BM.I BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES AUS DEM INNEREN EINSATZGRUPPEN ZUR BEKÄMPFUNG DER STRASSENKRIMINALITÄT

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1 BM.I BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES AUS DEM INNEREN EINSATZGRUPPEN ZUR BEKÄMPFUNG DER STRASSENKRIMINALITÄT Fachgespräch mit Innenministerin Maria Fekter am 25. Februar 2010 P08.095_003_EinlAusdemInneren_180210_Titel_RZ :38:27 Uhr

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3 Aus dem Inneren EINSATZGRUPPE ZUR BEKÄMPFUNG DER STRASSENKRIMINALITÄT ENTWICKLUNG, ORGANISATION, AUFGABEN, AUSBILDUNG, AUSRÜSTUNG, ERFOLGE 25. Februar 2010 Fachgespräch mit Innenministerin Maria Fekter Presseunterlage

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5 Inhaltsverzeichnis 1 EINLEITUNG RECHTSGRUNDLAGEN Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität - Richtlinie Dienstverrichtung Einschreiten ORGANISATION AUFGABEN Aufgabenstellung DIENSTVERRICHTUNG PERSONAL Personalentwicklung Frauen bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität AUS- UND FORTBILDUNG AUSRÜSTUNG UND TECHNIK STATISTIKEN BESONDERE ERFOLGE, AMTSHANDLUNGEN UND GEFAHREN Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Wien Zwei typische Tagesabläufe der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Wien Besondere Erfolge im Bereich der Suchtmittelkriminalität Besondere Gefahren Besondere Erfolge bei Raub und Eigentumsdelikten Resümee der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Suchtgift Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Burgenland Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Kärnten

6 10.4 Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Niederösterreich Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Oberösterreich Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Salzburg Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Steiermark Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Tirol Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Vorarlberg

7 1 EINLEITUNG Im September 2003 richtete man im damaligen Kriminalamt der Bundespolizeidirektion Wien nach einer Idee der Kriminalbeamtin Margit Wipfler eine operative Einsatzgruppe mit der Aufgabe ein, die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Zu Beginn gehörten dieser Einsatzgruppe zehn Exekutivbedienstete an. Im November 2003 bzw. Jänner 2004 erfolgte eine Erweiterung der Aufgaben auf die Bereiche Eigentumskriminalität (zum Beispiel Einbruchsdiebstähle und Taschendiebstähle) und Gewaltkriminalität (Raub). Damit verbunden stieg der Personalstand im Jänner 2004 auf 44 Exekutivbedienstete an. Die Einsatzgruppe unterstand damals direkt dem Leiter des Kriminalamtes der Bundespolizeidirektion Wien. In Anlehnung an das erfolgreiche Modell der Bundespolizeidirektion Wien richtete das Bundesministerium für Inneres beginnend mit Juli 2004 weitere Einsatzgruppen in zunächst vier Regionen ein. Dabei kamen 150 dienstzugeteilte Exekutivbeamtinnen und -beamte zum Einsatz. Die vier Regionen waren Osten (Standort Wien für die Bundesländer Wien, Niederösterreich, das Nord- sowie das Mittelburgenland), Süden (Standort Graz für die Bundesländer Steiermark, Kärnten und das Südburgenland), Mitte (Standort Linz für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg) und Westen (Standort Innsbruck für die Bundesländer Vorarlberg und Tirol). 5

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9 2 RECHTSGRUNDLAGEN 2.1 Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität - Richtlinie Mit dem am 14. Juni 2005 unter Zl. BMI-EE1500/0023-II/2/a/2005 verlautbarten Erlass und dessen Neuverlautbarung am 18. Jänner 2007 unter Zl. BMI-EE-1500/003-II/2/a/2007 setzte das Bundesministerium für Inneres die Richtlinie über die Errichtung und den Einsatz von Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität-Richtlinie) in Kraft. Dabei wird eindeutig festgelegt, wie sich die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in den bestehenden Strukturen der Landeskriminalämter einfügt und wie Aufgaben mit den unterschiedlichsten Einsatzformen zu bewältigen sind. Weiters regelt die Richtlinie die Art der Dienstverrichtung und den Personaleinsatz sowie den Rahmen der Ausund Fortbildung. Darüber hinaus definiert sie die zur Verfügung stehende Standardausrüstung. 2.2 Dienstverrichtung Die Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität sind Organe des Landespolizeikommandos und verrichten als solche den Exekutivdienst im Sinne des 7 Abs 4 SPG für die Sicherheitsdirektion, in Wien im Sinne des 8 Abs 1 SPG für den Polizeipräsidenten. Der sicherheitspolizeiliche Exekutivdienst besteht im Sinne des 5 Abs 3 SPG aus dem Streifen- und Überwachungsdienst, der Ausübung der ersten Allgemeinen Hilfeleistungspflicht und der Gefahrenabwehr sowie aus dem Ermittlungs- und Erkennungsdienst. Werden die Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität zur Unterstützung eines SPK/BPK operativ tätig, so sind sie im Sinne der einschlägigen Erlässe betreffend Amtshandlungen außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches, zuletzt verlautbart mit Zl BMI-EE2500/0046-II/2/a/2006 v. 29. Mai 2006, dem örtlich zuständigen BPK/SPK zuzuteilen. 2.3 Einschreiten Die Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ermitteln schwerpunktmäßig im Bereich der Suchtmittel- und Eigentumskriminalität, aber auch im Bereich des Fremdenrechts. Neben den besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der einschlägigen strafrechtlichen Nebengesetze kommen beim Einschreiten insbesondere die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Anwendung. Sie ist die gesetzliche Grundlage für essenzielle polizeiliche Befugnisse im Zuge des Ermittlungsverfahrens, wie beispielweise Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme, 7

10 Sicherstellung, Beschlagnahme, Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten, Gegenständen oder Personen, körperliche Untersuchung, Observationen, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäfte, Überwachung von Nachrichten und von Personen, Erkundigungen und Vernehmungen. Nach den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes sind die Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität auch zur ersten allgemeinen Hilfeleistung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verpflichtet und berechtigt. Insbesondere die Befugnis zur Beendigung gefährlicher Angriffe auch unter Anwendung von unmittelbarer Zwangsgewalt im Sinne der 16 ivm 21, 33 u 50 SPG sei hier erwähnt. 8

11 3 ORGANISATION Mit der am 1. Juli 2005 erfolgten Zusammenführung der Wachkörper (Sicherheitswache, Bundesgendarmerie und Kriminalbeamtenkorps) richtete das Bundesministerium für Inneres in den jeweiligen Landeskriminalämtern Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität als eigenen Assistenzbereich ein. Die Kurzbezeichnung lautet AB LKA 5 Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Nach einer zweimonatigen Aufbauphase nahmen die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (AB Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) ihre Tätigkeit mit 1. September 2005 auf. Die Struktur und Einbindung in die Landeskriminalämter lässt sich anhand des Organigramms auf der folgenden Seite erkennen. 9

12 Abbildung 1: Organigramm eines Landespolizeikommandos

13 4 AUFGABEN Grundsätzliche Aufgabe der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ist die Unterstützung der Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen bei der Erreichung strategischer Zielsetzungen. Vor allem in die Bekämpfung von Kriminalitätsbrennpunkten im Bereich der Straßenkriminalität, insbesondere der Eigentums-, Suchtmittel- und Gewaltkriminalität wird viel Wert gelegt. Einsätze der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität erfolgen ergänzend zu den notwendigen kriminalpolizeilichen Ermittlungen in den einzelnen Kriminalitätsbereichen und in grundsätzlicher Abstimmung mit den für die Ermittlungskomponente zuständigen Stellen. Für die einzelnen Kriminalitätsbereiche legte das Bundesministerium für Inneres spezielle Einsatzformen fest, die von der Streifentätigkeit über die verdeckte Aufklärung an zugriffsrelevanten Örtlichkeiten bis zur Abwicklung niederschwelliger Suchtmittel-Scheinkäufe reichen. 4.1 Aufgabenstellung Der primäre Aufgabenbereich liegt in der Bekämpfung der szenebedingten Suchtmittelkriminalität, Eigentumskriminalität und Gewaltkriminalität. Neben diesen primären Aufgabenbereichen orientiert sich der Einsatz an den aktuellen regionalen kriminalpolizeilichen Lagebildern. Generelle Aufgaben zur Bekämpfung von Kriminalitätsbrennpunkten sind beispielsweise Hot-Spot-Einsätze basierend auf Sicherheitsmonitoring und Kriminalstatistik, Informationsgewinnung über regionale Kriminalitätsentwicklungen und Erstellung von Lagebildern, Mitwirkung an der Entwicklung neuer Bekämpfungsstrategien betreffend Szenekriminalität im eigenen Zuständigkeitsbereich, Teilnahme an angeordneten Schwerpunktaktionen, Streifentätigkeit im Zuge von Sofortfahndungen (zum Beispiel nach Bankraub), anlassbedingte Unterstützung bei Amtshandlungen anderer Organisationseinheiten. 11

14 Spezielle Aufgaben auf dem Sektor Suchtmittelkriminalität wie die Beobachtung und Bekämpfung der offenen Drogenszene an verschiedenen Szeneörtlichkeiten, verdeckte Aufklärung an zugriffsrelevanten Örtlichkeiten, permanente Einsatzreserve für größere Schwerpunktaktionen (Suchtmittelamtshandlungen und Razzien), Überwachung suchtmittelrelevanter Veranstaltungen, Abwicklung von niederschwelligen Scheinkaufseinsätzen, Assistenz bei Vorpasshaltungen und Zugriffsobservationen. Spezielle Aufgaben auf dem Sektor Eigentumskriminalität sind die Bekämpfung der Straßendelikte (zum Beispiel Taschendiebstahl, unberechtigte Bankomatbehebungen, Bankanschlussdelikte (Raub, Diebstahl und Trickdiebstahl nach Bankbehebung), Telefonzellen-Einbruchsdiebstahl, Fahrkartenautomaten- Einbruchsdiebstahl, organisierter/gewerbsmäßiger Ladendiebstahl, Kfz- Einbruchsdiebstahl, Wohnungs-/Wohnhaus-Einbruchsdiebstahl, Dämmerungs- Einbruchsdiebstahl, Hehlerei (auf Flohmärkten, einschlägig bekannten Geschäften und anderen Örtlichkeiten usw.), anlassbezogene Streifen im Bereich von neuralgischen Örtlichkeiten mit hoher Personenfrequenz (zum Beispiel bei Groß- und Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Messen, Einkaufszentren, usw.), Streifen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in deren Umfeld, Unterstützung verschiedener Dienststellen (auch überregional) bei Großaktionen bzw. notwendigen Ermittlungsmaßnahmen, Assistenz bei Vorpasshaltungen und Zugriffsobservationen. Spezielle Aufgaben auf dem Sektor Gewaltkriminalität bestehen vorwiegend in der Überwachung gefährdeter Örtlichkeiten bei konkreten Verdachtsmomenten und Vorpasshaltungen, Bekämpfung des Straßenraubes und anderer Gewaltdelikte, Unterstützung bei personalintensiven Amtshandlungen im Bereich Gewaltkriminalität bei Bedarf für andere Dienststellen, Bestreifungen an neuralgischen Örtlichkeiten, wie Szene- und Jugendtreffs, bei Sportveranstaltungen, Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parks, Einkaufszentren, sowie typischen Aufenthaltsorten jugendlicher Abgängiger, 12

15 Bestreifungen der Einkaufsstraßen, Bahnhöfe, U-Bahnen, Parks, Streifungen an möglichen Aufenthaltsorten jugendlicher Abgängiger, Assistenz bei Vorpasshaltungen und Zugriffsobservationen. 13

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17 5 DIENSTVERRICHTUNG Geplante Einsätze der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität erfolgen aufgrund behördlicher Vorgaben, der Lagebeurteilung durch das Landeskriminalamt sowie auf Anforderung durch die Stadt- oder Bezirkspolizeikommanden (BPK/SPK) nach eigener Lagebeurteilung oder zur Umsetzung von Vorgaben der Sicherheitsbehörden erster Instanz (Bundespolizeidirektionen beziehungsweise Bezirkshauptmannschaften sowie die Magistrate der Statutarstädte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs). Sofern die Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität zur Unterstützung eines BPK/SPK operativ tätig werden, gelten sie dem örtlich zuständigen BPK/SPK zugeteilt. Die Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität führen grundsätzlich nur Erstzugriffsmaßnahmen und erste beweissichernde Maßnahmen durch. Sie dokumentieren sämtliche relevante Umstände, insbesondere jene, die mit eigener Ausübung von Zwangsbefugnissen in Zusammenhang stehen. Diese übergeben sie dann an die sachlich und örtlich zuständige Sicherheitsdienststelle. Die Bediensteten der AB Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität verrichten ihren Dienst grundsätzlich in passender Zivilkleidung und legitimieren sich beim Einschreiten in vorgeschriebener Weise (Dienstabzeichen für den Kriminaldienst). Die Verwendung von Überwurfjacken mit der Aufschrift Polizei oder anderen polizeilichen Erkennungsmerkmalen erfolgt individuell nach taktischen Maßnahmen. Berichte an die Staatsanwaltschaften werden grundsätzlich durch örtlich und sachlich zuständige Sicherheitsdienststellen übermittelt, da die Einsatzgruppen nach Zugriffen auf Straftäter nur erste beweissichernde Maßnahmen durchführen. Dadurch entfällt die zeitintensive Finalisierung dieser Amtshandlungen, was ihre Außendienstpräsenz sicherstellt beziehungsweise erhöht. Eine Ausnahme stellen die Suchtgiftgruppen der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Wien dar, die bei Amtshandlungen die Berichte an die Staatsanwaltschaft selbst finalisieren. 15

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19 6 PERSONAL Den zugeteilten Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird im täglichen Einsatz eine enorme Einsatzbereitschaft abverlangt. Daher werden nur besonders geeignete Bedienstete mit mehrjähriger Praxiserfahrung im exekutiven Außendienst, einer entsprechenden psychischen und physischen Belastbarkeit sowie einer guten körperlichen und sportlichen Eignung ausgewählt. Die Einsatzgruppe formt sich aus Spezialisten unterschiedlichster Bereiche wie der Kriminalpolizei, ehemaligen Mitgliedern des Einsatzkommando Cobra, der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) und dem ehemaligen Grenzdienst. Um die erforderliche Kontinuität zu gewährleisten und spezifische Ausbildungs- und Ausrüstungsnotwendigkeiten so gering wie möglich zu halten, erfolgen die Zuteilungen längerfristig. Weiters wird danach getrachtet, in einem Kalenderjahr nicht mehr als ein Viertel der zugeteilten Exekutivbediensteten auszutauschen. Bundesland Personal Burgenland 10 Kärnten 15 Niederösterreich 31 Oberösterreich 26 Salzburg 11 Steiermark 18 Tirol 13 Vorarlberg 10 Wien 93 Österreich gesamt 227 Tabelle 1: Personalstände der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in den Bundesländern. 17

20 6.1 Personalentwicklung 80 Personalentwicklung Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Abbildung 2: Entwicklung der Personalstände der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in den Bundesländern Frauen bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Seit der Gründung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Wien hat sich der Einsatz von Exekutivbeamtinnen sehr bewährt, zumal es täglich im Zuge von Amtshandlungen zu Situationen kommt, die den Einsatz von Frauen erfordern. Erfahrungswerte haben gezeigt, dass weibliche Exekutivbedienstete bei Observationen und Erkundigungen als unauffälliger gelten als männliche Kollegen. Sie bilden eine wichtige Stütze im kriminalpolizeilichen Arbeitsalltag. Polizistinnen werden unter anderem auch bei Einvernahmen von Frauen (Täterinnen bzw. Opfer), und Amtshandlungen, an denen Kinder beteiligt sind, eingesetzt. Bei etwaigen Personsdurchsuchungen sind sie ebenso unverzichtbar. Im Bereich der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Wien liegt die durchschnittliche Zuteilungsquote von weiblichen Exekutivbediensteten bei fünf bis sechs Frauen im Jahr. Bei allen anderen Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität gibt es ein bis drei Frauen. Gleich wie bei den Männern wird auch bei Frauen eine gute körperliche Fitness vorausgesetzt. Die Bereitschaft und das Interesse am Einsatztraining über das im normalen Polizeidienst übliche Maß hinaus sowie die ständige Bereitschaft zur Fortbildung sowie zur Leistung von Überstunden und hohe Flexibilität sind unabdingbar. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Wien wird von Chefinspktorin Margit Wipfler geleitet. Sie war Mitbegründerin der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der 18

21 Straßenkriminalität Wien im Jahre 2003 und übernahm offiziell die Leitung der Einheit im Dezember Ihre Grundausbildung begann sie im März 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien. Als uniformierte Exekutivbedienstete sammelte sie erste Erfahrungswerte im SPK Favoriten und wurde nach kurzer Zeit in verschiedenen Observationseinheiten verwendet. Nachdem sie 1999 den Kriminalbeamtenkurs absolviert hatte, versah sie ihren Dienst auf einem Bezirkspolizeikommissariat und wechselte nach den ersten Eindrücken als Kriminalbeamtin in das damalige Sicherheitsbüro zur Suchtgiftabteilung und später in das Landeskriminalamt. 19

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23 7 AUS- UND FORTBILDUNG Grundlage für eine effiziente Dienstverrichtung ist eine qualitativ hochwertige Ausbildung, um der Belastung der Kriminalitätsbekämpfung auf den Straßen gewachsen zu sein. Sie ist damit auch ein Garant für die Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Neu in die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität eintretende Exekutivbedienstete werden unter Verantwortung des Leiters bzw. Stellvertreters des Assistenzbereiches Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität einer 80- stündigen Basisausbildung zugeführt, die insbesondere folgende Inhalte berücksichtigt: Organisation, Aufgaben, Einsatzformen und Dienstverrichtung, Deliktspezifische Besonderheiten, Beweismittel- und Spurensicherung, Suchtgifterkennung, Rechtliche Bestimmungen betreffend Suchtmittel-, Eigentums- und Raubdelikte, Einsatztaktik, Eigensicherung, Zugriffstechnik, Grundzüge der Observation und Trainings zum Verhalten an Tatorten, Konflikttraining, Führungsmanagement und Teamentwicklung, Führungskräfteausbildung für Gruppenführer und Stellvertreter, Anti-Diskriminierungs-Seminar, Workshop Waffengebrauch, Taser Schulung, Erste Hilfe Kurs, Fahrtechnik für Einsatzfahrten, Schulung für das Erkennen von Dokumentenfälschungen, Schulung Manipulation an Münzautomaten, Burnout und Gesundheitsprävention, Kommunikationstraining, Stress und Umgang mit Gewalt und Aggression, Polizei und Afrikaner. In Bezug auf Einsatztaktik, Eigensicherung und Zugriffstechnik sind die Einsatztrainer sowohl in der Basisausbildung als auch in der jährlichen Fortbildung, im Ausmaß von etwa 40 Stunden, eingebunden. Die Observationsausbildung erfolgt grundsätzlich unter Federführung 21

24 und Koordination des Landeskriminalamts-Assistenzbereichs 3 (Operative Sondereinsatzmittel OSE). Erforderlichenfalls werden die Observations-Außenstellen des Bundeskriminalamtes um Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung ersucht. Die regelmäßige Fortbildung erfolgt im Rahmen der Kriminaldienst-Fortbildungs-Richtlinien (KDFR), verlautbart mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres vom 30. Dezember 2008, Zl. BMI-EE1500/0126-II/2/a/2008. Abbildung 3: Einsatzübung. 22

25 8 AUSRÜSTUNG UND TECHNIK Die Exekutivbediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität verrichten ihren Dienst grundsätzlich in Zivilkleidung und sind zusätzlich zur Standardausstattung mit der Dienstwaffe Glock 17 und Handfesseln mit umfangreichem Spezialequipment ausgerüstet, abgestimmt auf ihre besondere Verwendung. Dazu zählen Mobiltelefone, Handfunkgeräte und Kripo-Garnituren inkl. Zubehör, Digitalkameras, Einsatztaschen, LED-Lenser (Stablampen), Dienstabzeichen für den Kriminaldienst. Abbildung 4: Symbolbild. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität fungiert als Zugriffseinheit und bedarf daher weiterer, qualitativ hochwertiger Ausrüstung: Unterziehschutzwesten, leichter Körperschutz, Einsatzhandschuhe, Elektroimpulswaffe (Taser). Für die notwendige Mobilität zum Beispiel bei Observationen und Zugriffen sorgen: Kleintransporter und Zivildienstkraftfahrzeuge 23

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27 9 STATISTIKEN 1800 Anforderungen Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Abbildung 5: Unterstützungsanforderungen durch Polizeidienststellen an die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Anzeigen Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Abbildung 6: Von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität erstattete Anzeigen. 25

28 1800 Festgenommene Personen Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Abbildung 7: Von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität festgenommene Personen Streifen Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Abbildung 8: Streifen der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, nach Bundesländern. Abbildung 9: Erfolgsstatistik mit den zur Verfügung stehenden Daten der Bundesländer. 26

29 10 BESONDERE ERFOLGE, AMTSHANDLUNGEN UND GEFAHREN Immer wieder gelingen den Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wirkungsvolle Amtshandlungen in Bezug auf international agierende Täter und Tätergruppen. Neben zahlreichen Festnahmen sowie Sicherstellungen von Diebsgut und Suchtmitteln kann so eine Vielzahl von Sachverhalten einerseits unmittelbar beim Betreten auf frischer Tat als auch durch Observationen nachträglich geklärt werden. Einige der herausragendsten Fälle sind exemplarisch für die Leistungen der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität aufgeführt Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Wien Zwei typische Tagesabläufe der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Wien Der Alltag der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität-Wien/Suchtgift wird im Folgenden anhand zweier Streifentage einer Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität-Suchtgiftgruppe veranschaulicht. Erster Tag Nach der Einsatzbesprechung zu Dienstbeginn, Zuteilung der Gerichtsaufträge sowie Aufträge der Staatsanwaltschaft Wien und Update der aktuellen kriminalpolizeilichen Geschehnisse begibt sich die Gruppe mit 15 Kolleginnen und Kollegen unter Leitung einer dienstführenden Beamtin beziehungsweise eines dienstführenden Beamten auf (Zivil- Streife). Die Brennpunkte sind nach über erfolgten Festnahmen hinlänglich bekannt und werden nach und nach aufgesucht. Innerhalb von drei Stunden werden sechs Dealer und vier Suchtmittelkonsumenten auf frischer Tat festgenommen, die Dealer werden dem Landesgericht Wien eingeliefert. Bei dieser Streife werden insgesamt 16 Heroinkugeln (3,2 Gramm Heroin), 12 Kokainkugeln (2,4 Gramm Kokain), 31,6 Gramm Marihuana und 250 Euro an Drogengeld sichergestellt. Sämtliche Haftakte werden von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität selbst im eigenen Bereich gerichtsfertig aufgearbeitet. Nachbesprechung sowie Einsatzanalyse durch die gesamte Gruppe. 27

30 Zweiter Tag Gleiches Anlaufprozedere wie am ersten Tag. In den folgenden sechs Stunden werden sieben Dealer und ein Suchtmittelkonsument auf frischer Tat festgenommen, wieder werden die Täter in das Landesgericht Wien überstellt. Bei diesem Einsatz werden insgesamt 10 Heroinkugeln (2 Gramm Heroin), 39 Kokainkugeln (7,8 Gramm Kokain) und 70 Euro an Drogengeld sichergestellt. Sämtliche Haftakten werden im eigenen Bereich gerichtsfertig aufgearbeitet. Nachbesprechung sowie Einsatzanalyse durch die gesamte Gruppe Besondere Erfolge im Bereich der Suchtmittelkriminalität Abgesehen von den oben beschriebenen normalen Streifentagen entwickeln sich immer öfter herausfordernde Amtshandlungen. Am 11. März 2009 nimmt eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität- Gruppe bei der Streifentätigkeit eine verdächtige Person wahr und observiert sie. Ein Treffen mit einer weiteren Person sowie die darauffolgende Übergabe einer beträchtlichen Bargeldsumme kann beobachtet werden. Das Verhalten und Gehabe der observierten Personen ist atypisch und der Suchtgiftszene zuzuordnen. Aus strategischen Gründen erfolgt der Zugriff und die damit verbundene Anhaltung der Verdächtigen unmittelbar vor einer Wohnung. In dieser Wohnung können mehr als 19 Kilogramm Heroin sichergestellt werden. Beide Personen werden vorläufig festgenommen und in die Justizanstalt beim Landesgericht Wien überstellt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen werden ein Drogenkurier und der Käufer festgenommen. Abbildung 10: Drogengeld und Straßenverkaufskugeln (Heroin und Kokain). 28

31 Beispielhaft erwähnt werden weitere vier unterschiedliche Amtshandlungen in einem Zeitraum von drei Wochen Ende August bis Anfang September 2009, bei denen die zehn Festnahmen wegen gewerbsmäßigen Suchtmittelhandel und Sicherstellung von 85,5 Kilogramm Marihuana, 10,3 Kilogramm Cannabisharz, 400 Gramm Kokain, 660 Gramm Heroin und Euro an Drogengeld sowie neun Faustfeuerwaffen und eine Scorpio Maschinenpistole erfolgten. Abbildung 11: Großsicherstellung von 19 Kilogramm Heroin im März Abbildung 12: Typische Verkaufskugeln von Dealern aus Westafrika. Abbildung 13: Indoor-Plantage 29

32 Besondere Gefahren Anhand der unten angeführten Amtshandlung wird verdeutlicht, in welchen enormen Gefahrenbereich sich angehörige der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität tagtäglich bewegen, um die Kriminalität einzudämmen. In der U4-Station Kettenbrückengasse wurde ein Suchtmittelhandel observiert und es galt in weiterer Folge den Dealer festzunehmen. Drei Exekutivbedienstete begaben sich zum Täter, um die Festnahme zu vollziehen. Der Täter versuchte der Festnahme durch einen Sprung auf die Gleise der U-Bahn zu entkommen, genau in dem Moment, als die U-Bahngarnitur in die Station einfuhr. Ein Beamter bemerkte die einfahrende Garnitur und die damit verbundene Lebensgefahr für den Täter und versuchte ihn an der Hand zurückzuhalten. Es gelang ihm, die Hand des Täters zu erfassen, schaffte es aber nicht mehr, ihn am Sprung zu hindern. Der Täter sprang nun unmittelbar vor den einfahrenden Zug, brachte den Beamten aus dem Gleichgewicht, riss ihn mit auf die Gleise und brachte ihn ebenso in Lebensgefahr. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Garnitur nur mehr wenige Meter von den beiden entfernt. Trotz sofort eingeleiteter Notbremsung durch den Zugsführer kam die Garnitur nicht mehr vor den Beiden zum Stillstand. Geistesgegenwärtig ließ der Beamte die Hand des Täters nicht los und zog ihn in Richtung der Mittelschiene, um ihn und sich selbst aus dem Gefahrenbereich zu bringen. Durch einen entschlossenen Sprung in letzter Sekunde konnte der Beamte über die Mittelschiene auf das Gegengleis ziehen. Der Abstand zwischen den beiden Personen und dem U-Bahn-Zug betrug beim Überspringen der Stromschiene weniger als einen Meter. Der Zug befand sich nach wie vor in Bewegung, rollte an den Beiden vorbei und kam erst nach einigen Metern zum Stehen. Durch diesen Sprung in letzter Sekunde löste sich der Griff des Beamten zum Täter, worauf dieser seine Flucht auf dem freien Gegengleis fortsetzte. Der Beamte konnte den Täter nach etwa 20 Metern einholen und trotz massivem Widerstand festhalten. Doch auch auf diesem Gleis fuhr in dem Moment gerade eine U-Bahngarnitur in den Stationsbereich ein. Der Beamte bemerkte die Lebensbedrohung, packte den Täter am Hosenbund und schleuderte ihn aus dem Gefahrenbereich auf den sicheren Bahnsteig. Erst dann brachte sich der Beamte selbst aus dem Gefahrenbereich und konnte den Täter noch am Bahnsteig festnehmen. 30

33 Sprung auf die Gleise unmittelbar vor der in die Station einfahrende U-Bahngarnitur. Der EGS-Beamte erkannte die lebensbedrohliche Situation, löste nicht den Griff zum Täter und zog so diesen mit aus dem Gefahrenbereich, auf das gegenüberliegende Gleis. Am gegenüberliegenden Gleis löste sich der Griff zwischen dem EGS-Beamten und dem Täter wobei die Flucht vom Täter fortgesetzt wurde. Der EGS- Beamte verfolgte den Täter weiterhin und bemerkte dabei, dass just in diesem Moment auch eine U-Bahngarnitur in die Station einfuhr und sich mit hoher Geschwindigkeit näherte. 31

34 Der EGS-Beamte erkannte abermals die lebensbedrohliche Situation, brachte zuerst den Täter aus dem unmittelbaren Gefährdungsbereich und erst dann rettete sich der Beamte selbst und konnte die vorläufige Festnahme am Bahnsteig durchführen Besondere Erfolge bei Raub und Eigentumsdelikten 5. August 2004: 21-facher Handtaschenraub Im Juli 2004 ereigneten sich im 8. und 9. Bezirk mehrere Straßenraubüberfälle, wobei der Täter entweder im Vorbeifahren mit einem Motorfahrrad älteren Damen die Handtasche entriss oder diese mit Helm bekleidet ansprach, ihnen folgte, im Stiegenhaus die Handtasche entriss und anschließend mit einem Motorfahrrad flüchtete. Im Zuge einer Schwerpunktstreife wurde ein verdächtiger Mopedlenker angehalten und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Da sein Fahrzeug dem von Zeugen beschriebenen Fluchtfahrzeug ähnlich war, wurde er observiert und beim Entsorgen von mehreren Handtaschen und Geldbörsen beobachtet. Ein Haftbefehl wurde erwirkt, der Verdächtige wurde zwei Tage später verhaftet. 2. November 2004: Gewerbsmäßiger Diebstahl Ein rumänischer Verdächtiger wurde nach gewerbsmäßigem Diebstahl festgenommen. Er wurde aufgrund mehrerer Mitfahndungsersuchen als Verdächtiger zu weiteren ca. 20 Bankanschlussdelikten mit einer Schadenssumme von zirka Euro überführt. 12. Dezember 2004: Mehrfacher schwerer Raub Ein Verdächtiger kroatischer Nationalität wurde nach mehrfachem schwerem Raub (Überfälle auf Wettbüros) auf Grund mehrerer Mitfahndungsersuchen ausgeforscht und festgenommen. Ihm wurden vier Überfälle mit einer Schadenssumme von zirka Euro nachgewiesen. In einem Fall wurde eine Angestellte von dem Täter mit einem Messer verletzt. 32

35 5. Februar 2005: Bankomatmanipulation Zwei ungarische Täter wurden nach gewerbsmäßigem Diebstahl (Bankomatmanipulationen) aufgrund von Bankomat-Lichtbildern wiedererkannt und nach einer Observation festgenommen. Bei den Verdächtigen wurden 23 Alu-Profilschienen zur Manipulation des Geldausgabeschlitzes von Bankomaten vorgefunden. Den Verdächtigen wurden ca. 60 Manipulationen an Bankomaten nachgewiesen. 10. Februar 2005: Bankraub Nach schwerem Bankraub wurde ein rumänischer Tatverdächtiger unmittelbar nach der Tat im Zuge der Alarmfahndung durch WEGA-Beamte festgenommen, während vier weiteren rumänischen Komplizen vorerst mit der Beute die Flucht gelang. Die Flüchtigen wurden in den Abendstunden desselben Tages im Zuge einer gezielten Streifentätigkeit durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität auf Grund einer Handypeilung festgenommen und die Beute konnte sichergestellt werden. Insgesamt wurden den Verdächtigen vier weitere Banküberfälle nachgewiesen. 21. Februar 2005: Dreifacher Bankraub Im Zuge der Sofortfahndung nach einem Raubüberfall auf eine Bankfiliale in Wien-Döbling bei dem ein silberner Ford Mondeo verwendet worden war, wurde ein baugleiches Fahrzeug wahrgenommen. Nach der Anhaltung konnten an der Lederjacke des Lenkers rote Farbspritzer festgestellt werden. Bei der Erstbefragung gab dieser zu, soeben die Bank überfallen zu haben. Die Farbspritzer stammten vom ausgelösten Alarmpaket aus der Bank. Die Raubbeute wurde sichergestellt. Bei der Einvernahme gestand der Täter zwei weitere Banküberfälle. 14. September 2007: Banküberfall Sämtliche Teams der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Gruppe Raub beteiligten sich an einem Einsatz nach einer Alarmauslösung in einer Bankfiliale im 15. Bezirk. Kurze Zeit später bestätigte die Landesleitzentrale, dass es sich um einen Banküberfall handelt und teilte die Fluchtrichtung von zwei mit einer Pistole bewaffneten Tätern mit. Unweit des Tatorts wurden beide Täter von Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in einem Taxi wahrgenommen, das wurde Fahrzeug angehalten und die Täter wurden festgenommen. Die Raubbeute und die Tatwaffe eine Pistole Glock 17 wurden sichergestellt. 33

36 20. März 2005: Sexueller Bedrängnisdiebstahl Acht slowakische Tatverdächtige wurden nach gewerbsmäßigen Diebstählen (sexueller Bedrängnisdiebstahl und Raub) festgenommen. Die männlichen Opfer wurden von weiblichen Tatverdächtigen sexuell bedrängt und dabei die Geldbörse und andere persönliche Gegenstände gestohlen. Die männlichen Täter fungierten im Hintergrund als Aufpasser bzw. griffen auch aktiv ein, indem sie die Opfer mit Pfefferspray besprühten und ihnen die Geldbörse raubten. Im Zuge der Weiterbearbeitung wurden der Tätergruppe auf Grund eines Medienaufrufes ca. 100 Fakten (Diebstahl und Raub) nachgewiesen. 20. Mai 2005: Lebensrettung Lebensrettende Sofortmaßnahmen setzte ein Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität-Bediensteter durch Herzmassage, nachdem ein zweijähriges Kind in der U-Bahn auf Grund eines Fieberkrampfes das Bewusstsein verloren hatte. 12. Mai 2005: Gewerbsmäßiger Betrug Fünf bulgarische Täter wurden nach gewerbsmäßigem Betrug mittels duplizierter Kreditkarten mit einer Schadenssumme von Euro festgenommen. Duplizierte Karten wurden sichergestellt. Bei weiteren Ermittlungen wurden den Tätern zahlreiche Fakten zugeordnet. 5. Juni 2005: Gewerbsmäßiger Diebstahl Zwei rumänische Täter wurden bei der Behebung von Bargeld mittels einer duplizierten Kreditkarte auf frischer Tat betreten und wegen gewerbsmäßigem Diebstahl, Fälschung und Verwendung unbarer Zahlungsmittel festgenommen. Bei ihnen konnten vorerst EUR 2.200,-, sowie 14 duplizierte Kreditkarten vorgefunden werden. Bei einer Hausdurchsuchung wurden noch weitere 60 duplizierte Kreditkarten, Bargeld EUR 6.500,-, 1 Notebook und 1 Kartenlesegerät vorgefunden und sichergestellt. 7. Dezember 2005: Gewerbsmäßiger Betrug Zwei ungarische Täter wurden auf frischer Tat nach gewerbsmäßigem Betrug, Urkundenfälschung und Fälschung unbarer Zahlungsmittel festgenommen. Zunächst wurden 10 gefälschte Kreditkarten sowie gefälschte finnische Dokumente sichergestellt. In dem von den Tätern verwendeten Kfz wurden unter dem Reservereifen eine Bankomatabdeckung (Karteneingabeschlitz und Geldausgabelade), ein Kartenlesegerät sowie zahlreiche Kreditkartenrechnungsbelege (von den gefälschten Karten) sichergestellt. 34

37 7. September 2004: Serien-PKW-Einbruchsdiebstähle Vier polnische Tatverdächtige wurden im Zuge einer Observation nach mehreren Pkw- Einbruchsdiebstählen auf frischer Tat betreten und festgenommen. Bei der Anhaltung wurde neben Einbruchswerkzeug (unter anderem Schlüsselrohlinge/Polenschlüssel) auch ein Autoradio vorgefunden. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurden in der Unterkunft der Täter neben anderem Diebsgut zirka. 50 Autoradios sichergestellt und den Tätern 17 Pkw- Einbruchsdiebstähle nachgewiesen. Abbildung 15: Symbolfoto Pkw-Einbruchsdiebstahl Abbildung 14: Symbolfoto Pkw-Einbruchsdiebstahl 16. Februar 2006: Pkw-Einbruchsdiebstähle Aufgrund von Serien-Einbruchsdiebstählen in Pkws in Tiefgaragen im 1. Bezirk wurde im Zuge einer Schwerpunktstreife ein verdächtiges Fahrzeug observiert. Die verdächtige Person betrat einige Parkgaragen, allerdings wurden bei nachfolgenden polizeilichen Überprüfungen keine Einbruchspuren festgestellt. In den folgenden Tagen wurde das Fahrzeug regelmäßig im Bereich der Ringstraßengaragen wahrgenommen und weiterhin observiert. Nach etwa einer Woche wurde eine eingeschlagene Scheibe bei einem Pkw in der Garage der Ringstraßengalerie wahrgenommen. Der verdächtige Fahrzeuglenker wurde nun angehalten, das Fahrzeug durchsucht und ein gestohlener Laptop entdeckt. Der Lenker wurde festgenommen. Bei der Einvernahme gab er an seit Mai 2004 einen Pkw- Einbruchsdiebstahl pro Woche verübt zu haben. 35

38 2. Oktober 2009: Gewerbsmäßiger Diebstahl Festnahme von zwei algerischen Tätern auf frischer Tat bei gewerbsmäßigem Diebstahl mit Hilfe von Funksignalunterbrechungen bei Pkw-Fernbedienungen. Bei den Festgenommenen wurden je eine Funkfernbedienung, die zum Unterbrechen des Funksignals der Fernbedienung eines Fahrzeuges geeignet ist, sichergestellt. Abbildung 16: Funkfernbedienung zum Unterbrechen des Funksignals 17. Mai 2006: Serien-Pkw-Einbruchsdiebstähle Aufgrund von Serien-Einbruchsdiebstählen durch Schlossstich in abgestellte Pkw auf der Donauinsel vorwiegend in den Nachmittagstunden wurde das Gebiet gezielt bestreift. Dabei wurde auch ein Observationsfahrzeug eingesetzt. Als sich eine Person an der Autotür zu schaffen machte, wurde der Mann vorläufig festgenommen. Bei der Personendurchsuchung wurden mehrere Schlüsselrohlinge zum gewaltsamen Öffnen von Fahrzeugtüren sichergestellt. Dem Festgenommen wurden 22 gleichartige Einbruchsdiebstähle in Pkw nachgewiesen. 20. Februar 2006: Gewerbsmäßiger Diebstahl Drei algerische Staatsbürger wurden nach gewerbsmäßigem Diebstahl und Entfremdung unbarer Zahlungsmittel festgenommen, nachdem sie mit einer offensichtlich fremden Karte bei einem Bankomat behoben hatten. Neben einem großen Geldbetrag in Höhe von Euro wurden 21 Kreditkarten vorgefunden. 8. Juni 2006: Gewerbsmäßiger Diebstahl Zwei bulgarische Staatsbürger wurden nach gewerbsmäßigem Diebstahl und Fälschung beziehungsweise Verwendung unbarer Zahlungsmittel festgenommen. Bei den Festgenommenen wurden weitere 15 gefälschte Karten und ein Zettel mit den dazugehörigen PIN-Codes, sowie mehrere tausend Euro Bargeld vorgefunden. 36

39 28. Juli 2006: Serie von Raubüberfällen auf Drogeriemärkte Im Zuge einer gezielten Schwerpunktstreife hinsichtlich Serienraubüberfälle auf Drogeriemärkte, wurde ein Mann wahrgenommen, der mit der vorhandenen Täterbeschreibung eine Ähnlichkeit aufwies. Noch bevor die Anhaltung erfolgen konnte, betrat der Mann einen Drogeriemarkt. Durch die geöffnete Türe konnte beobachtet werden, dass der Mann zur Kassa ging, die Kassiererin am Arm packte und bedrohte. Aus taktischen Gründen wurde, da bei einigen der Überfälle ein Messer verwendet wurde, von einem sofortigen Einschreiten abgesehen, um Leben und Gesundheit der Angestellten nicht zu gefährden. Nach Verlassen des Geschäftslokals wurde der Täter angehalten und festgenommen. Im Zuge der Einvernahme und Erhebungen wurden dem Tatverdächtigen elf ähnliche Raubüberfälle nachgewiesen. 16. Juli 2009: Serie von Raubüberfällen Im Juli 2009 ereigneten sich in zwei Bezirken vermehrt bewaffnete Raubüberfälle auf Trafiken. Der Täter war mit einem Messer bewaffnet. Aufgrund konzentrierter Streifungen in diesem Gebiet wurde der Täter nach einem weiteren Raub im Zuge einer gezielten Fahndung angehalten und festgenommen. Beute und Tatwaffe hatte er unmittelbar nach der Tat versteckt und die Oberkleidung gewechselt. 5. Juni 2007: Wohnungseinbruchsdiebstahl - Diebstahl einer Stradivari-Geige Nach einem Wohnungseinbruch wurden von Bediensteten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität - Raub drei Personen wahrgenommen, nach gefahndet wurde. Fotos der Fotos der Täter waren vorhanden. Durch geschickte und umfangreiche Observation konnte ihr Aufenthaltsort eruiert werden. Insgesamt vier Personen wurden festgenommen und die 14 Tage zuvor gestohlene Stradivari-Geige wurde sichergestellt. Die Amtshandlung sorgte für großes Medieninteresse. Abbildung 17: Die wertvolle Stradivari-Geige 37

40 Gewerbsmäßige Diebstähle durch strafunmündige bosnische Taschendiebe Im Laufe des Jahres 2006 wurden zahlreiche Amtshandlungen (118 Anzeigen) gegen angeblich strafunmündige bosnische Staatsangehörige geführt. Diese wurden regelmäßig bei Begehung von Taschendiebstählen in öffentlichen Verkehrsmitteln auf frischer Tat betreten. Auf Grund der ausgewerteten Handydaten jede(r) Täter(in) hatte ein Handy bei sich konnten die Hintermänner und Auftraggeber ausgeforscht und festgenommen werden. Weiters konnte nachgewiesen werden, dass ein Teil der angeblich strafunmündigen Personen ihr wahres Alter verschleierten und bereits strafmündig waren. Insgesamt wurden der Tätergruppe zirka Fakten nachgewiesen. 31. Jänner 2008: Gewerbsmäßiger Ladendiebstahl Drei Täter wurden nach gewerbsmäßigen Ladendiebstählen mit präparierten Taschen festgenommen, nachdem sie nach Tatbegehung noch bis zu ihrer Unterkunft observiert wurden. In der Unterkunft wurde zahlreiches Diebsgut (unter anderem ca. 120 Anzüge und Jacken, die auch konkreten Straftaten zuzuordnen waren) vorgefunden und sichergestellt. Abbildung 18: Präparierte Einkaufstasche Abbildung 19: Sichergestelltes Diebsgut (Parfüms). Abbildung 20: Sichergestelltes Diebsgut. 38

41 28. November 2005: Gewerbsmäßiger Ladendiebstahl Zwei georgische Staatsbürger wurden nach gewerbsmäßigem Ladendiebstahl festgenommen. Neben 22 gestohlenen hochwertigen Schmuckstücken und acht Uhren (unter anderem der Marken Breitling und Rolex) wurde eine als gestohlen gemeldete Faustfeuerwaffe CZ 9 mm samt 4 Magazinen mit Munition vorgefunden. 9. Oktober 2004: Gewerbsmäßiger Diebstahl Zwei rumänische Täter wurden wegen gewerbsmäßigem Diebstahl aufgrund mehrerer Mitfahndungsersuchen festgenommen. Insgesamt wurden ihnen 12 Fakten mit einer Schadenssumme von Euro nachgewiesen. 11. November 2007: Gewerbsmäßiger Diebstahl Auf Grund der Häufung von gewerbsmäßigem Diebstahl durch Aufschneiden von Taschen wurde eine gezielte Streife im betroffenen Gebiet durchgeführt. Zwei Tatverdächtige wurden auf frischer Tat betreten und festgenommen. Im Zuge der weiteren Erhebungen durch das Kriminalkommissariat Mitte wurden den Tatverdächtigen mehrere gleich gelagerte Delikte nachgewiesen. 15. Jänner 2008: Serie von Wohnungseinbrüchen Bei einer gezielten Streife nach Wohnungseinbrüchen im 15. Bezirk wurden drei Täter bei einem Wohnungseinbruch auf frischer Tat betreten und festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen wurden dem Einbrecher-Trio 34 weitere Wohnungseinbrüche nachgewiesen. 4. Mai 2004: Bankanschluss-Raubüberfälle Vier chilenische Staatsbürger verfolgten eine Pensionistin, die sie in der Bank bereits beim Beheben von Bargeld beobachtet hatten. Sie schlugen die Frau von hinten nieder und raubten ihr 1300 Euro. Die Täter wurden von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität festgenommen. Die Raubbeute wurde an die Geschädigte, welche leicht verletzt wurde, ausgefolgt. Den Tätern wurden weitere Bankanschlussdelikte nachgewiesen. 29. Februar 2008: Bankanschluss-Raubüberfälle Im Zuge des Streifendienstes wurden zwei verdächtige Personen vor einer Bank wahrgenommen. Nachdem ein 80-jähriges Ehepaar die Filiale verließ, folgten ihnen die beiden Tatverdächtigen, auch als sie eine nahe gelegene Tierhandlung betraten. In der Tierhandlung lenkte ein Täter Opfer und Verkäuferin ab, während der zweite ein Kuvert aus der Handtasche der Frau nahm. Die Täter wurden von den Bediensteten der Einsatzgruppe 39

42 zur Bekämpfung der Straßenkriminalität angehalten und festgenommen. Bei der Beute handelte es sich um die zuvor bei der Bank abgehobene monatliche Rente. 29. November 2007: Bankanschluss-Raubüberfälle Drei chilenische Staatsbürger beobachteten eine alte Frau in einer Bank während der Behebung, schlugen sie nach Verlassen der Bank von hinten nieder und raubten den behobenen Bargeldbetrag in Höhe von Euro. Zwei Täter konnten von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unmittelbar festgenommen werden, der dritte Verdächtige entkam zunächst und wurde in einem Zug in Richtung St. Pölten nach einer fremdenrechtlichen Überprüfung festgenommen. 8. September 2008: Mehrfacher Firmen-Einbruchsdiebstahl Im Zuge des Streifendienstes wurde ein Pkw mit verdächtigen Insassen wahrgenommen und observiert. In der Folge wurde beobachtet, wie in einem Baumarkt Einbruchswerkzeug gekauft wurde. Aufgrund eines Fahndungsersuchens zu den Verdächtigen wurde mit dem Landeskriminalamt Oberösterreich Kontakt aufgenommen. Das Landeskriminalamt Oberösterreich konnte die beiden Fahrzeuginsassen, die das Tatwerkzeug gekauft hatten, sowie drei weitere georgische Asylwerber bei einem Einbruchsdiebstahl in eine Penny- Markt-Filiale in Linz-Umgebung auf frischer Tat betreten und festnehmen. Im Zuge der weiteren Erhebungen wurden 11 weitere Einbrüche in Penny-Märkte in Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Burgenland mit einer Schadenshöhe von Euro nachgewiesen. 14. Dezember 2009: Geschäfts-Einbruchsdiebstahl Im Zuge des Streifendienstes wurden zwei Männer aufgrund ihres konspirativen Verhaltens observiert. Nach mehrstündiger Observation betraten beide ein Wohnhaus. Als sie das Haus mit zwei großen Taschen wieder verließen, wurden die Männer angehalten. Bei der Nachschau wurden 70 Markenparfums (Wert zirka Euro) vorgefunden und die Verdächtigen vorläufig festgenommen. Im Zuge der Erhebungen wurde ein Einbruchsdiebstahl in eine Parfümerie geklärt. Gegen einen der Täter bestand weiters eine Festnahmeanordnung nach Pkw- Einbruchsdiebstahl. 22. April 2009: Serie von Einbruchsdiebstählen in Wohnungen Eine rumänische Tätergruppe wurde über einen Zeitraum von zwei Tagen observiert, wobei drei Männer bei einem Wohnungs-Einbruchsdiebstahl auf frischer Tat betreten und festgenommen wurden. Neben dem Tatwerkzeug wurde zahlreiches Diebsgut aus der Wohnung sowie aus einem vorangegangenen Wohnungs-Einbruchsdiebstahl sichergestellt. 40

43 Im Zuge der weiteren Aktenbearbeitung wurden zwei weitere Wohnungs- Einbruchsdiebstähle den Tätern eindeutig zugeordnet. Im Zeitraum 2004 bis 2010 wurden insgesamt 190 Täter nach Wohnungs-Einbruchen festgenommen. 30. September 2009: Mehrfacher Pkw-Einbruchsdiebstahl Im Zuge einer Schwerpunktstreife wegen einer Serie von Pkw-Einbruchsdiebstählen wurde ein Verdächtiger beim Getreidemarkt wahrgenommen. Nach kurzer Observation schlug der Verdächtige die Seitenscheibe eines Pkws mittels Keramiksplitter ein. Der Täter wurde festgenommen. Im Zuge der Aufarbeitung und Einvernahme wurden mehrere gleichartige Delikte nachgewiesen und geklärt. 2. Oktober 2009: Gewerbsmäßige Taschendiebstähle und Urkundenfälschungen Zwei rumänische Staatsbürger wurden nach gewerbsmäßigem Taschendiebstahl und Urkundenfälschung (rumänische Identitätskarte) in der U-Bahn festgenommen. Den Festgenommen wurden aufgrund von Bankomat-Lichtbildern (Mitfahndungen) weitere 34 Taschendiebstähle mit anschließender betrügerischer Bargeldbehebung mit einer Schadenssumme von über Euro nachgewiesen. Ein weiterer Komplize konnte ebenfalls festgenommen werden. 2. Oktober 2009: Gewerbsmäßiger PKW-Diebstahl Zwei algerische Staatsbürger wurden auf frischer Tat bei gewerbsmäßigem Diebstahl (Funksignalunterbrechung bei Pkw-Fernbedienung) betreten und festgenommen. Bei den Festgenommenen wurden je eine Funkfernbedienung sichergestellt, die zum Unterbrechen des Funksignals der Fernbedienung eines Fahrzeuges geeignet ist August 2005: Trickdiebstähle Vier polnische Staatsbürger wurden nach gewerbsmäßigem Diebstahl (Glas-Wasser-Trick), auf frischer Tat betreten und festgenommen. Der Tätergruppe wurden zahlreiche andere Trickdiebstähle mit einer Schadenssumme von Euro nachgewiesen. 26. Mai 2008: Trickdiebstähle Drei polnische Staatsbürger wurden nach Trickdiebstählen (Glas-Wassertrick) nach längerer Observation auf frischer Tat betreten und festgenommen. An die 100 gleichartige Straftaten wurden der Tätergruppe nachgewiesen. 41

44 31. Juli 2008: Trickdiebstähle Vier polnische Staatsbürger wurden nach Trickdiebstählen (Glas-Wassertrick) nach längerer Observation auf frischer Tat betreten und festgenommen. Mehrere gleichartige Straftaten wurden ihnen im Zuge der weiteren Erhebungen nachgewiesen bis 2009: Trickdiebstähle falsche Kriminalbeamte/Polizisten Auf Grund regelmäßigen Auftretens von Trickdieben (Modus: falsche Kriminalbeamte/Polizisten) wurden über einen längeren Zeitraum gezielte Streifen durchgeführt. So wurden 36 Täter (alle rumänische Staatsbürger) auf frischer Tat betreten und festgenommen. Fast alle Fälle wurden nachgewiesen Resümee der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Suchtgift Bereits kurz nach der Gründung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im September 2003 mit Schwerpunkt Suchtmittelkriminalität stellten sich erste Erfolge in Form größerer Sicherstellungen ein. Durch die intensive und zielgerichtete Arbeit gelang es den Beamtinnen und Beamten im Zuge der Streifentätigkeit bereits nach knapp zwei Monaten, die offene Suchtgiftszene soweit zu erkunden, dass erste Informationen über Suchtmittellieferungen ermittelt werden konnten. Es handelte sich um eine Lieferung von über 1,3 Kilogramm Kokain in einem Bilderrahmen aus Brasilien. Im Zeitraum 2004 bis 2009 wurden insgesamt 41 kg Heroin und Kokain sowie 2,7 kg Marihuana auch aus Indoor-Produktion in Österreich sichergestellt. Das Spektrum der Tätigkeiten in Bezug auf die verschiedenen Suchtmittelarten hat sich erweitert. So wurden nicht nur Heroin und Kokain, Marihuana und andere Cannabisprodukte sichergestellt, sondern auch synthetische Drogen wie zum Beispiel Ecstasy und Ice, einer Droge mit Amphetamin-ähnlicher Wirkung. Ermittlungen in dieser Szene sind besonders schwierig, da sowohl im Bereich der Tätergruppierungen, die vorwiegend aus Osteuropa stammen, als auch im Bereich der Abnehmer aufgrund der sehr verschlossenen Szene es für Außenstehende kaum oder nur erschwert möglich ist, Informationen zu sammeln. Die Beamtinnen und Beamten müssen mit einer immer größer werdenden Aggressivität der Tätergruppierungen rechnen. Zahlreiche Waffenfunde und einige Einsätze, bei denen diese Waffen von den Tätern eingesetzt wurden, belegen diese negative Entwicklung. Der Handel mit Suchtmitteln wird hauptsächlich durch Angebot und Nachfrage beeinflusst. Nicht zuletzt durch die Erfolge in der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität stieg der Preis in den letzten Jahren jedoch an. Für die Tätergruppierungen ist der Handel jedoch nach wie vor ein 42

45 lukratives Geschäft. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität stellte in den letzten Jahren über 1,7 Millionen Euro an Bargeld sicher Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Burgenland Ausforschung einer Einbrecherbande, die sich auf Einbruchsdiebstähle in Thermen und Thermenhotels spezialisiert hat: Das Landeskriminalämter Burgenland, Oberösterreich und Steiermark führten von April 2007 bis Anfang 2010 Ermittlungen gegen eine kosovo-albanische Tätergruppe durch, die verdächtigt wird, Einbrüche vorwiegend in Thermen, Autobahnraststätten und Lagerhäuser, in ganz Österreich zu begehen. Die Tätergruppe hat sich auf Örtlichkeiten spezialisiert, an denen Tresore vermutet werden, in denen sich eine größere Menge an Bargeld befindet. Die Ermittlungen waren erfolgreich, sodass ein Großteil der Tätergruppe ausgeforscht und in Haft genommen werden konnte. Der Aufenthalt von zwei Tätern wurde in Prag festgestellt und es wurden aufgrund von fundierten Ermittlungsergebnissen EU-Haftbefehle erwirkt. Beide Täter wurden in Prag festgenommen und nach Österreich überstellt. Bisher wurden 18 Personen festgenommen und 65 Einbruchsdiebstähle in Thermen, Hallenbäder, Thermenhotels, Lagerhäuser, Autobahnraststätten, Gastgewerbebetrieben und Geschäften in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Wien und Burgenland mit einem derzeitigen Gesamtschaden von zirka Euro geklärt. Ausforschung einer internationalen Tätergruppe, die sich auf Einbruchsdiebstähle in Billa- Filialen spezialisiert hat: Von Dezember 2008 und Ende November 2009 führte das Landeskriminalamt Burgenland gegen eine internationale Tätergruppe umfangreiche Erhebungen wegen des Verdachts der Verübung mehrerer Einbruchsdiebstähle. Die kriminelle Organisation verübte in Österreich koordiniert in der Ostregion und auch vereinzelt im Westen Einbruchsdiebstähle in Billa- Filialen. 12 Mitglieder der kriminellen Organisation wurden festgenommen. Der Bande wurden 21 Einbruchsdiebstähle nachgewiesen. Die Gesamtschadenshöhe beträgt zirka Euro. Ausforschung von drei slowakischen Staatsbürgern wegen sieben Pkw- Einbruchsdiebstählen und zwei rumänischen Tätern wegen fünf Einbruchsdiebstählen sowie zwei Diebstählen. Ab Juni 2008 wurden von unbekannten Tätern am Parkplatz der Seebadeanlage Neusiedl am See vermehrt Pkw-Einbruchsdiebstähle verübt. Im Zuge der Überwachungsmaßnahmen wurden am 10. Juli 2008 drei slowakische Staatsbürger bei einem versuchten Pkw- 43

46 Einbruchsdiebstahl auf frischer Tat betreten und verhaftet. Die Überwachung des Parkplatzes der Seebadeanlage wurde trotzdem aufrechterhalten. Einen Tag später wurde telefonisch Anzeige erstattet, dass ein vermutlich russischer Staatsbürger versucht habe, einen Sack mit Cent-Münzen bei einem Kiosk in der Seebadeanlage zu wechseln. Bei den Erhebungen wurden zwei verdächtigen Personen wahrgenommen. Durch Observation wurde festgestellt, dass die Verdächtigen im Schilfgürtel, in unmittelbarer Nähe zum Parkplatz, versteckt in einem kleinen Wäldchen, ein Zelt aufgestellt hatten. Im Zuge der Personenkontrollen und Kontrolle des Lagerplatzes wurde festgestellt, dass die vorgefundenen Schuhsohlenabdrücke mit jenen von einem Tatort übereinstimmten. Weiters wurde im Umfeld des Lagerplatzes diverses Diebsgut, versteckt unter Strohballen und Gestrüpp, vorgefunden und sichergestellt. Die beiden rumänischen Staatsbürger wurden verhaftet. Ihnen wurden fünf Einbruchsdiebstähle und zwei Diebstähle im Gesamtwert von Euro nachgewiesen Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Kärnten Gewerbsmäßiger Bonsai-Diebstahl Ein vorerst unbekannter Täter verschaffte sich in der Zeit vom Juli bis August 2009 durch Aufschneiden und Übersteigen eines Maschendrahtzaunes Zutritt zum Freigelände des Bonsai-Museums in Seeboden. Aus dem Gelände stahl er insgesamt 34 Japan-Bonsai mit einem Gesamtwert von zirka Euro. Nach dem letzten Einbruchsdiebstahl wurde von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Vorpass gehalten. Trotz schwieriger Bedingungen (großes und weitläufiges Freigelände, wechselhafte Witterung, nächtelanger Einsatzzeiten) führte der Einsatz zur Festnahme eines 40-jährigen Österreichers. Bei den nachfolgenden Hausdurchsuchungen konnten mehr als die Hälfte der Bäume sichergestellt werden, wobei ein Freund des Täters als Mitwisser und Hehler ausgeforscht wurde. Weiters gestand der Täter zwei weitere Einbrüche in der Steiermark, bei denen er weitere sechs Bäume stahl. Als Tatmotiv gab der Täter an, ein leidenschaftlicher Züchter zu sein und aus Sucht und innerem Drang gehandelt zu haben. 44

47 Suchtmittelkriminalität Ein Beschäftigungsloser aus Klagenfurt züchtete im Sommer 2008 in einem Maisacker bei Klagenfurt insgesamt 82 Cannabispflanzen, aus denen insgesamt 25 kg (nicht getrocknetes) Cannabiskraut hergestellt werden konnten. Die Outdoor-Plantage war auf mehrere Standorte verteilt. Beamtinnen und Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität überwachten die Plantage Tag und Nacht über mehr als zwei Wochen. Zum Teil verbrachten sie mehrere Stunden auf einem Hochsitz und in der Endphase direkt im Maisacker. Als der Verdächtige mit einem Kampfhund zur Plantage kam, um mit der Ernte zu beginnen konnte er festgenommen werden. Abbildung 21: Ein Teil der Pflanzen und deren Höhe. Einbruchsserie im Bereich Lavanttal Vorerst unbekannte Täter brachen ab Anfang 2008 im Lavanttal in zahlreiche Gastlokale und Firmen ein, wo sie zumeist Bargeld und Zigaretten stahlen. Vorpasshaltungen blieben vorerst ohne Erfolg. Die Ermittlungen ergaben als möglichen Täter einen 45-jährigen Wiener. Dieser konnte von Beamtinnen und Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität am 17. Juli 2009 in Wolfsberg festgenommen werden. Im Zuge der weiteren Erhebungen konnten ihm und weiteren drei Tätern, die in verschiedenen Zusammensetzungen ihre Straftaten verübten, mehr als 140 Einbruchsdiebstähle, ein Raub und ein Raubversuch sowie zahlreiche Suchtgiftdelikte nachgewiesen werden. Eine über zwei Jahre dauernde Einbruchsdiebstahlserie im Lavanttal und in der angrenzenden Steiermark fand damit ihr Ende Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Niederösterreich 11. Februar 2009: Bewaffneter Bankraub Nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Bankfiliale im Bezirk Baden wurde ein Täter unmittelbar nach der Tat noch in der Nähe des Tatorts festgenommen. Dem zweiten Täter war zunächst die Flucht gelungen, er wurde aber noch am gleichen Tag festgenommen. 45