namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /2667 Dresden, 3. Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3738 Thema: Versammlungen/Aufzüge der NPD ab Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, nans und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und sonstige Veranstaltungen wurden von Oktober bis Dezember 2015 von der NPD, ihren Untergliederungen bzw. von Mitgliedern der NPD wann, für welchen konkreten Ort, unter welchem Motto, von welcher Person und mit wie vielen Personen angeldet und durchgeführt? Frage 2: Wie viele Versammlungen und sonstige Veranstaltungen, die nicht als Veranstaltungen der NPD angeldet waren, wurden in diesem Zeitraum von Akteuren der NPD wann, an welchem konkreten Ort, unter welchem Motto, von welcher Person mit wie vielen Personen angeldet, unterstützt und durchgeführt? Zusamnfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen differenziert bei der Erfassung von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen nicht zwischen Versammlungen der NPD und Versammlungen, die von Akteuren der NPD nicht für die NPD angeldet worden sind. Das LfV Sachsen rechnet in beiden Fallkonstellationen diese Veranstaltungen der NPD als Beobachtungsobjekt zu. Der Fragesteller begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Nan von Geschehensbeteiligten. Personennan unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grund- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 lden.

2 recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlantarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen Lager zugeordnet werden soll. Mit diesen Maßgaben werden die Fragen wie folgt beantwortet: Datum Ort Anlder Teilnehrzahl Motto Eilenburg Paul RZEHACZEK ca Spaziergang für Asylpolitik. Nein zum Asylcontainerheim in Eilenburg!" Dresden Jens BAUR * Infostand Sebnitz * ca. 70 Deutschland stirbt weil sein Volk schläft! Das Herz Europas hört auf zu schlagen! Dresden Jens BAUR mind. 7 Infostand Schneeberg Stefan HARTUNG ca. 850 Tradition statt Invasion Oschatz Jens BAUR ca. 400 Oschatz zeigt Gesicht 1. Kundgebung für Dresden Jens BAUR * Infostand Leisnig NPD KV Leipzig 4 Infostand Heimat bewahren Asylflut stoppen Bautzen Jens BAUR ca. 50 Bautzen wehrt sich - und Überfremdung Seite 2 von 6

3 Dresden Jens BAUR mind. 4 Infostand Heidenau * ca. 50 Herbstwind fegt die bunten Blätter weg Leipzig NPD KV Leipzig ca. 30 Eilversammlung vor der Aufnaheinrichtung Alter Flughafen Leipzig- Mockau Döbeln Stefan TRAUTMANN ca. 350 Gesetze anwenden Asylschmarotzer abschieben! Nein zu EAE! Leipzig NPD KV Leipzig 30 Blockadeaktion Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten Bad Schandau * ca. 130 Gesetze anwenden, Asylbetrüger abschieben Treuen Jens BAUR ca. 300 Treuen wehrt sich Schützt die Bürger vor dem Asyl-Chaos Eilenburg Paul RZEHACZEK mind. 3 Infostand Schluss mit lustig! Grenzen dicht! Sebnitz * 65 Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Aue Stefan HARTUNG ca. 940 Tradition statt Invasion Großenhain Jens BAUR ca. 200 Großenhain wehrt sich - und Politikversagen Eilenburg Paul RZEHACZEK ca Spaziergang für Mittweida Stefan TRAUTMANN Borna Stefan SCHUBINSKI ca. 130 Spontandemonstration zur Asylthematik 275 Wer imr schweigt, verliert seine Stim. Unsere Heimat unser Recht! Sebnitz * ca. 70 Mit Hirn und Herz für unser Vaterland Seite 3 von 6

4 Freiberg Jens BAUR ca. 100 Freiberg wehrt sich und Politikversagen Pirna * ca. 80 Asylflut stoppen Heidenau Rico RENTZSCH ca. 120 Tradition statt Invasion Schwarzenberg * ca Tradition statt Invasion Meerane * ca. 500 Demonstration zum Thema Asylmissbrauch Leipzig NPD KV Leipzig * Infostand Asylflut stoppen Gröditz Jens BAUR ca. 300 Gröditz wehrt sich - und Überfremdung Pirna * 33 Keine Unterbringung von Schulen und Turnhallen hr" (Schreibweise wie im Original) Zwenkau Manuel Tripp ca. 300 Nein zum Containerheim Für Sebnitz * 83 Der Herbst ist da, der Winter kommt, Los steht auf und lauft mit uns Schneeberg * ca. 400 Tradition statt Invasion Leipzig NPD KV Leipzig ca. 20 Paunsdorf wehrt sich gegen Asylmissbrauch Kanz Jens BAUR ca. 100 Kanz wehrt sich - und Überfremdung Seite 4 von 6

5 Glashütte * ca. 140 Tradition statt Invasion Eilenburg Paul RZEHACZEK ca Spaziergang für Pirna * ca. 140 Nein zur Sebnitz * 53 Die Dummheit sollte niemals unterschätzt werden Borna Stefan SCHUBINSKI ca. 100 Wer imr schweigt, verliert seine Stim. Unsere Heimat unser Recht! Delitzsch Paul RZEHACZEK 60 Asylmissbrauch stoppen! Altenberg * ca. 500 Tradition statt Invasion Döbeln Stefan TRAUTMANN ca. 250 Gesetze anwenden - Asylschmarotzer abschieben! Dresden René DESPANG ca. 130 Demonstration gegen die Belegung des Hotel Prinz Eugen mit Asylbewerbern * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 3: Wie viele und welche konkreten Straftaten wurden im Zusamnhang mit den Versammlungen und Veranstaltungen nach Ziffer 1. und 2. registriert? (Bitte Angabe des Sachverhaltes, des Delikts und der Zuordnung des Lagers.) Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahn des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) mit Stand vom 19. Januar 2016 eingegangenen Erstldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Straftaten PMK -links bis Schneeberg Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/ Objekt, Verkaufseinrichtung - - Festnah Seite 5 von 6

6 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSEN Schneeberg Verstoß gegen Versammlungsgesetz Gegenstand in/an Stadtgebiet Leipzig Verstoß gegen Ver- Sammlung sgesetz Plakate in/an Stadtgebiet Freiberg Verw. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gegenstand in/an Straße; Öffentlichkeit Döbeln Verstoß gegen Versammlungsgesetz Waffe-Reizgas/ Pfefferspray in/an Stadtgebiet Frage 4: Welche der Straftaten zu 3. wurden von NPD-Mitgliedern begangen? Straftaten PMK -rechts- Straftaten PMK -Sonstige- Straftaten PMK -rechts- Straftaten PMK -rechts- Eine /nögliche Parteizugehörigkeit ist kein polizeiliches statistisches Erfassungskriterium. jeine/nachträgliche Recherche kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolöen./insofern kann die Frage nicht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig' Seite 6 von 6