der wöchentliche letzter Bildungsabschluss Arbeitszeit in Stunden 1 Fachhochschule Erfurt Euratiobor ev Veranstaltungs- April - Sept. 30 Betriebswirt organisation (Fachschule) 2 Fachhochschule Nordhausen LIFT ggmbh Landschaftspflege Beton-Facharbeiter 3 Fachhochschule Nordhausen LIFT ggmbh Landschaftspflege ohne 4 Fachhochschule Nordhausen LIFT ggmbh Landschaftspflege FM-Elektroniker 5 Fachhochschule Nordhausen LIFT ggmbh Landschaftspflege Kunstschmied 6 Universität Erfurt TIAW e.v. Bibliothek Bürokauffrau 7 Universität Erfurt TIAW e.v. Bibliothek Dipl. Ing. 8 Universität Erfurt TIAW e.v. Bibliothek Dipl. Ing. Melioration 9 Universität Erfurt TIAW e.v. Bibliothek KfZ Schlosser 10 Universität Erfurt TIAW e.v. Bibliothek Ing. -Ökon.f. Materialwirtschaft 11 Universität Erfurt TIAW e.v. Bibliothek Bürokauffrau 12 FSU Jena ÜAG Projekt Bibliothek Facharbeiter 13 FSU Jena ÜAG Projekt Bibliothek Dipl. Mathematiker 14 FSU Jena ÜAG Projekt Bot.Garten Gartenbauwerkerin 15 FSU Jena ÜAG Projekt Bot.Garten Facharbeiter Zeitraum: bis lfd. Nummer Hochschule Name des sprofil Dauer der wöchentliche letzter externen Arbeitszeit Bildungs-abschluss Trägers 1 Fachhochschule Nordhausen LIFT ggmbh Landschaftspflege ohne 2 Fachhochschule Nordhausen LIFT ggmbh Landschaftspflege ohne 3 Universität Erfurt TIAW e.v. Bibliothek Dipl. Ing. Melioration 4 Universität Erfurt TIAW e.v. Fakultät Sachbearbeiter

7 Zeitraum: bis lfd. Nummer Hochschule Name des sprofil Dauer der wöchentliche letzter externen Arbeitszeit Bildungs-abschluss Trägers 1 Fachhochschule Nordhausen LIFT ggmbh Landschaftspflege Facharbeiter Milchwirtsch. 2 Fachhochschule Nordhausen LIFT ggmbh Landschaftspflege Teilschlosser 3 Universität Erfurt TIAW e.v. Bibliothek Dipl. Ing. Melioration 4 Universität Erfurt TIAW e.v. Fakultät Sachbearbeiter