vom pzig - Betroffene und Beschwerdeführerin -

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1 Landgericht Leipzig 02 T 1050/07 LG Leipzig 536 XVII 1645/07 AG Leipzig BESCHLUSS vom In dem Betreuungsverfahren pzig - Betroffene und Beschwerdeführerin - Beteiligter: - Verfahrensbevollmächtigter - wegen Einrichtung einer Betreuung

2 hat das Landgericht Leipzig - 2. Zivilkammer - durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Knochenstiern, Richter am Landgericht Wichelhaus und Richter am Landgericht Schultheiß beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Leipzig vom Aktenzeichen: 536 XVII 1645/07 - a u f g e h o b e n. 2. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung in der Sache an das Vormundschaftsgericht Leipzig zurückgegeben. Gründe: I. Die Betroffene ist nach Angabe ihres Verfahrensbevollmächtigten geistig behindert. Sie hat unter dem ihrem Ehemann - dem Verfahrensbevollmächtigten dieses Verfahrens - rechtsgeschäftlich eine Vollmacht erteilt, welche zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung dienen soll. Unter anderem wurden dem Verfahrensbevollmächtigten die Vertretung der Betroffenen vor Gericht sowie die Vermögenssorge übertragen. Zugleich wurde von der Betroffenen bestimmt, dass im Falle der Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung ihr Ehemann als ehrenamtlich tätiger Betreuer eingesetzt werden soll. Unter Vorlage der zuvor genannten Vollmacht der Betroffenen hat ihr Verfahrensbevollmächtigter einen Erbscheinantrag für die Betroffene nach dem Tod ihrer Mutter beim Amtsgericht - Nachlassgericht - Eilenburg gestellt. Das Nachlassgericht hat im Hinblick auf die von der Antragstellerin im Nachlassverfahren abzuleistende

3 eidesstattliche Versicherung eine Vertretung durch den rechtsgeschäftlich bestellten Bevollmächtigten für nicht ausreichend erachtet und für das weitere Nachlassverfahren die Einrichtung einer Betreuung für diesen Aufgabenkreis angeregt. Der Verfahrensbevollmächtigte hat sodann mit Schreiben vom gegenüber dem Vormundschaftsgericht Leipzig die Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenkreis "Erbschaftsangelegenheiten" angeregt. Das Vormundschaftsgericht hat mit Beschluss vom die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene abgelehnt. Es hat seine Auffassung im Wesentlichen damit begründet, dass nicht ersichtlich sei, warum im Fall der Geschäftsunfähigkeit der Antragstellerin im Erbscheinsverfahren zwar die Ableistung einer eidesstattlichen Versicherung durch einen gesetzlichen Vertreter möglich, durch einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter aber ausgeschlossen sein soll. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, warum den Angaben des gerichtlich bestellten Betreuers, welcher personenidentisch mit dem rechtsgeschäftlich bestellten Betreuer wäre, ein erhöhter Beweiswert zukommen sollte. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit liege darüber hinaus der Verzicht des Nachlassgerichts auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nahe. Insoweit werde die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis "Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren" für nicht erforderlich angesehen. Hiergegen hat der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen mit Schreiben vom "Widerspruch" eingelegt. Das Amtsgericht hat dem als Beschwerde auszulegenden Widerspruch mit Beschluss vom nicht abgeholfen

4 und das Rechtsmittel dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Die zulässige Beschwerde ist - vorläufig - begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Rückgabe des Verfahrens an das Vormundschaftsgericht zur Ermittlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit, 12 FGG, 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB. 1. Die Beschwerde ist zulässig, 69g Abs. 1, 20 Abs. 1, 21 FGG. Das Gericht geht hierbei davon aus, dass die Beschwerde vom Verfahrensbevollmächtigten im Namen seiner Ehefrau, der Betroffenen, eingelegt wurde, da er im Rahmen der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht in deren Nachlassangelegenheit tätig wurde. 2. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ist aufzuheben; sie kann aus rechtlichen Gründen keinen Bestand haben. a) In dem von der Betroffenen vor dem Nachlassgericht Eilenburg geführten Nachlassverfahren ist gemäß 2356 Abs. 2 Satz 1 BGB von der Antragstellerin eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich bestimmter - negativer - Tatsachen abzugeben. Es handelt sich dabei um eine Willenserklärung, welche grundsätzlich in eigener Person durch den jeweiligen Antragsteller abzugeben ist. b) Um die Stellung eines Erbscheinsantrages auch für Personen unter 16 Jahren oder Geschäftsunfähige zu ermöglichen, ist es in Übereinstimmung mit der einhelligen Ansicht in Literatur und Rechtsprechung

5 aus Sicht des erkennenden Gerichts möglich, wenn ein gesetzlicher Vertreter in diesen Fällen die eidesstattliche Versicherung - nach seinem eigenen persönlichen Wissen - für den Antragsteller abgibt, vgl. u. a. Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., Rdnr. 14 zu 2356 BGB; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., Rdnr. 14 zu 2356 BGB; KG, OLGZ 1967, 247 ff. (249); vgl. auch Litzenburger, ZEV 2004, 450 ff. Soweit das Amtsgericht in seiner Entscheidung - pragmatisch - darauf hinweist, dass im Falle der Anordnung einer Betreuung der bereits rechtsgeschäftlich durch die Betroffene bestellte Ehemann auch als gerichtlich einzusetzender Betreuer in gleicher Art und Weise tätig werden würde und daher ein aufwändiges Betreuungsverfahren nicht einzuleiten ist, lässt das Gesetz eine solche Handhabe nicht zu. Zwar mag im vorliegenden Verfahren. insbesondere im Hinblick auf die vom Amtsgericht zitierte Strafandrohung des 156 StGB eine eidesstattliche Versicherung des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen unproblematisch erscheinen. Gleichwohl würde dies bedeuten, dass man dem Antragsteller eines Erbscheines erlauben würde, über eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht sich der eidesstattlichen Versicherung entziehen zu können und diese einem Bevollmächtigten zu übertragen. Dass eine solche Handhabung nicht den Intentionen des Gesetzgebers nach 2356 Abs. 2 Satz 1 BGB entspricht, bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Kammer hält es für nicht zulässig, in dem hier vorliegenden Fall unter den besonderen Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht eine Ausnahme für gerechtfertigt zu halten, wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz so vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Nachlassgerichts ist, eine vorgelegte

6 Vorsorgevollmacht auf ihre Rechtswirksamkeit und Richtigkeit zu überprüfen. c) Ob das Nachlassgericht im vorliegenden Verfahren aufgrund des ihm unterbreiteten Sachverhalts und des Akteninhalts von der Ableistung einer eidesstattlichen Versicherung absieht, 2356 Abs. 2 Satz 2 BGB, steht im eigenen, pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers und kann nach Auffassung der Kammer nicht vom Vormundschaftsgericht vorgeschrieben oder prognostiziert werden. Soweit man von der, von dem Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen geschilderten Behinderung ausgeht, besteht ein Anspruch der Betroffenen dahingehend, dass ihr mit Hilfe der zuständigen Gerichte ein Erbschein erteilt wird. Es besteht ein Rechtsanspruch der Betroffenen, dem nicht damit Genüge getan ist, wenn das Nachlassgericht einerseits eine rechtsgeschäftlich ausgestellte Vollmacht nicht anerkennt und das Vormundschaftsgericht andererseits die Einrichtung einer Betreuung für untunlich und zu aufwändig erachtet. 3. Nachdem das Vormundschaftsgericht - aus seiner Sicht konsequent - keine Ermittlungen dahingehend angestellt hat, ob die Voraussetzungen im Hinblick auf eine Krankheit oder eine Behinderung bei der Betroffenen vorliegen und aus diesem Grund eine Betreuung einzurichten ist, 12 FGG, bzw. ob trotz der Behinderung eine Willenserklärung vor dem Nachlassgericht ohne die Einschränkung des 104 BGB abgegeben werden kann, ist das Verfahren zur eigenen Ermittlung und Beschlussfassung, auch hinsichtlich der Dauer der einzurichtenden Betreuung und der Person des Betreuers - im Hinblick auf einen möglichen Interessenkonflikt - an das Vormundschaftsgericht zurückzugeben.

7 III. Eine Kostenerstattung ist nicht auszusprechen, da am Verfahren keine weiteren Personen beteiligt waren, 13a Abs. 1 Satz 1 FGG. Gerichtskosten fallen im Verfahren nicht an, 131 Abs. 1 Satz 2 KostO. Knochenstiern Wichelhaus Schultheiß VRiLG RiLG RiLG