Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr PMK-Rechts Die Kleine Anfrage 2815 vom 1. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im gesamten Jahr 2017 in registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im Jahr 2017 in verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 3. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im Jahr 2017 in bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? 4. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im Jahr 2017 in verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zu- Druck: Thüringer Landtag, 3. Mai 2018

2 Drucksache 6/5596 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode ordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2017 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 6. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im Jahr 2017 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. April 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats und 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats ) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Im Jahr 2017 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort zu Frage 6 dargestellt. Die im Freistaat im Jahr 2017 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. Im Jahr 2017 wurden die in Anlage 3 aufgeführten antisemitischen Straftaten im Freistaat bekannt. Zu 2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3. und 4.: Im Jahr 2017 wurden im Freistaat die in der Anlage 4 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechtsregistriert. Es wurden 66 Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im Jahr 2017 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2017, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5596 Zu 6.: Im Jahr 2017 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 3

4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86 StGB 1 Gera Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 1 Gotha 1 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 86a StGB 145 Erfurt 98 Gera 133 Gotha 104 Jena 118 Nordhausen 101 Saalfeld 148 Suhl 90a StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Jena 2 Suhl 90b StGB 1 Erfurt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 1 Gotha 2 Nordhausen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113 StGB 2 Nordhausen 6 Suhl Hausfriedensbruch 123 StGB 1 Erfurt 2 Suhl Landfriedensbruch 125 StGB 1 Erfurt 1 Jena Volksverhetzung 130 StGB 17 Erfurt 14 Gera 10 Gotha 18 Jena 18 Nordhausen 12 Saalfeld 16 Suhl Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 166 StGB 1 Erfurt

5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Beleidigung 185 StGB 10 Erfurt 7 Gera 3 Gotha 10 Nordhausen 12 Saalfeld 4 Suhl Üble Nachrede 186 StGB 1 Erfurt Verleumdung 187 StGB 2 Gera 1 Gotha 1 Saalfeld Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 188 StGB 1 Saalfeld 189 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung 223 StGB 9 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 8 Jena 5 Nordhausen 1 Saalfeld 5 Suhl Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 7 Erfurt 1 Gera 10 Gotha 4 Jena 6 Nordhausen 2 Saalfeld 3 Suhl Nötigung 240 StGB 2 Erfurt 2 Jena 1 Gotha 1 Nordhausen 12 Saalfeld Bedrohung 241 StGB 6 Erfurt 1 Gotha 1 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl

6 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Diebstahl 242 StGB 2 Gera 1 Gotha 3 Jena 4 Nordhausen 1 Suhl Sachbeschädigung 303 StGB 6 Erfurt 36 Gera 41 Gotha 23 Jena 16 Nordhausen 18 Saalfeld 13 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung 304 StGB 1 Suhl Brandstiftung 306 StGB 1 Nordhausen Schwere Brandstiftung 306a StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Gotha 3 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 20 Jena 8 Nordhausen 22 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Gotha

7 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86a StGB 4 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4 Gera 6 Gotha 2 Jena 1 Saalfeld 4 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 90b StGB 1 Erfurt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen Volksverhetzung 130 StGB 8 Erfurt 6 Gera 7 Gotha 9 Jena 12 Nordhausen 8 Saalfeld 5 Suhl Beleidigung 185 StGB 2 Erfurt 7 Gera 2 Gotha 4 Nordhausen 6 Saalfeld 2 Suhl Körperverletzung 223 StGB 2 Erfurt 2 * Gera 3 Gotha 4 Jena 4 Nordhausen 1 Saalfeld 2 Suhl * Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert.

8 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr April bis Juni Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 6 Erfurt 1 Gera 2 Gotha 2 Jena 5 Nordhausen 2 ** Saalfeld 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 2 Erfurt 2 *** Gotha 1 Nordhausen 2 Saalfeld Sachbeschädigung 303 StGB 1 Erfurt 9 Gera 7 Gotha 3 Jena 5 Nordhausen 5 Saalfeld ** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert. *** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert.

9 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86a StGB 2 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Gera 5 Gotha 1 Jena 2 Suhl Volksverhetzung 130 StGB 7 Erfurt 5 Gera 4 Gotha 8 Jena 3 Nordhausen 4 Saalfeld 3 Suhl Beleidigung 185 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 189 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung 223 StGB 1 Jena Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Jena 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung 303 StGB 2 Gera 1 Jena 2 Nordhausen 1 Suhl

10 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Jahr Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Landfriedensbruch 125 StGB 1 Erfurt 5 Körperverletzung 223 StGB 9 * Erfurt 5 1 Gera 2 4 ** Gotha 2 8 *** Jena 9 5 **** Nordhausen 3 1 Saalfeld 1 5 ** Suhl 3 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 7 ** Erfurt 10 1 Gera 1 10 **** Gotha 11 4 **** Jena 3 6 *** Nordhausen 8 2 *** Saalfeld 1 3 *** Suhl 2 * ** *** davon vier Versuche davon zwei Versuche davon ein Versuch **** davon drei Versuche

11 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage Jahr Im Jahr 2017 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anzahl , 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) , 212 StGB (Mord, Totschlag) ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 2 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 235

12 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage Jahr Im Jahr 2017 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 799 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff StPO, 45 und 47 JGG) 332 Verurteilungen 257 davon: zu Geldstrafe 188 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 8 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 21 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 10 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 3 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 27

13 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Eisenach Landesparteitag NPD-Landesverband 25./ Eisenach Tag der offenen Tür NPD-Landesverband Sömmerda Protestaktion NPD-Kreisverband Sömmerda Leinefelde Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld Eisenach NPD-Kreisverband Wartburgkreis Gera Versammlung NPD-Kreisverband Gera Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda Vacha NPD-Landesverband Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis Heilbad Heiligenstadt NPD-Kreisverband Eichsfeld

14 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Die Rechte Erfurt interne Veranstaltung Die Rechte Landesverband Weimar Die Rechte Landesverband Erfurt Mitgliedervollversammlunverband Die Rechte Landes Erfurt Die Rechte Landesverband Erfurt vier en Die Rechte Landesverband Erfurt Demonstration Die Rechte Landesverband Erfurt Landesparteitag Die Rechte Landesverband Suhl Die Rechte Landesverband Gera Demonstration Die Rechte Landesverband Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Der III. Weg Kirchheim Interne Veranstaltung Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen Gera mit Informationsständen Der III. Weg Gera Der III. Weg Ostthüringen Sommersonnenwendf eier Gera Müllsammelaktion und Flugblattverteilung Der III. Weg zusammen mit Rechtsextremisten der Region Jena/Saale- Holzland-Kreis/ Saalfeld Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) Kahla Müllsammelaktion Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) Gera Aktionstag Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) Gera und Umgebung Kreuze-Aktion Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen

15 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung verschiedene Orte in und Bayern Aktionstag Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft Ende Dezember 2017 Fackelmarsch von Würzburg nach Nordhausen Der III. Weg - Stützpunkte Ostthüringen und Thüringer Wald/Ost (Eigenangabe) Der III. Weg - Bundesverband Der III. Weg Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status Suhl Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische Kirchheim Rechtsextremistische Kloster Veßra Rechtsextremistische Erfurt Rechtsextremistische Sonneberg Rechtsextremistische Sonneberg Rechtsextremistische Deesbach Rechtsextremistische Kirchheim Rechtsextremistische Ranis- Rechtsextremistische Ziegenrück, OT Paska Kirchheim Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische Sonneberg Rechtsextremistische aufgelöst

16 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Veranstaltung Status Kirchheim Rechtsextremistische Erfurt Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische Sonneberg Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische Langewiesen Rechtsextremistische Eisenach Rechtsextremistische Kirchheim Rechtsextremistische Kirchheim Rechtsextremistische Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Ausgabe 35 Rechtsextremistische

17 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Datum Ort Gruppierung Aktivität Marlishausen Identitäre Bewegung Deutschland 18./ Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V Erfurt Identitäre Bewegung Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. 25./ Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V Gera, Saalfeld Identitäre Bewegung 22./ Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V Apolda Bezüge zum Antikapitalistischen Kollektiv (AKK), Beteiligung der Partei Die Rechte 20./ Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V vermutlich Identitäre Bewegung Marlishausen Ilfeld Tage deutscher Gemeinschaft 17./ Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V Ilfeld Leserkreis Recht und Wahrheit Erfurt Identitäre Bewegung Marlishausen Identitäre Bewegung Gemeinschaftswochenende/Schulung Vortragsveranstaltung Straßentheater mit Flyerverteilung Treffen Vortragsveranstaltung Verteilung von Osterkörbchen und Flugblättern (Eigenangabe) Vortragsveranstaltung Spontandemonstration im Nachgang an eine Aktion in Halle/Saale Vortragsveranstaltung akademie 2017 Begegnung der Generationen Vortragsveranstaltung Sommersonnenwendfeier Lesertreffen Protestaktion Stammtisch/Schulung

18 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppierung Aktivität Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik e. V Ilfeld ehemalige Angehörige der Europäischen Aktion und weitere Rechtsextremisten Identitäre Bewegung Gedächtnisstätte e. V Bundesautobahn 4 bei Gera Guthmannshausen Ilfeld Rechtsextremistische Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V Erfurt Identitäre Bewegung Guthmannshausen Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. und überregionale Rechtsextremisten Gedächtnisstätte e. V Rudolstadt Identitäre Bewegung Erfurt Identitäre Bewegung Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V Marlishausen Identitäre Bewegung Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Sommerfest Jahreskongress Treffen Banneraktion Vortragswochenende Tage der deutschen Gemeinschaft Treffen Vortragswochenende Aufstellen eines Holzprangers mit Puppe und Plakataktion Trauerfeier für bundesweit bekannten Rechtsextremisten Vortragswochenende Weihnachtskampagne Aktion gegen geplanten Moscheebau in Erfurt- Marbach Treffen Jahresabschlussveransta ltung Vortragswochenende (Eigenangabe)

19 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppierung Aktivität Saalfeld Identitäre Bewegung Weihnachtskampagne Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität Kloster Veßra Rechtsextremistische Abend der Deutsch- Russischen Freundschaft Saalfeld THÜGIDA Demonstration Kloster Veßra Rechtsextremistische Tattoo Aktionstag vermutlich Guthmannhauseinitiative THÜGIDA und Bürger- Interne Veranstaltung Eisenach Rechtsextremistische Treffen der Generationen Kloster Veßra Rechtsextremistische Vortragsabend Saalfeld THÜGIDA Demonstration Altenburg THÜGIDA und Bürgerinitiative Sonneberg, Eisfeld, Neuhaus THÜGIDA und Bürgerinitiative Sondershausen THÜGIDA und Bürgerinitiative Nordhausen THÜGIDA und Bürgerinitiative Hildburghausen THÜGIDA und Bürgerinitiative Suhl THÜGIDA und Bürgerinitiative Schmalkalden THÜGIDA und Bürgerinitiative

20 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Sonneberg THÜGIDA und Bürgerinitiative Kloster Veßra Rechtsextremistische Kloster Veßra Rechtsextremistische 03./ Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative Schmölln THÜGIDA und Bürgerinitiative Kloster Veßra Rechtsextremistische Kloster Veßra Rechtsextremistische Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative Eisenach Rechtsextremistische Kloster Veßra Rechtsextremistische Altenburg THÜGIDA und Bürgerinitiative Apolda Rechtsextremistische Szene Eisenberg Bürgerinitiative den Saale- Holzland-Kreis Kahla Regionale Rechtsextremisten Eisenach Rechtsextremistische Kloster Veßra Rechtsextremistische Meiningen (Autobahnbrücke) Bürgerinitiative Meiningen Vortragsabend Tattoo Aktionstag Mahnwache zwei en Veranstaltung/ Veranstaltung/ Veranstaltung/ Musikalischer Frühschoppen Blumenniederlegung Spontanversammlung Vortragsabend Banneraktion

21 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Berga THÜGIDA und Bürgerinitiative Greiz THÜGIDA und Bürgerinitiative Arnstadt THÜGIDA und Bürgerinitiative Kloster Veßra Rechtsextremistische Kloster Veßra Rechtsextremistische Themar Rechtsextremistische Themar Rechtsextremistische verschiedene Orte in Regionale Rechtsextremisten Themar Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Themar Rechtsextremistische vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena Themar Rechtsextremistische Apolda THÜGIDA und Bürgerinitiative vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena drei en Veranstaltung/ Surströmming Wettbewerb Mahnwache Mahnwache Kreuze-Aktion Versammlung Vortragsveranstaltung Versammlung Informationsveranstaltung Fußballturnier Sonneberg Rechtsextremistische Bachstedt Rechtsextremistische Geburtstagfeier Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Veranstaltung Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Kloster Veßra Rechtsextremistische Aktionstag Versammlung

22 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Themar Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen nicht bekannt Rechtsextremisten Raum Jena/Kahla Themar Rechtsextremistische Kloster Veßra Rechtsextremistische, Versandhandel Druck Themar Rechtsextremistische Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Kloster Veßra, Themar Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Themar Rechtsextremistische Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. und Burschenschaft Normannia zu Jena Kahla Regionale Rechtsextremisten Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Schleusingen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Kirchheim Rechtsextremistische Zedlitz THÜGIDA und Bürgerinitiative vermutl Ortschaften im Saale-Holzland- Kreis Burschenschaft Normannia zu Jena Fußballturnier Erntedankfest (Eigenangabe) Steinkreis-Treffen Verkaufsveranstaltung Versammlung Interessentenversammlu ng Fackelumzug Steinkreis-Treffen Seminar Vortragsveranstaltung zwei en Rechtsschulung Heldengedenken Interne Veranstaltung Vortragsveranstaltung Kranzniederlegung, Gedenken (Eigenangabe) Friedrichroda Freie Kräfte Heldengedenken Eisenach Rechtsextremistische Heldengedenken Gera Rechtsextremisten Raum Gera Heldengedenken

23 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Jahr Datum Ort Gruppe Aktivität Kloster Veßra Rechtsextremistische Eisenach zwei rechtsextremistische en Themar Rechtsextremistische Kloster Veßra Rechtsextremistische Kloster Veßra, Themar Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Veranstaltung Vortragsveranstaltung Steinkreis-Treffen Weihnachtsaktion Fackelumzug Anmerkung: Die Benennung als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich.