Richtfest in Straubing. JVB Personalräteschulung. JVB Jugend begrüßt die neuen Kolleginnen und Kollegen. Seniorenvertretung informiert

Transkript

1 Nummer 1 Angeschlossen dem Deutschen Beamtenbund (DBB)/ 59. Jahrgang DBB-Tarifunion über den Bund der Straubing, März 2013 Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) und über den Bayerischen Beamtenbund (BBB) B P R E S S E ORGAN DES LANDESVERBANDES DER BAYERISCHEN JUSTIZVOLLZUGSBEDIENSTETEN E.V. Aus dem Inhalt: Richtfest in Straubing JVB Personalräteschulung JVB Jugend begrüßt die neuen Kolleginnen und Kollegen Seniorenvertretung informiert Berichte aus den Ortsverbänden: Aichach Aschaffenburg Augsburg Bamberg Ebrach Kempten Landshut München Niederschönenfeld Nürnberg Schweinfurt

2 Richtfest in Straubing Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 entschieden: Die Länder müssen den Vollzug der Sicherungsverwahrung räumlich und organisatorisch klar vom Strafvollzug trennen. Da dies im bisherigen Gebäudebestand der Justizvollzugsanstalt Straubing nicht möglich ist, investiert der Freistaat Bayern 24 Millionen Euro für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte. Bis zum 31. Mai 2013 muss dieses Gebäude fertiggestellt sein. Denn nur bis dahin hat uns das Bundesverfassungsgericht Zeit gegeben. Ohne ein gesondertes Gebäude für Sicherungsverwahrte würde die Freilassung hochgefährlicher Straf - täter drohen, so Justizministerin Dr. Beate Merk und Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest in Straubing. Ein dermaßen umfangreiches und kompliziertes Bauprojekt in der vom Bundesverfassungs - gericht vorgegebenen Frist zu realisieren, erfordert Planen und Bauen in Rekordzeit. Und das können wir in Bayern! Merk wies darauf hin, dass Bayern seine Hausauf - gaben zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch im Übrigen frühzeitig angepackt hat. Und genauso wie hier Stein auf Stein und mit vereinten Kräften ein Haus gebaut wird genauso mussten und müssen die notwendigen gesetzlichen Regelungen gezimmert werden. Neben den Baumaßnahmen arbeiten wir seit Monaten an der erforder - lichen landesgesetzlichen Regelung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung, der Entwurf wurde bereits im Oktober letzten Jahres von der Staatsregierung beschlossen und kurz darauf in der Ersten Lesung im Landtag behandelt. Damit ist klar: Das Inkrafttreten des Gesetzes kann pünktlich zum 1. Juni diesen Jahres erfolgen. Zudem hat Bayern vom Kriminologischen Dienst des bayerischen Justizvollzugs ein therapeutisches Konzept erstellen lassen, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und die Grundlage für die künftige Behandlung der Sicherungsverwahrten bildet. Auf Bundesebene kann ich, was die gesetzlichen Regelungen angeht, Vollzug melden. Auch, wenn ich mit dem Ergebnis nur zum Teil zufrieden bin. Die neue bundesgesetzliche Regelung ist die Grundlage dafür, dass die verfassungsgemäße Verwahrung hochgefährlicher Straftäter weiterhin möglich bleibt. Allerdings hat der Bundesgesetzgeber dabei auf die Schaffung einer Möglichkeit zur nachträglichen Unterbringung verzichtet, was für mich völlig unverständlich ist. Denn hier bestand ein Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen zugebilligt hat. Es wird immer wieder Straftäter geben, bei denen sich erst nach dem Urteil also während der Haft zeigt, dass sie eine psychische Störung haben, und dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit sind. Für diese wenigen, aber gravierenden Fälle brauchen wir weiterhin die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, diese Sicherheitslücke zu schließen, so Merk. Während des Richtfestes: Vordere Reihe v.li.: Ministerialdirigent Prof.Dr. Frank Arloth Leiter der Strafvollzugsabteilung im bayerischen Justizministerium, Ltd.Reg.Dir. Matthias Konopka Leiter der JVA Straubing, Dr. Beate Merk - Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerhard Eck Staatssekretär in Bayerischen Staatsministerium des Innern, Norbert Sterl Bereichsleiter Hochbau des Staatlichen Bauamtes Passau Auf den Neubau bezogen meinte die Justizministerin, dass er Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit mit den Anforderungen an einen freiheits- und behandlungsorientierten Vollzug verbindet. Die helle, freundliche Atmosphäre des Gebäudekomplexes kommt den Sicherungsverwahrten zu Gute aber auch unseren Bediensteten. Auch sie profitieren von den neuen Lichtblicken in einem nicht immer leichten Arbeits alltag. Und das ist wichtig. Denn wie erfolgreich die Neuregelung der Sicherungsverwahrung im Alltag sein wird, hängt ganz maßgeblich von engagierten, leistungsfähigen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Merk abschließend: Allen, die am Bau Hand angelegt haben 2

3 Justizministerin Dr. Beate Merk bei ihrer Ansprache Grußwortredner und Vorsitzender des Anstaltsbeirates der Justizvollzugsanstalt Straubing MdL Josef Zellmeier: Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zählt für die bayerische Justiz zu den größten rechts- und haushaltspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre. gefasst und als Totalunternehmer-Leistung ausgeschrieben. Die Firma Bilfinger-Berger Hochbau GmbH konnte sich bei diesem Wettbewerb durchsetzen. Sie hat eine große Zahl von Bauleistungen an Firmen aus der Region weitervergeben. Rund 70 Prozent der Subunternehmer kommen aus Bayern, 30 Prozent davon aus Niederbayern. LaJo Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei seiner Rede und allen, die an den Planungen beteiligt waren, danke ich sehr herzlich. Jetzt heißt es nur noch, rechtzeitig mit dem Bau fertig zu werden. Rechtzeitig zum 1. Juni werden Menschen in dem Gebäude leben können. In einem Gebäude, das die Lebensumstände der Sicherungsverwahrten verbessert. Das aber gleichzeitig auch eine richtige und wichtige Investition in den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger ist. In den vier neuen Unterkunftsgebäuden in Straubing können künftig 84 Sicherungsverwahrte aufgenommen werden. In einem Therapie- und Verwaltungsgebäude werden der Besuchsbereich, Schul- und Freizeiträume sowie die notwendigen therapeutischen Einrichtungen geschaffen. Der Neubau selbst kostet rund 19 Millionen Euro. Fünf Millionen Euro kosten die Erschließungsbaumaßnahmen zur Vorbereitung des Baugrundstücks sowie die Errichtung von Sicherheitsanlagen, Versorgungsbauwerken und einer Sportan - lage. Bei dem europaweiten Ausschreibungsverfahren wurden die Bauleistungen in ein Leistungsprogramm Der Richtspruch: Fritz Winter, ein pensionierter Zimmermann und ehemaliger Hochzeitslader, blickte in humorvoller Art auf die vergangenen Monate der Planungs- und Bauzeit zurück. 3

4 JVB Personalräte Grundschulung Teil II Die Grundschulung Teil II für neu gewählte Personalräte fand bei traumhaftem Winterwetter vom 11. bis 13. Dezember 2012 in der Bernrieder Akademie im Landkreis Deggendorf / Bayerischer Wald statt. Viele Personalräte aus bayerischen Justizvollzugsanstalten waren dem Aufruf zur Schulung Teil II gefolgt, die dieses Mal gesamt vom JVB ausgerichtet wurde. So standen für die Personalvertreter verschiedene Themen, wie Informationsanspruch des Personalrates, Mitbestimmung, Monatsgespräch und allgemeine Aufgaben des Personalrates auf der Tagesordnung. Einen großen und wichtigen Zeitrahmen nahm auch der Erfahrungsaustausch der neu gewählten Personalräte in Anspruch. Viel Zeit für die Kolleginnen und Kollegen nahmen sich auch die beiden Referenten des JVB, die HPR Mitglieder Ralf Simon und Michael Schlegel. Sie reisten extra einen Tag eher an, um viel Zeit für den Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern zu haben. Neue Anwärter im bayerischen Justizvollzug Wir begrüßen unsere neuen Kolleginnen und Kollegen Am 1. Februar 2013 wurden rund 190 neue Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, St. Georgen- Bayreuth, Bernau, Ebrach, Kaisheim, Landsberg, Landshut, München, Neuburg-Herrenwörth, Nürnberg, Regensburg, Straubing und Würzburg eingestellt. Die große Anzahl an Anwärterinnen und Anwärtern ist sehr erfreulich, denn wir brauchen im bayerischen Justizvollzug ausreichend Nachwuchskräfte. Schließlich bringt die ständige Zunahme der Aufgabendichte genügend neue Herausforderungen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Eingestellt wurden Beamte auf Widerruf aus den Bereichen allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst (Qualifikationsebene II). Die JVB-Jugend wünscht allen Anwärterinnen und Anwärtern viel Erfolg bei der Ausbildung und einen guten Start im bayerischen Justizvollzug. Gleichzeitig würden wir uns freuen wieder viele neue Mitglieder im Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.v. begrüßen zu dürfen. Wer ist die JVB-Jugend? Die Jugendgewerkschaft des JVB ist die größte Interessenvertretung der Anwärterinnen und Anwärter sowie der jungen Kolleginnen und Kollegen im bayerischen Justizvollzug. Wir sind zudem in örtlichen Personalvertretungen sowie der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung beim StMJV aktiv. Als Fachjugendgewerkschaft sind wir der Deutschen Beamtenbund - jugend Bayern (dbbjb) angeschlossen. 4

5 Warum brauchen wir dich? Es ist enorm wichtig, sich bereits ab Berufsanfang für seine Belange einzusetzen. Doch die Meinung eines Einzelnen wird unmöglich so wahrgenommen, wie die Meinung von Vielen. So ist jede Interessenvertretung nur durch ihre Mitglieder stark. Mit deiner Mitgliedschaft im JVB hast du die Möglichkeit etwas für unseren Berufsstand zu tun. Ob nun aktiv oder passiv. Deine Mitgliedschaft bewirkt also mehr als du denkst! Was erwartet dich? Das Wichtigste: ein Berufsverband der sich für dich einsetzt und die Belange seiner Mitglieder konsequent vorantreibt und umsetzt und das mit bislang großem Erfolg! Darüber hinaus bekommst du durch die große Gemein schaft im JVB auch wertvolle zusätzliche Leis tungen und Vorteile: Versicherungen: Dienst-Haftpflichtversicherung Schlüsselverlustversicherung Anspruch auf Rechtsschutz Freizeitunfallversicherung mit Unfall-Krankenhaus- Tage geld Auslandsreisekrankenversicherung (kostenlos ab - schlie ßen über dbbjb) Vergünstigungen: Beitragsbefreiung (während der gesamten Zeit der Ausbildung) Fachbücherzuschüsse (15% Rabatt auf Fachliteratur bei Aktion 15 ) dbb Vorteilswelt (Preisnachlässe für Angehörige des öffentlichen Dienstes) dbb Vorsorgewerk (günstige Versicherungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes) Infos: aktuelle Informationen im Justizvollzugsdienst Steuertipps Jugendmagazin Tacker der dbbj (Bund) Schulungen und Seminare der dbbjb und dbbj (Bund) Mitgliedschaften: über den JVB bist du Mitglied bei deutsche beamtenbund jugend bayern (dbbjb) deutsche beamtenbund jugend (Bund) (dbbj) Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) Bayerischer Beamtenbund (BBB) deutscher beamtenbund und tarifunion (dbb) Wie findest du uns? Internet: jugend@jvb-bayern.de JVB-Jugend beim Neujahrsempfang der Freien Wähler (FW) Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Freie Wähler sind ganz Ohr Unsere Kollegen Benedikt und Bauer folgten am 18. Januar 2013 einer Einladung der FW-Landtags - fraktion zum jährlichen Neujahrsempfang ins Maximilianeum um bei dieser Gelegenheit die Standpunkte der FW-Landtagsfraktion zu durchleuchten. Zu diesem Zweck konnten wir mit dem rechtspolitischen Sprecher, MdL Florian Streibl und dem jugendpolitischen Sprecher, MdL Thorsten Glauber einen Meinungsaustausch über den Strafvollzug führen. Was uns zur Stunde auf dem Herzen liegt ist klar. Der Pensionsfonds (der ja gerade für die jungen Beamten Auswirkungen haben wird) und die Gitterzulage. Unsere beiden Gesprächspartner waren auffallend gut informiert und interessierten sich für unsere angesprochenen Themen. Sie zeigten sich zur neu gestalteten Beamtenversorgung und zur geldmäßig ungleichen Gefahrenzulage (der verschiedenen Säulen der inneren Sicherheit in Bayern) besorgt und kritisch. MdL Streibl, der zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz ist also zuständig für das Ressort Justizvollzug sprach zudem von sich aus die personelle Situation im bayerischen Justizvollzug an. Der große Unterschied zum Bundesdurchschnitt überraschte ihn daher nicht. Koll. in Bauer, MdL Streibl, Koll. Benedikt Koll. in Bauer, MdL Glauber, Koll. Benedik Die JVB-Jugend wird in den nächsten Wochen einen ausführlichen Gesprächstermin mit den Vertretern der FW bezüglich der Probleme und Belange unserer (jungen) Bediensteten und Beschäftigten vereinbaren. Wir bleiben am Ball und werden weiter berichten. 5

6 Der Staat gibt einen aus: Wer hat Nehmerqualitäten? Wenn einer einen ausgibt, nimmt man das gerne mit, oder? In diesem Falle wird eine große Runde ausgegeben und der noble Stifter ist der Staat. Denn von ihm gibt s und das bereits ab dem 16. Lebensjahr die sogenannte Wohnungsbauprämie. Das ist eine feine Sache: Einzahlungen auf einen Bausparvertrag werden gefördert, und zwar mit 8,8 Prozent Zulage. Singles erhalten maximal 45,06 Euro pro Jahr; wofür sie 512 Euro sparen müssen. Wer schon verheiratet ist, bekommt maximal 90,11 Euro bei eige nen Sparleistungen von Euro im Jahr. Da der Staat verhindern will, dass jemand die Förderung abgreift, der selbst genug Geld hat, hat er dafür Einkommensgrenzen festgelegt, diese treffen Jugendliche in der Regel jedoch nicht. Die Förderung klingt zunächst zwar übersichtlich, rechnet sich aber über die Jahre. Denn wer anständig einzahlt, für den springt auch richtig was raus. Und das Beste: Wer bei Abschluss seines Bausparvertrags das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann nach sieben Jahren frei über den gesamten Guthabenbetrag verfügen ohne dass die Verwendung irgendwas mit Bauen oder Wohnen zu tun haben muss. Das ist ein besonderes Entgegenkommen von Vater Staat gegenüber jungen Menschen, denn im Normalfall muss die Wohnungsbauförderung tatsächlich im Bereich Bauen/Wohnen verwendet werden was allerdings nicht wirklich schwierig ist, da es sehr viele Einsatzbereiche für einen Bausparvertrag gibt. Eine weitere Chance auf staatliche Förderung haben Leute, die bereits im Beruf stehen: Denn in vielen Branchen werden vermögenswirksame Leistungen gezahlt. Die packt man idealerweise auch auf einen Bausparvertrag, damit er zügig wächst und das Geld zur Verfügung steht, wenn man beispielsweise mit Freund oder Freundin eine erste gemeinsame Wohnung ins Auge fasst. Auf vermögenswirksame Leistungen kurz: vl gibt es vom Staat eine Arbeit nehmer- Sparzulage. Sie beträgt beim Bausparen neun Prozent aus jährlichen vl von maximal 470 Euro. Für Singles ergibt sich daraus eine Zulage von 43 Euro. Für Ehepaare, beide Arbeitnehmer, sind es 86 Euro aus 940 Euro vermögenswirksamen Leistungen. Auch hier gelten Einkommensgrenzen. (Text: t@cker) Senioren Gut zu wissen: Die gesetzliche Lösung. Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung (Teil 3) Was ist eigentlich eine Betreuungsvollmacht? Mit der Betreuungsverfügung kann jeder schon im Voraus festlegen, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll, wenn es ohne rechtliche Betreuung nicht mehr weitergeht. Genauso kann bestimmt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer in Frage kommt. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben für den Betreuer, etwa welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird. Betroffene in der Lage ist, die Tragweite seiner Willens - erklärungen und Handlungen zu überschauen. Das Gericht hat aber die Möglichkeit, für einzelne Aufgabenbereiche einen so genannten Einwilligungsvorbehalt anzuordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sonst Gesundheit oder Vermögen des Betreuten geschädigt würde. In diesem Fall muss der Betreute für festgelegte Dinge die Einwilligung seines Betreuers einholen. Wer ordnet eine rechtliche Betreuung an? Zuständig für das Betreuungsverfahren ist das Betreuungsgericht beim Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk der Betroffenen sich gewöhnlich aufhält. Empfanden Betroffene die früheren Regelungen über die Entmündigung und die Pflegschaft häufig als überzogen und diskriminierend, so sollen sie durch die seit 1992 mögliche rechtliche Betreuung unterstützt wer den und dies bei größtmöglicher Eigenverantwortung. Geschäftsunfähig, wie dies früher automatisch der Fall war, sind die Betroffenen heute nicht mehr zwingend. Stattdessen stellt das Betreuungsgericht fest, ob der 6

7 Voraussetzung für die Anordnung einer Betreuung ist zunächst einmal, dass der Betroffene psychisch krank oder körperlich oder geistig oder seelisch behindert ist und der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die rechtliche Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Dies allein genügt aber nicht, um eine rechtliche Betreuung anzuordnen - sie muss vielmehr auch erforderlich sein. Hierzu muss festgestellt werden, ob, in welchem Umfang, mit welchen Auswirkungen und für welche Dauer ein gesetzlicher Betreuer bestimmt werden soll. Grundsätzlich wird aber zunächst geprüft, ob nicht auch Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste die entsprechenden Aufgaben übernehmen könnten. Ist dies möglich, dann sind diese Hilfen in jedem Fall vorrangig. Wie läuft das gerichtliche Verfahren über eine Betreuung ab? Zunächst muss eine Betreuung beim Betreuungsgericht angeregt werden. Daraufhin erhält die Betreuungsbehörde vom Betreuungsgericht den Auftrag, die tatsächliche Betreuungsbedürftigkeit festzustellen. Bei einem Hausbesuch macht sich ein Mitarbeiter des Landratsamts ein Bild von der momentanen Lebenssituation des Betroffenen und berät mit den Angehörigen, ob noch andere Hilfsmöglichkeiten bestehen. Es wird auch nach bestehenden Vorsorge- und Bankkonto-Vollmachten gefragt und ob jemand aus der Familie, der Verwandtschaft oder aus dem Bekanntenkreis bereit und geeignet ist, die Betreuung zu übernehmen. Das Gesundheitsamt fertigt ein medizinisches Gutachten an (die Untersuchung erfolgt in der Regel bei dem Betroffenen zuhause). Das Gutachten wird dem Richter des Betreuungsgerichts vorgelegt. Redaktionsschluss für die Ausgabe 2/2013 der JVB-Presse ist der 22. März 2013 Achtung! Geänderter Redaktionsschluss wegen Verbandstag! Sie geben alles. Wir geben alles für Sie. Spezialist für den Öffentlichen Dienst. Sie geben täglich alles und zeigen dabei immer vollen Einsatz. Gut, dass es jemanden gibt, der auch alles für Sie gibt: die DBV Deutsche Beamtenversicherung. Der Versicherungsspezialist im Öffentlichen Dienst, der exklusiv nur für Sie da ist. Und das schon seit über 140 Jahren. Kommen Sie zu Ihrem persönlichen Betreuer ganz in Ihrer Nähe und lassen Sie sich in einer der über 4000 AXA Agenturen beraten. Wir freuen uns auf Sie. Mehr Informationen erhalten Sie unter oder unter Telefon Ein Unternehmen der AXA Gruppe 7

8 Daraufhin wird der Betroffene vom Richter persönlich angehört (entweder im Gericht oder zuhause). Anhand des Gutachtens, der Stellungnahme der Betreuungsstelle und seines persönlichen Eindrucks entscheidet der Richter schließlich, ob die Betreuung notwendig ist oder nicht und ob jemand aus der Familie oder dem Umfeld für die Betreuung geeignet ist. Falls die rechtliche Betreuung erforderlich ist, wird ein Betreuer bestellt. Der Betreuer erhält einen Ausweis, der ihn als rechtlichen Betreuer legitimiert. Für welche Bereiche wird ein Betreuer eingesetzt? Es wird grundsätzlich immer genau überprüft, welche Angelegenheiten der Betroffene noch selbstständig regeln kann und wo er Unterstützung braucht. Für folgende Bereiche ist beispielhaft eine Betreuung möglich: Gesundheitsfürsorge Aufenthaltsbestimmung Vermögenssorge Vertretung gegenüber Behörden, Versorgungsstellen, Versicherungen sowie Renten- und Sozial - leistungsträgern Wohnungsangelegenheiten Entscheidung über die Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen Post- und Fernmeldeverkehr Organisation der ambulanten Versorgung Wie lange bleibt eine Betreuung bestehen? Die gerichtlich angeordneten Maßnahmen egal ob mit oder ohne Einwilligungsvorbehalt dürfen nicht länger als notwendig dauern. Spätestens nach sieben Jahren muss das Gericht darüber entscheiden, ob die Betreuung verlängert oder aufgehoben wird. Im Vergleich zu früher, ist es für die Betroffenen durch die heutige rechtliche Betreuung möglich, ein so weit wie möglich selbstbestimmtes Leben zu führen. Rechtliche Betreuung bedeutet heute z.b., dass ein gesetzlicher Vertreter die Angelegenheiten zum Wohl des Betroffenen regelt, in die Rechte des Betroffenen nur soweit eingegriffen wird, wie dies unumgänglich ist, die Betreuung flexibel auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten ist, nach spätestens sieben Jahren überprüft und gegebenenfalls auch wieder aufgehoben oder eingeschränkt wird, die Geschäftsfähigkeit des Betreuten grundsätzlich nicht eingeschränkt wird, ausnahmsweise bei erheblicher Selbstschädigung ein so genannter Einwilligungsvorbehalt für einzelne Aufgaben angeordnet werden kann, Eheschließung und das Verfassen eines Testaments trotz einer bestehenden Betreuung möglich sind, das Wahlrecht erhalten bleibt und die Wünsche des Betreuten beachtet werden müssen. Wie kann man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden? Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers setzt jedes Mal ein vergleichsweise aufwendiges Gerichtsverfahren voraus. Der Gesetzgeber hat deswegen jedem Bürger das Recht eingeräumt, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Das gerichtliche Betreuungsverfahren wird dadurch entbehrlich. Grundsätzlich kann jeder durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten des Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Natürlich werden die Angehörigen im Ernstfall beistehen. Wenn aber rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, haben Ehegatte oder Kinder ohne Vollmacht keinerlei gesetzliche Vertretungsbefugnisse. Eine informative Broschüre über Vorsorge für Unfall, Krankheit oder Alter hat das bayerische Justizministerium aufgelegt. Unterschreibt der Vollmachtgeber die General- und Vorsorgevollmacht, ist die Person, die die Vollmacht bekommen hat, berechtigt, stellvertretend für den Vollmachtgeber zu handeln sowohl rechtlich als auch tatsächlich. Lediglich mit sich selber oder engen Angehörigen kann der Bevollmächtigte keine Rechtsgeschäfte aufgrund der Vollmacht schließen. Für den Inhalt und die Folgen, die sich aus einer Bevollmächtigung ergeben, muss jeder Vollmachtgeber selbst die Verantwortung tragen. Die Vorsorgevollmacht sollte nur bei Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zum Bevollmächtigten erteilt werden. Sie ist stets widerrufbar. Der Vorteil einer umfassenden Vorsorgevollmacht liegt auch darin, dass damit die gesetzliche Betreuung vermieden werden kann. Die darin genannten Betreuer haben keine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht. Sie sind flexibler und können schneller reagieren, da sie keine Genehmigungen des Gerichts einholen müssen. Banken und Sparkassen verlangen oft eine Vollmacht (siehe eigener Tatsachenbericht) auf bankeigenen Vordrucken. Die Bevollmächtigung über Konten und Depots ist grundsätzlich in der Bank oder Sparkasse des Vollmachtgebers vorzunehmen. Für Immobiliengeschäfte, Aufnahme von Darlehen und Handelsgewerbe ist eine notarielle Vollmacht erforderlich. Ihre Seniorenvertretung Quellen: Bayerisches Staatministerium für Justiz und Verbraucherschutz, LRA Unterallgäu, eigene Recherche 8

9 Odyssee durch die Sparkassen-Instanzen Als Verfasser dieser Reihe über Vorsorge bin ich bei meiner Sparkasse vorstellig geworden, um eine Kontovollmacht zu meiner Vorsorgevollmacht, wahlweise die Anerkennung des Vordrucks in den Broschüren oder einen bankeigenen zu bekommen. Ein Kopfschütteln und Wir erkennen nur notarielle Vollmachten an. war die Antwort. Eine von der Sparkasse angebotene Vollmacht gilt sofort ab Unterschrift in der Sparkasse und ist für mich daher keine echte Vorsorge. Auch in der Broschüre des Bayerischen Justizministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist eine Konto/Depotvollmacht abgedruckt, die unter Mitwirkung des Sparkassenverbandes entstanden ist. Ebenso findet sich ein Hinweis, dass die öffentliche Beglaubigung bei einer Vorsorgevollmacht der notariellen Beglaubigung gleichgestellt ist. Mit diesem Vordruck und den inzwischen gesammelten Information wurde ich erneut, diesmal in der Hauptstelle der Sparkasse vorstellig. Die freundliche Kundenberaterin bat telefonisch einen Kollegen (in der Hierarchie eine Stufe höher) sich meiner Anliegen anzunehmen. Doch dieser wollte mit mir gar nicht reden. Da man so nicht mit Kunden umgeht, wollte ich dieses nicht als Ergebnis verbuchen. Also habe ich den Sparkassenverband Bayern angeschrieben und mein Anliegen erläutert. Dieser hat mit meiner Sparkasse Kontakt aufgenommen und sie würde sich mit mir in Verbindung setzen. Es folgte tatsächlich ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter, (wahrscheinlich der Gleiche wie in der Hauptstelle) das ich nach ca. 45 Min. abgebrochen habe. Er hat einfach nicht verstanden was ich wollte und was Vorsorge heißt. Die Mitarbeiter der Sparkasse wären auch nicht geschult, die Geschäftsfähigkeit festzustellen. Auch die notarielle Vollmacht war wieder Thema. Alternativ würden sie bei einer Betreuung den Betreuungsausweis anerkennen. Aber gerade die Betreuung soll durch die Vorsorgevollmacht vermieden werden. Auf Nachfrage in meiner Filiale: Eine sofortige Vollmacht würden sie direkt eintragen. Einen angefragten Kredit würde ich laut schriftlichem Angebot auch bekommen. Da stellt sich bei mir die Frage: Wann muss meine Geschäftsfähigkeit festgestellt werden und wann nicht? Wann können Mitarbeiter dies und wann nicht? Eine Vollmacht, egal welche, kann nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist. So stand ich nun da mit dem Wissen, dass ich recht hatte und trotzdem nicht weiterkam. Da ich nicht aufgeben wollte, habe ich die Schlichtungsstelle des Sparkassenverbandes in Berlin (auch für Bayern zuständig) angeschrieben und ihnen alle inzwischen angesammelten Unterlagen übersandt. Das Verfahren wurde angenommen und meiner Sparkasse zur Stellungsnahme zugeleitet. Diese Stellungsnahme (inzwischen war ich auf Vorstandsebene) ging zwar von falschen Voraussetzungen aus, aber im Nachsatz stand: Sofern Herr Breitkopf die vom Sparkassenverband angebotene Kontovollmacht akzeptiert, werden wir diese selbstverständlich anerkennen. Da dieses von Anfang an mein Anliegen war, überraschte mich diese Aussage voll. Bei einem abschließenden persönlichen Gespräch wurde vereinbart, diese Vollmacht aus der Broschüre wird anerkannt und die Filialen der Sparkasse werden darüber unterrichtet (ist inzwischen geschehen). Sollten Sie auf Nachfrage bei Ihrer Bank zu keinem Ergebnis kommen, scheuen Sie nicht den Weg der Schlichtung. Gesetzlich müssen die Banken öffentlich beglaubigte Vollmachten anerkennen. Bei den R+V Banken scheint es keine Probleme geben, wie mir auf Nachfrage bestätigt wurde. Hier herrscht die Meinung: Vorsorge ist wichtig, wir können uns nicht verschließen. Fazit: Nur wer seine Rechte auch durchsetzt, wird vom Erfolg belohnt. Auch deshalb bin ich Mitglied im JVB Ihr Peter Breitkopf Verbandstag 2013 Der satzungsgemäße Verbandstag des JVB findet am 18. und 19. April 2013 in Straubing statt. Hauptausschusssitzung ist am 17. April

10 Skitage im Salzburger Land / Filzmoos Eine super lustige Truppe hat sich von Bayreuth aus auf dem Weg nach Filzmoos gemacht. Wie immer war der Bus der Fa. Mannschedel gut ausgestattet mit Brotzeit und Flüssigem aus dem fränkischen Hof, der Brauerei Meinel. Angekommen in Filzmoos ging es sofort auf die Papagenobahn wo die ersten Schwünge gesetzt wurden. Auch im kommenden Jahr ist unser Ziel wieder Filzmoos im Salzburger Land, vom 25. bis Am zweiten Tag war Flachauwinkel geplant. Leider machte uns die Technik des Busses einen Strich durch die Rechnung. Die Skifahrer verbrachten trotzdem super schöne Stunden in Filzmoos. Am Abend ging es dann mit den Pferdeschlitten sehr romantisch bei Kerzen und Fackelschein auf die Unterhofalm. Die nächsten Tage verbrachten die Skifahrer in Flachau und Filzmoos. Begeistert von dieser Reise waren alle Teilnehmer und so sind schon die ersten Anmeldungen für Ski 2014 eingegangen. Die Skischaukel in Filzmoos. Die Teilnehmer der Skitage im Salzburger Land / Filzmoos. Debeka Presseinformation Debeka lehnt Pläne einer Bürger - versicherung entschieden ab Die Pläne von SPD, Grünen und der Linkspartei, eine einheitliche Bürgerversicherung einzuführen, werden von der Debeka, Deutschlands größter privater Krankenversicherung (PKV), entschieden abgelehnt. Diese rein ideologisch begründete Debatte führe zu einer Zwangsversicherung, die das bewährte deutsche Gesundheitssystem gefährden würde. Uwe Laue, der Vorstandsvorsitzende der Debeka, erläutert zu den Hintergründen: Es wird Zeit, dass die auf den ersten Blick so gerechte und solidarische Bürgerversicherung als das entlarvt wird, was sie ist, nämlich eine Sackgasse, die das deutsche Gesund - heits system tief in die roten Zahlen manövrieren würde. Eine Einbeziehung von Beamten und anderen Privatversicherten in die Bürgerversicherung löse kein einziges Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es sei naiv zu glauben, man könne ein umlagefinanziertes System dadurch retten, dass man die Basis seiner Versicherten verbreitert. Laue gibt dazu ein anschauliches Beispiel: Ein schlingerndes Boot kann man auch nicht stabilisieren, indem man weitere Menschen hineinsetzt, die zwar vorübergehend rudern, aber letztlich das Boot durch ihr Gewicht nur noch schneller untergehen lassen. 10

11 Die Debeka hat einen klaren Standpunkt: Eine Bürgerversicherung nützt niemandem, auch nicht den gesetzlichen Kassen. Denn sie würde das leistungsstarke duale System Deutschlands zerstören. Wohin der fehlende Wettbewerb zwischen PKV und GKV führt, zeigt der Blick nach Großbritannien, wo es bereits ein solches Einheitssystem gibt. Dort etwa dürfen bei Kindern die Mandeln erst nach sieben durchstandenen Entzündungen operativ entfernt werden. Oder es kommt vor, dass z.b. einem 66-Jährigen die Medikation eines überlebens - wichtigen Krebsmedikamentes verweigert wird, weil er zu alt ist und nichts mehr zur Gesellschaft beiträgt. Ohne funktionierenden Wettbewerb entscheidet letztlich die Kassenlage, ob eine Behandlung wirtschaftlich vertretbar ist oder nicht. Wer eine Bürgerversicherung will, muss auch mit solchen Entwicklungen rechnen, gibt Laue zu bedenken. Eine Einheitsversicherung bedeute die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Bisher leisten die privat Versicherten jedoch einen sehr viel höheren Beitrag zur Finanzierung der Gesundheitskosten in Deutschland, als es ihrem Anteil von elf Prozent an allen Krankenversicherten in Deutschland entspricht. Dieser Zusatzbeitrag aller privat Versicherten zur Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens beläuft sich auf über zehn Milliarden Euro jährlich, unter anderem weil sie für viele Gesundheitsleistungen höhere Preise zahlen als die Versicherten der gesetzlichen Kassen. Kaum ein Arzt oder Krankenhaus wäre ohne Privatpatienten wirtschaftlich überlebensfähig. Zu den in den Medien berichteten Rekord-Überschüssen der GKV führt Laue aus: Das klingt zunächst nach etwas ganz Großem. Doch diese rund 22 Milliarden Euro entsprechen knapp anderthalb Monatsausgaben der gesetzlichen Kassen. Hinzu kommt, dass diese Mehreinnahmen ein einmaliger und vorübergehender Effekt sind. Die private Krankenversicherung erzielt jedes Jahr Überschüsse in der Größenordnung von anderthalb Monatsausgaben. Eine einfache Vergleichsrechnung macht es deutlich: Neun Millionen privat Versicherte haben Alterungsrückstellungen in Höhe von rund 180 Milliarden Euro gebildet der Anteil der Debeka-Versicherten daran beträgt über 25 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf die 70 Millionen gesetzlich Versicherten entspräche das einer Summe von rund 1,4 Billionen Euro. Doch die gesetzliche Krankenversicherung baut allein auf die Umlagefinanzierung und steuerfinanzierte Zuschüsse. Allein im Jahr 2012 erhielten die Kassen 14 Milliarden Euro Staatszuschuss aus Steuergeldern Steuern, die auch von den Privatversicherten mitbezahlt wurden. Für die zukünftige Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist aus Sicht der PKV und der Debeka die stärkere Einbeziehung kapitalgedeckter Elemente unverzichtbar. Für Uwe Laue steht fest: Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung müsste man mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich privat krankenzuversichern, als sie in ein Einheitssystem zu zwingen. Krankenversicherungsverein a. G. Größte Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes auf dem G ebiet der Krank enversicherung Wir sind solidarisch, leistungsstark und bieten auch im Alter bezahlbare Beiträge. Ku undenmonitor Deutschla nd 2012 STSIEGER nz zufriedenheit Branchen: Private Krankenversicherungen Bausparkassen Details unter ka.de/kundenmonitor Landes sgeschäftsstellen in Baye ern Dreifaltigkeitsplatz 11/11a Landshut Telefon (0871) Damenstiftstraße München Telefon (089) Marienstraße Nürnberg Telefon (0911)

12 Rechtsprechung -Presse 1/2013 Der Fall des Monats Unfall während der Rufbereitschaft: Arbeitgeber haftet Der Kläger, ein angestellter Fernmeldemechaniker in einer Fernmeldemeisterei wurde am 24. Dezember 2009 im Rahmen seiner Rufbereitschaft zu einem Einsatz gerufen. Auf dem Rückweg von seiner Dienststelle zu seinem Wohnort hatte er einen Unfall und beschädigte dabei seinen privaten PKW, wobei ihm nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen war. Der Schaden wurde von der Vollkaskoversicherung des Arbeitnehmers anzüglich eines Selbstbehalts von 500 Euro erstattet. Die Fahrt des klagenden Arbeitnehmers war betrieblich veranlasst, denn im Rahmen der angeordneten Rufbereitschaft unterliege der Arbeitnehmer besonderen Nebenpflichten zur Erreichbarkeit, was es rechtfertige, den Weg zur und von der Arbeitsstätte als betrieblich veranlasst anzusehen (vgl. BAG 22. Juni 2011, Az: 8 AZR 102/10). Der Einsatz des Privatfahrzeugs war auch objektiv erforderlich, weil anders ein schnelles Erreichen des Einsatzortes nicht sicher - gestellt gewesen wäre. Diesen Selbstbehalt machte der Arbeitnehmer mithilfe der dbb Dienstleistungszentren gegen seinen Arbeitgeber geltend. Das Arbeitsgericht Koblenz (Az:; 4 Ca 1949/12) gab ihm Recht. In entsprechender Anwendung des 670 BGB muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsfeld eingesetzt wurde. Letzteres liegt dann vor, wenn andererseits der Arbeitgeber ein Fahrzeug stellen müsste oder den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug einzusetzen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Eine konkrete Einverständniserklärung des Arbeitgebers für den Einsatz des Fahrzeugs war deshalb entbehrlich. Der Schaden sei auch betrieblich veranlasst, ohne dass er bereits von einer besonderen Vergütungstabelle abgedeckt wäre. Ein grober Fahrfehler des klagenden Arbeitnehmers sei nicht erkennbar und mit der Möglichkeit, dass am Ende der Beschleunigungsspur eine Vereisung bestehe, musste der Kläger nicht rechnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Berufung ist unter dem Aktenzeichen 6 Sa 559/12 anhängig. dbb magazin Beamtendarlehen ab 0,99% gibts bei uns nicht! Dafür aber die besten Konditionen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst! Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen Darlehen von bis Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre Festzinsgarantie Höchsteintrittsalter 58 Jahre 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte) 100 % Vertrauensgarantie Bestkonditionen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst* * Erhalten Sie bei einem anderen Anbieter eine nachweislich günstigere monatliche Rate für ein Beamtendarlehen bei gleicher Laufzeit inklusive Überschuss als bei uns, schenken wir Ihnen einen 100 Tankgutschein! Jetzt anrufen: 030/ und unverbindliches Angebot abfordern! Oder an beamtenkredit@dbb.de Mehr Infos unter 12

13 Mitteilungen und Berichte aus den Ortsverbänden Ortsverband Aichach Die Jahreshauptversammlung des OV Aichach fand am 10. Dezember 2012 um 18:30 Uhr im adventlichen Rahmen im Gasthof Specht in Aichach statt. Nach einem gemeinsamen Abendessen begrüßte der Vorsitzende des OV Aichach, Herr Leo Hundseder, alle Anwesenden insbesondere die zahlreich erschienenen Pensionisten. Der stellv. Landesvorsitzende Herr Schlegel konnte leider wegen Krankheit an unserer Versammlung nicht teilnehmen. v.l.: Leo Hundseder, Frau Klimes, Monika Schmid, Matthias Naber Nach kurzem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder des Ortsverbandes Aichach, den Berichten des Vorsitzenden, des Kassiers und dem Bericht der Kassenprüfer mit Entlastung der Vorstandschaft erfolgten die Ehrungen durch Herrn Hundseder. Für langjährige Mitgliedschaften beim JVB wurden folgende Mitglieder geehrt und mit je einer Flasche Wein bedacht: Für 25 Jahre Verbandszugehörigkeit wurde der Kollege Herr Romig geehrt. Für Verbandszugehörigkeit wurde Frau Ruth Klimes (ehemalige Dienstleiterin Frauen) geehrt. Herr Hundseder beglückwünschte die Geehrten und über reichte ihnen Urkunden für die langjährige Mitgliedschaft. Der Ortsverbandsvorsitzende bedankte sich für den unermüdlichen Einsatz des letzten Jahres bei Herrn Naber für die ausgezeichnete Arbeit als Kassier, sowie bei der Schriftführerin Monika Schmid für die geleistete Arbeit und für ihre liebevolle Art den Kontakt zu den Pensionisten zu erhalten. Anschließend berichtete er ausführlich über aktuelle Themen. Den adventlichen Rahmen gestaltete unser Leo Hunds - eder (der auch in der Adventszeit für die Stadt Aichach Die Versammlungsteilnehmer täglich als Nikolaus die Fenster des Rathauses öffnet) mit heiteren und nachdenklichen Weihnachtsgeschichten sowie mit weihnachtlichen Liedern, die eine besinnliche Stimmung aufkommen ließen. Seine außer ordentlich leckeren Weihnachtsplätzchen rundeten das Ganze ab. Nach dem offiziellen Teil, der gegen 20 Uhr beendet war, gingen wir zum gemütlichen Teil über. Monika Schmid Ortsverband Aschaffenburg Jahreshauptversammlung am 29. November 2012 Der Vorsitzende des Ortsverbandes Aschaffenburg, Herr Jens Löffler, begrüßte alle anwesenden Mitglieder im Kegelzentrum Strietwald zur Jahreshauptversammlung Besonders begrüßte er unseren Landes- und Bundesvorsitzenden Herrn Anton Bachl als Gastredner, Herrn Roland Hipke von der BB-Bank als Gastredner, Herrn Reg. Dir. a.d. Josef Paintner und alle treuen Pensionisten, die immer so zahlreich erscheinen. Auf Grund der langen Anreise unseres Landesvorsitzenden, wird die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ohne Einwände geändert und die beiden Gastredner und die Ehrungen der langjährigen Mitglieder vorverlegt. Koll. Bachl berichtete über den Hauptausschuss in Weiden vom 22. / , wesentliche Punkte waren: Entscheidungen im Tarifbereich sollten möglichst auch unverzüglich im Beamtenbereich umgesetzt werden; Forderung mehr Personal im Doppelhaushalt 2013/2014; im StVollzG (Bund) soll die Arbeitspflicht für Gef. abgeschafft werden (Forderung der SPD regierten Bundesländer > CDU / CSU lehnt diese Änderung ab); Sicherungsverwahrungsproblematik ist ein weiterer Diskussionspunkt; 13

14 Feststellung, dass die bundesweiten Rücklagen für die Beamtenversorgung (Pensionen) auf lange Sicht nicht ausreichen werden > Es gibt keine Zustimmung zum geplanten Rücklagengesetz; Allgemeiner Urlaubsanspruch 30 Tage für alle > Entscheidung im Tarifbereich muss noch abgewartet werden, dann kann es auch für den Beamtenbereich übertragen werden; die Arbeitszeit geht 2013 im letzten Schritt auf die 40 Std. Woche zurück > somit wird auch der Nachtdienstzusatzurlaub wieder gekürzt; ab Januar 2013 fällt die Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte weg, somit fällt auch der Eigenbehalt für Beihilfeberechtigte wieder weg; Erreichte Ziele für den Doppelhaushalt 2013/2014 waren: der Wegfall der Wiederbesetzungssperre, 145 neue Stellen im Justizvollzug (Sotha, Arbeitssicherheit); Eingangsamtsabsenkung nur noch bis Mai 2013 und die Gitterzulage auch an der JVS. Ausblick für 2013: SPD plant auch für Beamte eine Bürgerversicherung (keine privaten Krankenversicherungen mehr); Berlin plant eine Rentenversicherung für Beamte; Lebensarbeitszeit wird steigen = höhere Kosten in Beamtenversorgung > Ziel: flexiblen Ruhestandseintritt anstreben. Folgende Mitglieder wurden für langejährige Verbandszugehörigkeit geehrt: Josef Paintner für 45 Jahre im Verband Roland Emmel für 35 Jahre im Verband Richard Klement für 35 Jahre im Verband Franz Klug für 30 Jahre im Verband Andreas Merz für 25 Jahre im Verband Walter Arnold für 20 Jahre im Verband Der Ortsverbandsvorsitzende Koll. Löffler und der Landesvorsitzende Koll. Bachl dankten allen Mitgliedern für die langjährige Verbandszugehörigkeit und überreichten zu jeder Ehrung ein kleines Weinpräsent. Der Ortsverbandsvorsitzende Herr Löffler bedankte sich mit einem kleinen Präsent beim Koll. Bachl, dass er sich die Zeit für unseren kleinen Ortsverband genommen hat und den weiten Weg bis nach Aschaffenburg gekommen ist. Der Landesvorsitzende Bachl bedankte sich für die Einladung nach Aschaffenburg, die er zum letzten Mal als Landesvorsitzender angenommen hat. Er habe sich hier immer wohlgefühlt und sei immer wieder gerne nach Aschaffenburg gekommen. Nach dem Gastredner der BB-Bank Herr Roland Hipke wurde eine kleine Verzehrpause eingelegt. Im Anschluss folgte der Bericht des Ortsverbandsvorsitzenden: Er wies unter anderem die Pensionisten auf die JVB- Seniorenvertretung hin > Ansprechpartner ist Herr Breitkopf; JVB-Jugend > Ansprechpartner ist Herr Thomas Benedikt; JVB-Frauenvertretung > Ansprechpartnerin ist Frau Manuela Pfeifer; er gab einen kurzen Bericht vom Hauptausschuss vom 22. und in Weiden; nächster Termin ist am in Straubing und der Verbandstag mit Wahl der neuen Landesvorstandschaft ist am 18. und in Straubing; am fand ein Treffen der Personalratsvorsitzenden mit dem neuen Personalreferenten vom JM Herrn Steib in Straubing statt ist ein zweitägiges Seminar am 02. und 03. Mai geplant; das JVB-Heft erstrahlt in neuem Glanz (Fotos jetzt in Farbe); zum bekommt die JVA Aschaffenburg einen neuen Anstaltsleiter Herrn Reg. Dir. Ullrich Mann; am fahren die Kolleginnen und Kollegen der JVA Aschaffenburg auf Einladung des MdL Herrn Prof. a.d. Dr. Bausback nach München in den Bayerischen Landtag; 30 Tage Urlaub für alle für die Jahre 2011 und 2012, 2013 noch ungewiss; dienstfreie Tage in der JVA Aschaffenburg liegen wieder unter 10 bei genau 9,0; der Kassier, Herr Stiglmeier verlas die Kassenberichte 2011 und bis Oktober 2012 und gab den aktuellen Mitgliederstand bekannt; 44 Mitglieder, davon 41 Beamte (35 Männer und 6 Frauen) und 3 Beschäftigte. Herr Hufsky erklärte, dass die Kasse von ihm und Herrn Stürmer am und am durch einen Kontowechsel zur BB-Bank geprüft wurde. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt, die Kasse wurde ordentlich und korrekt geführt. Er bittet, die Vorstandschaft zu entlasten. Dies geschieht einstimmig durch Handzeichen. Der Ortsverbandsvorsitzenden dankte für das entgegengebrachte Vertrauen, besonders bedankte er sich beim Kassier Herrn Stiglmeier für die jahrlange korrekte Führung der Kasse und bei allen anwesenden Mitgliedern. 14

15 Ortsverband Augsburg Jahreshauptversammlung am Die Vorsitzende des Ortsverbandes Augsburg, Kollegin Hochreiter Liana, eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Mitglieder und Pensionisten. Ganz besonders wurde der stellvertretende Landesvorsitzende Herr Schlegel Michael, der aus diesem Anlass extra von Hof nach Augsburg gereist war, begrüßt. Herr Schlegel informierte in einem Umriss über die aktuelle Gewerkschaftsarbeit sowie über die Haupt ausschusssitzung in Weiden und dankte an dieser Stelle allen Mitgliedern, welche sich aktiv im JVB engagieren. Es wurden jeweils einstimmig gewählt: 1. Vorsitzende: Hochreiter Liana Stv. Vorsitzender: Wastian Siegfried Kassier: Meiershofer Martin Schriftführer: Schmurr Michael Kassenprüfer: Königsdorfer Harald Kollege Schlegel gratulierte der neu gewählten Vorstandschaft des OV Augsburg und hob hierbei besonders hervor, dass zum ersten Mal in der Geschichte des JVB eine Kollegin den Vorsitz eines Ortsverbandes innehat. In einer geselligen Runde ließen wir den Abend bei Speis und Trank ausklingen. In diesem Zuge wurde Kollege Königsdorfer für 30-jährige Verbandszugehörigkeit von Kollegen Schlegel geehrt und ausgezeichnet. Der Kassier, Kollege Meiershofer, verlas den Kassenbericht des aktuellen Geschäftsjahres. Die anstehende Neuwahl der Vorstandschaft wurde durch den Wahlvorstand Herrn Oberinspektor im JVD Harald Königsdorfer durchgeführt. Von links: Schriftführer Michael Schmurr, stv. Vorsitzender Siegfried Wastian, Kassier Martin Meiershofer, 1.Vorsitzende Liana Hochreiter, Kassenprüfer Harald Königsdorfer, stv. Landesvorsitzender Michael Schlegel. Ortsverband Bamberg Jahreshauptversammlung am Der Referent Peter Breitkopf berichtete ausführlich, anhand eines von ihm erstellten Leitfadens die Führung eines Ortsverbandes im Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.v. Viele Themen wie die Mitgliederverwaltung und die Durchführung der Arbeit des Kassiers und der Kassenprüfer, sowie die allgemeinen Strukturen innerhalb des Landesverbandes wurden aufgezeigt. Interessant war auch zu erfahren, dass Pensionisten den Bezug der JVB-Presse direkt vom Landesverband an ihre Privatadresse erhalten können. Zum Ende der Sitzung übergab der Referent Peter Breitkopf dem Ortsverband Bamberg einen USB-Stick auf dem der aktuelle Leitfaden, sowie einige hilfreiche Vorlagen für die gesamte Vorstandschaft waren und auch ein eigens für die Ortsverbände erstelltes Kassenbuch. Dieses Referat war nicht nur für uns, die schon länger im Amt sind, sehr interessant. Es ist vor allen auch für neu gewählte Vorstandsmitglieder ein sehr empfehlenswerter und hilfreicher Leitfaden. 1. Vorsitzender Robert Dremel und Referent Peter Breitkopf Im Anschluss daran übergab der 1. Vorsitzende Robert Dremel dem Referenten Peter Breitkopf als Dankeschön für seine Bemühungen ein paar Spezialitäten aus fränkischer Herkunft. 15

16 Ortsverband Ebrach Bergwanderung BSG Ebrach: Durchs Reintal auf die Zugspitze Am 22. September 2012 fuhren wir früh um 6 Uhr in Ebrach los Richtung Garmisch. Dieses Jahr waren wir eine Gruppe von 10 Personen. Gegen 10 Uhr waren wir dann am Skistadion in Garmisch angekommen und mussten gleich unsere Regensachen anziehen. Das Wetter konnte uns jedoch nicht missmutig stimmen und so liefen wir los Richtung Partnachklamm. Nach einer halben Stunde liegt diese auch schon hinter uns. Ohne nennenswerte Steigung geht es ab dem Klammausgang auf breiten Wegen und Forststraßen dahin. Das Wetter gönnt uns immer wieder etwas Regen und so ist man ständig am An- und Ausziehen der Regenkleidung. Nach ca. 2,5 Stunden erreichen wir die Bockhütte, wo wir auf eine kurze Stärkung einkehren. Kurz nach der Bockhütte verengt sich der Weg zu einem schmalen Steig und führt leicht bergan in Richtung Tagesziel. Nach insgesamt 5 Stunden erreichen wir die auf 1369 m gelegene Reintalangerhütte. Die urige Hütte liegt sehr idyllisch direkt an der Partnach. Hier ist bereits ein Großteil der Wegstrecke geschafft, an Höhenunterschied zwischen Tal und Gipfel aber erst ein Viertel. Der nächste Tag wird also noch mal richtig heftig mit satten 1600 Hm Aufstieg. Nachdem wir unsere nassen Kleider im überfüllten Trockenraum untergebracht haben, beziehen wir unser Lager und im Anschluss erfolgt die obligatorische Körperpflege. Der Rest des Tages klingt in der voll besetzten Stube aus, wo wir uns bei Speis und Trank amüsieren. Kurz vor Hüttenruhe spielt Hüttenwirt Simon Neumann zur allgemeinen Begeisterung dann noch ein paar Hackbrettstückchen. Am nächsten Morgen erfolgt in alter Hüttentradition dann um 6 Uhr ein Weckruf mit Akkordeon. Für heute ist besseres Wetter vorhergesagt und als wir um 8 Uhr aufbrechen leuchten die Gatterlköpfe schon in der Morgensonne. Jedoch ist es kühl und windig. Schnee gab es trotz des Regens am Vortag und in der Nacht im Gipfelbereich keinen und so scheint der Gipfel an diesem Tag machbar zu sein. Kehre um Kehre geht es über Gestein zur 2051 m hoch gelegenen Knorrhütte, die kanzelartig über dem Reintal thront. Sie ist nach ca. 1,5 Stunden erreicht und wird zum zweiten Frühstück genutzt. Danach geht es weiter über gut gekennzeichnete Steige übers Zugspitzplatt. Vegetation gibt es hier keine mehr und dass Platt gleicht einer Mondlandschaft. Nach weiteren 2,5 Stunden erreichen wir den Bahnhof der Zugspitzbahn am Restaurant Sonnalpin auf ca m. Von hier sind das Gipfelkreuz und der ganze hässliche Gipfelaufbau deutlich sichtbar und mit dem Lift in 5 Minuten zu erreichen. Davon machen auch vier der Gruppe Gebrauch. Die letzten 400 Hm des Anstieges sind die anspruchsvollsten des ganzen Anstieges. Anfangs mühsam und anstrengend durch steiles Geröll, später mit Drahtseilen gesichert, führt der Weg über zahlreiche Felsstufen auf den luftigen Südgrat und weiter zum Gipfel. Nach etwas mehr als 5 Stunden haben wir es dann geschafft und stehen mehr oder weniger geschockt am Gipfel. Zu diesem Zeitpunkt halten sich wohl sicher mindes - tens 2000 Menschen auf dem Gipfel auf. Es gibt Restaurants mit musikalischer Belustigung der Touris - ten und mit Bergschuh und Rucksack fühlt man sich wie ein Exot. Die letzten Meter zum Gipfelkreuz kann man nur durch ein Drehkreuz erreichen, vor dem man sich lange Zeit hinter kreischenden Turnschuh tragenden japanischen Mädels einreihen muss. Zudem verstopfen diese dann die letzten mit Seilen gesicherten Meter zum Kreuz, da sie ihre Fähigkeiten überschätzt haben. So macht das alles keinen Spaß und der Großteil von uns verzichtet auf ein Bild mit dem vergoldeten Kreuz. Trotz allem sind wir aber glücklich, dass wir es geschafft haben und auch das Wetter gehalten hat und so den Gipfelanstieg überhaupt erst möglich gemacht hat. Wir genießen so gut wie möglich den Gipfel und die tolle Aussicht und treten den Abstieg per Lift und Zahnradbahn an. Wieder in Garmisch, kehren wir noch im Restaurant am Skistadion ein und stillen Hunger und Durst. Im Anschluss fahren wir wieder nach Hause und kommen gegen 21 Uhr in Ebrach an. Abschließend bleibt zu sagen, dass der Weg auf die Zugspitze traumhaft schön ist, jedoch das Gipfelglück sich auf jedem Maulwurfshügel besser anfühlt Th. Oeffner 16

17 Ortsverband Kempten Karl Wettengl in Pension verabschiedet Der Dienstleiter und ehemalige JVB-Ortsverbands - vorsitzende der JVA Kempten wurde am nach 30 Dienstjahren vom Leiter der JVA Kempten Gisbert Rehmet sowie zahlreich erschienen Kollege n in einer Feierstunde in den verdienten Ruhestand verabschiedet begann unser Kollege Karl als gelernter KFZ- Meis ter nach seiner Bundeswehrzeit in Landsberg seine Laufbahn im bayerischen Justizvollzug. Nach seiner Versetzung nach Kempten konnte er in der damals noch kleinen Kemptener JVA in der Weiherstrasse sich in praktisch allen Bereichen des Justizvollzugs Erfahrungen aneignen. Ob im Stationsdienst, an der Tor - wache oder auch in den Verwaltungsbereichen, dank seines hohen Engagements und seiner Flexibilität entwickelte er sich schon früh zu einem wertvollen und beliebten Mitarbeiter. So war es dann auch nicht verwunderlich, dass er, als es darum ging die jungen Kollegen für die neue JVA in der Reinhartser Straße für den Dienst vorzubereiten, im Jahr 2001 zum Ausbildungsleiter bestellt wurde. Nicht nur mit dieser Tätigkeit war er maßgeblich am Entstehen und Gedeihen der neuen JVA beteiligt, besonders nach seiner Ernennung zum stellvertretenden Dienstleiter im Jahre 2002 steckte er seine ganze Erfahrung und sein Engagement in den Aufbau der neuen JVA. Die ersten Jahre in der Reinhartser Straße waren maßgeblich von seiner Handschrift geprägt, so manchen Ltd. Regierungsdirektor Gisbert Rehmet (links) verabschiedet Karl Wettengl in den Ruhestand. Stolperstein galt es zu überwinden, und das schließlich entstandene gute Betriebsklima und der reibungslose Dienstablauf sind nicht zuletzt auch ihm zu verdanken. Gleichzeitig war er auch in unserem Verband sehr engagiert, in den Jahren 2000 bis 2008 sogar als Ortsverbandsvorsitzender, ein Amt, dass er schließlich im Jahr 2008 mit seiner Ernennung zum Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes wieder abgab. Trotzdem blieb er immer engagiertes und interessiertes Mitglied im JVB, als welches er die Verbandsarbeit nie aus den Augen verlor. Stets kollegial und humorvoll, als Vorgesetzter fair und verständnisvoll, so werden wir ihn als Kollegen in Erinnerung behalten. Wir wünschen ihm und seiner Familie alles Gute und vor allem Gesundheit, mach s gut Karl! Ortsverband Landshut Jahreshauptversammlung am Die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Landshut fand heuer am Donnerstag, um 17 Uhr in der Ausflugsgaststätte Weihbüchl statt. Nach der Begrüßung aller anwesenden Mitglieder wurde der Tätigkeitsbericht des Ortsverbandes Landshut mit folgenden Schwerpunkten mittels einer Power- Point-Präsentation vorgetragen: Nächste Entgeltanhebung für erwartet Umsetzung der Urlaubsanhebung Das schrittweise Zurücknehmen der 42-Stunden- Woche Änderung des Beihilferechtes ab Bericht vom diesjährigen Ausflug nach Frankfurt Als mögliches Ziel für den Ausflug 2013 wurde Südtirol genannt Bericht von der Hauptversammlung in Weiden Der Kassenbericht wurde von Kollegen Reisenberger vorgetragen. Der Kassenbestand im Ortsverband befindet sich auf einem dankenswert soliden Niveau. Die beanstandungsfreie Kassenfuhrung wurde mit der Entlastung der Vorstandschaft quittiert. Mit der Kassenprüfung beauftragt waren die Kollegen Werner, Deisinger und Schmidt. Nach einstimmigem Ergebnis der Befragung aller Beteiligten wurde Koll. Ciriello als kommissarischer Kassenführer für den Zeitraum der Pensionierung des Koll. Reisenberger bis zur Neuwahl der Vorstandschaft beauftragt. Auf diesem Wege möchten sich der Orts- 17

18 verband und insbesondere die Vorstandschaft für die langjährige, unermüdliche und kontinuierliche Arbeit als Kassierer des Ortsverbandes Landshut beim Kollegen Reisenberger recht herzlich bedanken. Anschließend wurde einstimmig die Änderung der Wahlperiode für den Vorstand des Ortsverbandes von 4 Jahren auf 5 Jahre beschlossen. Danach wurden die aufgeführten Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Scharf, Günter 25 Jahre Lechner, Franz 25 Jahre Egner, Arnulf 45 Jahre Rödl, Alfred 30 Jahre Müller, Gerhard 30 Jahre Straßl, Helmut 30 Jahre Es gab keine Wünsche oder Anträge. Nach Beendigung des offiziellen Teils folgte ein schmackhaftes Essen und ein geselliges Beieinandersein. OV Vorsitzender Forster Ortsverband München Kölle Alaaf, Oche Alaaf der Versuch eine Reise von München nach Köln und Aachen zu Papier zu bringen Nachdem uns die Kollegen aus Köln und Aachen bereits 2010 und 2011 heimgesucht hatten, rafften wir uns im Oktober endlich zum Gegenschlag auf. Uns erwartete ein straffes Programm. Ankunft in der JVA Köln, Mittagessen, Begrüßung durch den stellv. Anstaltsleiter Herrn Schriever und dem Personalratsvorsitzenden Rolf Oelke. Es folgte eine ausführliche Führung durch das auch schon über 40-jährige Gemäuer, das 1969 das legendäre Gefängnis Klingelpütz, direkt in Köln, ablöste. Fazit: Wie in Bayern fehlen auch hier die Mittel zum Gebäudeunterhalt, die Personaldecke ist etwas günstiger als bei uns. Nur die Langzeitbesuche setzten uns etwas in Erstaunen. In Bayern wirkt wohl der ehemalige 180 StGB noch nach, laut diesem wurde bis 1969 Kuppelei mit bis zu 5 Jahren geahndet. Nach den offiziellen Terminen setzte dann der Stress richtig ein. Da die Kölner und Aachener Kolleginnen und Kollegen in München gut betreut wurden, setzten sie alle Hebel in Bewegung die Münchner zu toppen was auch gelang. Pro Abend wurde mindestens eine Kölsch-Kneipe besucht. Zum besseren Verständnis: Kölsch ist eine bierähliche Flüssigkeit die in Kleinstgebinden angeboten wird. Ein Kellner wird in Köln Köbes genannt und zeichnet sich durch außergewöhnliche Freundlichkeit aus. Positiv ist zu vermerken, die fast leeren Reagenzgläser werden solange gegen gefüllte ausgetauscht (teils mit Gewalt), bis man sich lautstark wehrt. Der Münchner Ortsverbandsvorsitzende mit dem Kölner Gastgeschenk, Sarah In Aachen wurden wir am Eingang erst von der bayerischen Fahne und anschließend vom Personalratsvorsitzenden Frank Mertzbach begrüßt. Die Besichtigung zeigte eine moderne JVA, die 1994 in Betrieb genommen wurde, mit den üblichen architektonischen Auswüchsen (Kunst am Bau), eine zeitgemäße elektronische Gebäude- und Außensicherung. Auch die Kölner Küche ist einzigartig, sie besteht im Grunde aus drei Gerichten: Een halve Hahn kein halbes Hend l sondern eine Roggensemmel mit Holländischem Käse. Sauerbraten rheinische Art hier wird ein Stück Rindoder Pferdefleisch mindestens 8 Wochen in einen Essigsud eingelegt und anschließend solange gegart, 18

19 dass es ohne Messer und Dritte der Verdauung zugeführt werden kann. Als letztes wird gerne Himmel un Ad met Blotwoosch angeboten auf deutsch Himmel und Erde mit Blutwurst auf bayrisch angebratene Blutwurst auf Kartoffelbrei dazu wird, warum auch immer, Apfelmus gereicht. Sollten diese Speisen nicht ankommen, an jeder Ecke gibt s Döner. Im Gegensatz zu München wo man sich nur zweimal, im Fasching und zur Wies n, verkleidet, herrscht in Köln das ganze Jahr Karneval. Es genügt ein Mensch der eine Gitarre oder ein Schifferklavier quält und gefühlte 5000 Kölner verfallen in kollektiven Wahnsinn. Trotz der verteilten Liedtexte war es uns nicht möglich diese zu lesen oder mitzusingen. Der echte Kölner und der richtige Münchner haben eins gemeinsam man versteht uns nicht. Ein Kölner Original, Kollege Ralf Knoblich, führte uns in historischer Uniform durch das antike Köln oder was davon noch über ist. Erst zwei Stunden im Bus, in Köln und um Köln und um Köln herum (vor lauter Wald nix gesehen). Dann kurze Einkehr, Kölsch-Kneipe, freundlicher Köbes, Sauerbraten rheinische Art, Reagenz - gläser mit bierählicher Flüssigkeit. Nach der schwer verdienten Pause zu Fuß weiter durch die Innenstadt Richtung Dom. Köln hat eine sehr bewegte Geschichte. Funde lassen vermuten, dass sich bereits in der Steinzeit Menschen ansiedelten. Leider wurde Köln im zweiten Weltkrieg zu 90 Prozent zerstört. Der Wiederaufbau in den fünfziger Jahren und den damit verbundenen Bausünden lassen kaum erkennen, dass hier schon die alten Römer hausten. Köln ist für alles gewappnet nur nicht für den KFZ-Verkehr. Um den Verkehr einigermaßen am Laufen zu halten ist die halbe Innenstadt untertunnelt, jetzt versucht man eine U-Bahn zu bauen, was zur Folge hat, dass schon mal ein Stadtarchiv im Nirvana verschwindet. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert ganz ordentlich, wer aber ganz geschwind von A nach B will, sollte todesmutig ein Kölner Taxi besteigen. Von vier Taxifahrern war einer Kölner, der uns einen Vortrag über die Gefährlichkeit des Kölsch hielt, zwischenzeitlich sein Handy bediente und nebenbei noch einen Film am Multimediadisplay betrachtete. Die restlichen drei waren undefinierbarer Herkunft isch mach Musik nur für disch. Bei allen Taxifahrern machte sich aber die Nähe zu Kerpen und zu Michael Schuhmacher bemerkbar. Ich wurde noch nie so schnell von einer grünen zur nächsten roten Ampel katapultiert. Ein Kölner Taxifahrer kennt nur zwei Zustände: Vollgas oder Vollbremsung. Im Hotel angekommen war ich wieder halbwegs nüchtern und froh nicht den Sauerbraten rheinische Art im Taxi verloren zu haben. Eine Kleinigkeit habe ich noch vergessen den Kölner Dom. Am Dom ist alles gigantisch. Die Bauzeit 600 Jahre. Die Höhe 157,38 m. Man sieht ihn von fast überall und wenn du davor stehst erschlägt er dich. Der Sage nach geht die Welt oder wenigstens Köln unter wenn der Dom komplett fertig ist zur Beruhigung in der Regel fällt an der Rückseite wieder ein Teil ab wenn vorne eins angeklebt wird. Alles in Allem war es ein gelungener Ausflug der auch Einblicke in den Vollzug eines anderen Bundeslandes geboten hat. Da ist man doch wieder froh, dass man in Bayern arbeitet, auch wenn s hart ist. R. Adler Redaktionsschluss für die Ausgabe 2/2013 der JVB-Presse ist der 22. März 2013 Achtung! Geänderter Redaktionsschluss wegen Verbandstag! 19

20 OV Niederschönenfeld Jahreshauptversammlung Gegen Uhr eröffnet unser Ortsverbandsvorsitzender Anton Hertle die Jahreshauptversammlung des JVB-Ortsverbandes Niederschönenfeld und übergibt das Wort an Ltd. Regierungsdirektor Peter Landauer. Herr Landauer begrüßt alle anwesenden Kollegen und Pensionisten. Er bedankt sich bei Anton Hertle und seiner Vorstandschaft für die geleistete Arbeit. Herr Landauer betont ausdrücklich die Wichtigkeit des JVB-Verbandes für die Justizvollzugsbediensteten als wichtiges Bindeglied zwischen Politik und den Bediensteten. Besonders begrüßt Herr Landauer unseren Landes - vorsitzenden Anton Bachl, der in unserer Runde die Landesvorstandschaft vertritt und übergibt das Wort wieder an Anton Hertle. Der Ortsverbandsvorsitzende begrüßt Anton Bachl, die Brüder Breitkopf, die uns alljährlich vom Ortsverband Kaisheim besuchen, unsere Ehrenmitglieder Anton Kratzer und Anton Reinhard, und alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Rechenschaftsbericht der Vorstandschaft Der Ortsverband Niederschönenfeld steht in diesem Jahr nun für 141 Kollegen der Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld. Zu den Aufgaben der Vorstandschaft gehörte die Werbung neuer Mitglieder, Anmeldungen zu Seminaren, Meldungen für die Zeitschrift JVB-Presse, vier durchgeführte Vorstandschafts - sitzungen und der Besuch des Hauptausschusses in Weiden in der Oberpfalz. Gratulation bei runden Geburtstagen unserer Mitglieder, sowie die Durchführung eines Grillabends für aktive Kollegen und die Ausrichtung eines Oktoberfestes gehörten in Zusammenarbeit mit Personalrat, BSG und Kantinengesellschaft auch zu unseren Aufgaben. Mit dem Kreisausschuss wurde der Landtag besucht und dort an einem sogenannten Runden Tisch hoffentlich fruchtbare Gespräche geführt. Bei dieser Gelegenheit bedankt sich Anton Hertle bei allen für ihre Unterstützung. Außerdem begrüßt er die Ehrenvorsitzenden Anton Kratzer und Anton Reinhard. Bachl beendet den Vorsitz als Landesverbandsvorsitzender im April beim Verbandstag. Als Bundesvorsitzender beendet er die jetzt noch laufende Wahlperiode. Er erzählt wie er damals in der Justizvollzugsanstalt Straubing von Hans Brunner zum JVB geworben wurde und wie seine Laufbahn beim JVB begann. Bachl spricht das breite Spektrum der Laufbahnen im Justizvollzug an und äußert seinen Wunsch, dies auch auf die Landesvorstandschaft zu projizieren. Er erwähnt die Wichtigkeit des Tarifabschlusses der Beschäftigten und dass dieser voraussichtlich in dieser Tarifrunde eins zu eins für die Beamten übernommen wird. Im Anschluss führt er noch seine Sicht der Zukunft für den Justizvollzug aus. Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft Laurentius Egner 25 Jahre Heinz Männl 25 Jahre Roland Mende 25 Jahre Gerhard Müller 25 Jahre Josef Bobinger 30 Jahre Rudolf Fehr 30 Jahre Gerd Jung 30 Jahre Siegfried Krauss 35 Jahre Horst Tresch 40 Jahre Hermann Grünwald 45 Jahre Josef Friedl Karl Schneider Wünsche und Anträge Anton Hertle befragt die Versammlung nach Wünschen, Anträgen oder sonstigen Anliegen und schließt somit den offiziellen Teil der Hauptversammlung. Kassenbericht Kassier Hubert Hörmann verliest seinen Kassenbericht. Im gleichen Zug kündigt er das Einholen neuer Einzugsermächtigungen an, da diese für ein neues Einzugsverfahren benötigt werden. Landesvorsitzender Anton Bachl Anton Bachl begrüßt Herrn Peter Landauer und alle anwesenden Kollegen. Er bedankt sich bei der Ortsverbandsvorstandschaft für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. 20

21 Ortsverband Nürnberg Jahreshauptversammlung Am lud der Ortverband Nürnberg zur jährlichen Hauptversammlung. Der 1. Vorsitzende Ralf Simon leitete auch in diesem Jahr die Versammlung. Durch seinen souveränen Vortrag wurde schnell klar, dass die Kollegen der JVA Nürnberg mit der Außenstelle Lichtenau wieder auf ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken können. Erfreulich ist beim Ortsverband Nürnberg vor allem wieder die Mitgliederentwicklung. Diese hat sich 2012 von 316 auf 327 weiter erhöht. Das sind jetzt ¾ aller Bediensteten der JVA Nürnberg. Dies ist auch ein Zeichen, dass dem JVB, aber auch der Vorstandschaft des Ortsverbandes Nürnberg, großes Vertrauen entgegengebracht wird. Nach einer Unterbrechung der Jahreshauptversammlung durch ein leckeres gemeinsames Abendessen, ging es weiter mit dem Bericht über die weitreichenden Verbesserungen, die uns unsere Staatregierung für 2013 in Aussicht gestellt hat. Vor allem die hierfür notwendigen Gespräche zwischen dem Landtag und dem JVB bestimmten für Kollege Simon das Jahr Nach der Entlastung der Vorstandschaft musste in diesem Jahr vorzeitig ein neuer Pensionistenvertreter ge - funden werden, weil der bisher amtierende Kollege Kurt Gömmel, aus gesundheitlichen Gründen das Amt leider niederlegen musste. Hierfür fand sich glücklicherweise mit dem Kollegen Helmut Edel ein ebenbürtiger Ersatz. Schließlich wurde, für 25 jährige Treue zu unserem Verband, Kollege Konrad Schuh ausgezeichnet. Kollege Zeilmann, der ebenfalls seit 25 Jahren im Verband ist, war leider verhindert. Abschließend gab Herr Simon noch einen Ausblick auf das kommende Jahr. So wird vom auch unser Ortsverband wieder mit einigen Delegierten am Verbandstag des JVB teilnehmen. Kollege Simon betonte, dass auf dem Verbandstag in Straubing die Weichen für die nächsten Jahren gestellt werden. Pensionistenvertreter Helmut Edel und Ralf Simon Ralf Simon und Konrad Schuh Aber auch ein Ausflug unseres Ortsverbandes für 2013 ist wieder fest eingeplant. Dieses wurde von vielen Mitgliedern, nach den großen Erfolgen der letzten Jahre, gewünscht. Kollege Simon versprach, sich um die Organisation einer Fahrt zu bemühen. Zum Schluss bedankte sich der 1. Vorsitzende Simon im Namen der Vorstandschaft für das Vertrauen und schloss die Sitzung. Hierdurch eröffnete er den Abend zu weiteren zahlreichen interessanten Gesprächen in gemütlicher Runde. Wolfgang Nabers, Schriftführer Ortsverband Schweinfurt Versammlung mit Neuwahlen Der scheidende OV-Vorsitzende Hermann Grißmer begrüßte um 17 Uhr die anwesenden Mitglieder und bedankte sich für die Teilnahme. Durch das Ausscheiden des Vorstandes und den Rücktritt der Schriftführerin wurde eine Neuwahl nötig. Diese erfolgte einstimmig mit je einer Enthaltung und es wurden gewählt: Tanja Walk zur Vorsitzenden und Schriftführerin sowie Klaus Waltes zum stv. Vorsitzenden und Kassier. Beide nahmen die Wahl an. Koll. Grißmer wurde mit einem kleinen Präsent ver - abschiedet. 21