namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 Der Staatsminister SÄCHSISCHES Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/42/97 Dresden, 2. Mai 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12935 Thema: Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in Sachsen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Für wie viele Menschen wurde im Jahr 2017 Anträge auf Anordnung nach Abschiebungshaft nach 62 Absatz 2 bzw. Absatz 3 Aufenthaltsgesetz bzw. Ausreisegewahrsam nach 62b Aufenthaltsgesetz gestellt und worauf stützte sich die Haftanordnung jeweils? (bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten aufschlüsseln sowie Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht des/der Betroffenen sowie Zielstaat der Abschiebung angeben) Frage 2: In wie vielen dieser Fälle wurde durch welches sächsische Gericht Haftanordnungen erlassen und in welcher Abschiebehafteinrichtung wurde die Haft für wie lange vollzogen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Im Jahr 2017 wurden für 17 Personen Anträge auf Anordnung der Abschiebungshaft nach 62 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestellt. Anträge nach 62 Absatz 2 AufenthG oder 62b AufenthG wurden nicht gestellt. Davon ordneten in 13 Fällen die sächsischen Amtsgerichte in Dresden, Leipzig, Plauen und Görlitz die Abschiebungshaft an. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 Der Vollzug erfolgte anschließend in den Abschiebehafteinrichtungen in Ingelheim, Langenhagen, Eisenhüttenstadt, Bremen und Eichstätt sowie in den Justizvollzugsanstalten Dresden und Mühldorf. Die Haft wurde für die Dauer von sechs Tagen bis zu sechs Monaten vollzogen. Eine detaillierte Aufschlüsselung kann der beiliegenden Anlage entnommen werden. Frage 3: In welchen der Fälle wurde nach der Haft die Abschiebung vollzogen und in wie vielen Fällen warum nicht? In 14 der 17 Fälle wurde die Abschiebung nach dem Vollzug der Abschiebungshaft vollzogen. Eine Person reiste nach dem Erlass des Haftbeschlusses freiwillig aus. Die Abschiebung wurde in einem Fall nicht vollzogen, da der Flugzeugführer die Mitnahme verweigerte. In einem weiteren Fall konnte die Abschiebung nicht vollzogen werden, weil durch das Amtsgericht die Sicherungshaft mit der Begründung aufgehoben wurde, dass ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliege (Haftbeschwerde). Frage 4: In wie vielen Fällen gab es seit 2014 mit welchem Ergebnis Rechtsmittel gegen die Abschiebehaftanordnung? Wie ist ggf. der Verfahrensstand? Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen. Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz nicht unmittelbar vor. In den amtlichen Statistiken wird lediglich die Anzahl der (eingegangenen) Verfahren über Abschiebungshaft gemäß 62 AufenthG sowie über Haft nach 15 Absatz 5 AufenthG (Zurückweisungshaft) und 57 Absatz 3 AufenthG (Zurückschiebungshaft) erfasst. Die statistische Erfassung unterscheidet dabei nicht nach den genannten Haftarten und enthält weder Angaben zum Verfahrensausgang noch zu Rechtsmitteleinlegungen. Es kann daher lediglich mitgeteilt werden, dass in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 804 Verfahren über Abschiebungshaft gemäß 62 AufenthG sowie über Haft nach 15 Absatz 5 AufenthG und 57 Absatz 3 AufenthG anhängig geworden sind. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des es Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Seite 2 von 4

3 Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Angaben können auch nicht durch eine elektronische Recherche in den Datenbanken der Amtsgerichte selektiert werden. Für die umfassende Beantwortung der Frage wäre daher die manuelle Durchsicht und Auswertung aller Akten der in den Jahren 2014 bis 2017 anhängig gewordenen 804 Verfahren über Abschiebungshaft gemäß 62 AufenthG sowie über Haft nach 15 Absatz 5 AufenthG und 57 Absatz 3 AufenthG erforderlich. Eine solche Auswertung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Amtsgerichte in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entsprechende Auswertung der Akten, insbesondere auch unter Berücksichtigung des von der Abgeordneten erfragten Verfahrensstandes, ist daher von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 45 Minuten je Akte auszugehen. Dies zugrunde gelegt, wird der bei den Amtsgerichten für die händische Auswertung dieser 804 Akten anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 75 Arbeitstage für einen Mitarbeiter geschätzt. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur Beantwortung der Frage erforderliche Aufwand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine Beantwortung der Frage würde in erheblichem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten, die für laufende Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, binden. Die Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung dieser Frage unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu leisten ist. Eine statistische Erfassung der in Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde gestellten Anträge auf Anordnung der Abschiebungshaft nach 62 Absatz 3 AufenthG oder auf Anordnung des Ausreisegewahrsams nach 62b AufenthG wird erst seit Anfang 2017 geführt. Gegen die im Jahr 2017 vorliegenden acht Abschiebehaftanordnungen wurde in drei Fällen Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eingelegt. Seite 3 von 4

4 STAATSM1N1STER1UM Frage 5: Welche Kosten entstehen dem Sachsen durch die Nutzung von Abschiebehaftplätzen in anderen Bundesländern? (ggf. pro Tag und Inhaftiertemir und Bundesländern, deren Abschiebehafteinrichtung genutzt wird differenzieren) Im Jahr 2017 entstanden durch die Nutzung von Abschiebehaftplätzen in der Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim (Rheinland-Pfalz), Kosten von 307,65 Euro pro Tag und Inhaftiertem. Für die Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, Abteilung Langenhagen (Niedersachsen) wurden 145 Euro pro Tag und Inhaftiertem in Rechnung gestellt. Die Kosten pro Tag und Inhaftiertem bei einer Unterbringung in der JVA Eichstätt (Bayern) belaufen sich auf 107,79 Euro. Die Abschiebehafteinrichtungen in Eisenhüttenstadt und Bremen erheben einen Kostensatz von 336 Euro bzw. 381,65 Euro pro Tag und Inhaftiertem. F4 rylit eundlicir Grüßen ei (h.. L h DA. Roland Wöller Anlage Seite 4 von 4

5 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12935 Anträge auf Haftanordnung 2017 in Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden Kosten der Vollzug Landkreis! lfd. Anordnung nach Zielstaat/ Haftanordnendes der Staatsangehörig-keit Alter Geschlecht Abschiebeeinrichtung Haftdauer Abschiebehaft Kreisfreie Stadt Nr. Abschiebestaat Gericht Abschiebung 62 Abs Abs b in Euro 1 X Tunesien 42 m Tunesien Amtsgericht Dresden GfA Ingelheim 13 Tage 3.999,45 2 X Georgien 20 m Georgien Amtsgericht Dresden JVA Langenhagen 16 Tage 2.320,00 Dresden 3 X Georgien 26 m Georgien Amtsgericht Dresden JVA Langenhagen 6 Tage 870,00-4 X Madagaskar 27 m Madagaskar Amtsgericht Dresden keine Haft erforderlich, da Betreffende freiwillig ausgereist ist Stadt Leipzig 5 X Indien 33 m Indien Amtsgericht Leipzig Abschiebehafteinrichtung Eisenhüttenstadt 32 Tage ,10 Vogtlandkreis 6 X Albanien 34 Abschiebehafteinrichtung m Albanien Amtsgericht Plauen _ Bremen 7 Tage 2.671,54 nein Sächsiches 7 X Serbien 37 m Serbien JVA Dresden 4 Monate nicht bekannt Amtgericht Dresden/ Schweiz- Amtsgericht Görlitz Osterzgebirge 8 X Algerien 30 m Algerien GfA Ingelheim 67 Tage ,62 9 X Algerien 41 m Algerien JVA Mühldorf 6 Monate nicht bekannt nein Anträge auf Haftanordnung 2017 in Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Anordnung nach Landkreis! lfd. Zielstaat/ Haftanordnendes Staatsangehörig-keit Alter Geschlecht Kreisfreie Stadt Nr. 62 Abs Abs b Abschiebestaat Gericht Dresden 10 X Algerien 20 m Algerien Amtsgericht Leipzig 11 X Tunesien 27 m Tunesien Stadt Leipzig 12 X Tunesien 26 m Tunesien Kosten der Abschiebeeinrichtung Haftdauer Abschiebehaft in Euro Vollzug der Abschiebung - JVA Langenhagen 9 Tage 1.305,00 Sächsische Schweiz- 13 X Tunesien 27 m Tunesien Amtsgericht Leipzig Osterzgebirge. Mittelsachsen 14 X Tunesien 21 m Tunesien Landkreis Leipzig 15 X Marokko 24 m Marokko Amtsgericht Leipzig GfA Ingelheim 43 Tage ,95 Bautzen 16 X Tunesien 39 m Tunesien _ JVA Langenhagen 25 Tage 3.625,00 noch nicht Zwickau 17 X Tunesien 27 m Tunesien Amtsgericht Leipzig JVA Eichstätt 12 Tage bekannt - Tagessatz 107,79