Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 20. September 2012, Az. 4 U 381/12

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1 Leitsatz: Eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn zugleich um Fristverlängerung zur Erwiderung auf die Berufung nachgesucht wird. Eine ohne Begründung eingelegte Anschlussberufung ist vielmehr nach Ablauf der Anschließungsfrist zu verwerfen. OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 20. September 2012, Az. 4 U 381/12

2 2 Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 4 U 381/12 Landgericht Bautzen 3 O 551/10 Zivilabteilung Verkündet am: Bachmann, JOSin Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit xxx - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: gegen xxx - Beklagter und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: IM NAMEN DES VOLKES URTEIL wegen Schmerzensgeld

3 3 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Richter am Oberlandesgericht Schlüter als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Bautzen vom O 551/10 abgeändert und werden die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz der Klägerin zu 4/5 und dem Beklagten zu 1/5 auferlegt. 2. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen, die Anschlussberufung der Klägerin wird verworfen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 1/5, die Klägerin zu 4/5. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leistet. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf ,- festgesetzt (Berufung: 5000,-, Anschlussberufung ,- ). G R Ü N D E: I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Geldentschädigung und die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftig entstehende Schäden wegen der behaupteten Veröffentlichung mehrerer Fotografien unter Verstoß gegen ihr Recht am eigenen Bild in Anspruch. Es wird zur weiteren Darstellung des Sachstandes auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung durch das Landgericht in Höhe von 5000,- sowie gegen den Feststellungsausspruch und die Verurteilung in die Kosten. Es wird zur weiteren Darstellung des Streitstandes auf die Berufungsbegründung vom und den Beschluss des Senats vom 4. April 2012, mit dem dem Beklagten Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren verweigert wurde, Bezug genommen. Der Senat hat dem Beklagten nach Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist bewilligt. Der Beklagte beantragt, Die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und im Wege der Anschlussberufung den Beklagten zu verurteilen, über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus

4 4 an sie weitere ,- nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem zu zahlen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es zu ihren Gunsten ergangen ist und vertritt im Übrigen die Auffassung, die vom Landgericht als bewiesen angesehene Tathandlung des Beklagten rechtfertige eine höhere Geldentschädigung. Der Beklagte beantragt, die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Berufungsbegründung des Beklagten vom ist der Klägerin am unter Fristsetzung von drei Wochen ab Zustellung zugleich mit einer Belehrung über die Folgen einer Fristversäumnis zugestellt worden. Die nicht begründete Anschlussberufung ist am beim Oberlandesgericht eingegangen. Zugleich hat die Klägerin beantragt, die Frist zur Berufungserwiderung und zur Begründung der Anschlussberufung bis zum zu verlängern. Mit Verfügung vom hat der Senat die Frist zur Berufungserwiderung antragsgemäß verlängert, eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung unter Hinweis auf 524 Abs. 3 ZPO hingegen abgelehnt. Die Anschlussberufung hat die Klägerin gleichwohl erst mit Schriftsatz vom begründet. II. 1. Die Berufung des Beklagten bleibt in der Hauptsache ohne Erfolg, sofern er sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 5000,- und die Feststellung seiner Einstandspflicht für Zukunftsschäden richtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Beschlüsse vom und vom Bezug. Auch im Anschluss an die Stellungnahmen des Beklagten vom und bleibt es dabei, dass die von einer Geldentschädigung ausgehende Abschreckungs- und Präventivfunktion es gebietet, die streitgegenständliche Verletzung mit einem fühlbaren Betrag zu sanktionieren. Vor diesem Hintergrund ist die vom Landgericht zugesprochene Entschädigung auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Allerdings war das angefochtene Urteil im Kostentenor abzuändern. Das Landgericht hat übersehen, dass infolge der Verurteilung lediglich in Höhe von 5000,- bei Angabe eines Mindestbetrages in der Klageschrift von ,- eine Kostenquotelung hätte erfolgen müssen (BGHZ 45, 92 (93); OLG Frankfurt MDR 2011, 65). Das angefochtene Urteil war insoweit gem. 92 Abs. 1 ZPO in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin ist unzulässig. Sie ist nicht im Anschlussschriftsatz, sondern entgegen 524 Abs. 3 ZPO erst mit Schriftsatz vom begründet worden. Die Anschlussberufung muss nach dieser Vorschrift in der Berufungsanschlussschrift begründet werden, die Begründung in einem gesonderten Schriftsatz ist nicht zulässig (BGH NJW 2003, 2388). Es handelt sich bei diesem gesetzlichen Erfordernis um eine Zulässigkeitsvoraussetzung, bei deren Fehlen die Anschlussberufung ohne weiteres zu verwerfen ist (Prütting/Gehrlein-Lemke, ZPO, 4. Aufl. 524 Rn 18; Zöller-Heßler, ZPO, 29. Aufl. 524 Rn 14; vgl. auch BAG Beschluss vom , 1 ABR 26/09 - juris). Dahinter steht der bereits in der Begründung des Regierungsentwurfes zum ZPO-Reformgesetz zum Ausdruck kommende Gedanke, dass dem Berufungsbeklagten bereits mit der Zustellung der Berufungsschrift Überlegungen zur Anschließung ermöglicht werden (BR-Drs. 536/00 S. 251). Dies gilt vorliegend in gesteigertem Maße, weil der Berufungseinlegung ein Prozesskostenhilfeverfahren vorausging, in dessen Rahmen auch die Berufungsbeklagte Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und anlässlich dessen sie sich mit der Frage, ob sie bei Durchführung des Berufungsverfahrens Anschlussberufung einlegen und wie sie diese begründen will, hätte auseinandersetzen müssen.

5 5 Dass mit Verfügung vom die Frist zur Berufungserwiderung verlängert worden war, ändert hieran nichts. Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung ist hier ausdrücklich verweigert worden und wäre wegen der zwingenden Vorgabe des 524 Abs. 3 ZPO, die Berufung bereits in der Anschlussschrift zu begründen, auch nicht in Betracht gekommen. Zwar gilt für die Zulässigkeit der Anschließung nach 524 Abs. 1 ZPO dieselbe Frist wie für die Berufungserwiderung des Berufungsbeklagten mit der Folge, dass eine Verlängerung der Erwiderungsfrist auch die Anschließungsfrist verlängert. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch der Fall, in dem wie hier - die Anschließung bereits unbedingt erklärt, jedoch entgegen 524 Abs. 3 ZPO nicht begründet wurde. In dieser Konstellation steht nicht die Berechnung der Frist des 524 Abs. 1 ZPO in Rede, sondern das in 524 Abs. 3 ZPO gesondert geregelte Begründungserfordernis. Unabhängig davon, dass 524 Abs. 3 ZPO die von der Berufungsbeklagten begehrte Trennung von Anschlussberufung und deren Begründung ohnehin nicht vorsieht, bestand hier auch nach dem Gebot des fair trial für eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung keine Veranlassung, war doch die Klägerin durch das vorausgegangene Prozesskostenhilfeverfahren bereits hinlänglich vorgewarnt. Dass ihr Vorbringen zu den aus der Veröffentlichung der Lichtbilder resultierenden Beeinträchtigungen eine Erhöhung der vom Landgericht zugesprochenen Geldentschädigung in Höhe von 5000,- auch in der Sache nicht gerechtfertigt hätte, vielmehr der von ihr geschilderten Beeinträchtigung ihres Rechts am eigenen Bild und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits durch den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag hinreichend Rechnung getragen wird, bedarf bei dieser Sachlage keiner Vertiefung. III. Die Kostenentscheidung folgt aus 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus 708 Nr. 10, 711 ZPO und für die Berufung des Beklagten aus 713 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision ist nicht gegeben. Schlüter Richter am Oberlandesgericht