Cybermobbing und Sexting. Rechtliche Grundlagen

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1 Cybermobbing und Sexting Rechtliche Grundlagen Kriminalprävention / Opferschutz der KPB Euskirchen KHK Toni Dickopp 02251/ toni.dickopp@polizei.nrw.de Missbrauch von persönlichen Daten und / oder Angriff auf die Person

2 Grundrecht auf Datenschutz Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art. 2GG BVerfGE 1983 Bundesdatenschutzgesetz 1990 / 2003 Datenschutz- Grundverordnung der EU ab Strafgesetzbuch StGB Fünfzehnter Abschnitt: Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 201 bis a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt. 205 Strafantrag 374 StPO Privatklage

3 Strafgesetzbuch StGB Vierzehnter Abschnitt: Beleidigung 185 bis Beleidigung 186 Üble Nachrede 187 Verleumdung 195 Strafantrag 374 StPO Privatklage Strafgesetzbuch StGB Achtzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit 232 bis 241a 238 Nachstellung Strafantrag oder von Amts wegen bei besonderem öffentlichen Interesse 241 Bedrohung Offizialdelikt 374 StPO Privatklage 240 Nötigung Offizialdelikt Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

4 Strafgesetzbuch StGB Dreizehnter Abschnitt: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 174 bis 184h 184 Verbreitung pornographischer Schriften Wer pornographische Schriften einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe Strafgesetzbuch StGB Dreizehnter Abschnitt: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 174 bis 184h 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahre Bei diesen Tatbeständen handelt es sich um Offizialdelikte die von Amts wegen verfolgt werden

5 Andere Gesetze Kunsturhebergesetz Recht am eigenen Bild 22 u. 33 Fotos und Videos dürfen nur mit Einwilligung veröffentlicht werden 22 u. 33 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe Urheberrechtsgesetz Fast alle Inhalte im Netz sind rechtlich geschützt. Die öffentliche Verwendung ohne Genehmigung hat zivil- und strafrechtliche Folgen 106 Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe Strafverfolgungszwang der Polizei 163 StPO Antrags- bzw. Offizialdelikt Privatklagedelikte 374 StPO

6 Gelten Deutsche Gesetze für inländische Nutzer auch im Internet? (WWW) Können die vorhandenen Gesetze bei Cyber-Mobbing und Sexting zu einer Konfliktlösung beitragen? Würde ein Straftatbestand Cyber-Mobbing weiterhelfen? Werden die vorhandenen Gesetze dem zunehmenden Phänomen Sexting gerecht?

7 Prävention Intervention bei Cyber-Mobbing und Sexting im Schulalltag Gem. RdErl. vom über die Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität Zusammenarbeit von Schule, Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft Interne Ausgestaltung durch Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen

8 Schulteams für Gewaltprävention und Krisenintervention Informationen an das Jugendamt und / oder die Polizei Muss eine Anzeige erstattet werden? Wer macht das, und wo? Was passiert danach? Wie funktioniert Polizei?

9 Beratung von Schule und Eltern durch die Kriminalprävention Mitteilung des konkreten Sachverhaltes führt zur Anzeige von Amts wegen Weitere Unterstützung durch Beratungsgespräche mit betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern Informationsveranstaltungen und Maßnahmen zum Opferschutz Ermittlungen (Vernehmungen) durch Jugendsachbearbeiter des zuständigen Kriminalkommissariates Information an das Jugendamt Abgabe an die Staatsanwaltschaft Entscheidung des Jugendstaatsanwaltes unter Einbeziehung der Jugendgerichtshilfe im Rahmen des Jugendstrafrechts

10 Entscheidung des Jugendrichters Führungszeugnis 32 BZRG Kein Eintrag bei Jugendstrafen (bis zu 2 Jahre) die zur Bewährung ausgesetzt werden Geldstrafen unter 90 Tagessätzen Freiheitsstrafe unter 3 Monate Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!