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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN e Freistaat SACI- SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /13/5 Dresden,. Dezember 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7199 Thema: Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität links" im Monat November 2016 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 12. Dezember 2016 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten abgebildet. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität links" gab es im Monat November 2016 in Sachsen (Tattag, Tatort mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat November 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN r ilet ', 7 = Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von " (z. B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusarhmenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Ärage wird verwiesen. Mit freu/ndlichen Grüßen (IL Markus Ulbi\.. Seite 2 von 2

3 Politisch motivierte Kriminalität -links- im Freistaat Sachsen Straftaten, die im November 2016 begangen oder bekannt wurden Bautzen Bautzen/Innenstadt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Straße; Bautzen Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung Hoyerswerda Bedrohung Gegenstand in/an Gebäude/Objekt/Parteien/Organis Bautzen/Ostvorstadt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt Bautzen Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Chemnitz-Stadt Chemnitz/Sonnenberg KunstUrhG Computer/Internet in/an Internet/Deutscher Chemnitz/Sonnenberg Brandstiftung Brandanschlag in/an Kfz/Straße; Chemnitz/Altchemnitz Üble Schriften/Computer/Internet in/an Nachrede Schule Seite 1 von 6

4 Dresden -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest. U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang Dresden/Gorbitz-Süd Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung Dresden/Blasewitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Straße; Dresden/VVilsdruffer Bedrohung Computer/Internet in/an Vorstadt Person öfftl. Lebens Dresden/Innere Körperverletzung - in/an Deutscher/Straße; x leicht - Altstadt Dresden/Radeberger Waffengesetz Waffe-Reizgas/Pfefferspray Vorstadt in/an Stadtgebiet Dresden/Innere Versammlungsgesetz Gegenstand in/an Stadtgebiet Altstadt Dresden/Innere Versammlungsgesetz Vermummung/Gegenstand Neustadt in/an Stadtgebiet Dresden/Äußere Sachbeschädigung - in/an Kfz/Polizei Neustadt Dresden/Innere Körperverletzung Gegenstand in/an Altstadt Deutscher/Stadtgebiet Erzaebiraskreis Niederdorf Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Bahn AG Seite 2 von 6

5 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Haft Verletzte Trebendorf/Mühlrose gef. Eingriff in Gegenstand in/an Straße; Straßenverkehr Trebendorf/Mühlrose Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Betrieb Trebendorf/Mühlrose Sachbeschädigung Gegenstand in/an Betrieb Weißwasser/O.L. Sachbeschädigung - in/an Kfz/Polizei Görlitz Sachbeschädigung Gegenstand in/an Gebäude/Objekt/Parteien/Organis Weißwasser/O.L. Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an /Parteien/Organis Unterthema Leiozi Frohburg Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Grundstück Frohburg Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Stadtgebiet Seite 3 von 6

6 Leipzig -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Verletzte Unterthema Haft Leipzig/Zentrum-West Körperverletzung Gegenstand in/an Polizei/Stadtgebiet Leipzig/Zentrum Körperverletzung - in/an Deutscher/Straße; x leicht Leipzig/Zentrum-Südost Sachbeschädigung - in/an Kfz/Polizei Leipzig/Zentrum-Ost Widerstand - in/an Polizei/Stadtgebiet Leipzig/Zentrum-Ost Körperverletzung - in/an Deutscher/Stadtgebiet x leicht Leipzig/Südvorstadt Sprengstoffgesetz Waffe -Pyrotechnik in/an Straße; Leipzig/Südvorstadt Sachbeschädigung - in/an Kfz/Polizei Leipzig/Connewitz Androhung Straftat Plakate in/an Stadtgebiet Leipzig/Zentrum-Südost Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Kfz/Straße; Leipzig/Connewitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt Leipzig/Zentrum-Süd Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt Leipzig/Lindenau Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Leipzig/Sellerhausen- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Straße; Stünz Leipzig/Gohlis-Süd Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt/Parteien/Organis Leipzig/Connewitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Leipzig/Zentrum-Süd Beleidigung Parole mündlich in/an Deutscher/Stadtgebiet Leipzig/Reudnitz- Bild. krim. - in/an Internet/Polizei Thonberg Vereinigung Leipzig/Plagwitz Körperverletzung - in/an Deutscher/Straße; x leicht - Seite 4 von 6

7 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Verletzte Unterthema Haft Leipzig/Connewitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Leipzig/Schönau Brandstiftung Brandanschlag in/an Kfz/Betrieb Leipzig/Plagwitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Leipzig/Connewitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Kfz/Polizei Leipzig/Zentrum Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Leipzig/Grosszschocher Hausfriedensbruch - in/an Wohnung/Deutscher Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest. U-Haft Verletzte Tathergang Burgstädt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an /sportl. Einrichtung Burgstädt/Burgstädt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an öfftl Einrichtung, Unterthema, Nordsachsen Krostitz/Krensitz Bedrohung Computer/Internet in/an Internet/Deutscher Seite 5 von 6

8 Sächsische Schweiz-Osterzaeb. Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U-Haft Verletzte 1Unterthema Pirna Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Voatlandkreis Plauen/Bärenstein Versammlungsgesetz Vermummung in/an Stadtgebiet Plauen/Schloßberg Versammlungsgesetz Gegenstand in/an Stadtgebiet Plauen/Altstadt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt Plauen/Reusa mit Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Sorga Verkaufseinrichtung Plauen/Neundorfer Nötigung -in/an Deutscher/Straße; Vorstadt Zwickau Zwickau/Gebiet Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Reichenbacher Schule/Grundstück Straße Zwickau/Mitte-West Verunglimpfung Gegenstand in/an Stadtgebiet Staat, Symbole Meerane Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Stadtgebiet Zwickau/Innenstadt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Seite 6 von 6

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