namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 0105 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /42/111 Dresden, 11. Mai 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13085 Thema: Eingetragene Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen 2017 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz und wie viele Ehen gemäß 1353 BGB wurden in Sachsen im Jahr 2017 geschlossen (bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, Quartalen und Geschlecht differenzieren sowie bei Ehen nach Inkrafttreten der Änderung 1353 BGB zum nach gleichoder verschiedengeschlechtlich differenzieren)? Die Angaben können der Anlage 1 entnommen werden. Die Daten beruhen auf den Angaben der Kommunen. Frage 2: Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz wurden in Sachsen im Jahr 2017 aufgelöst und viele Ehen gemäß BGB wurden in Sachsen im Jahr 2017 geschieden (bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, Quartalen und Geschlecht differenzieren sowie bitte bei Ehen nach Inkrafttreten der Änderung 1353 BGB zum nach gleich- oder verschiedengeschlechtlich differenzieren)? Die Angaben können der Anlage 2 entnommen werden. Die Daten beruhen auf den Angaben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die statistische Erhebung bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften (VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte

2 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN und Staatsanwaltschaften) vom 18. Dezember 2017 und hier insbesondere durch die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F -Statistik, Anlage 1 zur VwV) wird sowohl die Anzahl der erledigten Verfahren betreffend die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach 26 Abs. 1 Nr. 1 FamFG als auch die Anzahl der erledigten Verfahren betreffend Ehescheidungen je Amtsgericht erfasst. Hinsichtlich der rechtskräftig aufgehobenen Lebenspartnerschaften differenziert die Statistik außerdem nach dem Geschlecht der Lebenspartner. Eine Unterscheidung nach gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Ehen im Hinblick auf die zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Änderung des 1353 BGB trifft die amtliche Statistik dagegen nicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass aufgrund der erst seit 1. Oktober 2017 bestehenden Möglichkeit zur Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe und im Hinblick auf die für eine Scheidung erforderlichen Trennungszeiten der Ehepartner sowie unter Berücksichtigung der Verfahrenslaufzeiten bei den Amtsgerichten bis zum 31. Dezember 2017 keine rechtskräftige Scheidung einer gleichgeschlechtlichen Ehe erfolgt ist. Eine Aufschlüsselung entsprechend der Fragestellung nach Kreisfreien Städten und Landkreisen kann der amtlichen Statistik weder für aufgehobene Lebenspartnerschaften noch für Ehescheidungen entnommen werden und ist auch anhand einer Datenbankauswertung bei den Amtsgerichten technisch nicht möglich. Die Aufschlüsselung erfolgt daher anhand der einzelnen sächsischen Amtsgerichte. Frage 3: Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz bestanden am in Sachsen? (Bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, Quartalen sowie Geschlecht differenzieren!) Die Angaben können der Anlage 3 entnommen werden. Die Angaben beruhen auf der Basis des Datenbestandes des Sächsischen Melderegisters vom 26. April 2017, da die Daten nicht stichtagsbezogen gespeichert werden. Eine Rückrechnung auf den Bestand zum 31. Dezember 2016 ist nicht möglich (s. Erläuterungen der Anlage 3). Es erfolgt keine Erfassung der im Freistaat Sachsen eingetragenen Lebenspartnerschaften, sondern der im Freistaat Sachsen gemeldeten Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründet haben; es kann daher auch sein, dass nur einer der Lebenspartner im Freistaat Sachsen lebt. Seite 2 von 3

3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden 2017 gemäß 20a Lebenspartnerschaftsgesetz in eine Ehe umgewandelt? Die Angaben können der Anlage 1 entnommen werden. Die Daten beruhen auf den Angaben der Kommunen. Mrty undlicen Grüßen / I / I 11,1A 1 ' erof. IN Roland Wöller Anlagen: 3 Seite 3 von 3

4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13085 zu Frage 1: eingetragene Lebenspartnerschaften gl.-geschl. Ehen Gesamt verschgeschl. Ehen, zu Frage 4: Umwandlungen Landkreis/ Kreisfreie Stadt Chemnitz, Stadt 1/17 11/17 111/17 1V/ insg. 1 m 1 w insg. 1 m 1 w insg. 1 m 1 w insg. 1 m 1 w insg. 1 m i w V/ ' 1V/ Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz _ Meißen Sächs. Schw.-Osterzgeb Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Freistaat Sachsen I I I 75 I I

5 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13085 Rechtskräftig aufgehobene Lebenspartnerschaften: I. Quartal 2017 Chemnitz 1-1 Dippoldiswalde 1-1 Dresden Leipzig Zwickau gesamt II. Quartal 2017 Dresden Pirna Borna 2 2 Leipzig Zwickau gesamt 12 3 Quartal 2017 Chemnitz 1 1 Dresden 1 1 Weißwasser Eilenburg 1 1 Leipzig 1 1 Plauen 1 1 Zwickau 1 1 gesamt 7 7 IV. Quartal 2017 Aue 1 1 Dippoldiswalde 1 1 Dresden 1-1 Meißen Bautzen 1-1 Zittau 1-1 Eilenburg Leipzig gesamt Anzahl der Verfahren weiblich männlich

6 Ehescheidungen 2017: Amtsgericht I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal Aue Auerbach Bautzen Borna Chemnitz Dippoldiswalde Döbeln Dresden Eilenburg Freiberg Görlitz Grimma Hohenstein-Ernstthal Hoyerswerda Kannenz Leipzig Marienberg Meißen Pirna Plauen Riesa Torgau Weißwasser Zittau Zwickau gesamt I 2

7 Anlage 3 zu Drs -Nr 6/13085 Ermittelt wurde die Anzahl der mit Alleiniger oder Hauptwohnung aktuell gemeldeten Personen, für die eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Datum der Begründung < eingetragen ist, zzgl. der Anzahl der Einträge ohne Angabe zum Datum der Begründung. Hierbei wurde eine Differenzierung nach Landkreis/Kreisfreie Stadt und dem Geschlecht vorgenommen, eine nach dem Quartal ist jedoch nicht möglich. Die bereits zur letzten Auswertung vom formulierten Einschränkungen und Hinweise gelten hierbei fort und werden daher in aktualisierter Form erneut aufgeführt: 1. Vom Auswertungsgegenstand betroffene Personen, die im Zeitraum aus einer sächsischen Gemeinde verzogen sind, sind bei einem Wegzug aus Sachsen nicht berücksichtigt und werden bei einem Umzug in einen anderen sächsischen Landkreis nicht am Wohnort zum Stichtag , sondern am aktuellen Wohnort gezählt. 2. Punkt 1 gilt auch für einen VVohnungsstatuswechsel. 3. Personen, die im Zeitraum verstorben sind, werden nicht berücksichtigt. 4. Personen, deren Familienstand sich im Zeitraum geändert hat, werden nicht berücksichtigt. Landkreis/Kreisfreie Stadt weiblich männlich Bautzen Chemnitz, Stadt Dresden, Stadt Erzgebirgskreis Görlitz Leipzig Leipzig, Stadt Meißen 66 2 Mittelsachsen Nordsachsen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 70 Vogtlandkreis Zwickau 68 3 Freistaat Sachsen gesamt