2. Welche Erkenntnisse hat sie zu Umsatzvolumen und Gewinn der rechts - extremen Musikszene insgesamt in Baden-Württemberg und bundesweit?

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1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Stephan Braun SPD und Antwort des Innenministeriums Rechtsextreme Musikszene und Vertriebsnetzwerke Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über Musiklabels und Vertriebsorganisationen in Baden-Württemberg, die rechtsextreme Tonträger und/oder Merchandise- Artikel produzieren beziehungsweise vertreiben (Anzahl, Standorte, beteiligte Personen, Art der Geschäftsaktivitäten)? 2. Welche Erkenntnisse hat sie zu Umsatzvolumen und Gewinn der rechts - extremen Musikszene insgesamt in Baden-Württemberg und bundesweit? 3. Welche Erkenntnisse hat sie über die Vernetzung von rechtsextremen Musiklabels und rechtsextremen Bands in Baden-Württemberg? 4. Welche Erkenntnisse hat sie über die Vernetzung der rechtsextremen Musikszene in Baden-Württemberg zu Personen, Organisationen und Gruppierungen im Ausland? 5. Welche Erkenntnisse hat sie über die Verbindungen der rechtsextremen Musikszene in Baden-Württemberg zu Parteien und anderen Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum und die Rolle der Musikszene als Finanzquelle für derartige Organisationen? 6. Welche Erkenntnisse hat sie über die Struktur, die Betreiber, die Kunden, die Bands und die finanzielle Ausstattung des Vertriebsnetzwerks unser - auktionshaus.de? 7. Welche Erkenntnisse hat sie über die Verbindungen von unserauktionshaus.de, dessen Betreiber und den dort vertriebenen rechtsextremen Musik gruppen in Baden-Württemberg? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 8. Welche Erkenntnisse hat sie über strafrechtlich relevante Vorgänge im Vertriebsnetzwerk unserauktionshaus.de? 9. Welche Erkenntnisse hat sie über die Verbindungen des Betreibers von unserauktionshaus.de, Sascha D., in die rechtsextreme Musikszene und ins rechtsextreme Spektrum? Braun SPD Antwort Mit Schreiben vom 25. März 2009 Nr /351 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über Musiklabels und Vertriebsorganisationen in Baden-Württemberg, die rechtsextreme Tonträger und/oder Merchandise- Artikel produzieren beziehungsweise vertreiben (Anzahl, Standorte, beteiligte Personen, Art der Geschäftsaktivitäten)? Zu 1.: Erkenntnisse liegen zu folgenden Musiklabels und Vertriebsorganisationen in Baden-Württemberg vor: Asgard-Versand: Sitz: Sinsheim; Versandhandel; Der Asgard-Versand vertreibt neben CDs auch DVDs, Bücher, Kleidung, Plakate und Schmuck. Beer4War: Sitz: Obersulm; Versandhandel; Der Versandhandel wurde im Jahr 2006 unter der Bezeichnung Beer4war- Records eröffnet. Er vertreibt hauptsächlich CDs. Seit Anfang des Jahres 2009 ist die Internetseite inaktiv. Auf findet sich lediglich noch der Hinweis Geschlossen wegen Umzug. Closed for Maintenance. Chaos Crew Records: Sitz: Rastatt; Versandhandel und Musiklabel; (früher: Der Vertrieb wird seit Ende 2006 geführt. Der Inhaber von Chaos Crew Records betreibt seit Anfang 2009 auch das Internet-Auktionshaus schwarzmarkt88.net, auf dessen Internetseite wiederum auf Chaos Crew Records verwiesen wird. Über beide Adressen werden hauptsächlich CDs, aber auch DVDs, Kleidung und Schmuck vertrieben. 2

3 RACords: Sitz: Stuttgart; Musiklabel und Versandhandel; bzw. Der Betreiber ist Mitglied der Skinheadbands Carpe Diem und Noie Werte. Er ist zugleich Inhaber des rechtsextremistischen Internetauktionshauses unserauktionshaus.de. Die Internetseite von RACords wurde nach dem 4. März 2009 im Anschluss an eine Durchsuchung beim Betreiber vom Netz genommen. vfve-versand ( Viel Feind viel Ehr ): Sitz: Laichingen; Versandhandel und Musiklabel der Skinheadband Propaganda ; Auf der Homepage des vfve-versands werden CDs von Propaganda, und anderen Skinheadbands sowie Merchandise-Artikel vertrieben. Weltnetzladen: Sitz: Heilbronn; Versandhandel; Der von einem bekannten Rechtsextremisten betriebene Versand bietet auf seiner Internetseite Bücher, CDs, DVDs und Hörbücher an. Ragnarök Records: Sitz in Karlsruhe bis Mai 2008, seitdem in Nürnberg; ( Einige Skinheadbands aus Baden-Württemberg vertreiben ihre CDs und Merchandise-Artikel daneben selbst auf ihren Homepages oder über Online- Plattformen wie MySpace. So bietet die Skinheadband Blue Max aus dem Raum Mosbach auf ihrer Internetseite neben CDs auch Merchandise-Artikel an, die über eine Mobiltelefonnummer oder mit einem Kontaktformular bestellt werden können. In einem Benutzerprofil von MySpace vertreibt auch die rechtsextremistische Skinheadband Noie Werte aus dem Großraum Stuttgart CDs und Merchandise-Artikel ( Ebenso werden auf der Internetseite von Netzradio Germania ( CDs, Bücher, Filme, Fahnen und Kleidungsstücke angeboten. Auf die Antwort auf die Kleine Anfrage, Drucksache 14/4086, wird im Übrigen verwiesen. 2. Welche Erkenntnisse hat sie zu Umsatzvolumen und Gewinn der rechtsextremen Musikszene insgesamt in Baden-Württemberg? Zu 2.: Ein großer Teil der in diesem Segment tätigen Unternehmen wie auch die Mehrzahl der Konzertorganisatoren erzielen nur minimale oder gar keine Gewinne. Da eine Pflicht zur Veröffentlichung der Jahresbilanz bei diesen Unternehmen in der Regel nicht besteht und die steuerlichen Angaben dem Steuergeheimnis unterliegen, sind genaue Zahlen weder für das Bundesgebiet noch für Baden-Württemberg bekannt. 3. Welche Erkenntnisse hat sie über die Vernetzung von rechtsextremen Musik labels und rechtsextremen Bands in Baden-Württemberg? Zu 3.: Ein Mitglied der Skinheadband Noie Werte, das gleichzeitig auch in der Band Carpe Diem spielt, ist Inhaber eines Musiklabels. 3

4 4. Welche Erkenntnisse hat sie über die Vernetzung der rechtsextremen Musikszene in Baden-Württemberg zu Personen, Organisationen und Gruppierungen im Ausland? Zu 4.: Einige der 14 in Baden-Württemberg aktiven Skinheadbands, unter anderem Act of Violance, Blue Max, Kurzschluss, Noie Werte und Propaganda, treten regelmäßig bei Skinheadkonzerten im Ausland auf, vorwiegend in der Schweiz, in Frankreich, Österreich, Italien und England. In den 1990er-Jahren und Anfang 2000 veröffentlichte die Skinheadband Noie Werte zusammen mit den aus England stammenden Skinheadbands Skrewdriver und Stigger mehrere Tonträger unter der Bezeichnung German British Friendship. Ende 2008 brachte die baden-württembergischen Skinheadband Blue Max mit der aus Ungarn stammenden Skinheadband Arrow Cross eine gemeinsame CD mit dem Titel German Hungarian Friendship heraus. 5. Welche Erkenntnisse hat sie über die Verbindungen der rechtsextremen Musikszene in Baden-Württemberg zu Parteien und anderen Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum und die Rolle der Musikszene als Finanzquelle für derartige Organisationen? Zu 5.: Skinheadbands aus Baden-Württemberg wie etwa Carpe Diem oder Blue Max oder einzelne Mitglieder der genannten Bands traten bei Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im musikalischen Rahmenprogramm auf. Verbindungen der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch zu anderen Teilsegmenten des rechtsextremistischen Spektrums. So ist beispielsweise der Inhaber des Versandhandels Chaos Crew Records eine der zentralen Personen der neonazistischen Szene in Baden-Württemberg. Für die Annahme, die rechtsextremistische Musikszene diene als Finanzquelle für andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen, gibt es keinen Beleg. Musikvertriebe wie auch die Mehrzahl der Konzertorganisatoren erwirtschaften keine oder nur minimale Gewinne, mit denen oft lediglich die Konzertkosten gedeckt und der eigene Lebensunterhalt bestritten werden können. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 6. Welche Erkenntnisse hat sie über die Struktur, die Betreiber, die Kunden, die Bands und die finanzielle Ausstattung des Vertriebsnetzwerks unser - auktionshaus.de? 7. Welche Erkenntnisse hat sie über die Verbindung von unserauktionshaus.de, dessen Betreiber und den dort vertriebenen rechtsextremen Musikgruppen in Baden-Württemberg? 8. Welche Erkenntnisse hat sie über strafrechtlich relevante Vorgänge im Vertriebsnetzwerk unserauktionshaus.de? 4

5 9. Welche Erkenntnisse hat sie über die Verbindungen des Betreibers von unserauktionshaus.de, Sascha D., in die rechtsextreme Musikszene und ins rechtsextreme Spektrum? Zu 6. bis 9.: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung u. a. Die von ihm betriebene Internet - auktionsplattform Unser Auktionshaus ist den Sicherheitsbehörden seit 2001 als Vertriebsforum für rechtsextremistische Tonträger und Szeneartikel bekannt. Sie war in den Jahren 2006/2007 ein zentrales Medium der rechtsextremistischen Szene. Im März 2007 war durch einen Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geworden, dass über die Internetauktionsplattform Handel mit strafrechtlich relevanten Tonträgern getrieben wurde. In einem hierauf eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden im September 2007 im Rahmen einer Durchsuchung die eigens für die genannte Seite angemieteten Server sowie zahlreiche Tonträger mit rechtsextremistischer, zum Teil strafrechtlich relevanter Musik aus den Lagerbeständen des Beschuldigten beschlagnahmt. Über umfangreiche Auswertungen dieser Beweismittel konnten ca. 200 im Bundesgebiet ansässige Personen ermittelt werden, die über die Internetauktionsplattform mit strafrechtlich relevanten Tonträgern oder sonstigen Gegenständen Handel getrieben hatten, darunter auch gewerbliche Händler. Gegen diese Personen leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungsverfahren ein und erwirkte sodann Durchsuchungsbeschlüsse, welche am 4. März 2009 in einer bundesweiten Aktion vollzogen wurden. Hierbei konnten etwa Tonträger, zahlreiche PCs und Speichermedien, Waffen und Waffenteile sowie sonstige beweiserhebliche Gegenstände sichergestellt werden. Diese Asservate werden derzeit gesichtet und ausgewertet. Die Ermittlungen dauern an. Rech Innenminister 5