1. Sep URTEIL. Prozeßbevollmächti Rechtsanwälte

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1 1. Sep /87 it Endurteil vom 31. August 1987 LU/1\1" IM NAMEN DES VOLKES! URTEIL Die 1. Zivilkammer bei dem Landgericht P a s s a u, Einzelrichter - Richter am Landgericht.. _ erläßt in Sachen - Kläger - Prozeßbevollmächti Rechtsanwälte gegen - Beklagte - :; i wegen Forderung Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile. Für die Zusendung - auch in anonymisierter Form - danke ich Ihnen verbindlich. Ihre Urteile senden Sie bitte an: Notar Dr. Stefan Zimmermann, Rostock, Kröpeliner Str. 49, Tel.:(0381) , Fax:(0381) , stefan.zimmermann@notarnet.de,

2 - 2 - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 1987 folgendes E n d u r t e l I. Die Klage wird abgewiesen II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe ( ) von 900,-- DM, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

3 - 3 - T a t b e s t a n d Der Kläger macht gegenüber der Beklagten eine Maklerprovision geltend. Die Beklagte beauftragte den Kläger in einem schriftlichen Makler-Allein-Auftrag vom (Anlage K1) zum Nachweis von Kaufinteressenten oder zur Vermittlung eines Kaufabschlusses hinsichtlich ihres Einfamilienhauses in gültig für die Zeit vom bis Am erwarb ein Käufer das Anwesen zum Preis von ,-- DM durch Vermittlungstätigkeit eines anderen Maklers. Der Kläger behauptet, er habe hinsichtlich des Objektes eine Objektbeschreibung erstellt und in Zeitungen inseriert. Unter Berufung auf Ziff. 5a seiner ''Auftragsbedingungen", verlangt m. ). er von der Beklagten Zahlung einer Erfolgsunabhängigen Provision in Höhe von 3,42 %, also 6 805,80 DM. Der Kläger stellt den Antrag, die Beklagte zur Zahlung von 6 805,80 DM nebst 10% Zinsen hieraus seit dem zu verurteilen. Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

4 - 4 - Sie verweigert die Zahlung der Provision mit der Begründung, Maklerhonorar sei grundsätzlich erfolgsabhängig, der Kläger habe aber zum Kaufabschluß selber nichts beigetragen; Ziff. 5a seiner Auftragsbedingungen sei gem. 11 Nr. 6 AGBGB unwirksam. Hinsichtlich Einzleheiten des Parteivortrags und zur Vervollständigung desselben wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien samt übergebener Anlagen. Eine Beweisaufnahme fand nicht statt. Der Rechtsstreit wurde durch Kammerbeschluß dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. E n t s c h e i d u n g s g r U n d e I. Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

5 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer (erfolgsunabhängigen) Provision: a) Der Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus 652 BGB, da der Provisionsanspruch eines Maklers grundsätzlich erfolgsabhängig ist; dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des 652 BGB. Der Kläger behauptet selber nicht, daß er zum Kaufabschluß durch seine Tätigkeit beigetragen habe. b) Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus Ziff. 5a seiner allgemeinen Auftragsbedingungen. Bei diesen "allgemeinen Auftragsbedingungen" handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Oberprüfung durch das AGBGB unterliegen. Die entsprechende Vereinbarung einer erfolgs abhängigen Provision in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch unwirksam, da sie gegen 9 u. 11 Ziff. 6 AGBGB verstößt. Denn hier versuchte der Kläger in allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Rechtsanspruch zu begründen, der der Intension des Gesetzes ( 652 BGB) klar widerspricht und damit den anderen Vertragspartner unangemessen im Sinn von 9 AGBGB benachteiligt (vergleiche hierzu Münchner Kommentar - Schwerdtner, 2. Auflage RandNr. 263).

6 Somit war die Klage auf Zahlung der (erfolgsunabhängigen} Provision abzuweisen. Der vom Kläger vorgelegten Entscheidung des AG Euskirchen (Anlage K5} war nicht zu folgen. Zum einen unterscheidet sich jener Fall von dem hi2r zu entscheidenden bereits arin, daß dort der Vertragspartner den Vertragstext mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers übersandt erhalten hatte, somit Zeit hatte, sich die Sache richtig zu überlegen (worauf das AG Euskirchen ausdrücklich abstellt} wärend es im hier zur Entscheidung stehenden Fall so war, daß die Beklagte mit dem Vertragstext erst im Büro des Klägers konfrontiert wurde (vergleiche Blatt 17 u. 5 der Akte}. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Entscheidend ist vielmehr der Umstand, daß die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision in allgemeinen Geschäftsbedingungen nach mittlerweile allgemeiner Rechtssprechung aus den oben genannten Gründen unzulässig ist. I I. Kosten: 91 ZPO. I I I. Vorläufige Vollstreckbarkeit: 708 Ziff. 11, 711 ZPO. Verkündet am 31. August 1987 Richter am LG