DNotI. letzte Aktualisierung: OLG Nürnberg, W 300/12 GBO 53. Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs
|
|
- Britta Grosser
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w300_12 letzte Aktualisierung: OLG Nürnberg, W 300/12 GBO 53 Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs 1. Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften ( 53 Abs. 1 S. 1 GBO) liegt nicht vor, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung einer Sicherungshypothek die Zustellung des Vollstreckungstitels annimmt, weil die Zustellung in der beigefügten Vollstreckungsklausel vermerkt ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach 53 Abs. 1 S. 1 GBO ist auch nicht aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten, wenn dem Beschwerdeführer gegen die Vollstreckungsklausel der Rechtsbehelf nach 95 Abs. 1 FamFG, 732 ZPO zur Verfügung steht (Abgrenzung zu OLG Celle vom 11. Oktober 1989, Rpfleger 1990, 112). (amtlicher Leitsatz) 3. Eine Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften gemäß 53 Abs. 1 GBO liegt nicht vor, wenn das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt das Gesetz zutreffend angewendet hat, dieser aber unrichtig gewesen ist, ohne dass dies dem zuständigen Rechtspfleger bekannt gewesen ist oder bei gehöriger Prüfung hätte erkannt werden müssen. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)
2 Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 15 W 300/12 R. AG Neustadt a.d. Aisch In Sachen Gemarkung: R., Blatt AG Neustadt a.d. Aisch Beteiligte: 1) D. D. - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt 2) D. F. - Antragsgegner und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte wegen Grundbuchbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg 15. Zivilsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Wankel, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Hoefler und den Richter am Oberlandesgericht Hilzinger am folgenden
3 Beschluss I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.252,22 EUR festgesetzt. Gründe: I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in R. Am wurde an dem Grundstück auf Antrag seiner Ehefrau eine Zwangshypothek über 5.252,22 EUR eingetragen. Grundlage der Eintragung war ein Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom , mit dem dem Beschwerdeführer die Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses für zwei familiengerichtliche Verfahren in Höhe von 5.055,30 EUR aufgegeben wurde. Nach der Vollstreckungsklausel wurde der Beschluss dem Beschwerdeführer am zugestellt. Mit Schriftsatz vom , beim Grundbuchamt eingegangen am , legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein und beantragte, die Zwangshypothek nach 53 GBO zu löschen. Zur Begründung führt er aus, dass eine wirksame Zustellung des Beschlusses vom nicht erfolgt sei. Er sei seit Oktober 2009 nicht mehr unter der im Beschluss angegebenen Anschrift wohnhaft, sondern nach C. verzogen; in dem Haus halte er sich nur im Abstand von mehreren Monaten für 1 bis 2 Tage auf (Beweis: eidesstattl. Versicherung M. D., Reisepasskopie). Am Haus befinde sich zwar ein Briefkasten, aber ohne Namensschild. Von der Eintragung habe er erst kürzlich Kenntnis erhalten. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen sei dem Beschwerdeführer am zugestellt worden.
4 II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Beschwerde ist zulässig mit dem Ziel, die Eintragung der Sicherungshypothek zu löschen oder einen Widerspruch dagegen einzutragen ( 71 Abs. 2 GBO). a) Nach 71 Abs. 2 S. 1 GBO ist eine Beschwerde gegen eine Eintragung unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann aber die Anweisung an das Grundbuchamt verlangt werden, nach 53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder eine Eintragung zu löschen ( 71 Abs. 2 S.2 GBO). Die Beschränkung der Beschwerde bei Eintragungen nach 71 Abs. 2 GBO basiert auf dem Gedanken, dass aufgrund einer nach materiellem Recht vollzogenen Eintragung gutgläubiger Erwerb stattgefunden haben könnte. Diesem gutgläubigen Rechtserwerb könnte durch eine Löschung der Eintragung der Boden entzogen werden (BGH NJW 1957, 1229; BGHZ 64, 194). 71 Abs. 2 GBO ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur Eintragungen, die unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehen, mit der beschränkten Beschwerde angreifbar sind (BGH, jew. aao; Kramer, in: Hügel, GBO, Stand , 71 Rn. 109). Ob sich an eine inhaltlich zulässige Eintragung gutgläubiger Erwerb anschließen kann, ist (abstrakt) danach zu bestimmen, ob das Recht seiner Natur nach Gegenstand eines gutgläubigen Erwerbs sein kann (Kramer, aao, 71 Rn. 135). Die Zwangshypothek nach 866 Abs. 1, 867 ZPO kann gutgläubig erworben werden. Als Sicherungshypothek gilt für sie zwar nicht der erweiterte Gutglaubensschutz nach 1138 BGB, der einen gutgläubigen Erwerb auch bei Forderungsmängeln ermöglicht; auf die einmal eingetragene Hypothek selbst sind aber 892, 893 ZPO anwendbar (BayObLG Rpfleger 1995, 106; BGHZ 64, 194). b) Die Beschwerdeberechtigung des Bf. ergibt sich daraus, dass von der beanstandeten Eintragung sein Eigentum betroffen ist. 2. Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Nach 53 Abs. 1 GBO ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch
5 die das Grundbuch unrichtig wurde; erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, ist sie zu löschen. a) Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Widerspruchs nach 53 Abs. 1 S. 1 GBO sind nicht gegeben. aa) 53 Abs. 1 Satz 1 GBO setzt voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat. Dafür genügt es nach überwiegender Rechtsprechung nicht, dass die Eintragung lediglich objektiv zu Unrecht erfolgt ist; es kommt vielmehr auf einen nicht notwendig schuldhaften Rechtsverstoß vom Standpunkt des Grundbuchamtes an (Schl.-Holst. OLG FGPrax 2007, 210; OLG Hamm FGPrax 2005, 192; BGH NJW 1959, 1635). Grund der Bestimmung ist nämlich die Erwägung, dass eine unrichtige, auf Verletzung gesetzlicher Vorschriften beruhende Grundbucheintragung Schadensersatzansprüche gegen den Staat zur Folge haben kann, denen die Eintragung eines Amtswiderspruchs vorbeugen soll (BGH NJW 1959, 1635). Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften liegt deshalb nicht vor, wenn das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt das Gesetz zutreffend angewendet hat, dieser aber unrichtig gewesen ist, ohne dass dies dem zuständigen Rechtspfleger bekannt gewesen ist oder bei gehöriger Prüfung hätte erkannt werden müssen (Schl.-Holst. OLG, aao; OLG Hamm, aao; OLG Frankfurt FGPrax 2003, 197; BGH, aao). Eine Rechtsschutzlücke zu Lasten des Betroffenen entsteht dadurch nicht, weil er einen Anspruch nach 894 BGB geltend machen kann und diesen durch Eintragung eines Widerspruchs auch im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig sichern kann ( 899 BGB); dieser Weg ist genauso effektiv wie 71 Abs. 2 GBO (ebenso Schl.-Holst. OLG FGPrax 2006, 150). Aus diesem Grund erscheint die abweichende Auffassung des OLG Celle, das die Eintragung eines Widerspruchs bei objektiver Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen der verfassungsrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes für zulässig hält (Rpfleger 1990, 112), nicht überzeugend. bb) Voraussetzung für das Entstehen einer Zwangshypothek ist das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Thomas/Putzo, aao, 867 Rn. 10; BGH NJW 2001, 3627), zu denen auch die vor Vollstreckungsbeginn vorgeschriebene Zustellung gehört (Thomas-Putzo, aao, 867 Rn. 10; BayObLG Rpfleger 2005, 250). Auch 87 Abs. 2 FamFG schreibt sie vor. Unterstellt man, dass die Zustellung unwirksam war, weil der Bf. zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr unter der Zustellanschrift wohnte, ist eine Heilung nach dem über 15 Abs. 2 FamFG anwendbaren 189 ZPO nicht eingetreten; sie setzt nämlich voraus, dass der Empfänger das zuzustellende Schriftstück tatsächlich erhalten hat (Zöller/Stöber, aao, 189 Rn. 4; Thomas/Putzo, aao, 189 Rn. 8).
6 cc) Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek selbstständig zu überprüfen, ob sowohl die Vollstreckungsvoraussetzungen nach der ZPO als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungserfordernisse gegeben sind (OLG Frankfurt a.m. NJW-RR 2007, 1248). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung liegt nicht vor. Denn das Grundbuchamt durfte bei der Prüfung der Frage, ob der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen dem Beschwerdeführer zugestellt worden war, von dem Vermerk in der Vollstreckungsklausel vom ausgehen. Für die Prüfung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vor Eintragung einer Zwangshypothek ist es ausreichend, dass die Zustellung des Vollstreckungsbescheids durch den auf der beglaubigten Ablichtung des Vollstreckungsbescheids angebrachten Zustellungsvermerk nachgewiesen ist (OLG Hamm FGPrax 2005, 192). Denn der Zweck der Vollstreckungsklausel besteht gerade darin, dem vollstreckenden Gericht das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu bescheinigen (Zöller-Feskorn, ZPO, 29. Aufl., 86 FamFG Rn. 13). Auf der mit dem Antrag auf Eintragung der Zwangshypothek vorgelegten Ablichtung des Beschlusses vom war in der am erteilten Vollstreckungsklausel vermerkt, dass der Beschluss am zugestellt worden sei. Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der bescheinigten Zustellung bestanden für das Grundbuchamt nicht. b) Auch die Voraussetzungen einer Löschung nach 53 Abs. 1 S. 2 GBO liegen nicht vor. Die Eintragung ist nicht als solche unzulässig. 53 Abs. 1 S. 2 GBO erfasst Eintragungen, die nicht ihrer Entstehung, sondern ihrem Inhalt nach unzulässig sind, die mithin Rechte mit einem Inhalt oder in einer Ausgestaltung verlautbaren, wie sie aus Rechtsgründen nach dem sachlichen Regelungsgehalt der Eintragung nicht bestehen können (Demharter, GBO, 28. Aufl., 53 Rn. 42; Hügel, aao, 53 Rn. 56), also nicht eintragungsfähige Rechte, Eintragungen mit gesetzlich nicht erlaubtem Inhalt oder ohne den erforderlichen Inhalt (z.b. ohne Angabe des Berechtigten oder des wesentlichen Inhalts) (Demharter, aao, 53 Rn. 44 ff.; Hügel, aao, 53 Rn. 63 ff.). Der Unterschied zu den von 53 Abs. 1 S. 1 GBO erfassten unrichtigen Eintragungen liegt darin, dass die unzulässigen Eintragungen nicht vom guten Glauben des Grundbuchs erfasst werden und deshalb die Eintragung eines Widerspruchs nicht möglich ist (Demharter, aao, 53 Rn. 52, 19; Hügel, aao, 53 Rn. 58). Diese Voraussetzungen liegen bei der zu Unrecht erfolgten Eintragung einer Sicherungshypothek nicht vor. Die Eintragung als solche ist möglich und gesetzlich vorgesehen; sie unterfällt auch dem guten Glauben des Grundbuchs (s.o. 1 a bb), so dass ein Widerspruch eingetragen werden könnte.
7 III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus 131 Abs. 1 Nr. 1, 2 Nr. 1 KostO. Der Gegenstandswert ergibt sich aus 131 Abs. 4, 23 Abs. 2 KostO. IV. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ( 78 Abs. 1, Abs. 2 GBO) liegen nicht vor. Zwar hat das Oberlandesgericht Celle die Eintragung eines Widerspruchs bei objektiver Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen der verfassungsrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes stets für zulässig erachtet (Rpfleger 1990, 112). Ob die Sicherungshypothek auch bei fehlerhafter Zustellung des Vollstreckungstitels mit Eintragung entsteht und als fehlerhafter staatlicher Hoheitsakt zwar aufhebbar, aber nicht nichtig ist, so dass das Grundbuch nicht unrichtig wird, kann dabei offen bleiben. Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit einer entsprechenden Vorlage nach 79 Abs. 2 af GBO zu dieser Frage verneint, weil dem Betroffenen ein anderer Rechtsbehelf im entschiedenen Fall die Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO zur Verfügung stand und die tragende Begründung des Oberlandesgerichts Celle, die Eintragung eines Widerspruchs sei zulässig, weil dem Schuldner die allgemeinen Rechtsbehelfe der 576 ff., 766, 793 ZPO nicht zur Verfügung stünden und ohne die Eintragung eines Widerspruchs ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet sei, daher nicht zutreffe (BGH Rpfleger 2007, 134). Ebenso hat sich das Oberlandesgericht Hamm nicht zur Vorlage verpflichtet gesehen, weil der Grundstückseigentümer nach 732 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel zugunsten eines Rechtsnachfolgers vorgehen könne (Beschl. v I-15 Wx 27/10). Das trifft auch im vorliegenden Fall zu: weil die Vollstreckung des Beschlusses nicht durch das erlassende Gericht erfolgte, war eine Vollstreckungsklausel erforderlich ( 86 Abs. 3 FamFG), gegen die der Beschwerdeführer nach 95 Abs. 1 FamFG, 732 ZPO vorgehen kann; bei Erteilung der Vollstreckungsklausel ist dabei die Bekanntgabe als Voraussetzung der Wirksamkeit des Beschlusses zu prüfen ( 86 Abs. 2, 40 Abs. 1 FamFG). Dr. Wankel Dr. Hoefler Hilzinger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht
Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
5 Wx 21/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 3/07 Landgericht Potsdam 5 T 15/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch
MehrTitel: Grundbucheintragung, Behördenersuchen, Grundbucheintragung, Zwangshypothek
OLG München, Beschluss v. 08.09.2015 34 Wx 237/15 Titel: Grundbucheintragung, Behördenersuchen, Grundbucheintragung, Zwangshypothek Normenketten: AO 322 III 2 GBO 38, 53 I, 71 II, 72 ZPO 766, 767, 769,
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 29/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 T 156/07 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch des Amtsgerichts Cottbus von
MehrDNotI. Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 063/08
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: 21.10.2009 OLG München, 7.10.2008-34 Wx 063/08 GBO 71; GBV 15 Abs. 1 Buchst. b; ZPO 319 Abs. 1 Kein Beschwerderecht des Grundstückseigentümers
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
8 Wx 63/01 021 19 T 44/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Grundbuch von V... Blatt... Amtsgericht Eisenhüttenstadt Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Grundbuchverfahren betreffend das im
Mehr71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, 894 BGB. OLG Dresden, 17. Zivilsenates, Beschluss vom Az.: 17 W 659/10
1 Leitsatz Der auf vom Urkundsnotar gestellten Vollzugsantrag als Grundstücks-(mit)-eigentümer eingetragene Erwerber kann gegen diese Eintragung nicht in zulässiger Weise Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung
MehrVoraussetzungen für Widerspruch im Grundbuch wegen Rücktritts und Anfechtung des Kausalgeschäfts
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx085_10 letzte Aktualisierung: 1.10.2010 OLG München, 20.9.2010-34 Wx 085/10 GBO 19, 20, 53 Abs. 1 Voraussetzungen für Widerspruch im Grundbuch wegen Rücktritts
MehrVollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
OLG München, Beschluss v. 04.12.2017 34 Wx 402/17 Titel: Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber Normenketten: BGB 873, 925 Abs. 1, 1922 Abs. 1 GBO 19, 20, 29 Abs. 1 Leitsatz: Eine beim
MehrReichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung mehrerer Käufer zur Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx133_10 letzte Aktualisierung: 13.12.2010 OLG München, 21.10.2010-34 Wx 133/10 BGB 133, 167; GBO 29 Abs. 1 Reichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung
MehrBeschluss. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. Gründe:
Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 233/15 AG Wolfratshausen Grundbuchamt In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) xxx Antragstellerin und Beschwerdeführerin 2) xxx Antragsteller und Beschwerdeführer Verfahrensbevollmächtigter
MehrAktG 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB 139
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx360_11 letzte Aktualisierung: 31.10.2011 OLG München, 14.9.2011-31 Wx 360/11 AktG 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB 139 Gesamtnichtigkeit
MehrBeschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Juni 2004 (10 WF 90/04)
Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Juni 2004 (10 WF 90/04) 124, 175, 189, 237 ZPO Leitsätze 1. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung
MehrBGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx179_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 17.06.2011-34 Wx 179/11 BGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27 Bei betreuungsrechtlicher
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 W 162/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 122/05 Landgericht Neuruppin Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Kostenansatzsache betreffend das im Grundbuch von O Blatt 7592 eingetragene
MehrBGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer
MehrBGB 879 Abs. 3; GBO 45 Abs. 3 Abweichung der Grundbucheintragung von verfahrensrechtlicher Rangbestimmung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zb179_13 letzte Aktualisierung: 7.5.2014 BGH, 20.2.2014 - V ZB 179/13 BGB 879 Abs. 3; GBO 45 Abs. 3 Abweichung der Grundbucheintragung von verfahrensrechtlicher
MehrAktenzeichen: 11 W 368/02. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 W 368/02 Leitsatz: Nicht der Nominalbetrag der Hypothek, sondern die Höhe der valutierten Forderung bestimmt den Streitwert, wenn der Hypothekengläubiger auf Duldung der Zwangsvollstreckung
MehrKeine Eintragung kapitalisierter Zinsen als fester Betrag bei Zwangshypothek
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx356_11 letzte Aktualisierung: 28.10.2011 OLG München, 30.09.2011-34 Wx 356/11 ZPO 866, 867 Keine Eintragung kapitalisierter Zinsen als fester Betrag bei
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF V ZA 35/15 BESCHLUSS vom 25. Februar 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:250216BVZA35.15.0 - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2016
MehrLöschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises
MehrBGB 883, 885 Abs. 2; GBO 22, 23 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1, 44 Abs. 2 S. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w1364_12 letzte Aktualisierung: 11.1.2013 OLG Nürnberg, 28.8.2012-15 W 1364/12 BGB 883, 885 Abs. 2; GBO 22, 23 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1, 44 Abs. 2 S. 1 Grundbuchberichtigung
MehrAO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75. Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx52_09 letzte Aktualisierung: 21.8.2009 OLG München, 9.7.2009-34 Wx 52/09 AO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75 Prüfungsumfang
MehrKein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w261_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013 OLG Hamm, 15.11.2012 - I-15 W 261/12 GBO 12; FamFG 13 Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten
MehrOberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat - Familiensenat - Beschluss vom , Az.: 20 UF 0526/10
Leitsatz: Bei einer kurzen Ehe i.s.v. 3 Abs. 3 VersAusglG muss der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter Beachtung der Frist des 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt werden. Oberlandesgericht
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 26. März in dem Zwangsverwaltungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 140/13 BESCHLUSS vom 26. März 2014 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1147, 1030; ZPO 325, 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, 800; ZVG 146, 150 Abs.
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 36/12 BESCHLUSS vom 10. Mai 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GBO 19, 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
MehrKein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel und Formwechsel zwischen Personengesellschaften
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w1639_11 letzte Aktualisierung: 08.06.2012 OLG Nürnberg, 19.3.2012-10 W 1639/11 BGB 1094, 1097; GBO 13, 71 Kein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel
MehrTitel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung
OLG München, Beschluss v. 27.05.2011 34 Wx 93/11 Titel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung Normenketten: BGB 2217 GBO 19, 22 Abs. 1, 35 Abs. 1,
MehrÜbertragung eines Erbteils ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w1799_13 letzte Aktualisierung: 9.12.2013 OLG Nürnberg, 25.9.2013-15 W 1799/13 GBO 40 Übertragung eines Erbteils ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 1. März in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 448/16 BESCHLUSS vom 1. März 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 113 Abs. 1; ZPO 233 B, 238 Abs. 2 Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch
Mehr1. Sondereigentum kann nicht derart aufgehoben und in Gemeinschaftseigentum überführt werden, dass ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx043_10 letzte Aktualisierung: 26.8.2010 OLG München, 6.7.2010-34 Wx 043/10 WEG 3 Abs. 1, 4, 6, 7 Abs. 4 Unzulässigkeit isolierter Miteigentumsanteile;
MehrGrundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter Kaufvertrag mit Bezeichnung der Käufer als GbR- Gesellschafter
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w442_10 letzte Aktualisierung: OLG Hamm, 14.10.2010 - I-15 W 442/10 GBO 29; BGB 705 Grundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter
MehrSchlagworte: Eintragung, Zwangssicherungshypothek, Löschung, Kapitalanlage, Amtswiderspruch, Kaufvertrag, Grundbuch, Zwangshypothek
OLG München, Beschluss v. 12.09.2014 34 Wx 269/14 Normenketten: GBO 13, 53 I, 71 II 2 ZPO 866, 867 I, II 53 Abs. 1 Satz 2 GBO 53 Abs. 1 Satz 1 GBO GBO 13, 53 I, 71 II 2 ZPO 866, 867 I, II Leitsatz: 1.
MehrLeitsatz. 39 Abs. 1 GBO
eitsatz 39 Abs. 1 GBO Pfändet der Gläubiger die gegen den Grundstückseigentümer titulierte Forderung seines Schuldners samt der zu deren Sicherung für den Schuldner eingetragenen Zwangshypothek, muss das
MehrNießbrauch am GbR-Anteil eines Gesellschafters nicht eintragungsfähig
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34 Wx 148_10 letzte Aktualisierung: 01.02.2011 OLG München, 25.01.2011-34 Wx 148/10 BGB 899a, 1068; GBO 47 Abs. 2 Nießbrauch am GbR-Anteil eines Gesellschafters
Mehr2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht.
Leitsätze: 1. Lehnt das Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab und erlässt das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers ein Versäumnis,- und nach zulässigem Einspruch
MehrDNotI. Dokumentnummer: 16wx64_10 letzte Aktualisierung: OLG Köln, Wx 64/10. PStG 34, 35
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 16wx64_10 letzte Aktualisierung: 26.11.2010 OLG Köln, 5.7.2010-16 Wx 64/10 PStG 34, 35 Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe zwischen deutschen
MehrLeitsatz: Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom , Az.: 20 WF 0556/06
Leitsatz: Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit gemäß 1361 b BGB bemisst sich nach dem einjährigen Mietwert ( 100 Abs. 3 Satz 1 KostO); demgegenüber scheidet
MehrLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Klauselerteilungsverfahren. - Klägerin und Gläubigerin
16 Ta 115/05 3 Ca 95/02 Arbeitsgericht Duisburg LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Klauselerteilungsverfahren T. K., O. Str. 72, E., - Klägerin und Gläubigerin Prozessbevollmächtigte: Rechtssekretäre
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 279/11 BESCHLUSS vom 10. Mai 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja WEG 10 Abs. 3 Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer
MehrLöschung einer Grunddienstbarkeit bei endgültigem Wegfall des Vorteils für das herrschende Grundstück
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx19_11 letzte Aktualisierung: 17.11.2011 OLG München, 28.10.2011-34 Wx 19/11 BGB 1018, 1019; GBO 22, 53 Löschung einer Grunddienstbarkeit bei endgültigem
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 11/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 4/06 Landgericht Neuruppin Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 131/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO 91a, 99 Abs. 1 Erklärt
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 W 77/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 8 OH 6/01 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Beweissicherungsverfahren des Dipl.-Ing. E., - Antragsteller - - Verfahrensbevollmächtigte:Rechtsanwältin
MehrAusnahmsweiser Verzicht auf Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Grundbuchunrichtigkeit, falls Unrichtigkeitsnachweis in anderer Form erbracht wird
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8t147_07 letzte Aktualisierung: 23.8.2007 LG Mainz, 23.8.2007-8 T 147/07 GBO 29, 35; BGB 705 Ausnahmsweiser Verzicht auf Vorlage des Gesellschaftsvertrags
MehrNotwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
OLG München, Beschluss v. 30.05.2016 34 Wx 266/15 Titel: Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit Normenketten: GBO 19, 53 I 1 BGB 873, 874, 877 Leitsätze: 1. Werden Inhalt
MehrLeitsatz. 22 Abs. 1, 31 Satz 2 GBO
Leitsatz 22 Abs. 1, 31 Satz 2 GBO Bittet der Insolvenzverwalter oder in der Verbraucherinsolvenz der Treuhänder um Löschung des beim Schuldnergrundstück eingetragenen Insolvenzvermerks, weil er das Grundstück
MehrErbengemeinschaft: Umwandlung gemeinschaftlichen Grundeigentums zur gesamten Hand bedarf Auflassung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx320_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 18.8.2011-34 Wx 320/11 BGB 2032, 2042; GBO 13, 19, 20, 22, 71 Abs. 1 Erbengemeinschaft: Umwandlung
MehrDNotI. Dokumentnummer: 31wx20_10 letzte Aktualisierung: OLG M ünchen, W x 2 0/10. BGB 1945; BayAGGVG Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx20_10 letzte Aktualisierung: 31.05.2010 OLG M ünchen, 25.02.2010-3 1 W x 2 0/10 BGB 1945; BayAGGVG Art. 37 Keine Entscheidungsbefugnis des Nachlassgerichts
MehrVertraglich vereinbarter Zinsanspruch ist bei Darlehensgewährung nicht von Restschuldbefreiung ausgenommen
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr113_11 letzte Aktualisierung: 16.2.2012 BGH, 17.11.2011 - IX ZR 113/11 ZPO 91a, 233, 234; InsO 302 Nr. 1 Vertraglich vereinbarter Zinsanspruch ist bei Darlehensgewährung
MehrLöschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Unrichtigkeitsnachweis; Löschung bei Befristung der Vormerkung selbst
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx115_12 letzte Aktualisierung: 21.6.2012 OLG München, 11.6.2012-34 Wx 115/12 GBO 22; BGB 883, 885, 163 Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Unrichtigkeitsnachweis;
MehrLandesarbeitsgericht München BESCHLUSS
31 Ca 17806/09 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin D. D-Straße,
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Dezember in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 38/13 BESCHLUSS vom 18. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 17 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3; ZPO 85 Abs. 2,
MehrThüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist
Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,
MehrDNotI. Dokumentnummer: 31wx485_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013. OLG München, 21.1.2013-31 Wx 485/12. BGB 1924 ff.; NEhelG Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx485_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013 OLG München, 21.1.2013-31 Wx 485/12 BGB 1924 ff.; NEhelG Art. 12 10 Erbrecht nichtehelicher Kinder nach EGMR-Entscheidung;
MehrDNotI. Dokumentnummer: 8w419_11 letzte Aktualisierung: OLG Stuttgart, W 419/11 GBO 22, 29; ZPO 867; BGB 1184
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8w419_11 letzte Aktualisierung: 16.12.2011 OLG Stuttgart, 18.11.2011-8 W 419/11 GBO 22, 29; ZPO 867; BGB 1184 Nachweis der Umwandlung einer Sicherungshypothek
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil
4 U 59/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 585/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.06.2007 Verkündet am 20.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 217/09 BESCHLUSS vom 22. April 2010 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter
MehrKeine Konsolidation bei Erwerb des belasteten Grundstücks durch einen von meheren Gesamtgläubigern einer Grundschuld
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr182_09 letzte Aktualisierung: 27.05.2010 BGH, 15.04.2010 - V ZR 182/09 BGB 429 Abs. 2, 889 Keine Konsolidation bei Erwerb des belasteten Grundstücks durch
MehrDNotI. Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: LG Frankfurt/Oder, T 40/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: 6.7.2010 LG Frankfurt/Oder, 4.2.2010-19 T 40/10 BGB 1030, 1059, 1092, 1093; ZPO 857; GBO 16, 44, 71 Gleichzeitige Bestellung
MehrBGB 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO 53 Abs. 1; InsO 36; ZPO 857
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx72_10 letzte Aktualisierung: 12.1.2011 OLG München, 14.9.2010-34 Wx 72/10 BGB 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO 53 Abs. 1; InsO 36; ZPO 857 Löschung eines
MehrNachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w201_202_10 letzte Aktualisierung: 23.2.2011 OLG Hamm, 14.12.2010 - I-15 W 201 + 202/10 GBO 29; HGB 123; BGB 705 Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
6 W 63/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 1 O 14/06 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren B Brandenburg/Havel Immobilien Verwaltungsgesellschaft
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. Oktober in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 41/04 BESCHLUSS vom 28. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 567 Abs. 2, 574; BRAGO 26 a) Bei einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen
MehrTitel: Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung
OLG München, Beschluss v. 23.06.2016 34 Wx 189/16 Titel: Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung Normenketten: BGB 1193 GBO 53 Abs. 1 ZPO 726,
MehrAktenzeichen: 11 W 586/03. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 W 586/03 Leitsatz: 1. Alle Zustellungen im Parteibetrieb müssen durch den Gerichtsvollzieher vermittelt werden auch die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein. 2. Stellt der Prozessbevollmächtigte
MehrKammergericht. Beschluss
Der Beschluss wurde - am 20. Oktober 2011 der Geschäftsstelle übergeben und damit erlassen i.s.d. 38 Abs. 3 FamFG. Justizbeschäftigte Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 25 W 73/11 95 AR 498/11 B
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
11 Wx 11/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 6 (b) T 274/01 Landgericht Frankfurt (Oder) 6 XVII D 2145 Amtsgericht Eberswalde betreffend: Brandenburgisches Oberlandesgericht Herrn W... D..., geboren
MehrGrundsätzlich keine Verlautbarung einer von der Person des Eigentümers abweichenden Verfügungsbefugnis im Grundbuch
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w641_10 letzte Aktualisierung: 7.9.2010 OLG Nürnberg, 16.7.2010-10 W 641/10 GBO 20, 29, 52; GBV 9, 10; InvG 31 Grundsätzlich keine Verlautbarung einer von
MehrB e s c h l u s s. In der Grundbuchsache
Geschäftszeichen: 2 W 244/08 Landgericht Braunschweig: 8 T 251/08 B e s c h l u s s betreffend Grundbuch von B Beteiligte: Frau A, Beschwerdeführerin, In der Grundbuchsache Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. August in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 135/05 BESCHLUSS vom 10. August 2006 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 855 Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der
MehrLeitsatz: Vorschriften: 485 ZPO 3 ZPO. Suchbegriffe: selbständiges Beweisverfahren Streitwert
Leitsatz: Im selbständigen Beweisverfahren bestimmt der objektive Wert der behaupteten Mängel den Streitwert nicht die Vorstellung des Antragstellers von den Mangelbeseitigungskosten. Vorschriften: 485
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 9/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 724/05 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend den im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Königs
MehrDNotI. Dokumentnummer: 13w5_11 letzte Aktualisierung: OLG Hamburg, W 5/11. BGB 899a; GBO 29, 47; ZPO 736, 867
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 13w5_11 letzte Aktualisierung: 11.11.2011 OLG Hamburg, 10.2.2011-13 W 5/11 BGB 899a; GBO 29, 47; ZPO 736, 867 Zwangsvollstreckung am Grundbesitz einer GbR
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 Wx 17/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 216/05 Landgericht Potsdam 31 II 7/05 WEG Amtsgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Wohnungseigentumssache betreffend
MehrElektronisches Dokument genügt verfahrensrechtlicher Schriftform nicht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb41_08 letzte Aktualisierung: 21.1.2009 BGH, 4.12.2008 - IX ZB 41/08 ZPO 130; BGB 126, 126a Elektronisches Dokument genügt verfahrensrechtlicher Schriftform
MehrBerliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w138_12 letzte Aktualisierung: 26.9.2012 OLG Braunschweig, 30.12.2012-2 W 138/12 GBO 29, 35 Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 582/15 BESCHLUSS vom 11. Mai 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 172 Abs. 1, 233 Satz 2 Fb Im Rahmen von 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche
MehrKeine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für künftige Partei des schuldrechtlichen Nutzungsvertrags
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w526_10 letzte Aktualisierung: 13.4.2011 OLG Hamm, 22.12.2010-15 W 526/10 BGB 328, 883 Keine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
MehrLeitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom 26. November 2012, 23 UF 890/12
Leitsatz: Die Rückwärtsfrist des 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG endet mit Beginn des Tages, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, auf den der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist (Anschluss
MehrBitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 10.08.2011 7 Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz
MehrLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S. In Sachen. g e g e n
10 Ta 276/07 6 Ca 3015/05 S (Regensburg) LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S In Sachen - Kläger Prozessbevollmächtigter: g e g e n - Beklagter und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte:
MehrIn der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Juli in der Grundbuchsache. betreffend das Grundbuch von Wangen Nr. 6063
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 271/10 BESCHLUSS vom 14. Juli 2011 in der Grundbuchsache betreffend das Grundbuch von Wangen Nr. 6063 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja BGB 1030 Ein Nießbrauch kann an dem eigenen
MehrLeitsatz: OLG Dresden, 19. Zivilsenat - Familiensenat-, Beschluss vom 14. Januar 2014, Az.: 19 UF 398/13
Leitsatz: Nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
MehrDNotI. Dokumentnummer: 2wx156_10 letzte Aktualisierung: OLG Köln, Wx 156/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx156_10 letzte Aktualisierung: 9.2.2011 OLG Köln, 15.10.2010-2 Wx 156/10 BGB 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1913, 1915, 1951, 1960, 1960 ff. Keine Nachlasspflegschaft
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Mai in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 33/07 BESCHLUSS vom 14. Mai 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
MehrBGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung aufgrund Abschichtungsvereinbarung unter Miterben
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx516_13 letzte Aktualisierung: 28.4.2014 OLG München, 20.1.2014-34 Wx 516/13 BGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung
MehrRückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb284_09 letzte Aktualisierung: 29.7.2011 BGH, 19.5.2011 - IX ZB 284/09 InsO 88, 312 Abs. 1 S. 3 Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger
MehrLöschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig
OLG München, Beschluss v. 10.12.2012 34 Wx 523/11 Titel: Löschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig Normenketten: ErbbauRG 1 Abs. 1 und 2 GBO 53 Abs. 1 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ErbbauRG 1 Abs. 1
MehrVoraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen von Dienstbarkeiten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx42_12 letzte Aktualisierung: 30.05.2012 OLG München, 16.4.2012-34 Wx 42/12 BGB 1026; GBO 22 Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen
MehrZur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
OLG München, Beschluss v. 31.08.2016 34 Wx 18/16 Titel: Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld Normenketten: BGB 1179a, 1183, 1191 Abs. 1, 1192 Abs. 1, 1196
MehrSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 5 E 15/17 2 K 2541/16 beglaubigte Abschrift SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Antragstellerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte
MehrAktenzeichen: 11 W 743/03. Leitsatz
Aktenzeichen: 11 W 743/03 Leitsatz Die Klage ist auch dann unverzüglich zurückgenommen (nach der Erfüllung der Klagforderung vor Rechtshängigkeit) wenn die Rücknahme hilfsweise für den Fall erklärt ist
MehrSTAATSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG. B e s c h l u s s
1 VB 24/14 STAATSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG B e s c h l u s s In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn - Beschwerdeführer - gegen 29 Abs. 6 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 W 9/16 = HRB 4444 HB Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Handelsregistersache X-GmbH Beschwerdeführerinnen: 1. [ ], 2. [ ], beide vertr.
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 68/08 BESCHLUSS vom 11. März 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr.
MehrLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. In dem Kostenfestsetzungsverfahren. Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte I.,u. a., X. Straße 5, G.
Geschäftsnummer: 16 Ta 178/03 6 Ca 6282/99 ArbG Düsseldorf LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Kostenfestsetzungsverfahren T. L., U.straße 37, N., - Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner
MehrNichtigkeit einer allein durch Dritten zu bestimmenden Erbeinsetzung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx55_13 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 OLG München, 22.5.2013-31 Wx 55/13 BGB 2065 Abs. 2 Nichtigkeit einer allein durch Dritten zu bestimmenden Erbeinsetzung
Mehr