Strafgesetzbuch: StGB

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 10 Strafgesetzbuch: StGB und Nebengesetze von Prof. Dr. Thomas Fischer, Otto Schwarz, Eduard Dreher, Herbert Tröndle 61. Auflage Strafgesetzbuch: StGB Fischer / Schwarz / Dreher / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Fischer Strafgesetzbuch Revision

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4 Band 10 Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen Erläutert von Dr. Thomas Fischer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Universität Würzburg 61. Auflage des von Otto Schwarz begründeten, in der 23. bis 37. Auflage von Eduard Dreher und in der 38. bis 49. Auflage von Herbert Tröndle bearbeiteten Werks Verlag C. H. Beck München 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Revision Vorwort zur 61. Auflage Vorwort Die 61. Auflage legt den Gesetzesstand vom 1. November 2013 zugrunde. Im vergangenen Jahr sind durch neun Änderungsgesetze insgesamt 17 Vorschriften des StGB geändert worden (Tabelle der Änderungen Nrn ). Hervorzuheben sind insbesondere das G zur Umsetzung des Abstandsgebots in der Sicherungsverwahrung (Nr. 232; Einfügung 66c; Änderung 67 ff.), das (hoffentlich) einen Schlusspunkt unter die jahrelang unsichere Regelung der Sicherungsverwahrung gesetzt hat, und das 47. StÄG (Einfügung von 226a). In den im Anhang abgedruckten Gesetzen haben sich zahlreiche Änderungen ergeben. Aktuelle, noch nicht abgeschlossene Gesetzesvorhaben sind, wie immer, bei den entsprechenden Vorschriften dokumentiert (zb 1 zu 182). Das G zur Bekämpfung des Menschenhandels ist zum Ende der 17. WP dem Wahlkampf zum Opfer gefallen; eine Regelung zur Strafbarkeit der Abgeordneten-Bestechung hat die Kräfte des Bundestags erneut überfordert. Neu eingearbeitet sind über 400 neue Entscheidungen des BGH, des BVerfG sowie der OLGe aus dem vergangenen Jahr. Hinzuweisen ist insbesondere auf das Urteil des BVerfG zur Absprache (über die Strafzumessung) vom ( 46 Rn. 107 ff.) und auf zahlreiche Leitsatzentscheidungen des BGH. Viele Erläuterungen zu streitigen Fragen sind aktualisiert, überarbeitet oder eingefügt (zb Cross Border Leasing und CMS-Geschäfte von Kommunen, 73 ff. zu 266). Eine Reihe von Erläuterungen sind neu gefasst und systematisiert (zb: 25; 66), viele sind redaktionell überarbeitet (zb 297). Literatur ist bis September 2013 ausgewertet. Die Literaturverzeichnisse sind aktualisiert worden. Einige besonders umfangreiche Verzeichnisse habe ich thematisch gegliedert (zb 263, 266), soweit dies möglich ist. Die Vielzahl der Veröffentlichungen macht es allerdings unmöglich, alles Lesenswerte zu lesen, erst Recht, es zu zitieren. Ziel dieses Kommentars ist erst Recht seit Verfügbarkeit unbegrenzter Materialmengen nicht die Ansammlung von Fundstellen für Einzelfälle. Er soll vielmehr einen systematisch begründeten Überblick über den Stand der Diskussion bieten und den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung darstellen, ohne diese kritiklos abzubilden. Ich denke, dass den sehr unterschiedlichen Lesergruppen des Kommentars auf diese Weise am besten die Möglichkeit gegeben wird, sich eigene Meinungen zu bilden. Für die mir zugegangenen Hinweise auf Fehler oder Lücken sowie für Zusendungen von Materialien und Veröffentlichungen danke ich auch diesmal herzlich. Da der Kommentar ein Ein-Personen-Unternehmen ohne Mitarbeiterstab ist, beantworte ich Zuschriften oft verspätet, manchmal leider gar nicht. Ich bitte dafür um freundliche Nachsicht. Baden-Baden, Oktober 2013 Thomas Fischer Kontakt Bundesgerichtshof, Karlsruhe [email protected] Homepage: V

7 Vorwort VI

8 Revision Vorwort... Abkürzungen... Seite V XXI Verzeichnis der abgekürzt zitierten Fest- und Gedächtnisschriften... XXIX Tabelle der Änderungen des StGB... LI 1. in zeitlicher Folge... LI 2. nach Paragraphen geordnet... LX Einleitung... 1 Strafgesetzbuch (StGB) Gesetzliche sübersicht zuletzt geändert: BGBl 2010 I, 2300 Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich Keine Strafe ohne Gesetz... 1 Zeitliche Geltung... 2 Geltung für Inlandstaten... 3 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen... 4 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter... 5 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter... 6 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen... 7 Zeit der Tat... 8 Ort der Tat... 9 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel. Sprachgebrauch Personen- und Sachbegriffe Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt. Die Tat Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Irrtum über Tatumstände Verbotsirrtum Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen VII

9 Schuldunfähigkeit des Kindes 19 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit. 21 Zweiter Titel. Versuch Begriffsbestimmung Strafbarkeit des Versuchs Rücktritt Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme Täterschaft Anstiftung Beihilfe Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel. Notwehr und Notstand Notwehr Überschreitung der Notwehr 33 Rechtfertigender Notstand Entschuldigender Notstand Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte Parlamentarische Äußerungen Parlamentarische Berichte VIII Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Erster Titel. Strafen Freiheitsstrafe Dauer der Freiheitsstrafe Bemessung der Freiheitsstrafe 39 Geldstrafe Verhängung in Tagessätzen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Zahlungserleichterungen Ersatzfreiheitsstrafe Vermögensstrafe Verhängung der Vermögensstrafe a Nebenstrafe Fahrverbot Nebenfolgen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts Eintritt und Berechnung des Verlustes a Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten b Zweiter Titel. Strafbemessung Grundsätze der Strafzumessung Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung.. 46 a Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten b Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (weggefallen) Besondere gesetzliche Milderungsgründe... 49

10 Zusammentreffen von Milderungsgründen Anrechnung Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Tateinheit Tatmehrheit Bildung der Gesamtstrafe Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung Strafaussetzung Bewährungszeit a Auflagen b Weisungen c Bewährungshilfe d Nachträgliche Entscheidungen e Widerruf der Strafaussetzung. 56 f Straferlass g Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe b Gesamtstrafe und Strafaussetzung Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen a Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe b Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt c Absehen von Strafe Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung Übersicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Freiheitsentziehende Maßregeln Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 63 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (weggefallen) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung a Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung b Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs. 66 c Reihenfolge der Vollstreckung Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel.. 67 a Aussetzung zugleich mit der Anordnung b Späterer Beginn der Unterbringung c Dauer der Unterbringung d Überprüfung e Mehrfache Anordnung der Maßregel f Widerruf der Aussetzung g Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention 67 h Führungsaufsicht Voraussetzungen der Führungsaufsicht Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz a Weisungen b Dauer der Führungsaufsicht c IX

11 Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist d Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht e Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes f Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung g Entziehung der Fahrerlaubnis Entziehung der Fahrerlaubnis 69 Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis a Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis b Berufsverbot Anordnung des Berufsverbots 70 Aussetzung des Berufsverbots 70 a Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots b Gemeinsame Vorschriften Selbständige Anordnung Verbindung von Maßregeln Siebenter Titel. Verfall und Einziehung Voraussetzungen des Verfalls.. 73 Verfall des Wertersatzes a Schätzung b Härtevorschrift c Erweiterter Verfall d Wirkung des Verfalls e Voraussetzungen der Einziehung Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit b Einziehung des Wertersatzes.. 74 c Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung. 74 d Wirkung der Einziehung e Entschädigung f Sondervorschrift für Organe und Vertreter Gemeinsame Vorschriften Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes Selbständige Anordnung a X Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Antragsberechtigte Antrag des Dienstvorgesetzten a Antragsfrist b Wechselseitig begangene Taten c Zurücknahme des Antrags d Ermächtigung und Strafverlangen e Fünfter Abschnitt. Verjährung Erster Titel. Verfolgungsverjährung Verjährungsfrist Beginn a Ruhen b Unterbrechung c Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung Verjährungsfrist Ruhen a Verlängerung b

12 Besonderer Teil Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel. Friedensverrat Vorbereitung eines Angriffskrieges Aufstacheln zum Angriffskrieg a Zweiter Titel. Hochverrat Hochverrat gegen den Bund. 81 Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 83 Tätige Reue a Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen a Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Verfassungsfeindliche Sabotage Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat a Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat b Verunglimpfung des Bundespräsidenten Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole a Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen b Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Anwendungsbereich a Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften Begriffsbestimmungen Nebenfolgen a Einziehung b Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Begriff des Staatsgeheimnisses 93 Landesverrat Offenbaren von Staatsgeheimnissen Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Preisgabe von Staatsgeheimnissen Verrat illegaler Geheimnisse.. 97 a Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses b Landesverräterische Agententätigkeit Geheimdienstliche Agententätigkeit Friedensgefährdende Beziehungen Landesverräterische Fälschung a Nebenfolgen Einziehung a XI

13 XII Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten Voraussetzungen der Strafverfolgung a Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen Nötigung von Verfassungsorganen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (weggefallen) a Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans b Wahlbehinderung Wahlfälschung a Fälschung von Wahlunterlagen b Verletzung des Wahlgeheimnisses c Wählernötigung Wählertäuschung a Wählerbestechung b Nebenfolgen c Geltungsbereich d Abgeordnetenbestechung e Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung Wehrpflichtentziehung durch Täuschung a (weggefallen) b und 109 c Störpropaganda gegen die Bundeswehr d Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln e Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst f Sicherheitsgefährdendes Abbilden g Anwerben für fremden Wehrdienst h Nebenfolgen i Einziehung j Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt (weggefallen) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (weggefallen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (weggefallen) bis 119 Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei (weggefallen) Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Hausfriedensbruch Schwerer Hausfriedensbruch. 124

14 Landfriedensbruch Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs a Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Bildung bewaffneter Gruppen (weggefallen) Bildung krimineller Vereinigungen Bildung terroristischer Vereinigungen a Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung b Volksverhetzung Anleitung zu Straftaten a Gewaltdarstellung Amtsanmaßung Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen a Verwahrungsbruch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (weggefallen) Verstrickungsbruch; Siegelbruch (weggefallen) Nichtanzeige geplanter Straftaten Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Belohnung und Billigung von Straftaten (weggefallen) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (weggefallen) (weggefallen) Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht a (weggefallen) b Verstoß gegen das Berufsverbot c Vortäuschen einer Straftat d Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Erweiterter Verfall und Einziehung Wertpapiere Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln a Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks b Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Falsche uneidliche Aussage Meineid Eidesgleiche Bekräftigungen Falsche Versicherung an Eides Statt Aussagenotstand Berichtigung einer falschen Angabe Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt XIII

15 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (weggefallen) Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung Falsche Verdächtigung Bekanntgabe der Verurteilung Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Störung der Religionsausübung Störung einer Bestattungsfeier a Störung der Totenruhe Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Personenstandsfälschung Verletzung der Unterhaltspflicht Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Doppelehe Beischlaf zwischen Verwandten XIV Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen a Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses c (weggefallen) Sexueller Missbrauch von Kindern Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern a Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge b Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Ausbeutung von Prostituierten a (weggefallen) b und 181 Zuhälterei a Führungsaufsicht b Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall c Sexueller Missbrauch von Jugendlichen Exhibitionistische Handlungen Erregung öffentlichen Ärgernisses a Verbreitung pornographischer Schriften Verbreitung gewalt- und tierpornographischer Schriften a Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften b Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften c

16 Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- und Teledienste d Ausüben der verbotenen Prostitution e Jugendgefährdende Prostitution f Begriffsbestimmungen g Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (weggefallen) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Wahrnehmung berechtigter Interessen Strafantrag (weggefallen) bis 198 Wechselseitig begangene Beleidigungen Bekanntgabe der Verurteilung Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen a Verletzung des Briefgeheimnisses Ausspähen von Daten a Abfangen von Daten b Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten c Verletzung von Privatgeheimnissen Verwertung fremder Geheimnisse Strafantrag Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (weggefallen) bis 210 Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Mord Totschlag Minder schwerer Fall des Totschlags (weggefallen) und 215 Tötung auf Verlangen (weggefallen) Schwangerschaftsabbruch Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs a Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung b Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch c Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft a Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft b (weggefallen) und 220 a Aussetzung Fahrlässige Tötung XV

17 Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Misshandlung von Schutzbefohlenen Schwere Körperverletzung Verstümmelung weiblicher Genitalien a Körperverletzung mit Todesfolge Einwilligung Fahrlässige Körperverletzung. 229 Strafantrag Beteiligung an einer Schlägerei XVI Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und anderweitiger Ausbeutung. 233 Förderung des Menschenhandels a Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall b Menschenraub Verschleppung a Entziehung Minderjähriger Kinderhandel Zwangsheirat Nachstellung Freiheitsberaubung Erpresserischer Menschenraub a Geiselnahme b Führungsaufsicht c Nötigung Bedrohung Politische Verdächtigung a Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl Schwerer Bandendiebstahl a Führungsaufsicht Unterschlagung Haus- und Familiendiebstahl. 247 (weggefallen) Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen. 248 a Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs b Entziehung elektrischer Energie c Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung Raub Schwerer Raub Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl

18 Erpressung (weggefallen) Räuberische Erpressung Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Begünstigung Strafvereitelung Strafvereitelung im Amt a Hehlerei Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei Gewerbsmäßige Bandenhehlerei a Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Führungsaufsicht Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue Betrug Computerbetrug a Subventionsbetrug Kapitalanlagebetrug a Versicherungsmissbrauch Erschleichen von Leistungen. 265 a Kreditbetrug b Untreue Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt a Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten b Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Mittelbare Falschbeurkundung (weggefallen) Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen 275 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere a Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (weggefallen) Missbrauch von Ausweispapieren Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten Bankrott Besonders schwerer Fall des Bankrotts a Verletzung der Buchführungspflicht b Gläubigerbegünstigung c Schuldnerbegünstigung d XVII

19 Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung Vereiteln der Zwangsvollstreckung Pfandkehr Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher Jagdwilderei Fischwilderei Strafantrag Einziehung (weggefallen) Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Strafantrag Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall XVIII Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung Sachbeschädigung Datenveränderung a Computersabotage b Strafantrag c Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel a Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten Brandstiftung Schwere Brandstiftung a Besonders schwere Brandstiftung b Brandstiftung mit Todesfolge. 306 c Fahrlässige Brandstiftung d Tätige Reue e Herbeiführen einer Brandgefahr f Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Missbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage 312 Herbeiführen einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung Tätige Reue a Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

20 Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs a Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr b Gefährdung des Straßenverkehrs c Schienenbahnen im Straßenverkehr d Trunkenheit im Verkehr Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a Störung öffentlicher Betriebe 316 b Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr c Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue Führungsaufsicht Einziehung (weggefallen) Vollrausch a Gefährdung einer Entziehungskur b Unterlassene Hilfeleistung c Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Gewässerverunreinigung Bodenverunreinigung a Luftverunreinigung Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen a Unerlaubter Umgang mit Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften a Tätige Reue b Einziehung c Begriffsbestimmungen d Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung Bestechung Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt (weggefallen) und 342 Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige (weggefallen) und 347 Falschbeurkundung im Amt (weggefallen) bis 351 Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung XIX

21 Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst a Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht b (weggefallen) c Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. 353 d (weggefallen) Verletzung des Steuergeheimnisses Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen Anhang 1. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Therapieunterbringungsgesetz Jugendgerichtsgesetz (Auszug) Betäubungsmittelgesetz (Auszug) Gewaltschutzgesetz (Auszug) Subventionsgesetz Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Auszug) Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) Straßenverkehrsgesetz (Auszug) Abgabenordnung (Auszug) [bleibt frei] 12. [bleibt frei] 13. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug) Viertes Strafrechtsänderungsgesetz (Auszug) Waffengesetz (Auszug) Wehrstrafgesetz (Auszug) Aufenthaltsgesetz (Auszug) Freizügigkeitsgesetz/EU [bleibt frei] 20. [bleibt frei] 21. EU-Bestechungsgesetz Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung Sachverzeichnis XX