Grundsätzlich keine Verlautbarung einer von der Person des Eigentümers abweichenden Verfügungsbefugnis im Grundbuch

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w641_10 letzte Aktualisierung: OLG Nürnberg, W 641/10 GBO 20, 29, 52; GBV 9, 10; InvG 31 Grundsätzlich keine Verlautbarung einer von der Person des Eigentümers abweichenden Verfügungsbefugnis im Grundbuch Die sachenrechtliche Verfügungsbefugnis einer anderen Person als des Eigentümers kann im Grundbuch nicht positiv verlautbart werden.

2 Oberlandesgericht Nürnberg Aktenzeichen 10 W 641/10 Beschluss vom In der Grundbuchsache... betreffend die im Grundbuch des Amtsgerichts Nürnberg für... Blatt... und... sowie für... BIatt... vorgetragenen Grundstücke Beteiligte: 1)... - Antragstellerin - 2)... - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigte zu 2:... erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -10. Zivilsenat- durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Breitinger, den Richter am Oberlandesgericht Müller und die Richterin am Oberlandesgericht Trabold folgenden Beschluss 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen die Ablehnung der Eintragung ihrer Verfügungsberechtigung in den Grundbuchblättern Nürnberg... und... sowie... Bl.... wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf ,- festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben zur Urkunde des Notars... S., vom , Urkundenrollen Nr.... einen Anleger- und Einbringungsvertrag geschlossen. Dieser betrifft unter anderem die im Rubrum bezeichneten Grundstücke. 2 des Anleger- und Einbringungsvertrags hat folgenden Wortlaut:... erklären hiermit ausdrücklich die in der Anlage 2 zum Anleger- und Einbringungsvertrag ( Abgestimmter Wortlaut der Bewilligungserklärungen ) wiedergebenen Eintragungsbewilligungen und -anträge in Bezug auf den gesamten einzubringenden Grundbesitz.

3 Dem jeweiligen Grundbuchamt ist eine auszugsweise Ausfertigung gegenwärtiger Urkunde, beinhaltend die Eintragungsbewilligung sowie einen Auszug aus dem Verzeichnis der einzubringenden Immobilien, vorzulegen. Zugleich mit dem Eintragungsantrag ist dem Grundbuchamt der Antrag des Treuhänders nach 70 VAG auf Löschung eines eingetragenen Treuhänder-Sperrvermerks vorzulegen. Die Anlage 2 zum notariellen Vertrag enthält folgende Erklärungen: Die unterzeichnende Eigentümerin... hat das in der Anlage aufgeführte Grundeigentum in das Sondervermögen... als Sacheinlage eingebracht. Das Grundeigentum verbleibt gemäß 30 Abs. 1 InvG im Eigentum der... weil für das Sondervermögen gemäß 91 Abs. 3 InvG mit Zustimmung der... von den Bestimmungen des 75 InvG abgewichen wurde. Die Verfügungsbefugnis über das Grundeigentum ist damit gemäß 31 Abs. 1 InvG auf die... übergegangen, die gemäß 26 Abs. 3 und 4 InvG nur mit Zustimmung der Depotbank für das Sondervermögen verfügen kann. Wir, die... und die... bewilligen und beantragen daher in Abt. II bei dem jeweiligen Grundstück/Wohnungseigentum/Teileigentum/Erbbaurecht im Grundbuch einzutragen: 1. Gemäß 31 Abs. 1 InvG ist die... mit Sitz in... verfügungsberechtigt. 2. Verfügungen bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Depotbank für das Sondervermögen... Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom baten die Beteiligten unter Vorlage einer auszugsweisen Ausfertigung des notariellen Vertrags beim Amtsgericht Nürnberg um Vollzug der Eintragungsanträge. Das Grundbuchamt trug im Grundbuch lediglich ein, dass zur Verfügung über die Grundstücke die Zustimmung der jeweiligen Depotbank erforderlich sei (Nr. 2 der Bewilligungserklärungen). Eine Eintragung der Beteiligten zu 2) als Verfügungsberechtigte (Nr. 1 der Bewilligungserklärungen) lehnte es mit Verfügung vom ab, da die Eintragung einer positiven Verfügungsbefugnis rechtlich nicht zulässig sei. Gegen diese durch Anheften an die Eintragungsmitteilung bekanntgegebene Verfügung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom , der das Amtsgericht mit Beschluss vom nicht abgeholfen hat. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, ihre sich aus materiellem Recht ( 31 Abs. 1 InvG) ergebende ausschließliche Verfügungsbefugnis müsse im Grundbuch verlautbart werden, da sie diese ansonsten im Grundbuchverkehr nicht nachweisen könne und sie darüber hinaus vor unbefugten Verfügungen der eingetragenen Eigentümerin zu schützen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfügung vom , den Beschluss vom sowie die Schriftsätze vom , , und Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht begründet, denn das Grundbuchamt hat die Verlautbarung einer Verfügungsbefugnis der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. Es ist zwar davon auszugehen, dass es im vorliegenden Fall wegen der Vorschriften des InvG zu einer Aufspaltung von Rechtsträgerschaft und sachenrechtlicher Verfügungsbefugnis gekommen ist (vgl. hierzu näher den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beschluss des Landgerichts Berlin vom ). Nach den bisher bestehenden Vorschriften des formellen

4 Grundbuchrechts ist jedoch für die positive Eintragung einer vom Eigentum abweichenden Verfügungsbefugnis kein Raum. Einzutragen sind nach der Grundbuchverfügung in der ersten Abteilung des Grundbuchs der Eigentümer ( 9 GBV) und in der zweiten Abteilung Lasten und Beschränkungen ( 10 GBV). Die Eintragung der Verfügungsbefugnis einer bestimmten Person ist nicht vorgesehen, wie auch 52 GBO und 32 InsO zeigen, die zwar die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorsehen, nicht aber die konkrete Angabe des Testamentsvollstreckers oder des Insolvenzverwalters. Angesichte dessen käme lediglich - wie im Nichtabhilfebeschluss vom zutreffend ausgeführt wird - eine Eintragung dahingehend in Betracht, dass der Beteiligten zu 1) zugunsten der Beteiligten zu 2) verboten ist, Verfügungen über den Grundbesitz zu treffen. Die positive Verlautbarung einer Verfügungsbefugnis in der (für Lasten und Beschränkungen vorgesehenen) Abteilung II des Grundbuchs würde das Grundbuch unübersichtlich machen und zu Unklarheit führen. Einem etwa bestehenden Bedürfnis, die vom Eigentum abgespaltene Verfügungsbefugnis für den Rechtsverkehr deutlich zu machen, kann nicht durch möglicherweise Missverständnisse auslösende richterliche Rechtsschöpfung, sondern nur durch eine generelle gesetzliche Regelung Rechnung getragen werden. Im Übrigen erscheint es nicht möglich, eine Verfügungsbefugnis allein aufgrund der Eintragungsbewilligung des Eigentümers im Grundbuch einzutragen. Die durch Rechtsgeschäft bewirkte Abspaltung der Verfügungsbefugnis des Eigentümers ist vergleichbar der Übertragung des Eigentums durch Auflassung. Die Verlautbarung einer materiellrechtlich nicht bestehenden Verfügungsbefugnis im Grundbuch könnte zu gutgläubigem Erwerb führen. Es spricht daher alles dafür, in einem Fall der vorliegenden Art 20 GBO analog anzuwenden und einen Nachweis für den Übergang der Verfügungsbefugnis in der Form des 29 GBO zu verlangen. An einem solchen Nachweis fehlt es hier. Trotz Hinweis auf die Problematik mit Verfügung vom hat die Beschwerdeführerin den notariellen Vertrag vom nur auszugsweise vorgelegt; die zur Abspaltung der Verfügungsbefugnis führenden Passagen sind in der Vertragsausfertigung nicht enthalten, weshalb die von der Beteiligten zu 2) in Anspruch genommene Verfügungsbefugnis in der erforderlichen Form nicht nachgewiesen ist. Der Inhalt der Anlage 2 zum notariellen Vertrag hat keine hinreichende Aussagekraft, zumal dort die betroffenen Grundstücke nicht eindeutig bezeichnet sind. Letztlich liegen damit nur unbelegte Erklärungen der Beteiligten vor. III. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da sich die Kostenfolge aus dem Gesetz ergibt. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, da es anders lautende Entscheidungen von Instanzgerichten gibt und eine höchstrichterliche Entscheidung nicht vorliegt ( 78 Abs. 2 Nr. 2 GBO). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde nach 78 GBO, 70 ff. FamFG statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von 1 Monat beim Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstraße 45a, Karlsruhe, einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, ist das Datum der Zustellung maßgebend. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post und soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück 3 Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht

5 oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass ( 38 Abs. 3 FamFG) des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen einer Rechtsbeschwerdeschrift eingelegt. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Die Beteiligten müssen sich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Rechtsbeschwerdeschrift zu unterzeichnen hat. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Die zur Vertretung berechtigte Person muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht bei Beteiligten, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Soweit sich der Rechtsbeschwerdeführer nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, ist die Rechtsbeschwerdeschrift durch ihn oder seinen Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge); 2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar a. die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; b. soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Mit der Rechtsbeschwerde soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses vorgelegt werden.