Wie viele und welche Straftaten wurden an einem Tatort Asylbewerberheim/Flüchtlingsunterkunft"

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1 STAATSMINISTER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /36/113 Dresden, 23. Oktober 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10846 Thema: und Straftäter in Asylbewerberunterkünften und Waffensicherstellungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche wurden an einem Tatort in den Jahren 2015 bis 2017 begangen durch wen begangen? (Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Jahr, je Delikt und zu den Straftatbeständen die summarische Angabe nach Tatverdächtigen / nicht / unbekannter Täter) Frage 2: Sollte summarische Angabe der Tatverdächtigen je Delikt nicht möglich sein, dann bitte die Angaben für alle Verbrechenstatbestände machen. Frage 3: Zu den Straftatbeständen aus Frage 1 bitte die Gesamtzahl an im jeweiligen Jahr im Freistaat Sachsen angeben, mit Tatverdächtigen / nicht / unbekannter Täter Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Angaben im Sinne der Frage 1 liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht vor. Daher wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 2. Oktober 2017 für den Tatzeitraum 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2017 nach, bei denen als Tatörtlichkeit der Wert erfasst ist, recherchiert. Die Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen bis zum Abschluss der Ermittlungsverfahren noch verändern. Die Beantwortung ist mit bereits veröffentlichten Daten zu der Tatörtlichkeit insofern auch nicht vergleichbar. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Darüber hinaus können aufgrund von Aussonderungs- und Löschfristen bei verschiedenen Delikten (z. B. Beleidigung gern. 185 StGB, Diebstahl gern. 242 StGB oder Körperverletzung gern. 223 StGB) für das Jahr 2015 keine validen Angaben mehr erhoben werden. Da die unbekannter Täter" im PASS nicht recherchierbar ist, wird im Ergebnis die der bisher nicht en Fälle ausgewiesen. Um eine bessere Vergleichbarkeit mit dem Ergebnis der Frage 1 zu gewährleisten, wurde auch zu Frage 3 die erforderliche Recherche im PASS (nach Tatzeit) durchgeführt. Das Ergebnis ist demzufolge nicht mit Veröffentlichungen in der PKS vergleichbar. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 4: Wie viele Waffen und Gefährliche Gegenstände wurden an einem Tatort /Einsatzort in den Jahren 2015 bis 2017 sjichergestellt/ beschlagnahmt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Landkreise Kreisfreien Städten) Es med 4.rf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9800 verwksea. Mit fieurhdlichen Grüßen Markus Ulbi Anlage Seite 2 von 2

3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10846 Straftatbestand 2015 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2015 Freistaat Sachsen gesamt * AO Abgabenordnung BtMG 29/1/ BtMG 29/1/ BtMG 29/111/ BtMG 29a/1/ BtMG 29a/I/ BtMG 30/1/ BtMG 30a/11/ KunstUrhG SchwarzArbG SprengG StGB 111 öffentliche Aufforderung zu StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 120 Gefangenenbefreiung StGB 125 Landfriedensbruch StGB 125a besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs StGB 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von StGB 130 Volksverhetzung StGB 132 Amtsanmaßung StGB 136 Verstrickungsbruch, Siegelbruch StGB 138 Nichtanzeige geplanter StGB 145d Vortäuschen einer Straftat StGB 147 Inverkehrbringen von Falschgeld StGB 164 falsche Verdächtigung * TV = Tatverdächtiger Seite 1 von 12

4 2015 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2015 Freistaat Sachsen gesamt StGB 174 sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen StGB 176/1 sexueller Missbrauch von Kindern StGB 177 (1) - sonstige sexuelle Übergriffe eir StGB 177 (6) 1 - Beischlaf od ähnl. sex. Handlungen - durch Einzeltäter StGB 177/1- Vergewaltigung, sexuelle Nötigung StGB 183 exhibitionistische Handlungen StGB 184(1)1 Verbreitung pornographischer Schriften an eine Person unter 18J StGB 184b (1)1 Verbreitung, Veröffentlichung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften StGB 201a (1) unbefugte Herstellung oder Übertragung von Bildaufnahmen StGB 201a (2) Gebrauch von unbefugt hergestellten oder übertragenen Bildaufnahmen StGB 201a (3) unbefugte Weitergabe von befugt hergestellten Bildaufnahmen an Dritte StGB 202 Verletzung des Briefgeheimnisses StGB 211 Mord StGB 212 Totschlag StGB 224 gefährliche Körperverletzung _ StGB 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen Seite 2 von 12

5 2015 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2015 Freistaat Sachsen gesamt StGB 226 schwere Körperverletzung StGB 235 Entziehung Minderjähriger StGB 238 (1) Nachstellung StGB 239 Freiheitsberaubung StGB 240 Nötigung , StGB 241 Bedrohung StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls StGB 244/1/3 - Einbruchsdiebstahl in Wohnraum StGB 244a schwerer Bandendiebstahl StGB 246 Unterschlagung StGB 249 Raub StGB 250 schwerer Raub StGB 252 räuberischer Diebstahl StGB 253 Erpressung StGB 255 räuberische Erpressung StGB 258 Strafvereitelung StGB 258a Strafvereitelung im Amt StGB 259 Hehlerei _ StGB 263 Betrug StGB 263a Computerbetrug StGB 266 Untreue StGB 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt StGB 267 Urkundenfälschung StGB 271 mittelbare Falschbeurkundung _ 19 StGB 276 Verschaffen falscher amtlicher Ausweise Seite 3 von 12

6 2015 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2015 Freistaat Sachsen gesamt StGB 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr StGB 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung StGB 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel StGB 306 Brandstiftung StGB 306a schwere Brandstiftung StGB 306b besonders schwere Brandstiftung StGB 306d fahrlässige Brandstiftung StGB 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion StGB 326/1- unerlaubter Umgang mit Abfällen StGB 340 Körperverletzung im Amt TierSchG VersammIG WaffG 51 (1) WaffG 52 (1) WaffG 52 (3) Seite 4 von 12

7 2016 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2016 Freistaat Sachsen gesamt _ BtMG 29/1/ BtMG 29/1/ BtMG 29/111/ BtMG 29a/I/ BtMG 29a/I/ GewSchG KrVVaffKontrG KunstUrhG SchwarzArbG SprengG _ StGB 111 öffentliche Aufforderung zu StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 123 Hausfriedensbruch StGB 125 Landfriedensbruch StGB 125a besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs StGB 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von StGB 130 Volksverhetzung StGB 131 Gewaltdarstellung StGB 132 Amtsanmaßung StGB 136 Verstrickungsbruch, Siegelbruch StGB 140 Belohnung und Billigung von StGB 145 Missbrauch von Notrufen, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln StGB 145d Vortäuschen einer Straftat Seite 5 von 12

8 2016 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2016 Freistaat Sachsen gesamt StGB 147 Inverkehrbringen von Falschgeld StGB 160 Verleitung zur Falschaussage StGB 164 falsche Verdächtigung StGB 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen StGB 171 Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht StGB 176/1 sexueller Missbrauch von Kindern StGB 176a/11/1 Vollzug des Beischlafs m. Kind oder andere Handlungen StGB 177 (1) - sonstige sexuelle Übergriffe StGB 177 (4) - Handlungen zum Nachteil von Personen, die aufgrund Krankheit/Behinderung unfähig zur Willensbildung-/äußerung sindoy StGB 177 (6) 1 - Beischlaf od:_ähnl. sex. Handlungen - durch Einzeltäter StGB 177 (6) 2 - Beischlaf od ähnl. sex. Handlungen - durch Gruppen StGB 177/1- Vergewaltigung, sexuelle Nötigung StGB 177N - minder schwerer Fall von Vergewaltigung, sexueller Nötigung StGB 179 sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger StGB 182 sexueller Missbrauch von Jugendlichen Seite 6 von 12

9 2016 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2016 Freistaat Sachsen gesamt StGB 183 exhibitionistische Handlungen StGB 184b (1)1 Verbreitung, Veröffentlichung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften StGB 184c (1)1 Verbreitung, Veröffentlichung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften StGB 185 Beleidigung StGB 186 üble Nachrede StGB 187 Verleumdung StGB 201a (1) unbefugte Herstellung oder Übertragung von Bildaufnahmen StGB 201a (3) unbefugte Weitergabe von befugt hergestellten Bildaufnahmen an Dritte StGB 202 Verletzung des Briefgeheimnisses StGB 211 Mord StGB 212 Totschlag StGB 223 Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung StGB 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen StGB 229 fahrlässige Körperverletzung StGB 235 Entziehung Minderjähriger StGB 238 (1) Nachstellung StGB 239 Freiheitsberaubung StGB 240 Nötigung StGB 241 Bedrohung StGB 242 Diebstahl Seite 7 von 12

10 2016 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2016 Freistaat Sachsen gesamt StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls StGB 244/1/3 - Einbruchsdiebstahl in Wohnraum StGB 246 Unterschlagung StGB 247 Haus-, Familiendiebstahl StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen StGB 249 Raub StGB 250 schwerer Raub StGB 252 räuberischer Diebstahl StGB 253 Erpressung StGB 255 räuberische Erpressung StGB 259 Hehlerei StGB 263 Betrug StGB 263a Computerbetrug StGB 267 Urkundenfälschung StGB 269 Fälschung beweiserheblicher Daten StGB 274 Urkundenunterdrückung, Veränderung Grenzbezeichnung StGB 276 Verschaffen falscher amtlicher Ausweise StGB 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr StGB 303 Sachbeschädigung StGB 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung StGB 306 Brandstiftung StGB 306a schwere Brandstiftung StGB 306d fahrlässige Brandstiftung Seite 8 von 12

11 2016 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2016 Freistaat Sachsen gesamt StGB 317 Störung von Telekomnnunikationsanlagen StGB 340 Körperverletzung im Amt VereinsG WaffG 52 (1) WaffG 52 (3) Seite 9 von 12

12 2017 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2017 Freistaat Sachsen gesamt BtMG 29/1/ BtMG 29/1/ BtMG 29/111/ BtMG 29NI BtMG 29a/I/ BtMG 29a/I/ GewSchG StGB 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte StGB 123 Hausfriedensbruch StGB 125 Landfriedensbruch StGB 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von StGB 136 Verstrickungsbruch, Siegelbruch StGB 145 Missbrauch von Notrufen, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln StGB 145d Vortäuschen einer Straftat StGB 164 falsche Verdächtigung StGB 176/1 sexueller Missbrauch von Kindern StGB 177 (1) - sonstige sexuelle Übergriffe e v StGB 177 (6) 1 - Beischlaf od ähnl. sex. Handlungen - durch Einzeltäter StGB 183 exhibitionistische Handlungen StGB 184b (3) Besitz oder sich Verschaffen kinderpornographischer Schriften StGB 184i Sexuelle Belästigung Seite 10 von 12

13 2017 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2017 Freistaat Sachsen gesamt StGB 185 Beleidigung StGB 186 üble Nachrede StGB 187 Verleumdung StGB 201a (1) unbefugte Herstellung oder Übertragung von Bildaufnahmen StGB 212 Totschlag StGB 223 Körperverletzung StGB 224 gefährliche Körperverletzung StGB 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen StGB 226 schwere Körperverletzung StGB 229 fahrlässige Körperverletzung StGB 238 (1) Nachstellung StGB 239 Freiheitsberaubung StGB 240 Nötigung StGB 241 Bedrohung StGB 242 Diebstahl StGB 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls StGB 244/1/3 - Einbruchsdiebstahl in Wohnraum StGB 246 Unterschlagung StGB 248a Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen StGB 248b unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs StGB 252 räuberischer Diebstahl StGB 253 Erpressung StGB 255 räuberische Erpressung StGB 259 Hehlerei StGB 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte Seite 11 von 12

14 2017 Freistaat Sachsen mit Tatörtlichkeit 2017 Freistaat Sachsen gesamt StGB 263 Betrug StGB 263a Computerbetrug StGB 267 Urkundenfälschung StGB 303 Sachbeschädigung StGB 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung StGB 306 Brandstiftung StGB 306a schwere Brandstiftung StGB 306d fahrlässige Brandstiftung StGB 323c unterlassene Hilfeleistung StGB 340 Körperverletzung im Amt VereinsG WaffG 51 (1) WaffG 52 (1) VVaffG 52 (3) Seite 12 von 12