~ SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden. Sehr geehrter Herr Präsident,

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1 STAATSM1N1STER1UM FÜ R KULTUS ~ SACHSEN Die Staatsministerin SÄC HSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach I Dresden Ihr Zeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /1802/2 Dresden, Zr,PI, ~tn)-- Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1802 Thema: Übernahme von Fahrtkosten für abgeordnete Lehrkräfte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Die Sächsische Staatsregierung geht davon aus, dass sich die Anfrage auf das noch laufende Schuljahr 2014/2015 beziehen soll, da für das Schuljahr 2015/2016 noch keine Angaben vorliegen. Frage 1: Wie ist die Übernahme von Fahrtkosten für teil- und voliabgeordnete Lehrkräfte geregelt (rechtliche Grundlagen, zuständige Stelle, Personal zur Antragsbearbeitung, benötigte Formulare für Antragstellerinnen, relevante Haushaltstitel und deren Höhe)? Die Erstattung von Fahrtkosten für teil- bzw. vollabgeordnete Lehrkräfte richtet sich nach 6 Sächsische Trennungsgeldverordnung (SächsTGV). Ein Zusammenhang zwischen Reisekosten- und Trennungsgeldrecht ist regelmäßig nur insoweit gegeben, dass sich die Höhe bestimmter Trennungsgeldforderungen nach Reisekostenrecht richtet. Zuständige Stelle zur Beantragung des Trennungsgeldes ist die jeweilige personalverwaltende Dienststelle, für Lehrkräfte also die RegionalsteIle der Sächsischen Bildungsagentur, in deren Zuständigkeitsbereich die Stammdienststelle der Lehrkraft liegt. Zur Beantragung des Trennungsgeldes sind bestimmte Formulare zu verwenden, diese sind der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (VwV-SächsTGV) zu entnehmen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium for Kultus Carolaplatz Dresden Seite 1 von 3 Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8

2 STAATS MINISTERIUM FÜR KULTUS ~SACHSEN Der Sächsischen Bildungsagentur stehen im Kalenderjahr 2015 Haushaltsmittel im Umfang von Euro in Kapitel 0502, Titel (Trennungsgeld) und Euro in den Kapiteln 0535 bis 0539, Titel (Reisekostenvergütungen) zur Verfügung. Frage 2: Wie viele Lehrerinnen und Lehrer sind im laufenden Schuljahr 2015/16 anspruchsberechtigt und haben entsprechend einen Antrag auf Kostenerstattung gestellt? (Bitte nach SBA-Regionalstellen aufschlüsseln.) Im Schuljahr 2014/2015 wurden Lehrerinnen und Lehrer abgeordnet. Die Zahl der anspruchsberechtigten Lehrkräfte ist kein Bestandteil statistischer Erhebungen. Die Anzahl der Abordnungen und der Anträge auf Trennungsgeld und Reisekosten je RegionalsteIle der Sächsischen Bildungsagentur kann der Anlage 1 entnommen werden. Frage 3: Bei wie vielen Lehrerinnen und Lehrern und in welcher Höhe werden die Fahrtkosten im laufenden Schuljahr 2015/16 übernommen? (Bitte nach SBA RegionalsteIlen aufschlüsseln.) Seit Schuljahresbeginn 2014/2015 wurden 381 Anträge auf Trennungsgeld und Anträge auf Erstattung von Reisekosten gestellt (siehe Anlage 1). Aufgrund der Fristen für die Beantragung von Trennungsgeld (zwei Jahre) und Reisekosten (sechs Monate) wird eine direkte Zuordnung der Ausgaben zu den laufenden Abordnungen im jeweiligen Schuljahr statistisch nicht erfasst. Die Erfassung der Gesamtausgaben zum Trennungsgeld und für Reisekosten für Teilabordnungen erfolgt für das Haushaltsjahr. In den Übersichten in Anlage 2 sind die Gesamtausgaben für die Jahre 2014 und 2015 abgebildet. Frage 4: Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen der AntragsteIlung auf Fahrtkostenerstattung der betreffenden Lehrkräfte und der Auszahlung durch die zuständige Stelle? Die Dauer der Bearbeitung von Trennungsgeld bzw. Reisekosten bis zur Auszahlung variiert zwischen einem Monat und vier Monaten nach AntragsteIlung. Frage 5: Welche Gründe können zu einer Verzögerung der Auszahlung von Fahrtkosten bzw. zu einer Ablehnung der Kostenübernahme führen? Der Umfang der Bearbeitungszeiten ist einerseits von der Zahl der zu bearbeitenden Dienstreisen wegen Abordnungen, Schulfahrten, Projekten etc. und andererseits von der personellen Ausstattung der ReisekostensteIlen - insbesondere mit Blick auf den Mutterschutz, Langzeiterkrankungen sowie die Dauer der Nachbesetzung von frei werdenden Stellen - abhängig. Außerdem erhöht sich der Bearbeitungszeitraum bei mängelbehafteten Abrechnungsunterlagen. Ablehnungen von Kostenerstattungen basieren auf den Regelungen im Sächsischen Reisekostengesetz - SächsRKG und der Sächsischen Trennungsgeldverordnung - Seite 2 von 3

3 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS SächsTGV. So sind z. B. verfristete Anträge auf Reisekosten abzulehnen. Gleiches gilt bei Anträgen auf Trennungsgeld, wenn eine Abordnung am gleichen Dienstort vorliegt und damit kein Anspruch auf Trennungsgeld besteht. Mit freundlichen Grüßen t.?4c Brunhild Kurth Anlagen Seite 3 von 3

4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/1802 Übernahme von Fahrtkosten für abgeordnete Lehrkräfte Schuljahr 2014/ Abordnungen/Anträge auf Erstattung von Trennungsgeld und Reisekosten Stand: Sächsische Bildungsagentur RegionalsteIle Anzahl der Abordnungen Anzahl der Anträge auf Trennungsgeld Anzahl der Anträge auf Erstattung der Reisekosten bei Teilabordnungen Bautzen Chemnitz Dresden Leipzig Zwickau Gesamt Quelle: SBA

5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/1802 Übernahme von Fahrtkosten für abgeordnete Lehrkräfte IST-Ausgaben im Kalenderjahr 2014 für Tennungsgeld und Dienstreisen abgeordneter Lehrkräfte Sächsische Bildungsagentur Trennungsgeld IST -Ausgaben Reisekosten IST -Ausgaben RegionalsteIle (Kapitel 0502, Titel ) (Kapitel , Titel ) Bautzen , ,00 Chemnitz , ,00 Dresden , ,00 Leipzig , ,00 Zwickau , ,00 Gesamt , ,00 Quelle. SBA IST-Ausgaben im Kalenderjahr 2015 für Tennungsgeld und Dienstreisen abgeordneter Lehrkräfte Stand: Sächsische Bildungsagentur Trennungsgeld IST -Ausgaben Reisekosten IST-Ausgaben RegionalsteIle (Kapitel 0502, Titel ) (Kapitel , Titel ) Bautzen , ,00 Chemnitz , ,00 Dresden , ,00 Leipzig , ,00 Zwickau , ,00 Gesamt , ,00 Quelle. SBA