?(, SACHSEN. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Er-

Transkript

1 STAATSM1TM1STER1UM DES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /2765 Dresden,?(, Juni 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs. -Nr. : 6/5269 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Mai 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Er- Kenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3. 4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsÄBI. Sonderdruck Jg 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Ver^ fassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugange Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel ( 5 Abs. 1 des Gesetztes über den Verfassungsschutz im Sachsen - SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nach richten beschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1M1STEKIUM DES 1NNER1N SACtiSETM SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Sächsisehe Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identitat seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliehe Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Sächsische Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschütz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Sächsische Staatsregierung hat den Infonnations-anspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Sächsisehen Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extrem ismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Untemchtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind. betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarisehen Umgang besonders ge-schützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zu-lassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Seite 2 von 8

3 STAATSM1N1STER1UM DBS INNERN Frage 1 Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw. ) gab es im Monat Mai 2016 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner Döbeln JN 32 Infotisch-Kundgebung "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!", Redner: Paul RZEHACZEK, Jan HÄNTZSCHEL Grimma JN 32 Infotisch-Kundgebung "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!" Würzen JN 105 Demonstration "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!", Redner: Jens BAUR, Ronny ZASOWK, Paul RZEHACZEK, Arne SCHIMMER sowie Jan HÄNTZSCHEL Würzen Rechtsextremisten Versuch der Teilnahme an der Versammlung "Bürgerbrunch für Demokratie und Toleranz" Flauen Partei "Der Dritte Weg'VNationales und soziales Aktionsbündnis 1 Mai ca. 900 Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Für einen Deutschen Sozialismus!", Redner: Tony GENTSCH, Matthias FISCHER Freital Rechtsextremisten 20 Versuchte Störaktion gegen die "Counter Seite 3 von 8

4 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Speech Tour" Dresden JN Treffen Aryan Brotherhood Eastside mind. 11 Treffen Riesa NPD mind. 4 Infostand Bautzen Aryan Brotherhood Eastside mind. 20 "Season Opening" JN Aktionen zum 8. Mai Dürrröhrs- dorf- Dittersbach OT Wünschendorf Partei "Der Dritte Weg", Rechtsextremisten mind. 8 Gedenkveranstaltung an einem Kriegsgräberdenkmal Pirna JN mind. 1 Verteilaktion der Schülerzeitung "Platzhirsch" Chemnitz JN mind. 2 Verteilaktion von Trillerpfeifen und Spraydosen mit CS-Gas unter dem Motto "Unsere Frauen sind kein Freiwild!" Dresden NPD mind. 6 Infostand Riesa NPD Vortragsveranstaltung, Redner: Jens BAUR, Ricarda RtEFLING Hoyerswerda Rechtsextremisten ca. 60 Demonstration "Für unsere Kinder", Redner u. a. : Ricarda RIEFLING, Uwe MEENEN Torgau OT Staupitz Rechtsextremisten ca. 230 Rechtsextremistisches Konzert mit Auftritten von Aggroknuckle, Uwocaust & Helfershelfer, Faustrecht, Abtrimo Sebnitz NPD ca. 40 Demonstration "Festung Europa - Fortress Euro- Seite 4 von 8

5 STAATSM1M1STE^1UM DES 1N1MERN SÄCtiSBTN Meißen NPD mind. 6 Infostand Gröditz NPD mind. 4 Infostand pe" Dresden Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkt Vogtland Parteivorstellung in Dresden, Redner: Tony GENTSCH Raum Sächsische Schweiz NPD Treffen der "AG Wahlen" 21. KW Flauen Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkt Vogtland Flugblattverteilaktion zur Nachbetrachtung der Demonstration am 1. Mai in Flauen Torgau OT Staupitz Rechtsextremisten ca. 230 Rechtsextrem istisches Konzert mit Auftritten von Confident ofvictory, P.W.A., Skalinger und Freicore Chemnitz Rechtsextremisten ca. 40 Demonstrationsschulung Heidenau NPD, JN 15 Versammlung (Straßentheater) unter dem Motto "Islamismus stoppen- Augen öffnen" Heidenau JN mind. 2 Verteilaktion (Flyer) im Rahmen des Stadtfestes * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt7 Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Aninelder, Ordner) im Monat Mai 2016 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Rednery? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG.'Die nichtextremistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen. Seite 5 von 8

6 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Datum Ort Veranstalter Anzahl der rechtsextrem. Teilnehmer Veranstaltung, Art der Beteiligung/Funktion, ggf. Bands, Liedermaeher, Redner Zwickau Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an Protesten gegen den Bundesminister Heiko Maas, der als Redner auf einer Veranstaltung des DGB auftrat Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten PEGIDA-Demonstration Chemnitz Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten (u. a. einer der Redner) an der Eil- Versammlung "Schützt unsere Kinder" in Chemnitz Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten PEGIDA-Demonstration Frankenberg Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge asylkritischen Kundgebung und anschließender Demonstration Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten Kundgebung unter dem Motto "Festung Europa" Flauen Nichtextremisten mind. 1 Teilnahme mind. eines Vertreters der Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkt Vogtland bürgerlicher Gesprächsrunde zum Thema: "Wie kann Integration gelin- Seite 6 von 8

7 STAATS1VI1N1STER1UM DES 1N1MERM gen?" Grimma Nichtextremisten mind. 3 Teilnahme von Rechtsextremisten Demonstration unter dem Motto "Still not lovi ng Antifa" Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einem Flashmob Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten PEGIDA-Demonstration Chemnitz Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an Ver- Sammlung "Einsiedel sagt NEIN", Redner: Alexander KURTH Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten PEGIDA-Demonstration * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Mai 2016 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o. a. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Seite 7 von 8

8 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN SACMSEI^ Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner Leipzig Nichtextremisten mind. zwei Teilnahme von Rechtsextremisten LEGIDA-Veranstaltung Chemnitz Rechtsextremisten ca. 20 Transparentaktion an der Chemnitzer Oper "Freiheit für Buddel" 17. Q4. 20f6 Chemnitz Rechtsextremisten ca. 10 Aktion "Nachtwache im Kiez" Mit freurjidlichen Grüßen _<. Markus Ulbigl Seite 8 von 8