Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Eislingen/Fils

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1 Seite: 47-5 enverzeichnis zur der Stadt Eislingen/Fils A enart 1. Allgemeine öffentliche Leistungen 1.1 Antrag Ablehnung eines Antrages oder eine öffentliche Leistung unterbleibt aus sonstigen Gründen, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war ( 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) 13,25 bis zum Höchstbetrag der Genehmigungsgeb. für diesen Antrag Rahmengebühr Zurücknahme eines Antrages ( 4 Abs. 5 der Satzung) 13,25 bis zum Höchstbetrag der Genehmigungsgeb. für diesen Antrag Rahmengebühr 1.2 Aktenübersendung Festgebühr 12,00 Aktenübersendung 5,00 Übermittlung einer elektronischen Akte Allgemeine Verwaltungsgebühr ( 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) Bescheinigungen, Bestätigungen, Zeugnisse, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist) 13,25 bis ,00 Rahmengebühr 5,00-150,00 Rahmengebühr 1.5 Bestätigung der Übereinstimmung von Fotokopien mit dem Original je Exemplar Anmerkung: Kosten für die Fotokopien werden gesondert berechnet zzgl. Kopierkosten lt. Ziffer 1.7 Für Schulabgänger sind 3 Bestätigungen zur Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz gebührenfrei 2,00 Festgebühr 1.6 Bestätigung von Unterschriften 4,00 Festgebühr

2 1.7 Fotokopien / Ausdruck von eingescannten Dokumenten Format DIN A 4 schwarz-weiß, je Seite Format DIN A 4 farbig, je Seite Format DIN A 3 schwarz-weiß, je Seite Format DIN A 3 farbig, je Seite Format DIN A 2 schwarz-weiß, je Seite Format DIN A 2 farbig, je Seite Format DIN A 1 schwarz-weiß, je Seite Format DIN A 1 farbig, je Seite Format DIN A 0 schwarz-weiß, je Seite Format DIN A 0 farbig, je Seite 0,50 1,00 2,00 4,00 5,00 10,00 10,00 15,00 15,00 20,00 Seite: 47-6 enart 1.8 Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde 13,25 bis zum Höchstbetrag der Genehmigungsgeb. für diesen Antrag 1.9 Zurückweisung von förmlichen Rechtsbehelfen im Verwaltungsverfahren (insb. Widerspruch) 13,25 bis zum Höchstbetrag der Genehmigungsgeb. für diesen Antrag 2. Archiv 2.1 Auskünfte zu wissenschaftlichen Zwecken oder an Schüler und Studenten auf entsprechenden Nachweis gebührenfrei 2.2 Auskünfte für sonstige Zwecke, einschl. Auskünfte aus Akten und Urkunden incl. etwaiger Kopien 13,25 ggf. zzgl. Ziff 1.5 für Bestätigungen 2.3 Auskünfte aus der Archivmeldekartei, einschl. Auskünfte aus Akten und Urkunden, incl. etwaiger Kopien 13,00 Festgebühr

3 Seite: 47-7 enart B 3. Baurecht Baulasten Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenbuch wenn eine Baulast eingetragen ist je Grundstück 22,00 Festgebühr Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenbuch wenn keine Baulast eingetragen ist je Grundstück 17,00 Festgebühr Kenntnisgabeverfahren Bestätigung der Vollständigkeit der Bauvorlagen ( 53 Abs. 5 Nr. 1 LBO) 13, Mitteilung über Hinderungsgründe ( 53 Abs. 6 Nr. 1-4 LBO) 53,00 Festgebühr Zurücknahme des Antrags auf Kenntnisgabeverfahren 53,00 Festgebühr Angrenzerbenachrichtigung im Kenntnisgabeverfahren, je Benachrichtigung 22,00 Festgebühr 3.3 Neuanschluss an die öffentliche Abwasser- und Wasserversorgungsanlage 53,00 Festgebühr 4. Bestattungsrecht 4.1 Ausstellung eines Leichenpasses 17,00 Festgebühr 4.2 Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung 13,00 Festgebühr 4.3 Allgemeine gebührenfähige Aufgaben im Bestattungsrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist unter anderem - Anordnung der Bestattung ( 31 BestattungsG) - Aufgaben nach BestattungsG ( 44 und 45 BestattungsG) 75,00 Festgebühr

4 F Seite: 47-8 enart Fischereischeine Ausstellung eines Fischereischeins auf Lebenszeit mit Bearbeitungsgebühr für die Eintragung der Fischereiabgabe Ausstellung eines Jahresfischereischeins mit Bearbeitungsgebühr für die Eintragung der Fischereiabgabe 35,00 Festgebühr 30,00 Festgebühr 5.3 Ausstellung eines Jugendfischereischeins 20,00 Festgebühr 5.4 Bearbeitungsgebühr für die Eintragung jeder weiteren Fischereiabgabe 10,00 Festgebühr 6. Fundsachen Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder (Kleinfunde bei freiwilliger Anzeige - gebührenfrei, Fundtiere - gebührenfrei) 6.1 bei Sachen bis zu 500,00 Wert 5 % des Werts, Wertgebühr Mindestgebühr 2, bei Sachen über 500,00 Wert 5 % von 500,00 Wertgebühr und 3 % des Mehrwertes G 7. Gewerberecht 7.1 Gestattungen ( 12 GastG) 30,00 Rahmengebühr bis 390, Auskünfte aus dem Gewerbeverzeichnis einfache Auskunft, je Gewerbetreibender 8,50 Festgebühr

5 Seite: 47-9 enart erweiterte Auskunft, je Gewerbetreibender 13,00 Festgebühr 7.3 Bescheinigung über den Inhalt des Gewerbeverzeichnisses 8,50 Festgebühr 7.4 Erteilung einer Empfangsbescheinigung ( 15 Abs. 1 GewO) Anmeldung 26,50 Festgebühr Ummeldung 22,00 Festgebühr Abmeldung 22,00 Festgebühr 7.5 Erlaubnis zur Schaustellung von Personen ( 33 a GewO) Einzelveranstaltung Dauererlaubnis 7.6 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ( 33 c Abs. 1 GewO) 500, ,00 Rahmengebühr 7.7 Geeignetheitsbestätigung nach 33 c Abs. 3 GewO 53,00 Festgebühr 7.8 Erlaubnis zur Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit nach 33 d Abs. 1 GewO 7.9 Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandvermittlungsgewerbes nach 34 Abs. 1 GewO 7.10 Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerungsgewerbes 7.11 Gewerbeuntersagung und andere Maßnahmen nach 35 GewO 7.12 Erteilung einer Reisegewerbekarte ( 55 GewO) und Erteilung einer Zweitschrift ( 60 c Abs. 2 GewO) sowie Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte ( 55 b Abs. 2 GewO) 106,00 Festgebühr

6 7.13 Sonstige Leistungen nach der GewO Seite: enart 7.14 Befreiung nach 11 LadÖG Rahmengebühr bis 500, Befreiungen von den Vorschriften des Sonn- und Feiertagsgesetzes ( 12 Abs. 1 FTG) Rahmengebühr bis 500, Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes ( 69 GewO) K 8. Kirchenaustritt 8.1 Kirchenaustritt je Person 30,00 Festgebühr 8.2 Kirchenaustritt von Kindern, Schülern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II (2. Sozialgesetzbuch) und SGB XII (12. Sozialgesetzbuch) und Leistungen nach dem Wohngeldgesetz erhalten 15,00 Festgebühr 9. M Melderecht 9.1 Einfache Meldeauskunft ( 32 Abs. 1 Meldegesetz) 8,50 Festgebühr 9.2 Erweiterte Meldeauskunft ( 32 Abs. 2 Meldegesetz) 13,00 Festgebühr 9.3 Gruppenauskunft ( 32 Abs. 3, 34 Abs. 1-3 MG) 13,25 Zeitgebühr¹/ je Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen ( 29 MG) und an öffentlich-rechtliche

7 9.5 Religionsgesellschaften ( 30 MG) die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzliche Meldebestätigung und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung Anmerkung: Werden mehrere gleichlautende Beschenigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die für jede weitere Beschenigung um die Hälfte 13,25 Seite: enart Zeitgebühr¹/ je 15 6,00 Festgebühr 9.6 Automatisierte einfache Melderegisterauskunft 5,00 Festgebühr 9.7 Datenübermittlung an ARD, ZDF, Deutschlandradio, Beitragsservice SWR/SR, pro übermitteltem Datensatz 0,13 Festgebühr 9.8 Wählbarkeitsbescheinigung 10 Abs. 4 KomWG 8,50 Festgebühr N 10. Naturschutz 10.1 Naturschutzrechtliche Entscheidungen nach den 25, 16,00 bis 1.000,00 Rahmengebühr S 11. Sanierungsverfahren 11.1 Ausstellung einer Bescheinigung nach EStG 32,00 Festgebühr 12. Sprengstoffrecht 12.1 Ausstellung einer Erlaubnis nach 7 Abs. 1 SprengG Erstmalige Ausstellung 89,50 Festgebühr jede weitere Ausfertigung 26,50 Festgebühr

8 Seite: enart 12.2 Ausstellung eines Befähigungsscheines gem ,50 Festgebühr 12.3 Ausstellung einer Erlaubnis nach 27 SprengG 73,50 Festgebühr 12.4 Verlängerung der Erlaubnis nach 27 SprengG 53,00 Festgebühr Unbedenklichkeitsbescheinigung nach 21 Abs. 3 SprengG oder 34 Abs. 2 der 1. SprengV Ausnahmegenehmigung nach 24 Abs. 1 der 1. SprengV von den Verboten des 23 Abs. 2 der 1. SprengV Erteilung der Genehmigung 48,00 Festgebühr 34,00 Festgebühr 12.7 Sonstige Amtshandlungen, Erlaubnisse und Genehmigungen nach sprengstoffrechtlichen Vorschriften Zeitgebühr¹/ je 15 V 13. Vorkaufsrecht 13.1 Ausstellung eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts ( 28 Abs. 1 BauGB) Kaufvertrag Summe bis ,00 bis ,00 über ,00 50,00 Festgebühr 75,00 Festgebühr 100,00 Festgebühr 14. W Waffenrecht 14.1 Waffenbesitzkarten Ausstellung einer Waffenbesitzkarte ( 10 Abs. 1 Satz 1 und 20 WaffG) inkl. Voreintrag einer Waffe ("grüne Karte" für Schützen und Erben sowie Kurzwaffe für Jäger) 75,00 Festgebühr

9 14.2 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen des 13 Abs. 3 WaffG für Jäger Seite: enart 52,00 Festgebühr Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen ( 14 Abs. 4 WaffG) inkl. Eintrag einer Waffe "gelbe Waffenbesitzkarte" Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte ( 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und Eintragung weiterer Berechtigter Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler ( 17 Abs. 2 WaffG) Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern ( 17 Abs. 2 WaffG) Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige ( 18 Abs. 2 Satz 2 WaffG) Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine oder mehrere Waffen nach 20 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer Waffe in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb in Form eines solchen Vermerks in der Waffenbesitzkarte ( 10 Abs. 3 WaffG) Eintragung einer Waffe oder eines Waffenteils in eine Waffenbesitzkarte bei bereits vorliegender Erwerbsberechtigung - für die erste Waffe 71,00 Festgebühr 112,00 Festgebühr 262,00 Festgebühr 124,50 Festgebühr 134,00 Festgebühr 68,00 Festgebühr 60,50 Festgebühr 21,00 Festgebühr 21,00 Festgebühr pro weitere Waffe 10,50 Festgebühr Eintragung des Überlassens einer Waffe in der Waffenbesitzkarte - für die erste Waffe 21,00 Festgebühr pro weitere Waffe 10,50 Festgebühr Ausstellung oder Umschreibung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schusswaffen beim Übergang der Aufsicht über die Schusswaffen auf

10 ein Vereinsmitglied, das bereits eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt ( 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG) Seite: enart 58,50 Festgebühr Ausstellung eines Munitionserwerbscheines ( 10 Abs. 3 WaffG) Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis 69,00 Festgebühr 42,50 Festgebühr Waffenscheine Ausstellung eines kleinen Waffenscheines ( 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG) Ausstellung eines Waffenscheines ( 10 Abs. 4 WaffG) 66,00 Festgebühr 260,00 Festgebühr Bescheinigungen nach 28 Abs. 3 WaffG 73,50 Festgebühr Verlängerung der Geltungsdauer des Waffenscheines ( 10 Abs. 4 WaffG) 181,00 Festgebühr Europäische Erlaubnisse / Einwilligungen Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses ( 32 Abs. 6 WaffG) Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses ( 32 Abs. 6 WaffG) Eintragung einer Waffe in einen ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpass - für die erste Waffe 69,00 Festgebühr 37,00 Festgebühr 21,00 Festgebühr pro weitere Waffe 10,50 Festgebühr Einzeleinwilligung zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ( 29 WaffG) in den Geltungsbereich des Waffengesetzes und Erlaubnis zur Durchfuhr durch den Geltungsbereich des Gesetzes nach 30 WaffG 64,00 Festgebühr

11 Einzelerlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften ( 31 Abs. 1 WaffG) Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenherstellern/Waffenhändlern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften durch Inhaber einer Erlaubnis nach 21 WaffG ( 31 Abs. 2 WaffG) Seite: enart 64,00 Festgebühr 64,00 Festgebühr Einzeleinwilligung zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und dafür bestimmter Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes bei Besuchen durch den Inhaber eines von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses ( 32 Abs. 1 WaffG) 64,00 Festgebühr Regelüberprüfung nach 4 Abs. 3 WaffG gebührenfrei Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Muniotion nach 36 Abs. 3 WaffG gebührenfrei Sonstige Amtshandlungen, Erlaubnisse und Genehmigungen nach waffenrechtlichen Vorschriften Zeitgebühr¹/ je 15