Beglaubigte Abschrift. Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz. Im Namen des Volkes. Urteil

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1 Aktenzeichen: 5 c 249/16 Beglaubigte Abschrift I Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz 0 8. JUNI Z016. _... ~1', f<lchtsai'iwii r t J I Im Namen des Volkes Urteil ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmäcbtjgte: Rechtsanwälte Schwarz, Herzog-Georg-Straße 5, Weißenhorn, Gz.: 2996/15 gegen - Klägerin- -Beklagte- Prozessbevollmächtjgte: wegen Forderung hat das Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz durch den Richter am Amtsgericht Schmidt am ohne mündliche Verhandlung gemäß 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 236,69 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5

2 -Seite 2 - Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. - abgekürzt gemäß 313a Abs. 1, 495a ZPO - Entscheidungsgründe Gemäß 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin kann gemäß 71 StVG, 8231,249 BGB i.v.m WG und 398 BGB die Zahlung von 236,69 von der Beklagten verlangen. Die Klägerin ist nach der Abtretung des Anspruchs durch den Geschädigten aktivlegitimiert Die umfängliche Einstandspflicht der Beklagten für die aus dem Unfall vom resultierenden Schäden ist außer Streit. Der Anspruch der Klägerin umfasst auch die Kosten für die Einholung des Sachverständigengutachtens. Grundsätzlich gehören die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß 249 I, II S. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig war (BGH VersR 2005, 380 Rn 24; BGH, NJW 2014, 445 Rn 9). Die Erforderlichkeil und Zweckmäßigkeit sind aus der Sicht eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung zu beurteilen (BGH VersR 2005,380 Rn 25; OLG Manchen, Urteil vom 26. Februar U 579/15 Rn 18- ziteirt nach juris; AG Hamburg, Urteil vom 30. März a C 336/15 Rn 7- juris). Hierbei kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach 287

3 -Seite 3 - ZPO ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich war oder ob möglicherweise andere, kostengünstigere Maßnahmen - wie beispielsweise ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebs - ausgereicht hätten (BGH VersR 2005, 380 Rn 26; AG Hamburg, Urteil vom 30. März a C 336/15 Rn 7). Liegt lediglich ein Bagatellschaden vor und bestand nicht die Gefahr verdeckter oder die Sicherheit beeinträchtigender weiterer Schäden, muss der Geschädigte sich auf die Einholung eines Kostenvoranschlags beschränken. Anderenfalls verstößt er gegen seine Pflicht aus 254 II BGB. Allerdings ist für einen technischen Laien, wie es der Geschädigte unstreitig ist, der Umfang eines Schadens häufig schwer abzuschätzen. Es können auch bei äußerlich nur geringfügig erscheinenden Schadensbildern teilweise tiefer gehende Schäden entstanden sein, die für einen Laien nicht zu erkennen sind. Insbesondere ist für einen Laien schwer einzuschätzen, ob die Anstoßgeschwindigkeit einer Kollision erheblich oder doch so gering war, dass keine schwereren Schäden entstanden sein können (AG Staufen, Urteil vom 31. Juli C 41/15 Rn 8- vgl. Anl. K 11 in BI. 47 d.a.). Liegt darüber hinaus der später bezifferte Schaden sogar über der Bagatellschadensgrenze, so kann dem Geschädigten jedenfalls nicht zum Vorwurf gemacht werden, auf Verdacht einen Sachverständigen beauftragt zu haben. Die Bagatellschadensgrenze ist bei etwa 750,00 anzusiedeln (OLG München, Urteil vom 26. Februar U 579/15 Rn 19- juris [entgegen den beklagtenseits angeführten Entscheidungen des AG München]; AG Hamburg, Urteil vom 30. März a C 336/15 Rn 7). Vorliegend war diese Grenze auch nach Abzug der Verbringungskosten durch die Beklagte überschritten. Damit sind die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten gegeben. Die Höhe der Kosten für das Sachverständigengutachten sind nicht zu beanstanden. Bei einem Standardgutachten zur Feststellung eines Kraftfahrzeugschadens kann die Honorarbefragung des BVSK als übliche Vergütung herangezogen werden (OLG München, Urteil vom 26. Februar U 579/15 Rn 25; LG Fulda, Urteil v S juris; LG Mannheim, Urteil v S 119/15- juris). Die von der Klägerin berechneten Kosten lagen im Rahmen der Honorarbefragung des BVSK Da die Honorarbefragung des BVSK 2015 deren Mitgliedern erst am zur Verfügung gestellt wurde, ist die Orientierung an der früheren Befragung für ein im August 2015 erstelltes Gutachten nach Auffassung des Gerichts zulässig. Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

4 -Seite 4 - Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den 708 Nr. 11, 713 ZPO. Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des erst~n Rechtszuges die Berufung Im Urteil zugelassen hat., Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem einzulegen. Landgericht Ellwangen (Jagst) Marktplatz Ellwangen (Jagst) Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der VerkündunQ der Entscheidung. Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde. Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung. Schmidt Richter am Amtsgerichf Anstelle der Verkündung zugestellt an die Klagepartei am die beklagte Partel am Bendele, Alnsp'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

5 -Seite 5 - Beglaubigt Heidenheim a. d. Brenz, Sendeie Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle