Kurzinformation über wichtige Ereignisse und Aktivitäten extremistischer Organisationen im Monat August 2008

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1 Dresden, 8. Oktober 2008 Kurzinformation über wichtige Ereignisse und Aktivitäten extremistischer Organisationen im Monat August 2008 Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

2 2 1. Rechtsextremismus Inhaltsübersicht 1.1 Ereignisse mit rechtsextremistischem Hintergrund Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des 21. Todes- Tages von Rudolf HEß... 3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in Leipzig nach dem Tötungsverbrechen an einem Kind Herausragende Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Linksextremismus 2.1 Ereignisse mit linksextremistischem Hintergrund Planung einer Demonstration am 18. Oktober 2008 in Dresden... 5 Kurzmeldungen Herausragende Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Ausländerextremismus Islamismus/Islamischer Terrorismus Exekutivmaßnahmen gegen die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)... 6 Eskalation der Gewalt gegen die Bundeswehr in Afghanistan... 6

3 3 1. Rechtsextremismus 1.1 Ereignisse mit rechtsextremistischem Hintergrund Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des 21. Todestages von Rudolf HEß Bereits seit einigen Jahren zeigt sich, dass der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf HEß am 17. August für die rechtsextremistische Szene immer mehr an Bedeutung verliert. Grund dafür dürfte u. a. auch das konsequente Durchsetzen von Veranstaltungsverboten sein. Der für den 16. August 2008 geplante bundesweite zentrale Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) und eine nicht-öffentliche Ersatzveranstaltung in Warmensteinach (Bayern) wurden verboten. Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Die Veranstaltungsverbote wurden - auch die kurzfristig geplanter Ersatzveranstaltungen - bundesweit eingehalten. Zu spontanen Aktionen von Rechtsextremisten kam es in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Daran beteiligten sich zwischen 20 und 250 Personen. Die Veranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst. Genehmigte Veranstaltungen verliefen störungsfrei, so ein Info-Stand in Rheinland-Pfalz und eine Veranstaltung in Thüringen mit ca. 230 Teilnehmern. Bundesweit war es im Vorfeld des Todestages von Rudolf HEß zu Propagandaaktionen gekommen. Aktivitäten von Rechtsextremisten in Leipzig nach dem Tötungsverbrechen an einem Kind Nach der Ermordung eines Mädchens in Leipzig führten Rechtsextremisten im Berichtszeitraum öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, bei denen die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wurde. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Verschwindens des Mädchens hatten Angehörige des Freien Widerstandes Leipzig am 19. August eine Spontandemonstration durchgeführt, an der sich etwa 70 Personen beteiligt hatten. Vorher hatten sie bereits Handzettel und Plakate mit einer Suchmeldung in der Stadt verteilt. Die Resonanz auf die Veranstaltung war gering. Foto: indymedia Bei einer weiteren Demonstration am 21. August gelang es den Rechtsextremisten, weitaus mehr Personen zu mobilisieren. Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich ca. 300 Personen versammelt. Polizeiangaben zufolge waren darunter etwa 200 Rechtsextremisten. Auch die mitgeführten Transparente wiesen auf die Dominanz von Rechtsextremisten bei dieser Veranstaltung hin. Als Redner trat ein Aktivist der Freien Kräfte Leipzig auf.

4 4 An weiteren Demonstrationen am 22. und 25. August, die nicht von Rechtsextremisten organisiert worden waren, beteiligten sich lediglich einzelne Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Auch in anderen sächsischen Regionen griffen Rechtsextremisten das Thema Todesstrafe für Kinderschänder! auf. In Pirna fand am 23. August 2008 eine unangemeldeter Aufmarsch mit etwa 100 Teilnehmern statt. In Zittau kam es am 24. August 2008 zu einer Spontandemonstration von etwa 40 Personen. Die Veranstaltungen verliefen ohne Störungen. Bewertung Neben sozialen Fragen werden von Rechtsextremisten auch immer wieder Verbrechen an Kindern zum Anlass für öffentlichkeitswirksame Aktionen genommen. Bereits im Vorjahr hatten Rechtsextremisten, die den Freien Kräften Leipzig zugeordnet werden können, ähnliche Straftaten in Schkeuditz, Delitzsch und Güntersdorf (Sachsen-Anhalt ) für Aktionen genutzt. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2009 ist davon auszugehen, dass solche Themen von Rechtsextremisten erneut für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten genutzt werden. 1.2 Herausragende Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Gefährliche Körperverletzung in Dresden Laut einer Polizeimeldung griffen am 13. August 2008 vier, dem LfV Sachsen bisher unbekannte Tatverdächtige, zwei ausländische Staatsbürger tätlich an. Dabei kam es wiederholt zu fremdenfeindlichen Äußerungen. Gefährliche Körperverletzung in Plauen (Vogtlandkreis) Einer Polizeimeldung zufolge schlugen am 18. August 2008 zwei unbekannte Tatverdächtige nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung auf einen türkischen Staatsbürger ein und verletzten ihn dabei so schwer, dass er ärztlich behandelt werden musste.

5 5 2. Linksextremismus 2.1 Ereignisse mit linksextremistischem Hintergrund Planung einer Demonstration am 18. Oktober 2008 in Dresden Innerhalb der autonomen Szene wird unter der Überschrift Den Nazis Dampf machen! Gegen Naziläden und Rassismus! zu einem als Antifa-Demo bezeichneten Aufzug der nicht extremistischen ver.di Jugend Dresden-Oberelbe zum Thema Schöner leben ohne Naziläden mobilisiert. Zu den Unterstützern eines im Internet veröffentlichten Demonstrationsaufrufs zählen neben nicht extremistischen Organisationen und Gruppierungen auch Gruppen der autonomen Szene, wie das AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden), die Autonome Antifa Weimar und die Antifa Lausitz. Die Demonstration wird auch auf von Autonomen genutzten Internetseiten beworben. Auf einer Video-Plattform wurde ein Mobilisierungsvideo zur Demonstration eingestellt, das auf die Urheberschaft Autonomer schließen lässt. U.a. werden darin Aufrufe wie Alternative Freiräume schaffen, Das Problem heißt Deutschland, Nazistrukturen plattmachen, Schöner leben ohne Naziläden und Nazistrukturen angreifen und zerstören verbreitet. Anlass der Demonstration ist die Umfirmierung eines Dresdner Ladengeschäfts, in dem Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebten Marke angeboten wird, und angeblich in letzter Zeit zugenommene rassistische Übergriffe in Dresden. Zumindest die Dresdner autonome Szene dürfte sich an der geplanten Demonstration beteiligen. Eine belastbare Prognose zur Teilnehmerzahl aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum ist derzeit noch nicht möglich. Kurzmeldungen Am frühen Abend des 14. August 2008 demonstrierten etwa 20 teils vermummte Personen in Dresden vor einem Ladengeschäft, in dem Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebten Marke angeboten wird. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Das Problem heißt Rassismus Solidarität mit den Betroffenen. Mehrere von ihnen versuchten erfolglos, in das Geschäft vorzudringen. Hintergrund der Aktion war nach eigenem Bekunden ein vorangegangener, vermutlich rassistisch motivierter Brandanschlag auf Migranten als vorläufig letzter einer Reihe von rassistischen Vorfällen in Dresden. 2.2 Herausragende Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Gefährliche Körperverletzung in Leipzig Am 17. August 2008 soll einer Polizeimeldung zufolge ein später geschädigter Rechtsextremist bei einer verbalen Auseinandersetzung in einem Lokal Pfefferspray eingesetzt haben. Nach Verlassen des Lokals wurde er von zwei Personen verfolgt und tätlich angegriffen.

6 6 3. Ausländerextremismus 3.1 Islamismus/ Islamistischer Terrorismus Exekutivmaßnahmen gegen die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Am 26. August 2008 wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln rund 20 Wohnungen und Büros der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) wegen des Verdachtes steuerstrafrechtlicher Vergehen durchsucht. Von den Exekutivmaßnahmen der Steuerfahndung Köln sollen u. a. die IGMG-Zentrale in Kerpen, Büros in Köln, Dortmund, Nürnberg, Fürth, München sowie Privatwohnungen betroffen gewesen sein. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Es erfolgten keine Festnahmen. Anmerkung: Die IGMG ist mit rund Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie unterhält Zweigstellen in mehreren europäischen Ländern und betreibt europaweit über 500 Moscheevereine. Die Organisation verfügt über erhebliche finanzielle Mittel. Bewertung Als so genannte legalistische Organisation versucht die IGMG, ihre Ziele, so z. B. die Etablierung einer umfassenden islamischen Lebens- und Gesellschaftsordnung, auch in Deutschland gewaltlos zu erreichen. Ihr oftmals strenges islamisches Religionsverständnis ist möglicherweise geeignet, den Nährboden für Radikalisierungstendenzen zu bilden. Eskalation der Gewalt gegen die Bundeswehr in Afghanistan Der Krieg der Taliban verlagert sich mehr und mehr in das bisher als vergleichsweise friedlich geltende Nordafghanistan, wo die Bundeswehr mit bis zu Mann stationiert ist. Anfang August 2008 wurden bei einem Selbstmordattentat drei Bundeswehrsoldaten in der Nähe von Masar-i-Sharif verletzt, am 19. August 2008 wurde eine deutsche Patrouille in der Nähe von Feisabad angegriffen. Am 27. August 2008 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr südlich von Kunduz ein deutscher Soldat getötet und drei weitere verletzt. Die Zahl der seit Beginn des Einsatzes 2002 getöteten deutschen Soldaten der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force) erhöhte sich damit auf 28. Ein weiterer Anschlag am 31. August 2008 auf eine Patrouille ca. 45 km westlich von Kunduz führte zu Sachschäden. Die Taliban bekannten sich im Internet zu den Anschlägen. Ziel der Anschläge sei es, die Entscheidungen der Bundesregierung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beeinflussen.