Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Henke (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen seit dem 1. April 2016 Die Kleine Anfrage 1625 vom 27. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Der Linksextremismus stellt eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der inneren Sicherheit in Thüringen dar. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Diffamierungskampagnen und so weiter) linksextremistischer Gruppierungen sind der Landesregierung seit dem 1. April 2016 bekannt geworden (bitte genaue Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Wie viele Personen (außer Polizeivollzugsbeamte, siehe Frage 3) wurden seit dem 1. April 2016 durch linksextremistisch motivierte Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl der Delikte, Datum, Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort und Opferzahl)? 3. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem 1. April 2016 während der Ausübung ihres Dienstes Opfer politisch motivierter linksextremistischer Gewalttaten (politisch motivierte Gewaltkriminalität - links; bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Datum der begangenen Straftat, gegebenenfalls Dauer des Dienstausfalls)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 (Eingang: 12. Januar 2017) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum von April bis September 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der Politisch motivierten Kriminalität -links- zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus bekannt gewordenen Aktivitäten werden in Anlage 2 dargestellt. Zu 2.: Im Zeitraum von April bis September 2016 wurden 14 Personen (außer Polizeivollzugsbeamte) durch Politisch motivierte Gewaltkriminalität im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -links- verletzt, siehe Anlage 3. Es wurden keine Personen getötet. Druck: Thüringer Landtag, 1. Februar 2017

2 Drucksache 6/3288 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -links- wurden von April bis September 2016 insgesamt fünf Polizeivollzugsbeamte (PVB) verletzt, siehe Anlage 4. Es wurden keine PVB getötet. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1625 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB 1 Gotha 2 Nordhausen 2 Suhl Widerstand gegen 113 StGB 1 Erfurt Vollstreckungsbeamte Beleidigung 185 StGB 2 Erfurt 1 Jena 2 Nordhausen 24 Suhl Üble Nachrede 186 StGB 4 Suhl Verleumdung 187 StGB 1 Suhl Ausspähen von Daten 202a StGB 1 Gotha Körperverletzung 223 StGB 1 Erfurt 1 Jena Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 4* Erfurt 1 Gera 3* Jena 1 Nordhausen 2 Saalfeld Bedrohung 241 StGB 2 Erfurt 1 Jena 1 Nordhausen 8 Suhl * davon jeweils 3 versuchte Gefährliche Körperverletzungen

4 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Raub 249 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung 303 StGB 6 Erfurt 8 Gera 7 Gotha 20 Jena 15 Nordhausen 3 Saalfeld Gemeinschädliche Sachbeschädigung 304 StGB 2 Gotha 2 Jena Brandstiftung 306 StGB 1 Saalfeld Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 353d StGB 1 Jena 5 Erfurt 30 Jena 3 Nordhausen 2 Saalfeld 2

5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1625 Datum Ort Veranstaltung/Aktivität Gotha Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten NPD-Kundgebungstour Eisenach Kundgebung der MLPD Erfurt Kundgebung der MLPD Jena Informations- und Mobilisierungsveranstaltung der linksextremistischen Szene im Rahmen der Kampagne Ende Gelände Jena Informations- und Mobilisierungsveranstaltung der autonomen Antifa gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am Jena Beteiligung von Linksextremisten an der Antifa-Kundgebung Bildet Vereinsstrukturen! Erfurt Mahnwache der MLPD Weimar Kundgebung der KPD Jena Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten THÜGIDA-Veranstaltung Erfurt Kundgebung der MLPD Erfurt Soli-Tresen des Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe Erfurt Erfurt Mahnwache der MLPD 1

6 Datum Ort Veranstaltung/Aktivität Gotha Proteste durch Linksextremisten gegen eine Veranstaltung mit AfD- Abgeordneten Saalfeld Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten an der Antifaschistischen Demonstration Jena Informationsstand der DKP Jena Jena Informationsstand der SDAJ Jena- Weimar Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen die Demonstration der Partei Die Rechte Eisenach Kundgebung der MLPD Bornhagen Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten an der Demonstration gegen die AfD Hildburghausen Teilnahme der MLPD und dessen Jugendverband REBELL an der Demonstration gegen die rechtsextremistische Kundgebung Rock für Identität Bad Langensalza Veranstaltung der KPD Erfurt Kundgebung der MLPD Schalkau, Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal 2. Rebellisches Musikfestival mit Beteiligung von Mitgliedern der MLPD und deren Jugendverband REBELL Königsee 5. Pfingstcamp der SDAJ Sondershausen Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) - Kongress 2

7 Datum Ort Veranstaltung/Aktivität Weimar Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten THÜGIDA-Veranstaltung Erfurt Kundgebung der MLPD Erfurt Mahnwache der MLPD Erfurt Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten Demonstration Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) Eisenach Kundgebung der MLPD Erfurt Kundgebung der MLPD Jena Veranstaltung der FAU Thüringen Wochenendcamp des Revolutionären Freundschaftsbundes" (Sachsen) mit Beteiligung der KPD, DKP und KPF Thüringen Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen die Bundeswehr Erfurt Mahnwache der MLPD Sonneberg Informationsstand der MLPD und des Jugendverbandes REBELL Erfurt Kundgebung der MLPD Erfurt Mahnwache der MLPD Erfurt Kundgebung der MLPD Erfurt Mahnwache der MLPD 3

8 Datum Ort Veranstaltung/Aktivität Jena Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten THÜGIDA-Veranstaltung Erfurt Kundgebung der MLPD Schalkau, Ferien- und Freizeitanlage 13. Sommercamp des MLPD- Jugendverbands REBELL Truckenthal Schalkau, Ferien- und Freizeitanlage 13. Sommercamp des MLPD- Kinderverbands Rotfüchse Truckenthal Erfurt Mahnwache der MLPD Jena Gründungstreffen einer Bildungs-AG der FAU Erfurt Kundgebung der MLPD Schalkau, Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal Diskussion mit dem MLPD-Vorsitzenden zum Thema Kriege, Umweltkrise, Flüchtlingsströme - Warum nur der echte Sozialismus eine Alternative ist Weimar Offenes Antikriegstreffen der SDAJ Jena-Weimar Schalkau, Ferien- und Freizeitanlage Waldfest und Richtfest des Hauses der Solidarität der MLPD Truckenthal Hildburghausen Veranstaltung des MLPD-Jugendverbands REBELL Weimar Infoveranstaltung der FAU Erfurt Mahnwache der MLPD 4

9 Datum Ort Veranstaltung/Aktivität Erfurt Aufruf des Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe Erfurt zur Prozessbegleitung und Spenden Jena Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten THÜGIDA-Veranstaltung; Spontandemonstration Erfurt Mahnwache der MLPD Weimar Gedenkveranstaltung der DKP Weimar Offenes Antikriegstreffen der SDAJ Jena-Weimar Erfurt Kundgebung der MLPD Weimar Offenes Antikriegstreffen der SDAJ Jena-Weimar Jena Teilnahme der SDAJ Jena-Weimar und DKP an der Demonstration anlässlich des Weltfriedenstag Erfurt Informationsstand der KPD Erfurt Kundgebung der MLPD Suhl Infotisch der FAU bei einer Veranstaltung in Suhl Jena Sommerfest der FAU Weimar Offenes Antikriegstreffen der SDAJ Jena-Weimar Jena Treffen von Angehörigen der SDAJ Jena-Weimar Erfurt Mahnwache der MLPD 5

10 Datum Ort Veranstaltung/Aktivität Erfurt Prozessbericht und Solidaritätskampagne ( Rote Hilfe e. V. ) Gera Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten an der Antifa- Demonstration Gotha Solidaritäts- und Spendenaufruf des Rote Hilfe e. V., Regionalgruppe Südthüringen Free The Three Jena Versammlung der FAU Erfurt Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten AfD-Demonstration Jena Mobilisierungsvortrag der linksextremistischen Szene gegen die Einheitsfeier in Dresden Weimar Offenes Antikriegstreffen der SDAJ Jena-Weimar Schalkau, Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal Treffen der Initiatorengruppe Haus der Solidarität mit Beteiligung von Mitgliedern der MLPD 6

11 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 1625 Anzahl Straftat Paragraf Delikte LPI-Bereich Opfer Körperverletzung 223 StGB 1 Erfurt 1 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Gera 2 1 Nordhausen 1 2 Saalfeld 9 Raub 249 StGB 1 Gotha 1 1

12 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1625 Anzahl Straftat Paragraf Delikte LPI-Bereich Opfer Körperverletzung 223 StGB 1 Jena 1 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Erfurt 4 1