Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2016 Die Kleine Anfrage 2409 vom 20. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2016 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Daneben ist es aber auch zweckmäßig die Jahreszahlen zu erfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, en, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im Jahr 2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (en, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) gegen Ausländerinnen und Ausländer in sind der Landesregierung im Jahr 2016 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisations zugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden im Jahr 2016 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl Delikte, Datum, Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es im Jahr 2016 in und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation beziehungsweise Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke beziehungsweise Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion)? 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2016 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? Druck: Thüringer Landtag, 9. Oktober 2017

2 Drucksache 6/4540 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 21. September 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Jahr 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: Im Jahr 2016 wurden die in Anlage 2 aufgeführten fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat bekannt. Zu 3.: Im Jahr 2016 wurden im Freistaat durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle 73 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat niemand getötet. Zu 4.: Im Jahr 2016 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Danach wurden im Jahr 2016 wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2016, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86 StGB 1 Gotha Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 1 Jena 1 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten 86a StGB 139 Erfurt 123 Gera 151 Gotha 146 Jena 116 Nordhausen 117 Saalfeld 113 Suhl 90b StGB 1 Gotha 103 StGB 1 Nordhausen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen 2 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 4 Jena 2 Nordhausen 4 Suhl Hausfriedensbruch 123 StGB 1 Jena 1 Nordhausen Landfriedensbruch 125 StGB 1 Erfurt 2 Jena 1 Nordhausen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 125a StGB 1 Erfurt

4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 126 StGB 5 Erfurt Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Gera 1 Gotha 2 Nordhausen 2 Saalfeld Volksverhetzung 130 StGB 34 Erfurt 37 Gera 20 Gotha 33 Jena 23 Nordhausen 20 Saalfeld 14 Suhl Mißbrauch von Notrufen 145 StGB 1 Jena Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 166 StGB 1 Erfurt Störung der Totenruhe 168 StGB 1 Nordhausen 1 Suhl Beleidigung 185 StGB 16 Erfurt 4 Gera 12 Gotha 11 Jena 7 Nordhausen 9 Saalfeld 14 Suhl Verleumdung 187 StGB 1 Erfurt 2 Gotha 1 Saalfeld 1 Suhl Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 188 StGB 1 Saalfeld 1 Suhl 189 StGB 1 Erfurt 1 Nordhausen 201 StGB 1 Nordhausen

5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Ausspähen von Daten 202a StGB 1 Nordhausen Körperverletzung 223 StGB 12 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 15 Jena 5 Nordhausen 10 Saalfeld 3 Suhl Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 16 Erfurt 2 Gera 11 Gotha 12 Jena 2 Nordhausen 8 Saalfeld 2 Suhl Nötigung 240 StGB 1 Jena 3 Nordhausen 2 Saalfeld 3 Suhl Bedrohung 241 StGB 6 Erfurt 5 Gera 6 Gotha 4 Jena 4 Saalfeld 4 Suhl Diebstahl 242 StGB 1 Gotha 1 Jena 1 Nordhausen Sachbeschädigung 303 StGB 22 Erfurt 21 Gera 38 Gotha 8 Jena 16 Nordhausen 8 Saalfeld 6 Suhl Computersabotage 303b StGB 1 Erfurt

6 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Gemeinschädliche Sachbeschädigung 304 StGB 2 Gera 3 Gotha 3 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz 308 StGB 1 Gera 2 Saalfeld 315b StGB 1 Gotha 1 Suhl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 3 Gera 1 Gotha Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Vereinsgesetz 1 Gera Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Erfurt 6 Gera 9 Gotha 8 Jena 10 Nordhausen 9 Saalfeld 14 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 3 Erfurt 2 Gera 1 Gotha 2 Nordhausen 2 Suhl

7 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86a StGB 1 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3 Gera 8 Gotha 7 Jena 3 Nordhausen 4 Saalfeld 5 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen 2 Suhl Hausfriedensbruch 123 StGB 1 Jena Landfriedensbruch 125 StGB 1 Nordhausen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 126 StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung 130 StGB 20 * Erfurt 23 Gera 13 Gotha 18 ** Jena 11 Nordhausen 13 Saalfeld 9 Suhl Beleidigung 185 StGB 5 Erfurt 2 Gera 4 Gotha 7 *** Jena 5 **** Nordhausen 5 **** Saalfeld 4 **** Suhl * Davon wurden sechs Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen- registriert. ** Davon wurden drei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen- registriert. *** Davon wurden zwei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert. **** Davon wurde ein Fall auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert.

8 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 188 StGB 1 Suhl Körperverletzung 223 StGB 6 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 6 **** Jena 3 Nordhausen 7 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 2 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 6 Jena 2 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl Nötigung 240 StGB 1 Jena 1 Nordhausen 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 5 Gera 3 Gotha 1 Jena 1 **** Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Diebstahl 242 StGB 1 Nordhausen Sachbeschädigung 303 StGB 6 Erfurt 3 *** Gera 6 Gotha 2 **** Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld 3 Suhl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1 Gera 1 Gotha **** Davon wurde ein Fall auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert. *** Davon wurden zwei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert.

9 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verstoß gegen das 1 Gera Versammlungsgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Nordhausen

10 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Landfriedensbruch 125 StGB 1 Erfurt 1 Opfer Körperverletzung 223 StGB 12 * Erfurt 7 2 Gera 2 5 ** Gotha 5 15 * Jena 10 5 *** Nordhausen 4 10 * Saalfeld 5 3 ** Suhl 3 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 16 **** Erfurt 6 2 ** Gera 1 11 ***** Gotha ****** Jena 8 2 Nordhausen 2 8 *** Saalfeld 7 2 ** Suhl 1 * ** *** **** ***** ****** davon fünf Versuche davon ein Versuch davon zwei Versuche davon 13 Versuche davon vier Versuche davon sechs Versuche

11 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda Merkers Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 05./ Eisenach Tag der offenen Tür NPD-Kreisverband Wartburgkreis Bad Salzungen NPD-Landesverband Böhlen Kundgebung NPD-Kreisverband Erfurt-Ilmkreis Sondershausen NPD-Landesverband Meiningen Kundgebung NPD-Landesverband Nordhausen NPD-Landesverband Sömmerda Kundgebung NPD-Landesverband Heilbad Heiligenstadt NPD-Landesverband Gotha NPD-Landesverband, Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Leinefelde NPD-Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld Eisenach Familienfest der NPD Sömmerda tag der nationalen Jugend unbekannt Neuwahl des Kreisvorstandes NPD-Landesverband NPD-Kreisverband Sömmerda NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt Sondershausen Kundgebung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda Kölleda Rednerabend NPD-Kreisverband Sömmerda Bad Salzungen Heldengedenken NPD

12 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Die Rechte vermutlich Erfurt Gründungsveranstaltung Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen Weimar Die Rechte Landesverband Weimar Kundgebung Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen Erfurt Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen Erfurt Die Rechte Erfurt Informationsveranstaltung Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen und Volksgemeinschaft e. V Erfurt Kundgebung Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen Erfurt Landesparteitag Die Rechte Landesverband Erfurt Kundgebung Die Rechte Landesverband Weimar Kundgebung Die Rechte Landesverband Suhl Kundgebung Die Rechte Landesverband Meiningen Kundgebung Die Rechte Landesverband Weimar Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen Gera Kundgebung Die Rechte Landesverband Jena Kundgebung Die Rechte Landesverband Gotha Kundgebung Die Rechte Landesverband Eisenach Kundgebung Die Rechte Landesverband Sondershausen Kundgebung Die Rechte Landesverband Nordhausen Kundgebung Die Rechte Landesverband Erfurt Bundesparteitag Die Rechte

13 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Der III. Weg Gera Kundgebung Der III. Weg Greiz Kundgebung Der III. Weg Eisenberg Der III. Weg Gera Kundgebung Stützpunkt Ostthüringen Gera Gedenkveranstaltung Stützpunkt Ostthüringen Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft Der III. Weg Anmerkung: Die Veranstaltungen von Der III. Weg werden durch Privatpersonen angemeldet, ohne Bezugnahme auf die Partei. Der parteiliche Hintergrund war anhand der Mobilisierung, Berichterstattung und der Veranstaltung selbst jeweils klar zuzuordnen. Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status Erfurt Rechtsextremistische (Liederabend) Kirchheim Rechtsextremistische Kirchheim Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) Sonneberg Rechtsextremistische Erfurt Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) Kirchheim Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) Erfurt Rechtsextremistische (Liederabend) Kirchheim Rechtsextremistische Sonneberg Rechtsextremistische (NSBM)

14 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Veranstaltung Status Sonneberg Rechtsextremistische Kirchheim Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) Kirchheim Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) Erfurt Rechtsextremistische (Liederabend) Straufhain/OT Rechtsextremistische Stressenhausen Kirchheim Rechtsextremistische (Liederabend) Kirchheim Rechtsextremistische aufgelöst Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Jahrgang 11, Ausgabe 33 Privatperson Wartburgkreis Bote Jahrgang 11 Ausgabe 34 Rechtsextremistische

15 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Datum Ort Gruppierung Aktivität Ilfeld Recht und Wahrheit Lesertreffen Guthmannshausen Zeitschrift Umwelt & Leser- und Autorentreffen Aktiv /Gedächtnisstätte e. V Kirchheim Gesellschaft für freie Jahreskongress Publizistik (GfP) Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Treffen Glaubensge- meinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V Marlishausen Identitäre Bewegung/ Schlesische Jugend Vortragsveranstaltung Guthmannshausen Freundeskreis Udo Voigt e. V Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V Nordhausen German Defence League (GDL) und Nordhausen gegen Salafisten (NDH.ge.Sa) Ilfeld Leserkreis Recht und Wahrheit Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Sommerfest Treffen Kundgebung Lesertreffen Treffen

16 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität Jena, OT Drackendorf vermutlich Freies Netz Jena Heiligenstadt, Bündnis Das Eichsfeld Leinefelde, wehrt sich - Asylflut Neustadt/Ohmberg stoppen Jena, OT Lobeda-Altstadt vermutlich Freies Netz Jena Kloster Veßra Rechtsextremistische Mühlhausen Identitäre Bewegung Heiligenstadt, Bündnis Das Eichsfeld Leinefelde, wehrt sich - Asylflut Neustadt/Ohmberg stoppen Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Flugblattverteilung für Der III. Weg n Flugblattverteilung für Der III. Weg Musikabend ohne Livemusik Stammtisch n n Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend Eisenach Jugend.in.Bewegung LAN-Party Schmölln THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Schmölln Heiligenstadt Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Schleiz THÜGIDA Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Raum Jena Freies Netz Jena diverse Propaganda- Aktionen zum Dresden- Gedenken (Eigenangabe) Jena, OT Lobeda-Altstadt vermutlich Freies Netz Jena Mühlhausen Identitäre Bewegung Weida THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen Flugblattverteilung für Der III. Weg

17 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Heiligenstadt, Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen n Kloster Veßra Rechtsextremistische Vortragsveranstaltung mit anschließendem Balladenabend Apolda Bürgerinitiative Apolda Kundgebung mit Aufzug Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Kloster Veßra Rechtsextremistische Gera Bürgerinitiative Wir lieben Gera /THÜGIDA Gößnitz Rechtsextremistische Heiligenstadt, Bündnis Das Eichsfeld Neustadt/ Ohmberg wehrt sich - Asylflut stoppen Musikabend ohne Livemusik Versammlung gegen die aktuelle Asylpolitik n Weimar THÜGIDA Großlohra/VG Hainleite Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Deutschlandtreffen Neustadt/Orla THÜGI- DA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen Gößnitz Rechtsextremistische Ballstädt Garde 20 Skatabend Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asyl-flut stoppen Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen/ Rechtsextremistische Gößnitz/ Meuselwitz Heiligenstadt, Neustadt/Ohmberg Rechtsextremistische Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Versammlung zur verfehlten Asylpolitik zum Thema der deutschen Asylpolitik Versammlung zur verfehlten Asylpolitik n Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend Jena Freies Netz Jena Aufstellen von Grabkerzen (Eigenangabe)

18 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität vermutlich Freies Netz Jena Ostarafest (Eigenangabe) Kahla Eisenach Rechtsextremistische Ronneburg THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthü- ringen Hermsdorf THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthü- ringen Gera Bürgerinitiativen Wir lieben Gera/Wir lieben Ostthüringen Saalfeld THÜGIDA Bürgel vermutlich Freies Netz Flugblattverteilung Jena Bürgel Rechtsextremistische en Schmölln THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Schmölln Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Neustadt/Ohmberg Schkölen Bürgerinitiative Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis Kundgebung/ Treffen Kahla Rechtsextremisten Versammlung Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Versammlung Rudolstadt THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen Pößneck Rechtsextremisten Altenburg THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Altenburg Kloster Veßra Rechtsextremistische Bad Blankenburben Bürgerinitiative Wir lie- Saalfeld- Rudolstadt Kundgebung mit musikalischer Umrahmung Gründungsveranstaltung Neustadt/Ohmberg Erfurt Identitäre Bewegung Bundesweiter Aktionstag Ein Prozent

19 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Bad Lobenstein THÜGIDA/Bürgerinitiative Kundgebung Wir lieben Ostthü- ringen Neustadt/Ohmberg Heilbad Heiligenstadt Jena THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthü- ringen Neustadt/Ohmberg Eisenberg THÜGIDA/ Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis Apolda Bürgerinitiative Apolda Kundgebung mit Aufzug Kloster Veßra Rechtsextremistische Kundgebung Eisenach Rechtsextremistische Vortragsveranstaltung Hildburghausen Rechtsextremistische Kundgebung Nordhausen Volksbewegung Nord- Bürgerabend und Buch- thüringen Eisenberg Bürgerinitiative Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis lesung Blumenniederlegung Neustadt/Ohmberg Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Versammlung Hildburghausen Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Versammlung Hildburghausen Raum Kahla Rechtsextremisten Pfingstfeuer Greiz THÜGIDA Rudolstadt Bürgerinitiative Wir lieben Saalfeld- Rudolstadt und Wir lieben SOK Weimar THÜGIDA/ Wir lieben Weimar Ilfeld Rechtsextremistische Neustadt/Ohmberg Kloster Veßra Rechtsextremistische Saalveranstaltung Veranstaltung

20 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Erfurt Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) Schkölen Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen Heilbad Heiligenstadt Raum Neustadt/Orlben Bürgerinitiative Wir lieben SOK und Wir lie- Saalfeld- Rudolstadt Kloster Veßra Rechtsextremistische Heilbad Heiligenstadt Kloster Veßra Rechtsextremistische Apolda Bürgerinitiative Wir lieben Apolda Kloster Veßra Rechtsextremistische Aktion im Rahmen der Ein Prozent-Kampagne Kinderfest Umwelttag Kundgebung Vortragsveranstaltung Protestaktion Vortragsveranstaltung unbekannt Identitäre Bewegung Treffen Artern Heilbad Heiligenstadt Eisenach Rechtsextremistische Kundgebung Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Aktion Greiz THÜGIDA Kundgebung Eisenach Rechtsextremistische Kundgebung verschiedene Orte Aktion Schwarze Kreuze Eisenach Rechtsextremistische Kundgebung Rudolstadt Rechtsextremistische und Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen Jena THÜGIDA Kundgebung Kloster Veßra Kundgebung Triptis THÜGIDA Kundgebung

21 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Heilbad Heiligenstadt Weida, Gera, THÜGIDA Kundgebung Hermsdorf, Eisenberg Heilbad Heiligenstadt Fotoaktion an Asylbewerberunterkünften Erfurt Identitäre Bewegung Plakataktion, Flyerverteilung Kloster Veßra Kundgebung 06./ Elxleben Identitäre Bewegung Aktion gegen Vandalismus (Aufkleberentfernung), Flyerverteilung Heilbad Heiligenstadt Sondershausen Rechtsextremistische Kahla, Neustadt/Orla, THÜGIDA Kundgebung Stadtroda Sondershausen Rechtsextremistische Jena THÜGIDA Kirchheim Rechtsextremisten Kundgebung Sondershausen Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische Sondershausen Rechtsextremistische Ilfeld Rechtsextremisten unter Beteiligung eines Funktionärs der Europäischen Aktion Veranstaltung Sonneberg Rechtsextremisten Veranstaltung Meiningen Bündnis Wie lieben Veranstaltung Meiningen Hermsdorf Bürgerinitiative Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis Erfurt Kollektiv56 Informations- und Mobilisierungsveranstaltung Kundgebung Kloster Veßra Kundgebung Eisenach Flieder Volkshaus Veranstaltung e. V.

22 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität unbekannt Identitäre Bewegung Treffen Gotha, Ohrdruf, THÜGIDA Kundgebung Ilmenau Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Erfurt Identitäre Bewegung Transparentaktion Suhl Bündnis Zukunft Hildburghausen unbekannt Identitäre Bewegung Regionaltreffen Eisenach Rechtsextremistische Kundgebung Ruhla THÜGIDA Kundgebung Bad Salzungen THÜGIDA Kundgebung Eisenach THÜGIDA Kundgebung Schmölln THÜGIDA Kundgebung Kloster Veßra Rechtsextremistische Halloweenparty Erfurt Identitäre Bewegung Straßentheater Donaustauf Garde 20 Reise (Gedenkstätte Walhalla), Braunau Heilbad Heiligenstadt Jena THÜGIDA und Bürgerinitiativen Wir lieben Ostthüringen, Wir lieben Sachsen e. V Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative Kundgebung Wir lieben Sachsen e. V Pößneck Bürgerinitiativen Wir Heldengedenken lieben Ostthüringen, Wir lieben Saalfeld- Rudolstadt, Wir lieben den Saale-Orla-Kreis und Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis Kloster Veßra Rechtsextremistische Gedenken Volkstrauertag

23 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Schleusingen Heldengedenken Heilbad Heiligenstadt Heldengedenken Friedrichroda Trauermarsch Jena Heldengedenken / Kranzniederlegung Eisenach Rechtsextremistische Heldengedenken Gera THÜGIDA 3 Kundgebungen Uhlstädt- THÜGIDA und Bürgerinitiative Vereinsversammlung Kirchhasel Wir lieben Sachsen e. V Gera THÜGIDA Kloster Veßra Rechtsextremistische Veranstaltung/Kundgebung Hildburghausen Rechtsextremistische Informationsstand Erfurt Identitäre Bewegung Meiningen THÜGIDA und Bürgerinitiative Wir lieben Meiningen Transparentaktion, Flyerverteilung Eisenach unbekannt Veranstaltung Kloster Veßra Rechtsextremistische Veranstaltung/Kundgebung Kirchheim Rechtsextremistische Veranstaltung Meiningen Bürgerinitiative Wir lieben Meiningen Apolda Bürgerinitiative Apolda Weihnachtsfeier Eisenberg Bürgerinitiative Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis Tierheimbesuch Kloster Veßra Bürgerinitiative Ein Volk hilft sich selbst Erfurt, Arnstadt, Identitäre Bewegung Gera, Greiz unbekannt Identitäre Bewegung Weihnachtsfeier n Weihnachtsfeier

24 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage Jahr Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anzahl , 125a StGB (Landfriedensbruch) , 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) , 212 StGB (Mord, Totschlag) ff StGB (Körperverletzungsdelikte) ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 2 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 314

25 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage Jahr Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff StPO, 45 und 47 JGG) 280 Verurteilungen 212 davon: zu Geldstrafe 169 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 7 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 9 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 1 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 24