namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMIN1STERI1JM DES INNERN "c= Freistaat. -(-3SACHSEN...,,J Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /24/28 Dresden, ('.. April 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.: 6/8762 Thema: Tötungsdelikte Deutscher und Ausländer in Sachsen im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Tötungsdelikte (einschließlich versuchte) von Deutschen und Ausländern hat e s im Jahr 2016 in Sachsen gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Zahl der Tatverdächtigen/Täter, Nationalität der Tatverdächtigen/Täter, ggf. Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen/Täter, Zahl der Getöteten/Geschädigten, Nationalität der Getöteten/Geschädigten und verletztem Tatbestand) Frage 2: Welche Fälle sind derzeit noch im Ermittlungsstadium bzw. wegen bislang nicht ermittelten Tatverdächtigen eingestellt? Frage 3: Mit welchen Entscheidungen wurden wann die bislang rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren im jeweiligen Einzelfall beendet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Tötungsdelikten im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 im Freistaat Sachsen mit Datenbestand vom 7. März Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Bei den Straftaten wurden insgesamt 191 Opfer erfasst sowie 146 Tatverdächtige ermittelt. Deren Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltsstatus der insgesamt 50 tatverdächtigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind in der Anlage 2 dargestellt. Frage 4: Welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen folgten aus der Tat im Falle von ausländischen Tatverdächtigen/Tätern? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8761 verwiesen mit Ausnahme des letzten Absatzes. Für das Jahr 2016 liegen keine Rückmeldungen der unteren Ausländerbehörden zu Ausweisungen vor. Frage 5: In welchen der Fälle gab es nach dem Ermittlungsergebnis Verbindungen zu rechtsorientierten oder linksorientierten Organisationen, religiösen Vereinigungen, sonstigen extremistischen Vereinigungen oder zu der ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität und welche waren das? Die Angaben zu Straftaten der politisch motivierter Kriminalität (PMK) basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen der PMK (KPMD-PMK) eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen. Von der Gesamtzahl der hier festgestellten Tötungsdelikte (PASS -Auswertung) konnten insgesamt fünf der PMK zugeordnet werden. Bei einem versuchten Tötungsdelikt im Phänomenbereich PMK -Ausländer- konnten dem Täter Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) nachgewiesen werden. Zu den weiteren Tötungsdelikten ergeben sich keine Erkenntnisse aus dem KPMD-PMK zu einer Organisationzugehörigkeit. Drei versuchte Tötungsdelikte wurden der PMK -rechts- und ein versuchtes Tötungsdelikt der PMK -links- zugeordnet. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen../ Bezügli.ch der Verbindungen zur ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die gleichlautenden Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8761 verwiesen. Auch für das Jahr 2016 wäre ein ähnlich hoher und im Ergebnis nicht vertretbarer Arbeitsaufwand notwendig. Mit freundlichen Grüßen Mai'<us Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2

3 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/8762 Ergänzende Darstellung zu Tatverdächtigen und Opfern: Die 146 ermittelten Tatverdächtigen haben nachfolgende Staatsangehörigkeiten: Nationalität TV Anzahl TV 2016 Afghanistan 4 Ägypten 1 Bosnien und Herzegowina 1 Bulgarien 1 China 1 Deutschland 94 Deutschland; Kirgisistan 1 Deutschland; Tschechische Republik 1 Indien 3 Irak 2 Iran, Islamische Republik 2 Italien 1 Kosovo 2 Libyen 3 Litauen 2 Marokko 6 Mongolei 1 Niederlande 1 Pakistan 1 Peru 1 Polen 2 Rumänien 1 Russische Föderation 1 Syrien, Arabische Republik 5 Tschechische Republik 1 Türkei 1 Tunesien 4 Ungarn 1 Ungeklärt 1 Zu den 50 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurden zum Aufenthaltsstatus folgende Werte erfasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Arbeitnehmer 2 Asylbewerber 19 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) 5 EU -Bürger 5 Gewerbetreibender 1 Sonstiger legaler Aufenthalt 7 Tourist / Durchreisender 3 Unerlaubter Aufenthalt 1 keine Angaben 7

4 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/8762 Bei den 191 Opfern wurden folgende Staatsangehörigkeiten erfasst: Staatsangehörigkeit Opfer Anzahl Opfer 2016 Afghanistan 8 Bulgarien 3 China 1 Deutschland 126 Großbritannien 1 Indien 3 Iran, Islamische Republik 5 Italien 1 keine Angaben 3 Lettland 2 Libyen 3 Marokko 3 Pakistan 10 Polen 2 Rumänien 1 Serbien 1 Syrien 5 Syrien, Arabische Republik 3 Tschechische Republik 1 Türkei 2 Tunesien 5 Ukraine 1 Vietnam 1

5 Anlage 1 zu Drs -Nr Tatzeitraum Beginn Tatzeitraum Ende Tatort Tatbestand Versuch / Vollendung Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Antwort zu Frage Zwickau StGB 216 Tötung auf Verlanger Vollendung Mittelherwigsdorf StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Coswig StGB 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 7 Jahre 6 Monate Hartmannsdorf StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Zeithain StGB 212 Totschlag Versuch anhängig _2016 Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch Glauchau StGB 211 Mord Versuch Plauen StGB 211 Mord Vollendung Torgau StGB 211 Mord Versuch Grimma StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch anhängig _2016 Dennheritz StGB 216 Tötung auf Verlanger Vollendung Riese StGB 212 Totschlag Versuch anhangig Meißen StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Großenhain StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Dresden StGB 212 Totschlag Versuch Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO, da Reuth StGB 212 Totschlag Versuch Geldstrafe 120 TS a 26,00 E, _ Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch Jugendstrafe 1 Jahr 3 Monate, 3 Jahre Bewährung, Einstellung gemäß 170 Abs 2 StPO, da Leipzig StGB 211 Mord Versuch Pirna StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Leipzig StGB 211 Mord Versuch anhängig Leipzig StGB 211 Mord Vollendung Leipzig StGB 211 Mord Versuch Leipzig StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhangig Leipzig StGB 211 Mord Versuch Chemnitz StGB 212 Totschlag Versuch Radeberg StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Naunhof StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Hoyerswerda StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Frankenberg/Sa. StGB 211 Mord Vollendung Chemnitz StGB 212 Totschlag Versuch AuerbachNogtl. StGB 212 Totschlag Versuch Kohren-Sahlis StGB 211 Mord Versuch Unterbringung 63 StGB, Freiheitsstrafe 2 Jahre 5 Monate, Täter: Dauerarrest 4 Wochen, Freiheitsstrafe 3 Jahre, Unterbringung 63 StGB, Borna StGB 212 Totschlag Versuch Freital StGB 212 Totschlag Versuch Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Freiheitsstrafe 6 Monate, 2 Jahre 6 Monate Bewahrung Freiheitsstrafe 1 Jahr, 3 Jahre Bewährung,

6 Anlage 1 zu Drs.-Nr Stolpen StGB 222 fahrlassige Totung Vollendung Plauen StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Limbach -Oberfra StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Görlitz StGB 222 fahrlässige Totung Vollendung Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO, da Leipzig StGB 211 Mord Versuch anhängig 24_ Zwickau StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Zwickau StGB 211 Mord Versuch Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhangig Chemnitz StGB 212 Totschlag Versuch Oelsnitz/Erzgeb. StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Delitzsch StGB 212 Totschlag Versuch 12.04_ Zwickau StGB 212 Totschlag Versuch Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Leipzig StGB 212 Totschlag Vollendung Großposna StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhangig Hoyerswerda StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Döbeln StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Burkau StGB 212 Totschlag Vollendung Riesa StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Halsbrücke StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung IL. anhängig Leisnig StGB 212 Totschlag Vollendung anhängig Grimma StGB 212 Totschlag IVersuch Grünhainichen StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Riese StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Pirna StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Bohlen StGB 212 Totschlag Versuch Döbeln StGB 212 Totschlag Versuch Einstellung gemaß 170 Abs. 2 StPO, da Chemnitz StGB 211 Mord Versuch Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO, da Grimma StGB 211 Mord Versuch Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO, da 04_ Leipzig StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Colditz StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Schkeuditz StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Zwickau StGB 212 Totschlag Versuch Plauen StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Schkeuditz StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Zwickau StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Radeburg StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Riese StGB 212 Totschlag Versuch anhängig _2016 Chemnitz StGB 211 Mord Versuch anhängig Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Chemnitz StGB 222 fahrlässige Totung Vollendung anhängig Taucha StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Dresden StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Freiheitsstrafe 3 Jahre 9 Monate, Freiheitsstrafe 2 Jahre. 4 Jahre Bewährung, PMK links

7 Anlage 1 zu Drs -Nr Leipzig StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Plauen StGB 211 Mord Versuch anhängig Leipzig StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Leipzig StGB 211 Mord Vollendung anhängig Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Leipzig StGB 211 Mord Versuch anhängig Neustadt i. Sa. StGB 211 Mord Versuch anhängig PMK rechts Görlitz StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Dommitzsch StGB 218 Abbruch der Schwan Vollendung Dresden StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemaß 170 Abs. 2 StPO, da Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Leipzig StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Königstein/Sacht StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Chemnitz StGB 212 Totschlag Vollendung Chemnitz StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Leipzig StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Zwickau StGB 212 Totschlag Vollendung Plauen StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Dresden StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Niesky StGB 212 Totschlag Versuch PMK rechts Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Leipzig StGB 211 Mord Vollendung 13_ Chemnitz StGB 211 Mord Vollendung anhängig Dresden StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Zwickau StGB 211 Mord Versuch PMK rechts Beiersdorf StGB 212 Totschlag Vollendung anhängig Freital StGB 212 Totschlag Vollendung anhangig Görlitz StGB 211 Mord Vollendung anhangig Freital StGB 212 Totschlag Vollendung anhängig Chemnitz StGB 212 Totschlag Versuch anhängig VVittichenau StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Torgau StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Leipzig StGB 211 Mord Versuch anhängig VVerdau StGB 222 fahrlassige Tötung Vollendung anhängig Leipzig StGB 211 Mord Vollendung Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch PMK Ausländer Hoyerswerda StGB 212 Totschlag Vollendung anhängig Schneeberg StGB 212 Totschlag Vollendung anhängig Dippoldiswalde StGB 212 Totschlag Vollendung anhängig Dresden StGB 212 Totschlag Vollendung anhängig Radeberg StGB 212 Totschlag Vollendung anhängig Chemnitz StGB 211 Mord Vollendung anhängig Chemnitz StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Leipzig StGB 211 Mord Vollendung anhängig Leipzig StGB 211 Mord Vollendung Leipzig StGB 211 Mord Versuch anhängig Leipzig StGB 212 Totschlag Vollendung Döbeln StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO. da 0604, Leipzig StGB 211 Mord Vollendung Dresden StGB 216 Tötung auf Verlanger Versuch anhängig Leisnig StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig _ Glauchau StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung

8 Anlage 1 zu Drs -Nr Dresden StGB 222 fahrlassige Tötung Vollendung Einstellung gemäß 170 Abs 2 StPO. da Leipzig StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Dresden StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Hohndorf StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Pulsnitz StGB 212 Totschlag Versuch anhängig Leipzig StGB 222 fahrlässige Totung Vollendung Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO. da Dresden StGB 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig AuerbachNogtl. StGB 211 Mord Vollendung anhängig