Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Transkript

1 Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Durchwahl Telefon: Telefax: Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3919 Thema: SOKA-BAU- Zwangsbeitrag für Solo- Selbstständige in der Baubranche Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /26/15 Dresden, 25. Februar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Seit dem 1. April 2015 wird von der Soka Bau für alle Baubetriebe ein betriebsbezogener Mindestbeitrag in Höhe von 900,00 für das Berufsbildungsverfahren einmal jährlich eingefordert. Diese Beitragspflicht trifft vor allem Solo-Selbstständige. Nach Angabe der Soka Bau sind von der Neuregelung in Deutschland rund Betriebe erfasst, für die ein Mindestbeitrag von 900,00 Euro im Jahr gelten soll. Viele Handwerker sind entschlossen sich gegen diesen Zwangsbeitrag an die Soka Bau zu wehren und erwägen eine gerichtliche Klärung. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Solo-Selbstständige in Sachsen, waren 2015 und wie viele sind gegenwärtig direkt von dieser Beitragszahlung betroffen? (Bitte aufschlüsseln nach Branche) Vom Mindestbeitrag Berufsbildung waren im vergangenen Jahr Betriebe in Sachsen betroffen. Nach Gewerken teilt sich diese Zahl wie folgt auf: Trockenbau Hochbau, Maurer Platten-, Fliesen-, Mosaikverleger 603 Montage Fertigbauteile aus anderen Werkstoffen 522 Verschiedenes 491 Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße Dresden Glacisstraße Dresden Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

2 Zimmererarbeiten 400 Fliesenleger 254 Einbau von Fenstern und Türen 244 Holz-, Bautenschutz 183 Abbrucharbeiten 164 Sonstige Zum Stichtag 31. Januar 2016 wurden Solo-Selbständige in Sachsen bei der SOKA-BAU geführt, die vom Mindestbeitrag Berufsbildung betroffen sind. Die Summe teilt sich wie folgt auf die Gewerke auf: Trockenbau Hochbau, Maurer 879 Platten-, Fliesen-, Mosaikverleger 454 Montage Fertigbauteile aus anderen Werkstoffen 423 Verschiedenes 409 Zimmererarbeiten 298 Einbau von Fenstern und Türen 211 Fliesenleger 199 Holz-, Bautenschutz 157 Abbrucharbeiten 112 Sonstige 918 Frage 2: Wie viele Solo-Selbstständige sind durch die Einführung dieses Zwangsbeitrages im Freistaat Sachsen in Insolvenz gegangen oder haben Ihr Gewerbe abgemeldet. (Bitte aufschlüsseln nach Branche) Diese Frage kann die Sächsische Staatsregierung nicht beantworten. Der SOKA- Beitrag für Solo-Selbstständige in der Baubranche wird als Grund für die Abmeldung eines Gewerbebetriebes nicht ausdrücklich in der Gewerbeanzeigenstatistik genannt. Gründe für eine Abmeldung sind bspw. vollständige Aufgaben, Schließung nach dem Umwandlungsgesetz, Fortzug, Übergabe auf Grund von Rechtsformwechsel, Gesellschafteraustritt, Erbfolge, Verkauf oder Verpachtung. Auch bei Stellung eines Insolvenzantrages wird dieser Grund nicht explizit abgefragt. Mögliche Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung. Demzufolge ist eine Ergebniserstellung diesbezüglich nicht möglich. Ein Vergleich der Gewerbeabmeldungen und Insolvenzen insgesamt im Zeitraum von April bis Oktober 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zeigt, dass im Baugewerbe insgesamt sowohl die Gewerbeabmeldungen als auch die Insolvenzen zurückgegangen sind (siehe Anlage). Seite 2 von 3

3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 3: Wie viele Klagen sind bei den zuständigen Gerichten gegen diesen Beitragsbescheid im Freistaat Sachsen seit der Einführung am Laufen? Die SOKA-BAU bzw. die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, die für die Ausbildungsförderung zuständig ist, ist eine zivilrechtliche Institution. Aus diesem Grund werden von dort keine Beitragsbescheide verschickt, gegen die Widerspruch erhoben werden kann. Widersprüche können jedoch gegen Mahnbescheide erhoben werden, die die SOKA-BAU bisher jedoch noch nicht versandt hat (siehe auch Antwort auf die Frage 4). Daher können aktuell auch noch keine Klagen beim zuständigen Arbeitsgericht Berlin ( 23 Tarifvertrag für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe) anhängig sein. Frage 4: Wie viele Widersprüche sind im Freistaat Sachsen von Solo Selbständigen in der Baubranche im Zeitraum von April 2015 bis heute an SOKA-Bau gestellt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Branche) Über etwaige Widersprüche kann die SOKA-BAU nach eigener Aussage keine Angaben machen, da noch keine Mahnbescheide verschickt wurden. Frage 5: Welche Auswirkungen hat der Zwangsbeitrag auf die aktuellen Arbeitslosenzahlen im Freistaat Sachsen? Zu den Auswirkungen des betriebsbezogenen Mindestbeitrags für Berufsausbildung auf die aktuellen Arbeitslosenzahlen liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Nach Information der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit werden keine relevanten Daten erfasst. Mit freundlichen Grüßen c\t?j~ Anlage Seite 3 von 3

4 Gewerbeanzeigenstatistik Freistaat Sachsen Anlage zu Drs. 6/3919 Gewerbeabmeldungen (Anzahl) 2014 und 2015 (jeweils April bis Oktober) WZ2008: Abteilungen Veränderung 2015 gegenüber 2014 WZ08-A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei WZ08-B Bergbau u.gew.v.steinen u.erden WZ08-C Verarbeitendes Gewerbe WZ08-D Energieversorgung WZ08-E Wasserversorg.,Entsorg.,Beseit.v.Umweltverschm WZ08-F Baugewerbe WZ08-G Handel,Instandh.u.Rep.Kfz WZ08-H Verkehr und Lagerei WZ08-I Gastgewerbe WZ08-J Information und Kommunikation WZ08-K Finanz-, Versicherungsdienstleistungen WZ08-L Grundstücks- und Wohnungswesen WZ08-M Freiberufliche,wiss.u.techn.Dienstleistg WZ08-N Sonst.wirtschaftl.Dienstleistg WZ08-P Erziehung und Unterricht WZ08-Q Gesundheits-u.Sozialwesen WZ08-R Kunst,Unterhaltung u.erholung WZ08-S Sonstige Dienstleistungen A-N, P-S Insgesamt (C)opyright Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Stand: Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet

5 Insolvenzverfahren im Freistaat Sachsen 2014 und 2015 (jeweils April Oktober) Veränderung 2015 gegenüber 2014 Verfahren insgesamt und zwar eröffnete Verfahren Unternehmen (einschl. Kleingewerbetreibende) davon Land und Forstwirtschaft, Fischerei Bergbau u. Gewinnung v. Steinen u. Erden Verarbeitendes Gewerbe Energieversorgung Wasserversorgung; Abwasser und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen Baugewerbe Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen darunter Großhandel (ohne Handel mit Kfz) Einzelhandel (ohne Handel mit Kfz) Verkehr und Lagerei Gastgewerbe Information und Kommunikation Erbringung von Finanz und Versicherungsdienstleistungen Grundstücks und Wohnungswesen Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Erziehung und Unterricht Gesundheits und Sozialwesen Kunst, Unterhaltung und Erholung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen