namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Transkript

1 STAATSMlNISTERIUM Freistaat...~SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Hospitalstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler BernhardvonLindenauPlatz Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfDFraktion Drs.Nr.: 6/4003 Thema: Privatinsolvenzentwicklung im Freistaat Sachsen 2015 Durchwahl Telefon Telefax poststelle@ smj.justiz.sachsen.de Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040EKLR769/15 Dresden, L3 Februar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Privatinsolvenzen wurden im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen beantragt und wie viele Privatinsolvenzen wurden im Freistaat eröffnet (bitte Auflistung getrennt nach Monaten und dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht)? ~I 111rn WANDEL HINTER GITIERN 300 Jahre Gc!Angnis Waldheim 300 Jahre sächsische Vollzugsgeschichte Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die statistische Erhebung bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften (VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften) vom 15. Dezember 2015 (nicht veröffentlicht), werden in Zivilsachen (ZPStatistik) unter anderem die Anträge auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach 304 lnso (IK) 1 und die Anzahl an eröffneten Verfahren erfasst. Entsprechend 16 der Sächsischen Justizorganisationsverordnung vom 14. Dezember 2007 (Sächs GVBI. S. 600), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1 Eine Privatinsolvenz liegt vor, wenn eine natürliche Person zahlungsunfähig ist und keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Es wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt. Seite 1 von 6 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße Dresden Briefpost über Deutsche Post Dresden Ver1tehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie ror verschlüsselte elektronische Dokumente nur über des Elektronische Gerichts und Verwaltungspostfach; nshere lnfonnationen unter

2 30. September 2015 (SächsGVBI. S. 609) geändert worden ist, sind für Insolvenzsachen die Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig zuständig. Die entsprechenden Angaben werden durch das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen quartalsweise zusammengefasst und ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle (eine Auflistung getrennt nach Monaten ist daher nicht möglich): Privatinsolvenzentwicklung/ Verbraucherinsolvenzverfahren nach 304 lnso (IKVerfahren) 1/ / /2015 IV/2015 Anzahl der Anträge auf Eröffnung davon Amtsgericht Chemnitz davon Amtsgericht Dresden davon Amtsgericht Leipzig Anzahl an eröffneten Verfahren davon Amtsgericht Chemnitz davon Amtsgericht Dresden davon Amtsgericht Leipzig Frage 2: Welches Forderungsvolumen wurde im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen im Rahmen von Privatinsolvenzen durch Gläubiger angemeldet (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und nach dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht)? Der Umfang des angemeldeten Forderungsvolumens wird nach der VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage hat das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen, das mit der Führung der Insolvenzstatistik befasst ist, die folgenden Daten für die Monate Januar bis November 2015 übermittelt (laut Mitteilung wird das Jahresergebnis 2015 der Insolvenzstatistik frühestens Mitte März 2016 vorliegen): Seite 2 von 6

3 angemeldetes Forderungsvolumen an Verbraucherinsolvenzverfahren in Millionen EUR ges. insgesamt2 10,9 13,3 13,2 14,4 13,5 13,9 18,4 9,7 13,3 12,2 12,3 145, 1 davon Chemnitz, NUTS 2Region (Amtsgericht 3,6 3,3 4,8 4,9 4,9 4,3 7,7 4,1 4,4 3,4 5,6 51,0 Chemnitz) 3 davon Dresden, NUTS 2Region (Amtsgericht Dres 3,9 2,1 2,4 3,5 2,7 3,0 5,5 3, 1 3,4 4,2 3, 1 36,8 den) davon Leipzig, NUTS 2Region (Amtsgericht 3,5 7,9 6,0 6,1 5,9 6,6 5,0 2,5 5,5 4,6 3,5 57,1 Leipzig) Hierzu ist anzumerken, dass die statistische Erhebung nach der VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Insolvenzstatistik unter unterschiedlichen Prämissen erfolgt. Insofern enthalten die Daten des Statistischen Landesamtes neben den Verbraucherinsolvenzen auch Angaben zu ehemals Selbständigen mit Regel oder Verbraucherinsolvenzverfahren, Nachlass und Gesamtgutverfahren. Frage 3: In wie vielen Privatinsolvenzen wurde eine anteilige Gläubigerbefriedigung erreicht (bitte Auflistung getrennt nach Monaten und nach dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht)? 2 Aufgrund von Rundungsdifferenzen können die insgesamt"werte geringfügig von der Summe der drei Amtsgerichtswerte abweichen. 3 In der aktuellen Fassung der NUTSKlassifikation (EUSystematik der Gebietseinheiten für die Statistik) entsprechen die NUTS 2Regionen in Sachsen den ehemaligen Direktionsbezirken und mit kleinen Abweichungen den Amtsgerichtsbezirken. Das bedeutet, dass der Sitz oder Wohnsitz des Schuldners nicht im entsprechenden Amtsgerichtsbezirk ist, aber die Insolvenzabwicklung dort erfolgt. Seite 3 von 6

4 Angaben nach einer anteiligen Gläubigerbefriedigung werden nach der VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht erfasst. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat zur Beantwortung mitgeteilt, dass Ende des Jahres 2015 erstmalig Daten für den Freistaat Sachsen zur Statistik über beendete Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Hierbei handelt es sich um Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 2008 eröffnet und zum 31. Dezember 2013 beendet worden sind, so dass noch keine Darstellungen zum finanziellen Ergebnis möglich seien. Für eröffnete Insolvenzverfahren im Jahr 2015 und deren Beendigung könnten Aussagen somit erst in einigen Jahren getroffen werden. Frage 4: In welchem Umfang ist der Freistaat Sachsen unmittelbar oder mittelbar durch seine Beteiligungen als Allein, Mit bzw. Minderheitsgesellschafter von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Privatinsolvenzen im Jahr 2015 betroffen (bitte Auflistung getrennt nach Monaten )? Der Freistaat Sachsen war unmittelbar von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Verbraucherinsolvenzen im folgenden Umfang betroffen: Gerichtskostenforderungen Forderung der Wertberichtigungen infolge vo1 nach der Justizbeitreibungs Sächsischen Krankenhäuser Forderungsausfällen aus ordnung (JBeitrO) (SKH) in EUR Verbraucherinsolvenzen 1 Abs. 1 Nr. 4, 4a, 4b Monat/Jahr und Nr. 7 JBeitrO in EUR 01/ ,64 02/ ,41 03/ , ,33 (SKH Arnsdorf) 04/ ,26 05/ , , 18 (SKH Großschweidnitz) 06/ ,52 Seite 4 von 6

5 DER JUSTlZ Freistaat SACHSEN 07/ ,13 08/ ,29 09/ ,95 10/ ,08 11/ , 19 12/ ,57 gesamt , ,43 (SKH Altscherbitz) 6.670,00 (SKH Rodewisch) ,94 4 Dazu kamen Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Verbraucherinsolvenzen im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren, Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN), in Höhe von 460,00 EUR im Monat Juli 2015 sowie im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, betreffend die Staatsbetriebe Landestalsperrenverwaltung (L TV), Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) und Sachsenforst (SBS) in Höhe von 548,68 EUR im Monat März Für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen ist auszuführen, dass gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen die Staatsregierung verpflichtet ist, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung 4 In den übrigen Monaten des Jahres 2015 waren keine Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Verbraucherinsolvenzen bei den Sächsischen Krankenhäusern zu verzeichnen. Seite 5 von 6

6 begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf ). Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgabe und Wahrung des zumutbaren Verwaltungsaufwandes ist eine Beantwortung nicht leistbar: Für den Bereich der Finanzämter ist festzustellen, dass aufgrund der Vielzahl der Fälle im Durchschnitt in jedem der 27 Finanzämter ein VzA mindestens zwei Wochen mit Prüfung und Ermittlung der Forderungsausfälle beschäftigt wäre und dies die Arbeitsund Funktionsfähigkeit der Finanzämter massiv beeinträchtigen würde. Statistische Daten zum jährlichen Steuerausfallvolumen durch lnsolvenzen liegen dem Landesamt für Steuern und Finanzen nicht vor. Für den vom Staatsbetrieb SIB bewirtschafteten Bauhaushalt (Epl. 14) würden händische Recherche und Erfassung in jeder SIBNiederlassung ein VzA mehr als eine Woche binden und damit ebenfalls zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeitsund Funktionsfähigkeit führen. Gleiches gilt für den Bereich der Beteiligungen. Datenerhebung, sichtung und auswertung durch ein VzA würden mindestens fünf Wochen beanspruchen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 6 von 6