namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN e Freistaat SACI- SAC H SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /10500 Dresden, November 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6882 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im Jahr 2006 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im Jahr 2006 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Dienststunden und Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Eine Erfassung von Einsatzzeiten im Zusammenhang mit Unterstützungseinsätzen der Bereitschaftspolizei Sachsen in anderen Bundesländern erfolgte im Jahr 2006 nicht. Es wurden lediglich Dienstzeiten erfasst. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat 'IK'41-- i": q- SACHSEN Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2006 in Rechnung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Die zahlungsbegründenden Unterlagen sowie die Haushaltsüberwachungslisten liegen nicht mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist beträgt hierfür gemäß Nr. 10 Verwaltungsvorschrift zu 34 Sächsische Haushaltsordnung sechs Jahre. Anlage 2 enthält die im Rahmen der Bearbeitung gesondert erfassten Angaben, eine Prüfung auf Vollständigkeit und zur tatsächlichen Kostenhöhe kann aus den genannten Gründen nicht erfolgen. Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im Jahr 2006 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund, Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Dienststunden und Einsatzstunden!) Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im Jahr 2006 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Zusammenfasende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Hinsichtlich der Aufbewahrungszeiten der zahlungsbegründenden Unterlagen wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Anlage 3 enthält die im Rahmen der Bearbeitung gesondert erfassten Angaben im Sinne der Fragestellung. Von einer über die erfassten Angaben hinausgehenden Beantwortung der Frage seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Seite 2 von 4

3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 3?- Freistaat SACHSEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf ). Die erfragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Dennoch wurde unter Abwägung der Wahrung des Fragerechtes des Abgeordneten die Beantwortung der Kleinen Anfrage angestrebt. Hierzu wurden Recherchen bei den betroffenen Polizeidienststellen geführt. Es stellte sich heraus, dass es erforderlich wäre, sachsenweit jegliche in Be-tracht kommenden Akten aus dem Jahr 2006 im Hinblick auf die entsprechenden Einsätze einzeln manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Für den Zuständigkeitsbereich der heutigen Polizeidirektion Dresden beispielsweise betrifft dies unter anderem ca Vorgänge. Die Polizeidirektion Leipzig hat für ihren Zuständigkeitsbereich, ohne den Zuständigkeitsbereich der damaligen Polizeidirektion Westsachsen, Einsätze erfasst. Durch die Polizeidirektion Chemnitz erfolgte eine Archivierung für die Jahre 2005 bis 2012, so dass hier ca Akten zu prüfen wären. Zum Teil bedarf es über die genannte Prüfung hinaus weiterer Überprüfungen in Aktenbeständen weiterer Organisationseinheiten, um die Frage vollständig zu beantworten. Daraus ergibt sich, dass die Beantwortung auf diesem Weg nur unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes zu leisten ist. Zur vollständigen Beantwortung der Frage ist auf der Basis der bisherigen Erfahrungen der Einsatz mehrerer Sachbearbeiter in allen Polizeidirektionen des Freistaates Sachsen über einen mehrere Tage währenden Zeitraum erforderlich. Personal, welches die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zu leisten hätte, stünde für diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben nicht bzw. nur eingeschränkt zur Verfügung. Zudem wurden im Jahr 2006 nicht alle in der Kleinen Anfrage erfragten Angaben, insbesondere zur Anzahl der Unterstützungskräfte aus anderen Ländern und des Bundes, erfasst. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung nicht zu leisten ist. Seite 3 von 4

4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Worin unterscheiden sich Dienststunde, Mannstunden und Einsatzstunden bei der sächsischen Polizei? Dienst-, Mann- oder Einsatzstunden unterscheiden sich in ihrer Dauer nicht. Diese beträgt jeweils 60 Minuten. Dienstzeit sind alle Einsatzzeiten, An- und Abfahrtszeiten, Verpflegungszeiten sowie einsatzbedingte Vor- und Nachbereitungszeiten. Die Einsatzzeit beginnt ab dem Zeitpunkt ;der direkten Unterstellung bei der einsatzführenden Dienststelle und endete mit der Er4lassung aus dem Einsatz durch diese. Der Begriff der Mannstunde wird als Maß hhei sowohl zur Angabe der geleisteten Einsatz- als auch der Dienstzeit verwendet. Mit fr'puncllichen Grüßen d (4, Maikus Ulbigk Anlage: 3 Seite 4 von 4

5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 Datum Einsatzgrund Einsatzort Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet.z.) Dienststunden (gerundet -z) Versammlungslage Arnstadt Thüringen Sportveranstaltung Erfurt Thüringen Sportveranstaltung Cottbus Brandenburg Versammlungslage Göttingen Niedersachsen Versammlungslage Wernigerode Sachsen-Anhalt Sportveranstaltung Berlin Berlin Sportveranstaltung Berlin Berlin Staatsbesuch Stralsund Mecklenburg -Vorpommern Suche nach vermisster Person Nordhausen Thüringen Sportveranstaltung Erfurt Thüringen Ermittlungsunterstützung Guben Brandenburg Castortransport Gorleben Niedersachsen Versammlungslage Lübben Brandenburg

6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 Datum Einsatz Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen ,03 04./ Kontrollmaßnahmen Unterstützungseinsatz Thüringen 340, Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern 8.052, Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin , /47. KW 2006 Staatsbesuch Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern ,76 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen ,62 11./ Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 6.052, Transportbegleitung Unterstützungseinsatz Hamburg 1.274,00

7 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 Datum Einsatz Kostengrund Bund/Land Einsatzeinheiten Kostenhöhe Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen Hochwasser Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeizug Hochwasser Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg 2 Bereitschaftspolizeizüge ,71 01./ Hochwasser Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug Hochwasser Unterstützungseinsatz Berlin 1 Bereitschaftspolizeizug , Hochwasser Unterstützungseinsatz Schleswig-Holstein 1 Bereitschaftspolizeizug , Hochwasser Unterstützungseinsatz Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeizug , Hochwasser Unterstützungseinsatz Berlin 1 Bereitschaftspolizeizug ab Hochwasser Unterstützungseinsatz Thüringen Bereitschaftspolizeihundertschaft 1 Technische Einsatzeinheit ,25 Hochwasser Unterstützungseinsatz Hessen 1 Technische Einsatzeinheit ,21 29./ Hochwasser Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug.

8 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Hochwasser Unterstützungseinsatz Bayern 7 Bereitschaftspolizeizüge , Hochwasser Unterstützungseinsatz Niedersachsen 3 Bereitschaftspolizeizüge Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 6.380,75 _ Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei Baden-Württemberg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ,80 1 Bereitschaftspolizeiabteilung 4 Wasserwerfer ,30 1 Bereitschaftspolizeiabteilung Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen ,31 2 Bereitschaftspolizeizüge Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft, Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 6.567, Veranstaltung Unterstützungseinsatz Mecklenburg- 1 Beweissicherungs- und , Vorpommern Festnahmeeinheit Veranstaltung Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ,31 Veranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen ,56

9 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Veranstaltung Unterstützungseinsatz Brandenburg 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften , Veranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne 1 Bereitschaftspolizeizug _ 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Mecklenburg- Vorpommern Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen - 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen ohne 1 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften ,62 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 2 Wasserwerfer ,55 1 Sonderwagen Raumschutz Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Hamburg 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften ,78

10 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Versammlungslage Unterstützungseinsatz _ Thüringen Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 1 Abteilungsführung 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften ,26 1 Bereitschaftspolizeihundertschaften, Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ,79 ohne 1 Bereitschaftspolizeizug Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeiabteilung ohne 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-VVestfalen 1 Abteilungsführung 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft , Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 7.362, Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ,27

11 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft, Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft Keine Rechnungslegung