1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenfreiheit

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1 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), der 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Göppingen am folgende Satzung beschlossen: 1 Gebührenpflicht Die Stadt Göppingen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren) und deren Anlagen, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Stadt Göppingen. 2 Gebührenfreiheit (1) Für die sachliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des 9 Landesgebührengesetz entsprechend. Für die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2, 5 und 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht. (2) Soweit die Stadt Göppingen Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde oder einer unteren Baurechtsbehörde wahrnimmt, gilt für die persönliche Gebührenfreiheit außerdem 10 Abs.3 bis 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend. (3) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen: a) Gnadensachen, b) das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung, e) Leistungen geringfügiger Natur, insbesondere mündliche und einfache, soweit bei schriftlichen n nicht durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist, f) die behördliche Informationsgewinnung, g) Verfahren, die von der Gemeinde/Stadt ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe. h) überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden. (4) Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit: a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, c) die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. (5) Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt. Seite 1

2 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld gegenüber der Stadt durch schriftliche Erklärung übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Dabei sind das Äquivalenzprinzip, der Gleichheitsgrundsatz und der Kostendeckungsgrundsatz zu beachten. (3) Für die Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die allgemeinen öffentlichen Leistungen ist Grundlage der Zeitaufwand in Verbindung mit dem Stundensatz der anwendenden Organisationseinheit. Für Organisationseinheiten, für die keine spezielle Stundensatzkalkulation erstellt wurde, gelten die allgemeinen Stundensätze. (4) Handelt es sich bei der Leistung um eine nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu beurteilende öffentliche Leistung, so unterbleibt die Einbeziehung des wirtschaftlichen Interesses des Gebührenschuldners. (5) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen. (6) Bei der Festsetzung der Gebühren werden Cent Beträge auf volle 10 Cent nach unten abgerundet. 33 GemHVO (Verzicht auf Kleinbeträge) findet keine Anwendung, die Erstattung von Kleinbeträgen richtet sich nach 4 KAG. 5 Auskunftspflicht Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühr erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die notwenigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen. Seite 2

3 6 Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. (2) Bei Zurücknahme eines Antrages nach Ziffer des Gebührenverzeichnisses zu dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, im Falle einer Ablehnung eines Antrags nach Ziffer des Gebührenverzeichnisses zu dieser Satzung mit Beendigung der öffentlichen Leistung. 7 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Stadt kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist. (3) Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden. 8 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Stadt erwachsende Auslagen inbegriffen. Übersteigen die Auslagen das übliche Maß erheblich, werden sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. (2) Als Auslagen, die neben der Gebühr erhoben werden können, kommen insbesondere in Betracht: a) Gebühren für Telekommunikation, b) Reisekosten, c) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, d) Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung, e) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen (z.b.: Mietzahlungen für Obdachlosenunterkünfte), f) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Sachen. (3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags. Seite 3

4 (1) Diese Satzung tritt am in Kraft. 9 Schlussvorschriften (2) Zu gleicher Zeit treten die bisherige Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührenverzeichnis der Stadt Göppingen vom zuletzt geändert zum sowie die dazugehörigen Dienstanweisungen, der Beschluss zur Bürgschaftsgebühr GR-Drucksache Nr. 18/1998 und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft. Göppingen, den gez. Guido Till Oberbürgermeister Seite 4

5 Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Göppingen gültig ab Grundsätze: Soweit die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet werden, sind angefangene 1/4 Stunden als volle 1/4 Stunden zu berechnen. Es gilt der jeweils genannte Stundensatz. Die Untergrenze der en entspricht dem Verwaltungsaufwand bei einfachen Fällen. Für die Abrechnung kommt der jeweilige Zeitaufwand und ggf. die Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sonstigen Interesses zum Ansatz. Vorstehende allgemeine Tatbestände haben nur dann Gültigkeit, wenn in den nachfolgenden Tatbeständen (ab 2.1 ff) oder anderen Satzungen der Stadt (Archiv, Friedhof,..) nichts anderweitiges geregelt ist. Ordnungsziffer 1 Allgemeine Verwaltungsgebührentatbestände 1.1 Allgemeine und besondere Verwaltungsgebühren Allgemeine Verwaltungsgebühr für öffentliche Leistungen, für die das Gebührenverzeichnis keine Gebühr vorsieht und die nicht sind 5, , Besondere Verwaltungsgebühr für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, wenn diese mutwillig beantragt oder erschwert wird und dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand entsteht 25, , Anträge Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dgl., die von der Stadt Göppingen nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Stadt nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist Ablehnung eines Antrags aus rechtlichen Gründen Ablehnung eines Antrags wegen Unzuständigkeit Zurücknahme eines Antrags, oder eine öffentliche Leistung unterbleibt aus sonstigen Gründen, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der Leistung aber noch nicht beendet war 5,00-500,00 1/10 bis volle Gebühr, mindestens 5,00 1/10 bis 1/2 der normalen Gebühr, mindestens 5,00 Seite 5

6 Mündliche einfacher Art Mündliche nicht einfacher Art oder wenn eine Durchsicht der Akten bzw. Einsicht in gespeicherte Daten oder DV-Programme notwendig ist Schriftliche Übersendung von Akten 1.4 Befreiungen Befreiungen (Ausnahmebewilligungen) von Rechtsvorschriften und sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts besonderes bestimmt ist 5,00-150,00 5,00-150,00 5,00-150,00 5, , Beglaubigung, Bestätigung Amtliche Beglaubigung/Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien, usw. von privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Dokument wenn die Abschriften, Fotokopien, usw. von der städtischen Behörde gefertigt wurden zzgl. der Kopiergebühren nach Nr wenn die Abschriften, Fotokopien, usw. mitgebracht werden Diese Leistung wird nur für Dokumente, die in deutscher Sprache verfasst sind, erbracht. Bei fremder Sprache oder gar anderer Schrift ist dies nicht leistbar. 1,50 5, Bescheinigungen Bescheinigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise allgemeiner Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist) 5,00-500, Spendenbescheinigungen = Bestätigungen, die die Stadt für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts ( 10b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt. 1.7 Genehmigungen, Erlaubnisse, usw Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dgl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist 5,00-750,00 Seite 6

7 1.8 Rechtsbehelfe Rechtsbehelfe: Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde, usw. wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen 5, ,00 1/10 bis 1/2 der Gebühr nach mind. 5, Widerruf, Änderung oder Rücknahme von Bescheiden Widerruf, Änderung oder Rücknahme einer behördlichen Entscheidung Die Änderung, der Widerruf oder die Rücknahme von Bescheiden erfolgt, wenn die Änderung allein auf einem Fehler der Behörde beruhte. 5, , Schreibgebühren und Fotokopien Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt werden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A4 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind Fotokopien, mittels EDV erstellte Mehrstücke und Abgabe der Daten in digitaler Form bei einem Format bis zu DIN A4 je Seite s/w 0, bei einem Format bis zu DIN A4 je Seite farbig 1, bei einem Format bis zu DIN A3 je Seite s/w 1, bei einem Format bis zu DIN A3 je Seite farbig 2,00 Der Ausfertigungs- und Beglaubisgungsvermerk wird gesondert nach berechnet Kopien im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Kopien über Informationsmaterial zur politischen Bildung, zu kommunalpolitischen Themen, über die öffentlichen Einrichtungen, die Verwaltung und Organisation und die Gremien der Stadt Göppingen 8,00 48,00 Seite 7

8 1.11 Allgemeine Stundensätze (wenn keine speziellen Stundensätze kalkuliert wurden) Stundensatz höherer Dienst 71, Stundensatz gehobener Dienst 58, Stundensatz mittlerer Dienst 48,00 2 Spezielle Verwaltungsgebührentatbestände Referat 31 Bußgeld- und Ortspolizeibehörde 2.1 Bestattungsrecht Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattungen ( ) 15, Erlaubnis zur Feuerbestattung ( ) 15,00 Referat 32 Gewerbe/Gaststätten 2.2 Gaststättenrecht Gaststättenerlaubnis nach 2 GastG ( ) 75, , Befristete Gaststättenerlaubnis bis zu einem Jahr ( 3 Abs. 2 GastG) ( ) 75, , Stellvertretererlaubnis ( 9 GastG) ( ) 50,00-600, Vorläufige Gaststättenerlaubnis und vorläufige Stellvertretererlaubnis ( 11 GastG) ( ) 75,00-300, Gestattungen ( 12 GastG) ( ) 25, ,00 Zulassung von Ausnahmen von den Sperrzeitvorschriften für einzelne Betriebe ( 12 Satz 1 GastVO) ( ) Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage 20,00-100, Regelmäßige Sperrzeitverkürzung 25,00-250, Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke ( 19 GastG) ( ) 50,00 / Std. mind. 50, Auflagen ( 5 GastG) ( ) Einzelverfügungen 50,00 / Std. mind. 75, Betriebszeit Freisitzflächen 25,00-150, Beschäftigungsverbot ( 21 Abs. 1 GastG) sowie Erlaubnis für die Beschäftigung von Personen ( 13 Abs. 2 GastVO) ( ) 50,00 /Std. mind. 50,00 Seite 8

9 2.3 Gewerberecht ( ) aus dem Gewerbeverzeichnis einfache Auskunft, je Gewerbetreibender 12, erweiterte Auskunft, je Gewerbetreibender 17, Bescheinigung über den Inhalt des Gewerbeverzeichnisses 17,50 Erteilung einer Empfangsbescheinigung ( 15 Abs. 1 GewO) Anmeldung 34,00 Ummeldung 30,00 Abmeldung 25, Erlaubnis zur Schaustellung von Personen ( 33 a GewO) Einzelveranstaltung 100,00-300, Dauererlaubnis 100,00-700, Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ( 33 c Abs. 1 GewO) 1.400, Geeignetheitsbestätigung nach 33 c Abs. 3 GewO 100,00-300, Erlaubnis zur Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit nach 33 d Abs. 1 GewO pro Monat 125,00 höchstens 2.000, Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens ( 41LGlüG) 350, , Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandvermittlungsgewerbes nach 34 Abs. 1 GewO Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes ( 34 a Abs.1 GewO) Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerungsgewerbes ( 34 b GewO) Gewerbeuntersagung und andere Maßnahmen nach 35 GewO Reisegewerbe Erteilung einer Reisegewerbekarte ( 55 GewO) und Erteilung einer Zweitschrift ( 60 c Abs. 2 GewO) sowie Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte ( 55 b Abs. 2 GewO) Messen, Ausstellungen, Märkte Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten nach GewO 50,00 50,00 /Std. mind. 150,00 150, ,00 150, ,00 50,00-500,00 200, , Auflagen / Anordnungen nach dem Gewerberecht 50, Befreiung nach 11 LadÖG 25,00-250, Befreiungen von den Vorschriften des Sonn- und Feiertagsgesetzes ( 12 Abs. 1 FTG) 25,00-500,00 Seite 9

10 Referat 33 Verkehr / GVD / Waffenrecht 2.4 Fundsachen ( ) Kleinfunde bei freiwilliger Anmeldung Fundsachen ohne materiellen Wert Bargeld und Wertpapiere von 5,00 bis 500,00 Wert über 500,00 Wert Sachfunde von 5,00 bis 30,00 Wert 3, von 30,01 bis 500,00 Wert über 500,00 Wert Bearbeitung der Fundanzeige bei Tierfunden 5 % des Wertes mind. 3,00 5 % von 500,00 zzgl. 3% des Mehrwertes 10 % des Wertes 10 % von 500,00 zzgl. 5 % des Mehrwertes Referat 34 Bürgerdienste: Bürgerbüro, Standesamt 2.5 Öffentliche Leistungen des Standesamtes Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln ( ) 5,00 Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobenen Gebühr zum Ansatz Öffentliche Leistungen im Kirchenaustrittsverfahren ( ) bei Erwerbstätigen 30, bei nicht Erwerbstätigen 15,00 bei Ehepaaren werden, unabhängig von der Konfession, Gebühren je Person verlangt Ausstellung eines Leichenpasses ( 44, 45 BestattG) ( ) Zusätzliche Gebühr für die Durchführung von Trauungen außerhalb der regulären Dienstzeiten ( ) 20,00 50,00 Seite 10

11 2.6 Öffentliche Leistungen des Bürgerbüros aus dem Melderegister ( ) einfacher Art ( 32 Abs. 1 MG) 10, Erweiterte ( 32 Abs. 2 MG) 15, Gruppenauskunft ( 32 Abs.3, 34 Abs.1-3 MG) 30, , Datenübermittlungen per EDV an SWR und GEZ pro Datensatz ( ) Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung ( 10 Abs. 4 KomWG) ( ) Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde ( ) Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte Sonstige öffentliche Leistungen der Meldebehörde ( ) Schriftliche Aufforderung zur An-, Ab- und Ummeldung 15, Schriftliche Androhung von Zwangsmitteln bei nicht erfolgter Durchführung der Meldepflicht 15, Sonstige Inanspruchnahme der Meldebehörde 51, Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige Auskunft an den Betroffenen ( 11 MG) Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters ( 12, 13 MG) im Rahmen der Amtshilfe an Behörden und Sozialversicherungsträger Fischereischeine ( ) 0,13 10,00 Ausstellung eines Fischereischeins auf Lebenszeit gem. 35 Fischereigesetz mit Verwaltungungsaufwand für die erste Erhebung 21,00 der Fischereiabgabe Bearbeitungsgebühr für den Eintrag jeder weiteren Fischereiabgabe 6, Jugendfischereischein einmalig bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres 21, Ausstellung eines Ersatzfischereischeins 21,00 7,00 Seite 11

12 Referat 33 Verkehr / GVD / Waffenrecht 2.7 Waffenrecht ( Waffenbesitzkarten Ausstellung einer Waffenbesitzkarte ( 10 Abs. 1 Satz 1 und 20 WaffG) inkl. Eintrag einer Waffe 74,00 ("grüne Karte" für Schützen und Erben sowie Kurzwaffe für Jäger) erweiterter Umfang: erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung nach Einträgen im Führungszeugnis Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen 51,00 des 13 Abs. 3 WaffG für Jäger Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen ( 14 Abs. 4 WaffG) inkl. Eintrag 65,00 einer Waffe "gelbe Waffenbesitzkarte" Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte ( 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und 102,00 Eintragung weiterer Berechtigter Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für 295,00 Waffensammler ( 17 Abs. 2 WaffG) Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach einer Änderung des Sammelthemas bei 170,00 Waffensammlern ( 17 Abs. 2 WaffG) Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige ( 18 Abs. 2 Satz 2 230,00 WaffG) Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine oder mehrere 65,00 Waffen nach 20 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Waffen in eine bereits ausgestellte 56,00 Waffenbesitzkarte Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb in Form eines solchen Vermerks in der Waffenbesitzkarte ( 10 Abs. 3 WaffG) und 18,00 Benennung eines neuen Verantwortlichen nach 27 Abs. 1 Nr. 3 WaffG Eintragung einer oder mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte nach 10 Abs. 1 Satz 4 WaffG, soweit die Eintragung nicht bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer 27,00 weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird, Eintragungen nach 13 Abs. 3 und 14 Abs. 4 WaffG pro weiterer Waffe 14,00 Eintragung des Erwerbs einer oder mehrerer Waffen in der Waffenbesitzkarte nach 10 Abs. 18,00 1a WaffG nach erfolgtem Voreintrag pro weiterer Waffe 9,00 56,00 Seite 12

13 Eintragung des Überlassens einer oder mehrerer Waffen in der Waffenbesitzkarte 18,00 pro weiterer Waffe 9, Eintragung von Wechsel- oder Austauschläufen 24, Ausstellung oder Umschreibung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schusswaffen beim Übergang der Aufsicht über die Schusswaffen auf ein Vereinsmitglied, das bereits eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt ( 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG) Ausstellung eines Munitionserwerbscheines ( 10 Abs. 3 WaffG) Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis Waffenscheine Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines ( 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG) ,00 47,00 50% der urspr. Gebühr 65,00 Ausstellung eines Waffenscheines ( 10 Abs. 4 WaffG) für Privatpersonen 150,00 mit gewerblichem Hintergrund, insb. Bewachungsgewerbe Bescheinigungen nach 28 Abs. 3 und 4 WaffG ,00 Verlängerung der Geltungsdauer des Waffenscheines ( 10 Abs. 4 und 28 Abs. 1 WaffG) für Privatpersonen 98,00 mit gewerblichem Hintergrund 120, Europäische Erlaubnisse / Einwilligungen Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses ( 32 Abs. 6 WaffG) 56, Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses ( 32 Abs. 6 28,00 WaffG) Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses Eintragung weiterer Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass für die erste Waffe 14,00 für jede weiter Waffe 9,00 Einwilligung zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition aus einem anderen Mitgliedsstaat der Euorpäischen Gemeinschaften ( 29 WaffG) in den Geltungsbereich des Waffengesetzes und Erlaubnis zur Durchfuhr durch den Geltungsbereich des Gesetzes nach 30 WaffG Privatpersonen 38,00 Händler 45,00 Dauererlaubnis Händler (3 Jahre) 75,00 Gebühr nach Ziff Gebühr nach Ziff Seite 13

14 Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen Mitgliedsstatt der Europäischen Gemeinschaften ( 31 Abs. 1 WaffG) Privatpersonen 38,00 Händler 45,00 Dauererlaubnis Händler (3 Jahre) 75,00 Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenherstellern/Waffenhändlern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften durch Inhaber einer Erlaubnis nach 21 WaffG ( 31 Abs. 2 WaffG) Einwilligung zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und dafür bestimmter Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes bei Besuchen durch den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses ( 32 Abs. 1 WaffG) 65,00 Privatpersonen 38,00 Händler 45,00 Dauererlaubnis Händler (3 Jahre) 75, Durchführung der Regelüberprüfung nach 4 Abs. 3 WaffG Regelüberprüfung Folgemaßnahmen Gebühr nach Ziff Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition nach 36 Abs. 3 WaffG Regelüberprüfung (nicht anlassbezogen) ohne Beanstandungen Regelüberprüfung (nicht anlassbezogen) mit Beanstandungen Anlassbezogene Überprüfungen Gebühr nach Ziff Gebühr nach Ziff Sonstige Amtshandlungen, Erlaubnisse und Genehmigungen nach sprengstoffrechtlichen Vorschriften Bearbeitungszeit Verwaltung 56,00 / Std Einsatz GVD-Kräfte 38,00 / Std Zuschlag bei besonderem wirtschaftlichen Vorteil 20% - 50% Seite 14

15 2.8 Sprengstoffrecht ( ) Ausstellung einer Erlaubnis nach 7 Abs. 1 SprengG Erstmalige Ausstellung 56,00 / Std. 80,00-180, jede weitere Ausfertigung 28, Ausstellung eines Befähigungsscheines gem. 20 SprengG 80, Ausstellung einer Erlaubnis nach 27 SprengG für einen Stoff 84, für jeden weiteren Stoff 14, Verlängerung der Erlaubnis 52, Unbedenklichkeitsbescheinigung nach 21 Abs. 3 SprenG oder 34 Abs.2 der 1. SprengV 38,00 Ausnahmegenehmigung nach 24 Abs.1 der SprengV von den Verboten des 23 Abs. 2 der 1. SprengV (Privatfeuerwerk) Erteilung der Genehmigung 38, Zuschlag bei besonderem Prüfungsaufwand Prüfung von Anzeigen über das Abbrennen von Feuerwerken gem. 23 Abs.3 der 1. SprengV Gebühr nach Ziff Gebühr nach Ziff Sonstige Amtshandlungen, Erlaubnisse und Genehmigungen nach sprengstoffrechtlichen Vorschriften Bearbeitungszeit Verwaltung 56, Einsatz GVD-Kräfte 38, Zuschlag bei besonderem wirtschaftlichen Vorteil 20% - 50% Seite 15

16 Referat 73 Baurecht - Baurechtsbehörde Bauvoranfrage ( ) Erteilung eines Bauvorbescheides 55,00 / Std. mind. 110, Verlängerung der Geltungsdauer von Bescheiden ¼ der Gebühr nach 3.1.2, mind. 55,00 Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplanes Abweichung Ausnahme Befreiung Benachrichtigung der Angrenzer ( 55 LBO) durch den Antragsteller erfolgt durch die untere Baurechtsbehörde durch die untere Baurechtsbehörde mit Ermittlung der dazu notwendigen Daten (insbesondere Anschriften) Ablehnung eines Antrags auf Bauvorbescheid Rücknahme eines Antrags auf Bauvorbescheid je Angr. 15,00 mind. 60,00 ½ der Gebühr nach Ziffer 3.1.2, mind. 82,50 ½ der Gebühr nach Ziffer 3.1.2, mind. 82,50 je 110,00 bis 6.000, Baugenehmigungsverfahren ( ) Baugenehmigung ( 58 LBO) oder Zustimmungserteilung ( 70 Abs. 1 LBO) für Anlagen und Einrichtungen ( 49 LBO) sowie Nutzungsänderung, Abbruch baulicher Anlagen Anlagen und Einrichtungen ( 49 LBO) sowie Nutzungsänderung, wenn keine Baukosten zugrunde gelegt werden können Werbeanlagen ( 49 LBO) Kies-, Sand- und ähnliche Gruben sowie Steinbrüche vereinfachte Baugenehmigung ( 52 LBO) Anlagen und Einrichtungen ( 49 LBO) sowie Nutzungsänderung, Abbruch baulicher Anlagen Anlagen und Einrichtungen ( 49 LBO) sowie Nutzungsänderung, wenn keine Baukosten zugrunde gelegt werden können Werbeanlagen ( 49 LBO) je angef. ha Abbaufläche 55,00, mind. 140,00 55,00 / Std. mind. 140,00 55,00 / Std. mind. 165,00 55,00 /Std. mind. 110,00 55,00 / Std. mind. 165,00 7 der Baukosten, mind. 140,00 5 der Baukosten, mind. 100,00 Seite 16

17 3.2.4 Teilbaugenehmigung ( 61 LBO) Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen ( LBO) sowie Nutzungsänderung, Abbruch baulicher Anlagen Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen ( 49 LBO) sowie Nutzungsänderung, wenn keine Baukosten zugrunde gelegt werden können 55,00 /Std. mind. 140,00 7 der Baukosten, mind. 140, Verlängerung der Geltungsdauer von Bescheiden Benachrichtigung der Angrenzer ( 55 LBO) durch den Antragsteller erfolgt durch die untere Baurechtsbehörde durch die untere Baurechtsbehörde mit Ermittlung der dazu notwendigen Daten (insbesondere Anschriften) Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplanes Abweichung Ausnahme Befreiung Baufreigabeschein Baufreigabe ( Roter Punkt ) Teilbaufreigabe Sondernutzungen bei baulichen Anlagen Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen sowie deren Änderung, Ersatz und Verlegung (nach den Errichtungskosten der Anlage, auf die sich die Erlaubnis bezieht) Nachträgliche Genehmigung einer Anlage nach Ziffer 3.2.2, und , deren Antragstellung erst aufgrund einer behördlichen Aufforderung erfolgte Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung ( 49 LBO) oder einer Zustimmungserteilung ( 70 Abs. 1 LBO) wenn Baukosten zugrunde gelegt werden können je Angrenzer 15,00 mind. 60,00 ¼ der Gebühr nach Ziffern 3.2.2,.3,.4, mind. 55,00 je 110,00 bis 6.000,00 55,00 / Std. mind. 82,50 Entsprechend der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen jeweils doppelte Gebühr, mind. 280,00 wenn keine Baukosten zugrunde gelegt werden 55,00 / Std können mind. 140, für Werbeanlagen 55,00 7 der Errichtungsk osten, mind. 140,00 1 bis 7 der Baukosten, mind. 140,00 Seite 17

18 Rücknahme eines Antrags auf Genehmigung ( 49 LBO) oder einer Zustimmungserteilung ( 70 Abs. 1 LBO) wenn Baukosten zugrunde gelegt werden können wenn keine Baukosten zugrunde gelegt werden 55,00 / Std können mind. 140, für Werbeanlagen 55,00 1 bis 7 der Baukosten, mind. 140, Kenntnisgabeverfahren ( ) Bestätigung des Eingangs vollständiger Unterlagen ( 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO) Benachrichtigung der Angrenzer ( 55 LBO) durch den Antragsteller erfolgt durch die untere Baurechtsbehörde durch die untere Baurechtsbehörde mit Ermittlung der dazu notwendigen Daten (insbesondere Anschriften) Mitteilung, dass die Voraussetzungen für ein Kenntnisgabeverfahren nach 51 Abs. 1 bis 3 LBO nicht vorliegen Mitteilung über Hinderungsgründe nach 53 Abs. 4 LBO je Angrenzer 15,00 mind 60,00 je Angrenzer 30,00 mind 120,00 55,00 / Std. mind. 110,00 55,00 55, Untersagung des Baubeginns bzw. Baueinstellung ( 59 Abs. 4 LBO) 55, Ablehnung eines Antrags auf Untersagung des Baubeginns bzw. Baueinstellung ( 59 Abs. 4 LBO) 55,00 Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplanes Abweichung Ausnahme Befreiung Rücknahme eines Antrags im Kenntnisgabeverfahren 110,00 je 110,00 bis 6.000, Teilungsgenehmigung Ausstellung von Zeugnissen (insb. Negativzeugnisse) 55,00 Seite 18

19 3.5 Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG ( ) Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nach 7 Abs. 4 Nr. 2 und 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG (für bis zu 3 Ausfertigungen) Einheit je 60, Garagen-/Tiefgaragenstellplatz je 15, Schreibgebühr für weitere Ausfertigungen je 25, Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich ( ) Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplanes Abweichung Ausnahme Befreiung 3.7 Bautechnische Prüfung ( ) Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme ( ) Bauüberwachung ( 66 LBO) Bauüberwachung ( 66 LBO) und bis zu zwei Abnahmen ( 67 LBO) 1 der Baukosten, mind. 220,00 je 110,00 bis 6.000, Für jede weitere Abnahme ( 67 LBO) einschl. Wiederholung eines erfolglos verlaufenen Termins 55, Für jede sonstige erforderliche Baukontrolle 55, Schlußabnahme ( 67 LBO) einschl. Schlußabnahmeschein (auf Antrag, wenn in der Baugenehmigung nicht gefordert) 55, Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten ( ) Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten Brandverhütungsschau 55, Nachschau 55, Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen 55, Fliegende Bauten, Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme ( 69 LBO) 55,00 Seite 19

20 Bauordnungsbehördliche Maßnahmen ( ) Anordnungen zur Durchsetzung rechtmäßiger Zustände (insbes. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Beseitigung, Versiegelung) 55, Führen, Bereitstellen des Baulastenverzeichnisses einschl. ( ) Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis je Baulastenblatt 25, Bearbeitung der Baulasterklärung ( 71 LBO) je 110, Allgemeine Bauberatung ( ) Erteilung von Bestätigungen über die Verfahrensfreiheit nach LBO Führen und Bereitstellen der Registratur - 55, Gewährung von Akteneinsicht - 55, Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschl. Denkmalförderung ( ) Denkmalschutzrechtliche Entscheidungen Genehmigung Zustimmung Antragsprüfung und Gewährung finanzieller Fördermittel Erteilung von Steuerbescheinigungen gem. 7i, 10f, 11b EStG 3.14 Straßenrecht Ausnahme von Anbauverboten / Zustimmung zur Baugenehmigung an Landes- und Kreisstraßen sowie Bundesfernstraßen ( 22 Straßengesetz) 3.15 Wasserrecht ( ) Einleiten von Stoffen aus Haushalten ( 96 WG) Erlaubnis Bewilligung 55,00 bis 1.000,00 55,00 bis ,00 330,00 bis ,00 Seite 20

21 Genehmigung von Anlagen in, über oder an oberirdischen Gewässern ( 76 i.v.m. 96 WG) Zulassungsentscheidungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben ( 98 WG) Entscheidungen und Anordnungen im Zusammenhang mit dem Wasserablauf ( 81 WG) Entscheidungen und Anordnungen im Zusammenhang mit dem Durchleiten von Wasser ( 88 WG) Verlängerung der Geltungsdauer von Entscheidungen ¼ der Gebühr nach Ziffern bis.6, mind. 55,00 55,00 bis ,00 55,00 bis ,00 55,00 bis ,00 55,00 bis , Ablehnung der Geltungsdauer von Entscheidungen Rücknahme der Geltungsdauer von Entscheidungen ½ bis zum vollen Betrag der Gebühr nach Ziffern bis.6, mind. 55,00 ½ bis zum vollen Betrag der Gebühr nach Ziffern bis.6, mind. 55, Entscheidungen im Immissionsschutzrecht ( ) Entscheidungen gemäß Verordnung über kleine und mittlere Verbrennungsanlagen (1. BImschV) Verordnung zur Auswurfsbegrenzung von Holzstaub (7. BImschV) Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImschV) 3.17 Schornsteinfegerwesen ( ) Verfolgung der vom Bezirksschornsteinfegermeister festgestellten Beanstandungen 55,00 / Std. mind. 110,00 55,00 / Std. mind. 110,00 55,00 / Std. mind. 110,00 Seite 21

22 Einzeltatbestände bei verschiedenen Organisationseinheiten 4.1 Referat Schulen, Sport, Bürgerangebote Beglaubigung von Schulzeugnissen pro Stück unabhängig von der Seitenzahl wenn die Kopie von der beglaubigenden Stelle 1,50 gefertigt wird (zzgl. der Kopiekosten nach 4.1.2) wenn die Kopie mitgebracht wird 5,00 Bei Abgangs- oder Abschlusszeugnissen sind die ersten fünf Exemplare Kopien eines Schulzeugnisses pro Seite, max. 1,00 unabhängig von der Seitenzahl (ohne Beglaubigung) Bei Abgangs- oder Abschlusszeugnissen sind die ersten fünf Exemplare Ausstellung von Ersatzzeugnissen (z.b. nach Verlust) wenn die Zeugnisse als elektronische Daten vorhanden sind wenn für die Ausstellung in Archivbeständen gesucht werden muss 0,50 max. 1,00 16,00 60, Ausstellung eines Ersatzschülerausweises 3, Referat Steuern Ausgabe einer Ersatzhundesteuermarke ( ) Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung ( ) Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ( ) 4.3 Referat Kämmerei und Controlling Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt (Bürgschaftsgebühr) ( ) Ausnahmen: 1. Gesetzliche Ausfallbürgschaften für Wohnungsbaudarlehen der Landeskreditbank Baden- Württemberg 2. Zwischenbürgschaften 3. Bürgschaften, die überwiegend im öffentlichen Interesse übernommen werden 10,00 12,00 0,5% der Bürgschaftssumme, mindestens 60,00 Seite 22

23 4.4 Fachbereich Stadtentwicklung / Stadtplanung (51.10) Beratung des Bauherrn oder Planverfassers sowie bis zu einer Zeitdauer von 30 Minuten Beratung und mit einem Zeitaufwand größer 30 Minuten werden nach Ziff. 1.3 des allg. Teils des Gebührenverzeichnisses abgerechnet Erstellung von Planabzügen in Papier oder Abgabe in digitaler Form Planabzüge schwarz/weiß DIN A4 7,50 DIN A3 10,00 größer A3 bis 20 dm² 13,00 größer 20 dm² 0,65 pro dm² Planabzüge farbig DIN A4 9,00 DIN A3 15,00 größer A3 bis 20 dm² 20,00 größer 20 dm² 1,00 pro dm² Kopien des Textteil in DIN A4 pro Seite 1,00 Mindestgebühr bei Rechnungsstellung (Versand) 5, Abgabe von Plandaten per digitale Plandaten (farbig) pro Textteil 5,00 digitale Plandaten (farbig) pro Plan 5, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Sanierungsgenehmigung/-versagung ( 144, 145 BauGB) Erteilung einer Steuerbescheinigung gem. 7h, 10f, 11a EStG Seite 23