Urteil Az. 31 U 118/14

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1 Urteil Az. 31 U 118/14 OLG Hamm 16. März 2015 Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (Ÿ540 ZPO) A) Die Parteien haben erstinstanzlich darüber gestritten, ob die Kläger eine am unterzeichnete Vertragsurkunde, in der 2 Darlehen i.h.v und i.h.v aufgeführt waren, wirksam widerrufen haben. Ferner haben die Kläger geltend gemacht, sie hätten einen Darlehensvertrag vom über wirksam widerrufen, weshalb sie keine Zahlungen mehr schuldeten. Dabei haben sich die Kläger darauf berufen, die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung sei unwirksam. (= openjur 2015, 15962) 1

2 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat behauptet, bei dem Darlehen über habe es sich um ein Annuitätendarlehen der F AG gehandelt, weshalb sie gar nicht passivlegitimiert sei. Das Darlehen über sei den Kläger nur für einen Zeitraum von 1 1/2 Jahren bewilligt worden und sodann per / in ein D-Darlehen umgeschuldet worden. Mit Abruf und Auszahlung dieses neuen Darlehens sei das am von den Klägern aufgenommene Darlehen über vollständig zurückgeführt worden. Die Kläger haben beantragt, festzustellen 1. dass die Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages über ein Darlehensnennbetrag von mit der Kto.-Nr...., 2. die Willenserklärung zum Abschluss des Kreditvertrages über ursprünglich mit der Kto.-Nr...., Bankleitzahl:..., 3. die Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages über zum Kto.... wirksam widerrufen worden sind. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat die Auassung vertreten, die von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung hätten das in Ÿ355 Abs. 2 S. 1 BGB a.f. aufgestellte Deutlichkeitsgebot erfüllt. Insbesondere seien sie auch hinsichtlich der Widerrufsfolgen fehlerfrei gewesen. Insoweit lasse sich Ÿ355 Abs. 2 S. 1 BGB a.f. entnehmen, dass über das voraussetzungslose Widerrufsrecht als solches, die Widerrufsfrist und den Fristbeginn, den Inhalt und die Form der Widerrufserklärung, die Fristwahrung durch Absendung der Widerrufserklärung, den Namen und die Anschrift des Widerrufsempfängers sowie die Bezugnahme auf den zu widerrufenden Vertrag aufzuklären sein, nicht dagegen über die Widerrufsfolgen. Etwas Abweichendes lasse sich auch nicht der Musterwiderrufsbelehrung in Anl. 2 zu Ÿ14 BGB Info- VO entnehmen. Die dort vorgesehene Hinweispicht über die Rechtsfolgen des Widerrufs betree nur Haustürgeschäfte. Zudem habe Anl. 2 zu Ÿ14 Abs. 1 und 3 der BGB-InfoVO bestimmt, dass der Absatz über die Widerrufsfolgen entfallen könne, wenn die beiderseitigen Leistungen - wie im vorliegenden Fall - erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht würden. Schlieÿlich hat die Beklagte die Auassung vertreten, ein etwaiges Widerrufsrecht der Kläger sei verwirkt. Wegen des weiteren Tatsachenvortrags der Parteien einschlieÿlich der genauen Fassung der erstinstanzlich gestellten Sachanträge nimmt der Senat Bezug auf 2

3 den Tatbestand des angefochtenen Urteils Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit dieser Entscheidung sind die Kläger nicht einverstanden und verfolgen ihre Anträge weiter, soweit es um das Darlehen über geht. Die Kläger sind der Auassung, sie hätten den Darlehensvertrag vom wirksam widerrufen. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäÿ und der Widerruf damit nicht verfristet gewesen. Dass die im vorliegenden Verfahren von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des Ÿ355 BGB a.f. entsprochen habe, lasse sich bereits dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom (XI ZR 33/08) entnehmen, da sich aus Sicht des unbefangenen Durchschnittskunden der Eindruck ergebe, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Weiter halten die Kläger es für rechtsfehlerhaft, dass auf die Widerrufsfolgen nicht hingewiesen worden sei. Insoweit habe das Landgericht verkannt, dass es nicht darauf ankomme, ob die vertragliche Leistung nach der Vertragsgestaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgen solle, sondern ob sie nach der tatsächlichen Vertragsgestaltung ausgeschlossen gewesen sei. Seite 2 des Darlehensvertrags lasse sich hinsichtlich der Zinsen entnehmen, dass diese Verzinsung mit dem Tag der angegebenen festen Wertstellung der D habe beginnen sollen. Im Übrigen könne es auf diese Frage gar nicht ankommen, da die Beklagte tatsächlich über Folgen des Widerrufs belehrt habe, sie jedoch nur über die Pichten der Kläger, nicht aber deren Rechte informiert habe. Dies halten die Kläger für unzulässig. Die Kläger beantragen, festzustellen, dass die Willenserklärung der Berufungskläger zum Abschluss des Darlehensvertrages vom über einen Darlehensbetrag von wirksam widerrufen wurde. Die Beklagte beantragt, die Berufung der Kläger zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Tatsachenvortrag. Wegen des weiteren Tatsachenvortrags der Parteien nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen. B) 3

4 Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben den Darlehensvertrag über einen Betrag von vom nicht wirksam mit Schreiben vom gemäÿ ŸŸ355 Abs. 1 S. 1, 495 BGB a.f. widerrufen. Denn die Widerrufsfrist des Ÿ355 I 2 BGB a.f. war im Zeitpunkt des Widerrufs abgelaufen. Entgegen der Ansicht der Kläger entsprach die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung den Anforderungen des Ÿ355 Abs. 2 S. 1 BGB a.f. I. Aus der Widerrufsbelehrung ergab sich gerade nicht, dass die Frist für den Widerruf bereits mit Erhalt des Darlehensangebots beginnt, was der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom (XI ZR 33/08, ZIP 2009, 952) beanstandet hat. In dem Sachverhalt, der dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorlag, lautete die Widerrufsbelehrung wie folgt: 'Sie können ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Vorliegend heiÿt es in der Widerrufsbelehrung wie folgt: 'Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages zur Verfügung gestellt wurden. Aus der ausdrücklichen Verwendung der Worte mein schriftlicher Vertragsantrag bzw. meines Vertragsantrages ist eindeutig zu entnehmen, dass es um das Angebot des Darlehensnehmers und nicht um dasjenige der Bank geht (vgl. OLG Celle ZIP 2014, 2073, 2074 mit zustimmender Anmerkung von Homberger, EWiR 21/2014, 671 f.). II. Ohne Erfolg berufen sich die Kläger darauf, dass es nicht darauf ankommen könne, ob die vertragliche Leistung nach der Vertragsgestaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeschlossen sein sollte, sondern dass es darauf ankomme, ob sie nach der tatsächlichen Vertragsgestaltung ausgeschlossen war. Soweit die Kläger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom (VIII ZR 103/10) verweisen, verkennen sie, dass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Haustürgeschäft zugrundelag. Bei einem solchen Haustürgeschäft muss aufgrund 4

5 der Regelung des Ÿ312 Abs. 2 BGB ein Hinweis auf die Rechtsfolgen des Ÿ357 Abs. 1 und 3 BGB erfolgen. Demzufolge gilt die von den Klägern zitierte Rechtsprechung für Haustürgeschäfte (vgl. auch BGH NJW-RR 2012, 1197 Rz. 19 f. m.w.n.; BGH NJW-RR 2011, 785, 787 Rz. 17), nicht jedoch für einen Darlehensvertrag wie im vorliegenden Fall III. Soweit die Kläger schlieÿlich einen fehlenden Hinweis auf Rechte und/oder Pichten nach erfolgtem Widerruf beanstanden, vermag dies ebenfalls die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung nicht zu begründen. Die Kläger verkennen insoweit, dass nach Ÿ355 BGB a.f. ein solcher Hinweis nicht erforderlich war. Soweit die Widerrufsbelehrung der Kläger gleichwohl unter der Überschrift Widerruf bei bereits erhaltenen Leistungen den Hinweis enthält, dass ich für den Fall, dass ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten habe, mein Widerrufsrecht dennoch ausüben kann, ich im Fall eines Widerrufs allerdings empfangene Leistungen an die Bank zurückzugewähren muss und der Bank die von mir aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben habe, ist dieser Hinweis von Rechts wegen nicht zu beanstanden, da er dem Abwicklungsverhältnis nach einem Widerruf Rechnung trägt (vgl. OLG Celle, a.a.o.) IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf ŸŸ97 Abs. 1, 708 Z. 10, 711 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des ŸŸ543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 5