ÖFFENTLICHE SITZUNG DES AMTSGERICHTS

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1 25/02/ : AG TRIER ZIVIL s. 02/06 ; ' ÖFFENTLICHE SITZUNG DES AMTSGERICHTS Geschäfts.nlliiliQ.er ' - 5 :c 303/96 - Trier, den 16. April 1997 Gegenwärtig: RAG Karsunky als Richter Justizangestellte Dienhart als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen qeqen erschien bei Aufruf: n i e m a n d durch Verlesung der Ur Anliegende Entscheidunq(en) wurde(n) - teilsformel - v e r k ü n d e t. Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile. Für die Zusendung - auch in anonymisierter Form - danke ich Ihnen verbindlich. Ihre Urteile senden Sie bitte an: Notar Dr. Stefan Zimmermann, Rostock, Kröpeliner Str. 49, Tel.:(0381) , Fax:(0381) , stefan.zimmermann@notarnet.de,

2 25/02/ : AG TRIER ZIVIL s. 03/06 Amtsgericht Trier Zur Geschäftssteife aelongt am,;,?/ APR Aktenzeichen: - 5 c 303/96 - Verkünr.-r}6.?fril 7 Justizn als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle!/!6 lm Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des ----,, Kl gers --, gegen - Beklagte - Erozeßbevollmächti g ter: wegen Rück ahlung von Maklercourtage hat das Amtsgericht Trier im Verfahren nach s 495 a ZPO unter Berücksichtigung der Aktenlage vom 10. April 1997 durch den Richter am Amtsgericht K a r s u n k y für. R e c h t erkannt: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 19. J'uli Geschäfte-Nr.: wird aufrecht erhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3 25/02/ : AG TRIER ZIVIL s. 04/ von der Darstellung des Tatbestandes wird nach 495 a ZPO abgesehen. Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. E n t s c h e i d u n g s q r ü n d e : Die Fortsetzung des Rechtsstreits ist zulässig. Gegen den Vollstreckungsbescheid vom 19. Juli 1996, zugestellt am 14. August 1996, ist am gleichen Tag Einspruch eingelegt worden. Damit ist das Verfahren in den Stand zurückversetzt worden, in dem es sich vor Eintritt der Säumnis befunden hat. Damit ist die Entscheidungsbefugnis des Gerichts in der Sache wieder her gestellt, SS 342, 343 ZPO. Die tlage ist zulässfq. Es liegt lediglich ein Fall der einfachen Ru=b r um==sb er ic h=t = g u=.n=g==== vor. Der Kläger hat das Mahnverfahren gegen... eingeleitet und dabei als Geschäftsführer angeg ben. Nach gerichtlichem Hinweis hat er erklärt, daß die Kla-. ge sich richte gegen die Es liegt somit led.iglich eine Rubrumsberichtigung vor Wird eine Partei unter ihrer Firma verklagt, so ist Bekl gter derj nige, der zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit Inhaber ist ( RGZ 159,.337, hier 350).Aus dem dem Kläger und dem Gericht vorliegenden Geschäftspapieren der Beklagten ist nicht ersichtlich, welche Einzelperson Inhaber der Firma ist. Daher sind die vom Reichsgericht entwickelten Grundsätze gerade auf diesen Fall anzuwenden. Somit liegt kein Parteiwe hsel vor. Pas v rfahren ist Yon Anfang an gegen die Inhaperin,... die Beklagte, aufgenommen und geführt worden. Herr st nicht Partei geworden. Soweit in der Klagebegrün m einfachen Rubrum auf Beklagten-. seite eine I I II I.. : I g: angegeben worden ist, schadet dies nichts. Eine GmbH existiert nicht. Es liegt ein einfacher Bezeichnungsfehler vor. Klagebegründung und weiterer Schriftverkehr sind der Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Klage ist auch begründet.

4 25/02/ : AG TRIER ZIVIL s. 05/ '\.. \ Die Beklagte ist verpflichtet1 die erhaltene Courtage in Höhe von 1.058,-- DM an den Kläger zurückzugewähren. Grundsätzlich hat von den F llen der Anfechtung abgesehen -.die nachträgliche Aufhebung des Hauptvertrages keinen Einfluß auf die bereits verdiente Maklercourtage. Etwas anderes gilt dannt wenn der Vertrag nachträglich wegen einer im Vertragsschluß selbst liegenden Unvollkommenheit wieder beseitigt wird. Dies i&t vorliegend der Fall. Die Tatsache, daß der Kläger - wenn auch rechtlich beraten - den Mietvertrag gekündigt hat, spielt keine Rolle. De 'Kläger hätte genauso den Mietvertrag wegen.arglistiger Täuschung anfechten können. Im Mietvertrag vom 15. März 1996 ist Bezugsfertigung zum 1. April 1996 zugesichert, die nach den unbestrittenen Angaben des Klägers gar nicht hätte eingehalten werden können. Das.Recht des Maklers, die verdiente Courtage zu behalten, kann nicht davon abhängen,- daß der Kläger die rechtlich leichter durchsetzbare Möglichkeit der Lösung vom Hauptvertrag sucht. Es kann also nicht zugunsten des Maklers sein, daß der Kläger anstelle der Erklärung der Anfechtung die fristlose Kündigung ausspricht, wobei beides für ihn zum gleichen erwünschten Ergebnis führt. Hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang ewischen Abschluß des Mietvertrages und dem zugrundeliegenden Nachweis des Maklers. Der Kläger hat die Nachweisbestätigung am 15. März 1996 unterschrieben. Am gleichen Tag hat die Besichtigung stattgefunden und ist auch der Mietvertrag unterschrieben worden. Am gleichen Tag hat der Kläger der Beklagten zu Händen: von die Courtage in Höhe von ,-- DM. gezahlt. Damit war gan2: offensichtlich Gegenstand des Maklerauftrages der Nachweis einer zum 1. April 1996 bezugsfertigen Wohnung. Daher muß sich die Beklagte die Zusicherung der Bezugsfe.rtiqung zum 1. April 1996 auch zurechn r n lassen una:?hä.ngig davon, ob sie -v:on i hr, eiriem Mitarbeiter oder dem Vermieter abgegeben wurde. Der Zusammenhang zwischen Maklervertrag und Mietvertrag und der Zusicherung ist i soweit eindeutig. Daß die Wohnung auch am 4. April noch nicht bezugsfertig ar; ist vom Kläger unbestritten vorgetragen. Der Vortrag ist sogar unter Beweis gestellt du ch Zeugnis des Mitarbeiters der Beklagten. Daher qeht das Gericht we9en des zeitlichen Zusammenfalls der Besichtigung, des Abschlusses des Mietvertrages und der Bezahlung der Maklerprovision von einem Fehler aus, der im Vertragsschluß selbst lag. Damit ist nach Wegfall des Hauptvertrages der Grund für die Zahlung der Provision entfallen und die Beklagte muß den Betrag an den Kläger zurückzahlen.

5 25/02/ : AG TRIER ZIVIL s. 06/06 ' 4 Der Vollstreckungsbescheid war daher aufrecht zu erhalten. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, daß der Vollstreckungsbescheid sich die derzeitige Inhaberin, also die Beklagte llilj richtet. Die Entscheidung über die weiteren Kosten ergibt sich aus der analogen Anwendung des S 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus 708 Nr. 11, 713 ZPO. Das Gericht hat beschlossen, den Streitwert auf DM festzusetzen. er u nky - ; am Amtsqeric.