Landgericht Leipzig 1.02 S 338/07 LG Leipzig 118 C 1663/07 AG Leipzig Verkündet am:

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1 Landgericht Leipzig 1.02 S 338/07 LG Leipzig 118 C 1663/07 AG Leipzig Verkündet am: Ließ Urk.beamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren - Klägerin / Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen - Beklagte / Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt wegen Forderung aus Telekommunikationsvertrag erlässt das Landgericht Leipzig - 2. Zivilkammer - durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Knochenstiern als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom folgendes

2 ENDURTEIL 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom Az.: 118 C 1663/07 - und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom Az.: aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits (beider Instanzen) zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß 540 Abs. 1, Abs. 2, 313 a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen.

3 Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, und das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Ergänzend wird auf die Berufungsbegründung vom , die Berufungserwiderung vom , die Schriftsätze der Beklagten vom und , der Klägerin vom sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom Bezug genommen, 313 Abs. 2 S. 2 ZPO. II. Die zulässige Berufung ist erfolgreich. Das Urteil des Amtsgerichts Leipzig und der dem Verfahren zugrunde liegende Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg sind aufzuheben. Der Klägerin steht kein Anspruch aus abgetretenem Recht auf Bezahlung von Leistungen aus einem Telekommunikationsvertrag zwischen der Firma e-plus und der Beklagten zu. 1. Die Berufung ist nicht dadurch unzulässig, als der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erst im Termin zur mündlichen Verhandlung am einen Berufungsantrag formuliert hat. Zwar fordert 523 Abs. 3 Nr. 1 ZPO eine Erklärung des Berufungsführers in seiner Berufungsbegründung, inwiefern eine Abänderung des angefochtenen Urteils beantragt wird. Aus Sicht des Gerichts bringen aber die

4 Berufungsbegründung vom mit Ergänzung vom klar zum Ausdruck, dass eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Vollstreckungsbescheides in vollem Umfang begehrt wird. Dies ist ausreichend, um den Umfang der begehrten Abänderung auf Seiten des Berufungsführers festzustellen, vgl. Zöller-Gummer-Heßler, ZPO, 26. Auflage, Rn. 28 zu 520 ZPO m.w.n. 2. Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Beklagten, dass aufgrund von Zustellungsmängeln bei Zustellung des Mahnbescheides keine ordnungsgemäße Klageerhebung vorliegt und somit bereits aus diesem Grund das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben ist. Der Mahnbescheid wurde zwar nicht an die vom Vormundschaftsgericht eingesetzte Betreuerin...zugestellt. Gleichwohl hat sie den Mahnbescheid erhalten und den Prozessbevollmächtigten der Beklagten spätestens am beauftragt, hiergegen Widerspruch einzulegen. Insoweit ist die fehlerhafte Zustellung gemäß 189 ZPO geheilt. Das Gesetz formuliert ausdrücklich, dass eine Heilung eintritt, wenn die Person, an die die Zustellung nach dem Gesetz hätte erfolgen müssen (... "gerichtet werden konnte"), hier die Betreuerin nach 1902 BGB, das Schriftstück tatsächlich erhält, vgl. Zöller-Stöber, a.a.o., Rn. 6 zu 189 ZPO. 3. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Bezahlung der Rechnungen vom , , und im Gesamtumfang von 985,26 EUR sowie ein Schadensersatzanspruch nach Kündigung in Höhe von 447,60 EUR und ein Anspruch auf Ausgleich von Rücklastschriftgebühren in Höhe von 30,00 EUR aus abgetretenem Recht gegenüber der Beklagten zu. Ein Vertrag über Telekommunikationsleistungen ist zwischen der Zedentin und der Beklagten nicht rechtswirksam zustande gekommen. Die Beklagte war unstreitig zum

5 Zeitpunkt der Abgabe ihrer Erklärungen in Bezug auf den Abschluss des Handyvertrages am geschäftsunfähig, so dass eine wirksame Willenserklärung von ihr nicht abgegeben werden konnte, 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befindet sich aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit und steht unter Betreuung. Zwischenzeitlich - nach Abschluss der hier streitigen Verträge - ist der Aufgabenkreis der Betreuung durch das Vormundschaftsgericht dahingehend erweitert worden, dass ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge und für Vertragsabschlüsse angeordnet wurde. Diese - erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragene - Tatsache der Geschäftsunfähigkeit der Beklagten ist vom erkennenden Gericht zu berücksichtigen, da sie unstreitig geblieben ist, vgl. BGHZ 161, 138 ff. 4. Ein Anspruch aus 812 BGB lässt sich nach dem Sachvortrag der Klägerin nicht begründen. Zwar wäre ein solcher Anspruch grundsätzlich in Höhe entstandener Kosten für die Nutzung von Telefonverbindungen denkbar. Insoweit hätte es Vortrages der Klägerin dahingehend bedurft, inwieweit bei der Zedentin eine Entreicherung eingetreten ist. Diese kann nicht mit den hier berechneten Kosten für die einzelnen Telefonverbindungen gleichgesetzt werden. 5. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind nicht zu erstatten. Nach den Ausführungen unter Ziffer II. 3, lag zu keinem Zeitpunkt eine Verzugslage vor. III.

6 Die Kostenentscheidung ergeht gemäß 91 Abs. 1 ZPO. IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. V. Die Revision ist gemäß 543 Abs. 3 ZPO nicht zuzulassen, da hierfür eine Begründung nicht ersichtlich ist. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, welcher keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Knochenstiern VRiLG