Kurzinformation über wichtige Ereignisse und Aktivitäten extremistischer Organisationen im Monat Mai 2009

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1 Dresden, 24. Juni 2009 Kurzinformation über wichtige Ereignisse und Aktivitäten extremistischer Organisationen im Monat Mai 2009 Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

2 2 Inhaltsübersicht 1. Rechtsextremismus Ereignisse mit rechtsextremistischem Hintergrund Aktionen und Demonstrationen von Rechtsextremisten am 1. Mai Linksextremismus Ereignisse mit linksextremistischem Hintergrund Aktionen der linksextremistischen Szene am 1. Mai Kurzmeldungen Ausländerextremismus Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Kurden Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Gedenken an die Märtyrer... 8

3 3 1. Rechtsextremismus Ereignisse mit rechtsextremistischem Hintergrund Aktionen und Demonstrationen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2009 Demonstration der NPD am 1. Mai 2009 in Dresden An der am 1. Mai 2009 in Dresden vom NPD-Kreisverband durchgeführten Demonstration unter dem Motto Einheimische Unternehmen schützen Finanzheuschrecken bekämpfen beteiligten sich rund 200 Rechtsextremisten. Als Redner traten der Vorsitzende des NPD-KV Dresden, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende, Mitglieder der sächsischen NPD- Landtagsfraktion und der Vorsitzende des NPD-KV Niederschlesien-Oberlausitz auf. Neben regionalen Parteianhängern konnten auch einzelne Szeneangehörige der NPD-Goslar (Niedersachsen) sowie Angehörige einer Nationalen Kameradschaft Harz (NKH) anhand von mitgeführten Transparenten festgestellt werden. Offenbar wurde die Dresdner NPD bei dieser Veranstaltung von den regionalen Freien Kräften nicht unterstützt. Teile dieser Szene aus Dresden hatten im Vorfeld der Veranstaltung bereits angekündigt, nicht an der Demonstration in Dresden sondern an einem anderen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Hannover 1 teilzunehmen. Anlass für diese Entscheidung sei die Kandidatenaufstellung der NPD in Dresden zur Kommunalwahl im Juni 2009, deren jahrelange Inaktivität bei der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und die fehlenden Absprachen im Vorfeld. Der in diesem Zusammenhang von den Dresdner Freien Kräften ins Internet eingestellte Beitrag provozierte eine Gegendarstellung von Freien Kräften aus anderen Regionen des Freistaates Sachsens. Darin hieß es, dass die NPD im Wahlkampf durchaus unterstützt werden soll. Lediglich der NPD in Dresden soll die Unterstützung aufgrund ihrer Kandidatenaufstellung für die Stadtratswahl 2009 verwehrt werden. Demonstration der Freien Kräfte am 1. Mai 2009 in Freiberg Die Demonstration am 1. Mai 2009 in Freiberg unter dem Motto: Zukunft statt Kapitalismus Freiheit statt BRD fand als mitteldeutsche Ersatzveranstaltung für die verbotene Demonstration in Hannover sowie in Konkurrenz zu der von der NPD am 1. Mai 2009 in Dresden durchgeführten Demonstration statt. Anmelder der Demonstration war ein Dresdner Rechtsextremist, der bereits den Trauermarsch am Abend des 13. Februar 2009 in Dresden angemeldet und dort als Versammlungsleiter fungiert hatte. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Polizei ca. 500 Personen. Neben Teilnehmern aus dem Freistaat Sachsen nahmen auch Personen aus Thüringen, Sachsen- Anhalt und Brandenburg sowie aus Berlin teil. Die sächsischen Demonstrationsteilnehmer kamen nach Angaben der Polizei vorrangig aus Leipzig und Dresden sowie aus Mittweida. Folgende Transparente wurden im Demonstrationszug mitgeführt: 1 Die Veranstaltung in Hannover wurde verboten. Sächsische Rechtsextremisten mobilisierten kurzfristig für eine angemeldete Demonstration in Freiberg. (siehe Beitrag Demonstration der Freien Kräfte in Freiberg)

4 4 Die Straße gehört uns Revolution hier - jetzt Autonome Nationalisten Südthüringen TH Zukunft und Heimat schützen! Gegen Globalisierung und Kapitalismus Freie Nationalisten Dresden / Osterzgebirge Abwanderung Stoppen - Die Politik der internationalen BB Finanzeliten durchkreuzen - Recht auf Arbeit durchsetzen Verfügbarkeit verweigern Für einen revolutionären SN Befreiungskampf der Völker Frei- heit durch Widerstand Kein Bock auf BRD! Dieses System bringt ST uns den Volkstod! Wir wollen eine Zukunft! Nationalen Sozialismus wagen! BRD abwickeln Deutschland befreien Nationale Sozialisten Chemnitz, SN Aus dem Demonstrationszug heraus wurden in Sprechchören Parolen wie: Hier marschiert der nationale Widerstand, Frei sozial und national sowie Nationaler Sozialismus jetzt! skandiert. Auf einer Kundgebung sprachen nach Eigenangaben drei Redner. Vor dem Landratsamt Mittelsachsen versuchten Gegendemonstranten, mit einer Blockade den Demonstrationszuges aufzuhalten. Dabei kam es zu Ausschreitungen seitens der rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Ein Demonstrationsteilnehmer wurde in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde trotzdem fortgesetzt und am Bahnhof beendet. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration versuchten etwa 200 der noch versammelten Demonstrationsteilnehmer, den Bahnhofsvorplatz gewaltsam zu verlassen, um die festgenommene Person aus dem Polizeirevier Freiberg zu befreien. Die Polizei wurde vereinzelt mit Steinen beworfen. Der Polizei gelang es, die Aktion unter Kontrolle zu bringen. SN

5 5 2. Linksextremismus Ereignisse mit linksextremistischem Hintergrund Aktionen der linksextremistischen Szene am 1. Mai 2009 Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung beteiligten sich bundesweit an Demonstrationen und Aktionen anlässlich des diesjährigen 1. Mai. Dabei kam es außerhalb Sachsens teilweise zu schweren Ausschreitungen. Dresdner Autonome hatten bereits im Vorfeld den geplanten NPD-Aufzug am 1. Mai thematisiert. Ein hierzu im Internet veröffentlichter und mit Antifa Dresden unterzeichneter Aufruf kündigte Widerstand gegen den Naziaufmarsch an, forderte, sich den Nazis ( ) mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenzustellen und stellte fest: Neben dem Mittel der Demonstration gibt es noch viele andere Möglichkeiten dem Protest gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus Ausdruck zu verleihen. Ebenfalls im Internet hatte bereits zuvor das linksextremistische AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden) öffentlich gefordert, am 1. Mai in Dresden gegen Neonazis aktiv zu werden. Bereits am 29. April 2009 und in der Nacht auf den 1. Mai 2009 hatten Unbekannte die Schaufensterscheiben zweier Bekleidungsgeschäfte beschädigt. In beiden Geschäften wird Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebten Marke angeboten. Schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Sachbeschädigungen an einem dieser Ladengeschäfte, zu denen Anhaltspunkte für einen linksextremistischen Hintergrund vorlagen. (Foto Internet) In der Nacht zum 1. Mai 2009 zerschlugen zudem zwei unbekannte Täter in Dresden die Scheiben eines Pkw und warfen anschließend einen Brandsatz in das Fahrzeug. An dem Fahrzeug entstand Totalschaden. Halter des Fahrzeuges ist ein bekannter Rechtsextremist aus Dresden. Am 1. Mai fand vor der Altmarktgalerie unter dem Motto Laut gegen Nazis eine Kundgebung statt. Nach Mitteilung der Polizei befanden sich unter den etwa 100 Teilnehmern ca. 50 gewaltbereite Personen der linksextremistischen Szene. Am Rand der friedlich verlaufenden Veranstaltung nahm die Polizei zwei Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig in Gewahrsam. Eine später durchgeführte Spontandemonstration zum Thema Diese Stadt hat Nazis satt mit etwa 50 Teilnehmern verlief ebenfalls friedlich. Gewalttätige Störaktionen gegen die Demonstration der NPD am 1. Mai in Dresden gab es nicht.

6 6 In Leipzig demonstrierten am 1. Mai bis zu 650 Personen, darunter auch zahlreiche Autonome, unter dem Motto It works!...wie lange noch?. Der Aufzug fand in Form von drei Sterndemonstrationen und einer gemeinsamen kapitalismuskritischen Demonstration statt. In verschiedenen Redebeiträgen wurde der Anspruch auf selbstorganisierte, linke, nichtkommerzielle Freiräume thematisiert. Die Polizei stoppte den Aufzug, als aus diesem heraus Flaschen und Steine geworfen wurden. Zudem zündeten Teilnehmer vereinzelt pyrotechnische Erzeugnisse. An der Spitze des Aufzuges versuchten die Demonstranten, die Einsatzkräfte der Polizei zu überrennen. Daraufhin wurde die ursprünglich vorgesehene Marschroute durch die Innenstadt verlegt. Zur Teilnahme an der Demonstration war im Vorfeld im Internet auf verschiedenen von Linksextremisten genutzten Seiten mobilisiert worden. Kurzmeldungen Demonstration in Leipzig unter dem Motto Es gibt nichts zu feiern außer den 8. Mai Am 8. Mai 2009 demonstrierten in Leipzig ca. 350 Personen, darunter auch Autonome, unter dem Motto Es gibt nichts zu feiern- außer den 8.Mai. Nach Einschätzung der Polizei waren ca. 120 Demonstranten dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen. Im Verlauf der Veranstaltung wurden verschiedene Redebeiträge verlesen, so u. a. ein Text des mittlerweile aufgelösten linksextremistischen Bündnis gegen Rechts aus dem Jahr 1999, der sich gegen das Ehrenmal für den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Dr. Carl Friedrich Goerdeler richtete. Auf mitgeführten Transparenten waren Aufschriften wie bspw. Courage zeigen - Deutschland den Krieg erklären! und Es gibt nichts zu feiern- solange es Deutschland gibt zu lesen. Zu der Demonstration hatte die linksextremistische Leipziger Antifa (LeA) aufgerufen. Die Gruppe führte im Vorfeld des Aufzuges im Leipziger Conne Island eine Mobilisierungsveranstaltung durch. Zudem wurde auf verschiedenen regionalen und überregionalen von Linksextremisten genutzten Internetseiten für die Teilnahme geworben. Hintergrund Bei der Leipziger Antifa (LeA) handelt es sich um eine Gruppierung des antideutschen Spektrums. Als Teil der Leipziger autonomen Szene beteiligt sich die LeA an regionalen und überregionalen Antifa-Demonstrationen und unterstützt Aufrufe anderer linksextremistischer Organisationen. In der linksextremistischen Publikation Phase 2 vom Dezember 2008 veröffentlichte die LeA einen Beitrag unter dem Titel Militanz ohne Mythen wieso der Streit um das politische Element im Militanzbegriff so wichtig ist. Die Verfasser treten darin unverhohlen für Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ein.

7 7 Sachbeschädigungen am Wahlkreisbüro des Vorsitzenden der Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland am 18. bzw. 24. Mai 2009 in Hoyerswerda Am 18. Mai 2009 wurde das Wahlkreisbüro des Vorsitzenden der Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland mit Farbe beschmiert und ein Plakat angebracht. In der Nacht des 24. Mai 2009 besprühten unbekannte Täter das Büro erneut großflächig mit schwarzer Farbe. Dabei wurde das Logo der Antifa verwendet. In einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal hieß es dazu: Der Rechtspopulist und Bundestagsabgeordnete ( ) eröffnete in der vergangenen Woche ein Bürgerbüro im ostsächsischen Hoyerswerda. Antifas beglückwünschten ihm dazu mit einem frischen Anstrich seines Bürofensters. Das Mitglied des Bundestages wird von Linksextremisten als Aktivist des rechten Randes bezeichnet. Es war mit seiner Wählerinitiative wiederholt Ziel von Aktivitäten der linksextremistischen Szene. So demonstrierten im Rahmen einer so genannten antifaschistischen Kaffeefahrt durch die Region Ostsachsen am 31. Mai 2008 rund 60 Personen vor dessen Wohnobjekt. Darüber hinaus störten mehrere Personen eine Wahlwerbeveranstaltung des Bündnisses Arbeit, Familie, Vaterland am 7. Juni 2008 in Bautzen mit Rufen wie Nie wieder Deutschland! und Würfen von sogenannten Wasserbomben.

8 8 3. Ausländerextremismus Kurzzusammenfassung Während des Märtyrermonats Mai führten Mitglieder und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen 2 Gedenkfeiern durch, so auch in Dresden. (offen verwertbar) Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Kurden Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Gedenken an die Märtyrer Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP) 3 berichtete im Mai und Anfang Juni mehrfach über Feiern in vielen Städten Europas anlässlich des Märtyrermonats Mai. An diesen Veranstaltungen sollen sich auch Funktionäre der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.v. (YEK-KOM), des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), und der Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaften in Europa (CDK) beteiligt haben. An die Jugendlichen wurde die Forderung gerichtet, sich auf die Spuren der Märtyrer zu begeben sowie ihr Erbe in Ehren zu halten. Hintergrund In Dresden soll am 30. Mai 2009 eine Gedenkveranstaltung für einen Märtyrer stattgefunden haben. 4 2 Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 3 Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. ihre Nachfolgeorganisation KONGRA GEL nutzen die in Deutschland herausgegebene Tageszeitung YÖP für ihre propagandistischen Aktivitäten. Mit Hilfe der YÖP werden die Anhänger der Organisation informiert und mobilisiert. Den Funktionären der PKK bietet die Tageszeitung immer wieder eine öffentliche Plattform, ihre Belange nach außen zu vertreten. Mit einer Auflage von knapp Exemplaren hat die YÖP eine besondere Bedeutung für die Anhängerschaft der PKK. (vergleiche Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, 2008, S.237) 4 Yeni Özgür Politika vom , Seite 5.