Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w138_12 letzte Aktualisierung: OLG Braunschweig, W 138/12 GBO 29, 35 Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung Die negative Tatsache der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils kann beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuchverfahren durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen die eidesstattliche Versicherung der Erbscheinserteilung zu Grunde legen würde (Anschluss KG NJW-RR 2012, 847; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097; OLG Köln NJW-RR 2010, 665 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 203). (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

2 -Ausfertigung- Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss 2 W 138/12 ED Amtsgericht Einbeck In der Grundbuchsache Grundbuch von eingetragene Eigentümerin: verstorben am Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigter: Notar Geschäftszeichen: hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 30. August 2012 beschlossen:

3 2 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts vom 5. April 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach der eingetragenen Eigentümerin nicht lückenlos in Form des 35 Abs. 1 GBO nachgewiesen ist. Zur Behebung des Hindernisses hat die Antragstellerin innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses entweder einen Erbschein einzureichen, der sie als Erbin der eingetragenen Eigentümerin 1 ausweist, oder eine eidesstattliche Versicherung vorzulegen, die den in den Gründen dieses Beschlusses genannten Anforderungen entspricht. Wert der Beschwerde: Wertstufe bis 1.000,- Euro. Gründe I. Die Antragstellerin hat beantragt, sie als Alleinerbin der am verstorbenen eingetragenen Eigentümerin in das im Rubrum genannte Grundbuch einzutragen. Dazu hat sie sich auf den vom Amtsgericht eröffneten Erbvertrag vom (UR-Nr. 617/1973 des Notars bezogen. Danach haben ihre inzwischen verstorbenen Eltern sie als Alleinerbin des Letztversterbenden eingesetzt. In 4 heißt es: Sollte unsere Tochter diesen unseren letzten Willen nicht achten und bereits nach dem Tode des Erstversterbenden von uns den Pflichtteil verlangen, so erhält sie auch nach dem Tode des Letztversterbenden nur den Pflichtteil." In der angefochtenen Zwischenverfügung vom hat das Grundbuchamt wegen der Pflichtteilsklausel in 4 des Erbvertrages die Vorlage eines Erbscheins verlangt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Ein Erbschein sei nicht notwendig. Das Nichteingreifen der Pflichtteilsklausel könne auch durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin nachgewiesen werden. Das 3

4 3 Amtsgericht Grundbuchamt- hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Das Grundbuchamt sei wegen der im Grundbuchverfahren geltenden Beweismittelbeschränkung gehindert, eine eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin dazu, dass sie nach dem Tod des Vaters nicht den Pflichtteil geltend gemacht habe, zu bewerten. II. Die Beschwerde ist gemäß 71 ff GBO zulässig und begründet. Das Grundbuchamt des Amtsgerichts darf jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstadium die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangen, sondern hat zunächst der Antragstellerin die Möglichkeit zu eröffnen, neben der Vorlage eines Erbscheins auch die von ihr angebotene eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Zwar ist der Nachweis der Erbfolge gemäß 35 Abs. 1 Satz 1 GBO grundsätzlich durch Vorlage eines Erbscheins zu führen. Beruht die Erbfolge jedoch auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn anstelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden. In diesem Fall kann das Grundbuchamt die Vorlegung eines Erbscheins nur dann verlangen, wenn es die Erbfolge durch diese Urkunde nicht für nachgewiesen hält ( 35 Abs. 1 Satz 2 GBO). Hier hängt die Erbfolge nach dem vorgelegten notariellen Erbvertrag zwar davon ab, dass 4 des Vertrages nicht eingreift, die Antragstellerin also nach dem Tod des erstverstorbenen Vaters den Pflichtteil nicht geltend gemacht hat. Der Nachweis dieser negativen Tatsache kann jedoch auch gegenüber dem Grundbuchamt außer durch die Vorlage eines Erbscheins durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin erbracht werden. Zwar hat das Grundbuchamt grundsätzlich zutreffend ausgeführt, dass es eigene tatsächliche Ermittlungen nicht anstellen darf und die eidesstattliche Versicherung im Grundbuchverfahren grundsätzlich kein zulässiges Nachweismittel ist. Dieser Grundsatz erfährt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG NJW-RR 2012, 847; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097ff; OLG Köln NJW-RR 2010, 665f; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 203ff; OLG Frankfurt Beschluss vom W 153/01; alle Entscheidungen zitiert nach Juris) jedoch eine Ausnahme für den 4

5 -4 Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen eine solche eidesstattliche Versicherung der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde. Ist die eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der Tatsache inhaltlich geeignet und ausreichend, verblieben also bei ihrer Berücksichtigung keine Zweifel, die über die abstrakte Möglichkeit eines anderen Sachverhalts hinausgehen, so wäre der Verweis auf das Erbscheinsverfahren ein rein formaler und sachlich nicht gerechtfertigter Umweg der Parteien. Die Vermeidung eines solchen Umwegs ist gerade der Gesetzeszweck von 35 Abs. 1 S. 2 GBO (KG und OLG Hamm, jeweils a. a. 0.). Hier ist daher zunächst der Antragstellerin die Möglichkeit zu eröffnen, an Stelle des verlangten und in jedem Fall ausreichenden Erbscheins eine vor einem Notar abzugebende eidesstattliche Versicherung zu den maßgeblichen Tatsachen abzugeben. Erst wenn nach Würdigung der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung noch Zweifel bleiben, ist die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Kostenfolge der Entscheidung (Gebührenfreiheit) ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz ( 131 I, III Kosten0). Der Wert der Beschwerde ist gemäß den 30 Abs. 1, 131 Abs. 2 Kosten entsprechend dem Interesse der Antragsstellerin, die Kosten für ein Erbscheinverfahren zu vermeiden, festgesetzt worden. Braunschweig. 3/1. August ESC