Thüringer LandTag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2010 Die Kleine Anfrage 974 vom 6. Oktober 2010 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Juli bis September 2010 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2010 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Polizeidirektion [PD-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2010 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Juli bis September 2010 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und Datum)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands und Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Juli bis September 2010 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls PD-Bereich)? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Juli bis September 2010 gegen Tatverdächtige bzw. Täter und Täterinnen mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das erste und zweite Quartal 2010 registriert? Druck: Thüringer Landtag, 7. Dezember 2010

2 Drucksache 5/1880 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. November 2010 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung sieht von Auskünften, die Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, ab. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weiterge hende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentari schen Kontrollkommission zur Verfügung. Zu 1.: Im Zeitraum Juli bis September 2010 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzu ordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesre gierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Juli bis September 2010 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivi täten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum Juli bis September 2010 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle insgesamt fünf Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Juli bis September 2010 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikati onen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: a) Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwalt schaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. b) Von Juli bis September 2010 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Juli bis September 2010, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 6.: Für das erste Quartal 2010 wurden 18 Delikte und für das zweite Quartal Delikte der PMK - R, davon sechs mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. In Vertretung Geibert Staatssekretär Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 975 Juli bis September 2010 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 86 StGB 2 Gera 1 Suhl 86a StGB 21 Erfurt 49 Gera 28 Gotha 20 Jena 8 Nordhausen 7 Saalfeld 23 Suhl 90a StGB 1 Suhl 113 StGB 1 Erfurt 1 Saalfeld Volksverhetzung 130 StGB 3 Erfurt 2 Gotha 1 Jena 3 Saalfeld 1 Suhl Störung der Totenruhe 168 StGB 2 Jena Beleidigung 185 StGB 2 Erfurt 2 Gera 1 Suhl Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 189 StGB 1 Jena Körperverletzung 223 StGB 1 Gera 1 Gotha

4 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 975 Juli bis September 2010 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 2 Erfurt 1 Gotha Bedrohung 241 StGB 1 Erfurt Besonders schwerer Fall des Diebstahls 243 StGB 1 Gera Sachbeschädigung 303 StGB 1 Erfurt 3 Gotha 4 Jena Computersabotage 303b StGB 1 Jena Gemeinschädliche Sachbeschädigung Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 304 StGB 1 Jena 1 Gera 1 Suhl

5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 975 Juli bis September 2010 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich 86a StGB 2 Gotha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Jena 2 Nordhausen 2 Suhl Volksverhetzung 130 StGB 1 Erfurt 1 Suhl Beleidigung 185 StGB 2 Erfurt Körperverletzung 223 StGB 1 Gotha Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 2 Erfurt Bedrohung 241 StGB 1 Erfurt Computersabotage 303b StGB 1 Jena

6 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 975 Juli September 2010 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Opfer Delikte Körperverletzung 223 StGB 1 Gera 1 1 Gotha 1 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 2 Erfurt 2 1 Gotha 1

7 1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 975 Juli bis September 2010 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 450 Mitglieder) Nordhausen Infostand NPD-KV Nordhausen Weimar Mahnwache NPD-KV Weimar/ Weimarer Land Gera Großveranstaltung Rock NPD-KV Bad Salzungen Bad Salzungen für Deutschland Mahnwache/Infostand Mahnwache/Infostand Gera NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis Zusätzlich fanden in den mittlerweile 17 Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und nationale Stammtische sowie NPD- Vorstandssitzungen statt. Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Deutsche Volksunion (DVU) (ca. 50 Mitglieder) Eigenangaben: Hildburghausen Nationaler-Sozialer- Thüringer-Arbeiter- Tag (Demonstration und Konzertveranstaltung) DVU-LV Thüringen, Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH), Pro Thüringen e.v.

8 2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 975 Juli bis September 2010 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität Jena Freie Kräfte Flugblattaktion Kirchheim Rechtsextremisten 3. Treffen der Generationen, Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm Kahla FN Jena Flugblattaktion Erfurt Freie Kräfte Mahnwache bis Jena FN Jena Verschiedene Aktionen in Gedenken an Rudolf Heß (Transparente, Aufstellen von Holzkreuzen, Überkleben von Straßenschildern) Altenburg Rechtsextremisten Demonstration Jena FN Jena Filmabend Neumühle Rechtsextremisten Fußballturnier Erfurt Freie Kräfte Veranstaltung (eventuell) Jena Rechtsextremisten Filmabend Gotha Freie Kräfte/NPD Mahnwache (vermutlich) Jena FN Jena Erntedankfest Jena FN Jena Flugblattaktion Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status Pößneck rechtsextremistisches Konzert Bad rechtsextremistisches Langensalza Konzert Kirchheim rechtsextremistisches Konzert Kirchheim rechtsextremistisches Konzert (NSBM) stattgefunden stattgefunden stattgefunden stattgefunden

9 3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 975 Juli bis September 2010 Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Freie Nachrichten Jena Ausgaben 4-6 Freies Netz Jena Ostthüringen Bote Jahrgang 1 Ausgabe 2 NPD-LV Thüringen Saale Stimme Jahrgang 1 Ausgabe 1 NPD-LV Thüringen Bürgerstimme! Jahrgang 2 Ausgabe 10 AG Bürgerstimme Wartburgkreis Bote Jahrgang 4 Ausgabe 19 Patrick Wieschke Südthüringen Stimme Jahrgang 1 Ausgabe 2 NPD-LV Thüringen Der Rennsteig Bote Jahrgang 6 Ausgabe 2 Thüringer Medienverbund Eichsfeld Stimme Jahrgang 2 Ausgabe 3 NPD-KV Eichsfeld Der Nordthüringen Bote Jahrgang 2 Ausgabe 2 Patrick Weber Von weiteren im Internet veröffentlichten Publikationen aus Thüringen wurden bislang keine Verteilaktionen bekannt. Aktionen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität Ilfeld Bund freies Europa Veranstaltung Ilfeld Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.v. Herbsttreffen

10 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 975 Juli bis September 2010 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln 233 verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 3 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) , 212 StGB (Mord, Totschlag) ff StGB (Körperverletzungsdelikte) ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 1 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 21

11 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 975 Juli bis September 2010 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Straftatbestand Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 248 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen 150 durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff. StPO, 45 und 47 JGG) Verurteilungen 45 davon: zu Geldstrafen und/oder Zuchtmitteln bzw. Erziehungsmaßregeln nach 37 dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) zu Jugend- oder Freiheitsstrafen bis 6 Monate 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 4 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren 0