SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

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1 STAATSM1N1STE^1UM DES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /10102 Dresden, \ August 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/5733 Thema: Fördernehmer des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und des Vorgängerprogramms Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Rahmen des Bundesprogramms»Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit' fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe sind in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" bzw. dessen Vorgänger "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" in Vereine, Projekte und Initiativen in Sachsen geflossen? Frage 2: Welche Vereine, Projekte und Initiativen wurden in Sachsen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 mit Mitteln aus den besagten Programmen gefördert? (Bitte einzeln auflisten und den sowie die geförderte Initiative angeben.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATS1VI1M1STER1UM DES 1N1MER1M Nach Kenntnis der Staatsregierung sind mit Stand vom 25./26. Juli 2016 folgende Bundesmittel abgeflossen: Modellprojekte "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen (AGJF Sachsen ) Model l projekte "Demokratie leben!" Hatikva, Bildungs- und Begegnungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur Sachsen Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur Aktion Zivilcourage Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf s-und Geschäftsstelle Leipzig Mut vor Ort-Arbeit mit Rechten, Jungen und Mädchen Schlussstrich, Weltbank, Israel - Methoden für die Auseinandersetzung mit modernen Formen des Antisemitismus Vorurteilsbewusste Bildungsarbeit mit Jugendlichen zu Muslimischen Lebenswelten in Ostdeutschland Hier. Bewegen. Wir! Beteiligung, Bildung und Identifikation Vaterzeit im Ramadan Förderung der positiven Wahrnehmung der muslimischen Väter Lokale Aktionspläne "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" Partnerschaften "Demokratie leben!" Alt-Landkreis Riesa- Großenhain Riesa Große Kreisstadt Aue sowie Schneeberg, Lößnitz, Bad Schlema , , 87 Lokaler Aktionsplan , , 00 Partnerschaften , , , , , , 00 Seite 2 von 5

3 STAATSM1TM1STEK1UM DES INNERN SACtiSEM Olbernhau mit den Kommunen Pfaffroda, Pockau-Lengefeld, Seiffen, Deutschneudarf und Heidersdorf Zwickau Landratsamt Landkreis Leipzig Limbach-Oberfrohna Landratsamt Mittelsachsen Landratsamt Nord- Sachsen Landratsamt Sächsisehe Schweiz- Osterzgebirge Olbernhau und Umlandgemeinden Zwickauer Partnerschaft Lokaler Aktionsplan (2013, 2014), Lokale Partnerschaft im Landkreis Leipzig (2015) Limbach-Oberfrohna Aktionsplan für den Landkreis Mittelsachsen "Toleranz ist ein Kinderspiel" - Lokaler Aktionsplan, Lokale in Nordsachsen Unterstützung bei der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans (2013/2014) und der Lokalen Partnerschaft (2015) im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Stadt Leipzig Leipzig. Ort der Vielfalt - Lokaler Aktionsplan (2013, 2014), Lokale Partnerschaft (2015) Coswig Landkreis Görlitz Lokaler Aktionsplan, Aktions- und Initiativfonds - Projekte im ländlichen Raum, die Demokratie leben! - Lokale Partnerschaft Lokale Partnerschaft für Demokratie , , , , , , , , , , , , , , , , 00 Seite 3 von 5

4 STAATSM1M1STER1UM DES 11MNERN Landratsamt Vogtlandkreis Landratsamt Bautzen Landeshaupt- Stadt Dresden snetzwerk Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen Kulturbüro Institut für Bildüng, und Begleitung Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen (NDC) Lokaler Aktionsplan und Toleranz im Vogtlandkreis - Lokaler Aktionsplan (2013, 2014), Lokale Partnerschaft (2015) Entwicklung integrierter lokaler Strategien - LokalerAktionsplan (2013/2014), Lokale Partnerschaft Lokales Handlungsprogramm für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus - Lokale Partnerschaft Sachsenweite Opferberatung Sachsenweite Mobile Sachsenweite Mobile Mobile in der Schule , , , , , , , 00 ca , 00 ca , , 92 ca ,00 ca , , , , 00 Seite 4 von 5

5 STAATSM11M1STER1UM DES 11MNERM Frage 3: Waren unter den geförderten Organisationen und Initiativen solche, die vom Sächsischen Verfassungsschutz oder vom Verfassungsschutz eines anderen Bundeslandes oder des Bundes beobachtet oder überwacht werden bzw. wurden? Frage 4: Soweit Frage 3 bejaht wurde: Welche geförderten Organisationen und Initiativen wurden bzw. werden vom Verfassungsschutz beobachtet oder überwacht? Zus^frimenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es ^vurd^ VUI bzw. werden keine der genannten Zuwendungsempfänger durch Verfassu fe sscjfiutzbehörden beobachtet. Mitffrei/ndlichen Grüßen rkus Ulbig^ Seite 5 von 5