Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Eingliederungsleistungen 2011 Die Kleine Anfrage 1322 vom 9. März 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe standen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Thüringen finanzielle Mittel des Eingliederungstitels (EGT) laut Haushaltsplan für 2010 zur Verfügung? 2. In welcher Höhe sind diese Mittel zum 31. Dezember 2010 tatsächlich ausgegeben worden (bitte getrennt nach Kreisen angeben)? 3. In welcher Höhe stehen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Thüringen finanzielle Mittel des EGT laut Haushaltsplan für 2011 zur Verfügung (bitte nach Kreisen darstellen)? 4. In welcher Höhe gibt es bereits Verpflichtungen aus dem Jahr 2010 (bitte nach Kreisen darstellen)? 5. Auf welche Eingliederungsleistungen beziehen sich die verbleibenden Mittel konkret? 6. Wie hoch sind die Verwaltungskosten der Träger der Grundsicherung im Jahr 2011 (bitte nach Kreisen darstellen)? 7. Bei welchen Trägern der Grundsicherung mussten Verwaltungskosten aus dem EGT aufgestockt werden und in welcher Höhe (bitte nach Kreisen darstellen)? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. April 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach 46 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Träger der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ist die Bundesagentur für Arbeit. Bei den im Eingliederungstitel des SGB II (EGT II) zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln handelt es sich daher um Bundesmittel. Den Trägern obliegt nach 44b Abs. 3 SGB II die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt gemäß 47 Abs. 1 SGB II die Rechts- und die Fachaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit. Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Stadt Jena und Landkreis Eichsfeld), die an Stelle der Bundesagentur für Arbeit die Eingliederungsleistungen erbringen, obliegt nach 48 Abs. 1 SGB II dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Druck: Thüringer Landtag, 17. Mai 2011

2 Drucksache 5/2635 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zur Beantwortung der o.g. Kleinen Anfrage habe ich die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit sowie die optierenden Kommunen um Stellungnahme gebeten. Zu 1.: Die Verteilung der im Bundeshaushalt 2010 eingestellten Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolgte gemäß der Eingliederungsmittel-Verordnung EinglMV Der Erlass der Verordnung erfolgte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates. Den Thüringer ARGEn, zugelassenen kommunalen Trägern (zkt) und Arbeitsagenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) standen im Jahr 2010 insgesamt ca. 244 Millionen Euro für die Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Zu 2.: Die nachfolgende Übersicht enthält eine Aufstellung des Bewirtschaftungssolls für das Jahr 2010 und der IST-Ausgaben zum 31. Dezember 2010 zum Eingliederungstitel untergliedert nach Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) und zugelassenen kommunalen Trägern (zkt). Kreis/kreisfreie Stadt Status Bewirtschaftungssoll 2010 Ausgabestand (IST) 31. Dezember 2010 LK Altenburger Land AAgAw LK Eichsfeld zkt LK Greiz ARGE LK Hildburghausen ARGE LK Ilm-Kreis ARGE LK Kyffhäuserkreis ARGE LK Nordhausen ARGE LK Saale-Holzland-Kreis ARGE LK Saale-Orla-Kreis ARGE LK Saalfeld-Rudolstadt ARGE LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw LK Sömmerda ARGE LK Sonneberg ARGE LK Unstrut-Hainich-Kreis ARGE LK Wartburgkreis ARGE LK Weimarer Land und Stadt Weimar ARGE LK Gotha ARGE Stadt Eisenach ARGE Stadt Erfurt ARGE Stadt Gera ARGE Stadt Jena zkt Stadt Suhl ARGE Land Thüringen Zu 3.: Die nachfolgende Übersicht enthält eine Aufstellung des Bewirtschaftungssolls für das Jahr 2011 zum Eingliederungstitel untergliedert nach gemeinsamen Einrichtungen (ge), Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) und zugelassenen kommunalen Trägern (zkt). Die Aufstellung berücksichtigt bereits die vorgesehenen Umschichtungen vom Eingliederungstitel zu den Verwaltungskosten (siehe Antwort zu Frage 7). 2

3 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2635 Kreis/kreisfreie Stadt Status Bewirtschaftungssoll 2011 LK Altenburger Land AAgAw LK Eichsfeld zkt LK Greiz ge LK Hildburghausen ge LK Ilm-Kreis ge LK Kyffhäuserkreis ge LK Nordhausen ge LK Saale-Holzland-Kreis ge LK Saale-Orla-Kreis ge LK Saalfeld-Rudolstadt ge LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw LK Sömmerda ge LK Sonneberg ge LK Unstrut-Hainich-Kreis ge LK Wartburgkreis ge LK Weimarer Land ge LK Gotha ge Stadt Eisenach ge Stadt Erfurt ge Stadt Gera ge Stadt Jena zkt Stadt Suhl ge Stadt Weimar ge Land Thüringen Zu 4.: Die nachstehende Tabelle enthält eine Übersicht zu den im Jahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen zu den Leistungen für Eingliederung in Arbeit. Kreis/kreisfreie Stadt Status Verpflichtungen aus dem Jahr 2010 LK Altenburger Land AAgAw LK Eichsfeld zkt LK Greiz ge LK Hildburghausen ge LK Ilm-Kreis ge LK Kyffhäuserkreis ge LK Nordhausen ge LK Saale-Holzland-Kreis ge LK Saale-Orla-Kreis ge LK Saalfeld-Rudolstadt ge LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw LK Sömmerda ge LK Sonneberg ge LK Unstrut-Hainich-Kreis ge LK Wartburgkreis ge LK Weimarer Land ge LK Gotha ge

4 Drucksache 5/2635 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Kreis/kreisfreie Stadt Status Verpflichtungen aus dem Jahr 2010 Stadt Eisenach ge Stadt Erfurt ge Stadt Gera ge Stadt Jena zkt Stadt Suhl ge Stadt Weimar ge Land Thüringen Zu 5.: Die Jobcenter können aus dem Eingliederungstitel die in 16 Abs. 1 SGB II genannten Eingliederungsleistungen des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie die in den 16b, 16c, 16d, 16e, 16f SGB II aufgeführten Eingliederungsleistungen erbringen. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden von den Jobcentern nach geschäftspolitischen Schwerpunkten eigenverantwortlich beplant und umgesetzt. Zu 6.: Auf welche Höhe sich die Verwaltungskosten im Jahr 2011 tatsächlich belaufen werden, ist aktuell noch nicht bekannt. Die Verteilung der Haushaltsmittel des Bundes auf der Grundlage der Eingliederungsmittel- Verordnung 2011 (EinglMV 2011) kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger beträgt 84,8 Prozent. Die Aufstellung berücksichtigt bereits die vorgesehenen Umschichtungen vom Eingliederungstitel zu den Verwaltungskosten (siehe Antwort zu Frage 7). Kreis/kreisfreie Stadt Status Bewirtschaftungssoll 2011 LK Altenburger Land AAgAw LK Eichsfeld zkt LK Greiz ge LK Hildburghausen ge LK Ilm-Kreis ge LK Kyffhäuserkreis ge LK Nordhausen ge LK Saale-Holzland-Kreis ge LK Saale-Orla-Kreis ge LK Saalfeld-Rudolstadt ge LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw LK Sömmerda ge LK Sonneberg ge LK Unstrut-Hainich-Kreis ge LK Wartburgkreis ge LK Weimarer Land ge LK Gotha ge Stadt Eisenach ge Stadt Erfurt ge Stadt Gera ge Stadt Jena zkt Stadt Suhl ge Stadt Weimar ge Land Thüringen

5 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2635 Zu 7.: Die nachstehende Übersicht enthält die von den Jobcentern geplanten Aufstockungen des Titels "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" aus dem Titel "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" im Jahr Die Titel sind gegenseitig deckungsfähig. Kreis/kreisfreie Stadt Status Vorgesehene Aufstockung des Titels für Verwaltungskosten aus dem Eingliederungstitel im Jahr 2011 LK Altenburger Land AAgAw LK Eichsfeld zkt LK Greiz ge LK Hildburghausen ge LK Ilm-Kreis ge LK Kyffhäuserkreis ge LK Nordhausen ge LK Saale-Holzland-Kreis ge LK Saale-Orla-Kreis ge LK Saalfeld-Rudolstadt ge LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw LK Sömmerda ge LK Sonneberg ge 0 LK Unstrut-Hainich-Kreis ge LK Wartburgkreis ge LK Weimarer Land ge LK Gotha ge Stadt Eisenach ge Stadt Erfurt ge 0 Stadt Gera ge Stadt Jena zkt 0 Stadt Suhl ge Stadt Weimar ge Land Thüringen In Vertretung Staschewski Staatssekretär 5