Stichtag 23. September 2015 durch das BKA in Abstimmung mit. offenen' Haftbefehle politisch motivierter Straftäter wird halbjährlich

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1 STAATSUNISTEMMI DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /32/18 Dresden, 31. August 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10335 Thema: Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen" Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in Sachsen zum Stichtag März 2017 Aktualisierung der Kleinen Anfragen in Drs. 6/5417 und Drs. 6/8012 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis' (Bundesdrucksache 18/7501) ist zu lesen:,die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 23. September 2015 durch das BKA in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der BPOL und dem ZKA durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen' Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen en der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wieder. [...] Die Erhebung der offenen' Haftbefehle politisch motivierter Straftäter wird halbjährlich (jeweils zum Stichtag im März und September) durchgeführt.' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele offene Haftbefehle gegen wie viele politisch motivierte Straftäter lagen zum welchem konkreten Stichtag im März 2017 vor, die a) ihren letztgenannten Wohnsitz in Sachsen hatten, b) deren Haftbefehl von einem sächsischen Gericht erlassen wurde und c) deren Haftbefehl sich auf eine Tat, begangen in Sachsen, bezog? (Bitte aufstellen nach Anzahl Haftbefehle, Personen mit Haftbefehl gesucht, PMKrechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-sonstige!) Frage 2: Aufgrund welcher Straftaten wurden die Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter aus Frage 1 erlassen? (Bitte aufstellen nach Anzahl Haftbefehle, Personen mit Haftbefehl gesucht, Straftatbestand, PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-sonstige!) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie untergliedern sich die Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter aus Frage 1 entsprechend den Fahndungsdifferenzierungen nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug) und Priorität III (Sonstige e mit oder ohne PMK-Bezug)? (Bitte aufstellen nach Anzahl Haftbefehle, Personen mit Haftbefehl gesucht, Priorität, PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-sonstige!) Frage 4: Wie untergliedern sich die Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter aus Frage 1 innerhalb der Priorität II (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug) zwischen Gewaltdelikten mit PMK-Bezug und Gewaltdelikten ohne PMK-Bezug? (Bitte aufstellen nach Anzahl Haftbefehle, Personen mit Haftbefehl gesucht, PMKrechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-sonstige!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Die Angaben in der Anlage sind das Ergebnis der zum 30. März 2017 durch das BKA in Abstimmung mit dem LKA durchgeführten Erhebung der offenen Haftbefehle (nachfolgend HB) politisch motivierter Straftäter in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL) bzw. dem Schengener Informationssystem (SIS II). Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme"; durch Vollstreckungen und neue Ausschreibungen unterliegen die Zahlen einer ständigen Änderung. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich die Angaben nur auf Ausschreibungen im Zuständigkeitsbereich sächsischer Behörden beziehen; eine Ausnahme bilden Ausschreibungen anderer Staaten im SIS II, die aufgrund eines Bezugs nach Sachsen (z. B. letzter bekannter Aufenthalt) durch das BKA 90 in die ol ne Sachsen B wie -Liste der Anlage mit aufgenommen zu entnehmen wurden. vor. Nach o. g. Erhebung lagen zum 30. M. rz 20'17 zu 75 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse einem Phänomenb reic der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zuzuordnen sind2, insgesamt Mit fiburelichen Grüßen M kus Ulbig Anlage 1 2 Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 ist eine Fortschreibung des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität in Kraft getreten. Dies hat u. a. eine Anpassung der bis dato bestehenden e der PMK zur Folge. So wurde der bisherige - Ausländer- in zwei e -ausländische und -religiöse Ideologieausdifferenziert; -Sonstige- wurde in -nicht umbenannt; die e - rechts- und -links- blieben bestehen. 34 -rechts-, 15 -links-, 4 -ausländische, 3 -religiöse, 19 -nicht zuzuord- nen- Seite 2 von 2

3 squalität Gewalt- delikt? = politisch motiviert? 1 PMK -links- 2 PMK -rechts- 263a StGB Priorität 3 nein nein 3 Insolvenzverschleppung, i. V. m. 283 StGB Priorität 3 nein nein 4 PMK -links- 252 StGB Priorität 2 nein ja 5 PMK -links- 223 StGB Priorität 2 nein ja 6 PMK -rechts- Verstoß gegen das BtMG Priorität 3 nein nein 7 PMK -rechts- 243 StGB Priorität 3 nein nein 8 PMK -links- VersammIG Priorität 3 ja nein 9 PMK -rechts- 265a StGB Priorität 3 nein nein 10 PMK -rechts- 243 StGB Priorität 3 nein nein 11 PMK -links- 263 StGB Priorität 3 nein nein StGB Priorität 3 nein nein 252 StGB Priorität 2 nein ja Verstoß gegen das BtMG Priorität 3 nein nein 15 PMK -rechts- OWiG Priorität 3 nein nein 16 PMK -links- 243 StGB Priorität 3 nein nein StGB Priorität 2 nein ja OWiG Priorität 3 nein nein 19 PMK -rechts- 250 StGB Priorität 2 nein ja 20 PMK -rechts- 21 PMK -rechts Seite 1 von 4

4 squalität = = politisch Gewaltmotiviert? delikt? 24 PMK -rechts- 185 StGB Priorität 3 nein nein 25 PMK -rechts- 21 StVG Priorität 3 nein nein 26 PMK -rechts- OWiG Priorität 3 nein nein StGB Priorität 3 nein nein 28 PMK -rechts- 29 PMK -links- 242 StGB Priorität 3 nein nein PMK -religiöse 89a StGB Priorität 1 ja nein 84 GmbHG Priorität 3 nein nein 32 PMK -rechts- 223 StGB Priorität 2 nein ja 33 PMK -links- 185 StGB Priorität 3 ja nein 34 PMK -rechts- 86a StGB Priorität 3 ja nein 35 PMK -rechts- 36 PMK -rechts- 249 StGB u. a. Priorität 2 nein ja 37 PMK -rechts- 38 PMK -rechts- 265a StGB Priorität 3 nein nein 39 PMK -rechts- 263 StGB Priorität 3 nein nein 40 PMK -rechts- 243 StGB Priorität 3 nein nein 41 PMK -rechts StGB Priorität 3 nein nein 265a StGB Priorität 3 nein nein 45 PMK -links- 125 StGB Priorität 2 ja ja Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, Priorität 2 nein ja Seite 2 von 4

5 squalität Gewalt- delikt? politisch motiviert? 249 Abs. 1, 52 StGB StGB Priorität 2 nein ja 49 PMK -links- 50 PMK -rechts- 243 StGB Priorität 3 nein nein 51 PMK -rechts- 316 StGB Priorität 3 nein nein PMK -religiöse PMK -religiöse 86a StGB Priorität 3 ja nein 89a StGB Priorität 1 ja nein 131 StGB Priorität 3 ja nein 185 StGB Priorität 3 nein nein 60 PMK -rechts- 86a StGB Priorität 3 ja nein StVG Priorität 3 nein nein 243 StGB Priorität 3 nein nein 86a StGB Priorität 3 ja nein 67 PMK -rechts- OWiG Priorität 3 nein nein 68 PMK -rechts- 316 StGB Priorität 3 nein nein StGB Priorität 2 nein ja Seite 3 von 4

6 squalität politisch motiviert? Gewaltdelikt? 70 PMK -links- 71 PMK -rechts- 125a StGB Priorität 2 ja ja 72 PMK -rechts- 265a StGB Priorität 3 nein nein 73 PMK -rechts- GmbHG Priorität 3 nein nein 74 PMK -rechts- Verstoß gegen das BtMG Priorität 3 nein nein 75 PMK -rechts- 185 StGB Priorität 3 nein nein 76 PMK -links- 185 StGB Priorität 3 ja nein 77 PMK -rechts- 315b StGB Priorität 2 nein ja 78 PMK -rechts- 265a StGB Priorität 3 nein nein 79 PMK -rechts- 185 StGB Priorität 3 ja nein 80 PMK -links- 316 StGB Priorität 3 nein nein 81 PMK -rechts- 82 PMK -rechts- 83 PMK -links- 84 PMK -links- 85 PMK -links- 252 StGB Priorität 2 nein ja 86 PMK -links- 113 StGB Priorität 2 ja ja 87 PMK -rechts- 265a StGB Priorität 3 nein nein 88 PMK -rechts- 241 StGB Priorität 3 nein nein 89 PMK -rechts- 316 StGB Priorität 3 nein nein 90 PMK -rechts- 263 StGB Priorität 3 nein nein Seite 4 von 4