China ist kein Reich des Bösen Trotz Tibet muss Berlin auf Peking setzen

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1 Standpunkte: unbequeme Einsichten, provokante Ansichten, weitsichtige Vorschläge. Die sich in der Essayreihe»Standpunkte«zu Wort melden, wollen die Debatte über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Politik vertiefen und in die Breite tragen. Die Klarheit der Argumentation lädt den Leser ein, die eigene Meinung zu schärfen und sie ebenso energisch zu vertreten. China ist kein Reich des Bösen Trotz Tibet muss Berlin auf Peking setzen EIN STANDPUNKT VON GEORG BLUME

2 Roger de Weck China als Chance Trotz Tibet, trotz Verletzungen der Menschenrechte, trotz Gewalt und Willkür: Der Asien- und China-Kenner Georg Blume zeichnet in diesem Buch ein hoffnungsvolles Bild der Volksrepublik. Die chinesische KP teils totalitär, teils libertär hat einem Land mit Vergangenheit viel Zukunft eröffnet. Wer die westliche Presse liest, spürt allerdings nichts davon,»dass die Chinesen heute das optimistischste Volk der Welt sind. 76 Prozent glauben, die Welt sei für sie in fünf Jahren eine bessere«, schreibt Blume. Er bringt uns die chinesische Perspektive nahe, gerade darin liegt sein rundum kritischer Ansatz:»In dem großen Land liegt noch zu viel im Argen. Fast alle Chinesen wissen das. Aber dass viel geschieht, um die Verhältnisse zu verbessern, kann ebenfalls niemand bestreiten.«deswegen verlangen Chinesen»unabhängig davon, wie sie zu ihrer Regierung stehen, Respekt von Ausländern. Sie fordern diesen Respekt ein, bevor sie Kritik akzeptieren.«china mit 1,3 Milliarden Menschen und seiner alten Zivilisation weit älter als unsere ist zu erfolgreich und in der Globalisierung zu prägend geworden, als dass es sich nur an westlichen Maßstäben messen ließe. Jürgen Habermas, dem wirklich niemand Nachsicht für das Totalitäre unterstellen wird, hat es auf den Punkt gebracht, als er in Peking zu Besuch bei Blume einmal sagte:»seit dem 18. Jahrhundert gibt es für uns im Westen nur einen gro- 5

3 ßen Anderen: Das ist das Reich der Mitte.«Doch genau das weckt Ängste bei manchem Politiker in Washington und Berlin. In dem Maße, in dem das kosmopolitische China die Globalisierung nicht nur sehr clever nutzt, sondern bewusst gestaltet, in dem Maße legt sich die Euphorie westlicher Globalisierer. Dieser Westen begegnet erstmals einer Gegenmacht, die ihm ebenbürtig werden könnte. Das verändert das globale Gleichgewicht, nicht zwangsläufig zum Schlechten. Ist eine solche Einsicht defätistisch oder Ausdruck westlichen Selbsthasses, so der übliche Vorwurf? Es finden sich einige im Westen, die gegen China den wahren»kampf der Kulturen«führen möchten. Anders Georg Blume in seinem eindrucksvollen, temperamentvollen Essay, er sieht die unerlässliche Kooperation mit der Volksrepublik als Chance, westliche Werte zur Geltung zu bringen. Zum Beispiel: Nur eine stärkere internationale Zusammenarbeit könne Peking vom Zwang befreien, sich die letzten verfügbaren Erdölquellen dank Unterstützung der allerschlimmsten Gewaltherrscher zu sichern. China und sein Erfolg sind weniger eine Gefahr als vielmehr eine nützliche Herausforderung für Europäer und Amerikaner. Ohnehin hat sich Peking als sturer, aber berechenbarer, ziemlich verlässlicher und langfristig denkender Partner erwiesen. Das ist ein Glücksfall der Globalisierung. Berlin, im April 2008 Trotz Tibet Was mich zu diesem Essay bewegt, ist die unwiderstehliche Überzeugungsgabe meines Freundes Roger de Weck, der sanfte Elan meiner Mitarbeiterin Kristin Kupfer und die gelebte Solidarität meiner Frau Chikako Yamamoto. Aber es ist auch, ich muss das so nennen, mein Ärger über die Arroganz des Westens gegenüber dem chinesischen Modernisierungsprozess. Ich schreibe dieses Plädoyer im Zuge der mutigen, wenngleich auch gewalttätigen Proteste vieler Tibeter und ihrer brutalen Niederschlagung im März Wenige Wochen vor den olympischen Spielen in Peking nimmt es den Anschein, als habe der Aufstand der Tibeter aus den Deutschen, und nicht nur aus ihnen, ein geeintes Volk der China-Kritiker gemacht. Ein westlicher Olympiaboykott, vielleicht nur bei der Eröffnungsfeier, liegt in der Luft. Alle glauben, die vielen Chinesen würden die wenigen Tibeter rücksichtslos unterdrücken. Alle verehren den Dalai Lama. Alle verabscheuen die Kommunistische Partei Chinas, die mit bewaffneter Militärpolizei auf unbewaffnete Mönche losgeht. Kaum ein westlicher Politiker oder Journalist wagt in diesen Tagen noch, seinen Respekt vor der Gesamtleistung der Pekinger Führung über die vergangene Reformperiode zu äußern. Ich will das hier trotzdem tun. Zugegeben fällt es auch mir in dieser Situation nicht leicht. Indem die Pekinger Propaganda den Dalai Lama als»bösen Geist mit mensch- 6 7

4 lichem Antlitz und dem Herzen einer Bestie«denunziert, fällt sie zurück in die hetzerische Sprache der Kulturrevolution, die man in China eigentlich überwunden glaubte. Eine Reihe chinesischer Intellektueller hat das bemerkt und dafür die Regierung in einem offenen Brief kritisiert. Ebenso unverhältnismäßig ist die komplette Nachrichtensperre, die Peking seit Beginn der Unruhen über die aufständischen Gebiete in Westchina verhängt hat. Sie weckt nicht zuletzt große Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der seither dort stattfindenden massiven Polizeiaktionen. Ich selbst habe in Lhasa zusehen müssen, wie bewaffnete Militärpolizisten mit gezückter Maschinenpistole von Haustür zu Haustür gingen und Kontrollen durchführten. Sie zeigten weder ihre Ausweise, noch hatten sie eine Anweisung des Staatsanwaltes vorzuweisen, die in China für Hausdurchsuchungen erforderlich ist. Offensichtlich handelte hier der KP-Staat mit purer Willkür. Umso wahrscheinlicher ist, dass tibetische Mönche und Demonstranten willkürlich festgenommen und systematisch gefoltert wurden. Das ist unentschuldbar. All die vielversprechenden Justizreformen, die in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens in China die Verhältnisse zunehmend rechtsstaatlich geordnet haben, lässt Peking in einem politischen Krisenfall wie Tibet nicht gelten. Nur darf das nicht zu dem Fehlschluss verleiten, die Reformen wären deshalb sinnlos. Chinas Modernisierungsprozess bleibt widersprüchlich, aber im Ganzen trotz Tibet begrüßenswert. Immerhin hat Peking auch in dieser Krise ein bisschen dazugelernt. Vor 19 Jahren ließ der damalige Parteichef der Autonomen Region Tibet, Hu Jintao, die Volksarmee in Lhasa einmarschieren und auf die schon damals protestierenden Tibeter schießen. Heute ist Hu Parteichef in Peking und hat der bewaffneten Militärpolizei, die er nach Lhasa orderte, keinen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt. Der emeritierte Marxismus-Professor der Peking-Universität, Shang Dewen, zählt zu den radikalsten Demokratiebefürwortern innerhalb der Kommunistischen Partei. Seit vielen Jahren schätze ich sein politisches Urteil. Er erklärte mir die Ereignisse in Tibet wie folgt: Dort habe diesmal kein Massaker stattgefunden. Die KP habe versucht, die Proteste ohne Blutvergießen zu unterdrücken. Die Regierung hätte sich also für ihre Verhältnisse zurückhaltend gezeigt. Das sei schon ein Fortschritt. Aber wie ihm bekannt ist, so fuhr Shang fort, wäre in Frankreich kürzlich kein einziger Polizist im Einsatz gewesen, als hunderttausend Arbeiter streikten. Daher sei es für den Westen trotzdem nicht akzeptabel, wie die chinesische Regierung mit den tibetischen Demonstranten umgehe. Shang geht davon aus, dass sich China auf einer niedrigeren Entwicklungsstufe als der Westen befindet und deshalb auch die Menschenrechte nicht im gleichen Maße achten kann. Ich würde es lieber so sagen: Peking lenkt seit 30 Jahren das größte Modernisierungsprojekt der Menschheitsgeschichte, mit enormen Rückschlägen wie jetzt in den tibetischen Gebieten, aber auch mit fantastischen Erfolgen, wie zuletzt der Einführung eines neuen Arbeitsvertragsrechts für 800 Millionen Beschäftigte. Das entsprechende Gesetz sichert auch den Tibetern viele neue 8 9

5 Arbeitnehmeransprüche. Es könnte auch ihre sozialen Verhältnisse entschärfen. Müssen die Tibeter deshalb Peking dankbar sein? Natürlich nicht. Natürlich sind ihre Forderungen nach mehr Religionsfreiheit und der Rückkehr des Dalai Lama nach China berechtigt. Zu Recht verlangen sie ein Ende ihrer sozialen Diskriminierung. Bewundernswert ist es, dass sie für ihre Forderungen unter großem Risiko auf die Straße gegangen sind. Ebenso weltfremd und überzogen aber sind ihre Unabhängigkeitsforderungen und das Ansinnen, aus Chinas politischem System auszubrechen. Der Aufstand von Lhasa begann am Freitag, den 14. März, um 11 Uhr. Zwei Stunden später hatte ich mit Zustimmung von ZEIT- und taz-redaktion die Tickets für Kristin und mich in die tibetische Hauptstadt gebucht. Das war mehr als eine professionelle Reaktion auf die Ereignisse. Wenn Unterdrückte gegen ihre Herrscher aufstehen, ist es die moralische Pflicht des Reporters, an ihrer Seite zu stehen. Das lernt man bei Heinrich Heine, dessen hautnahe Berichte über die Arbeiteraufstände im Paris des frühen 19. Jahrhunderts bis heute zu den wichtigsten journalistischen Zeugnissen der Arbeiterbewegung zählen. Schon Heine hatte ein feines Gespür dafür, dass, was die Aufständischen bewegt, sich oft nicht in den Reden ihrer noch so wohlgesonnenen politischen Vertreter wiederfindet. Eben deshalb ist der Chronist wichtig, der den Leuten auf den Barrikaden ihre historische Stimme verleiht. Im verbrannten Lhasa war das nicht anders. Schon die ersten beiden tibetischen Demonstranten, die uns am Samstag nach der Revolte in einer winzigen tibetischen Yakmilchteestube in der Nähe des Potala-Palastes begegneten, erzählten etwas ganz anderes als ihre Stellvertreter in Peking und Dharamsala, wo die Exilregierung des Dalai Lama ihren Sitz hat. Die beiden jungen tibetischen Männer forderten mehr Bildungschancen, Gleichberechtigung am Arbeitsplatz und echte statt gefälschte chinesische Produkte.»Gestern war der Tag, an dem es die Tibeter den Chinesen gezeigt haben«, sagten sie voller Stolz auf das Coming-out ihrer Generation. Und fügten hinzu:»keiner hilft uns, nicht einmal Gott.«Ihre Forderungen klangen weltlich, nicht religiös entrückt. Später trafen wir viele, die ähnlich dachten. Sie verlangten nach Teilhabe am neuen Reichtum Chinas, nicht nach buddhistischer Entsagung. Sie waren enttäuscht von der chinesischen Diskriminierungspolitik gegen Tibeter, nicht aber von der Gesamtentwicklung der Volksrepublik. Sie sprachen von ihrem Ärger darüber, dass ein Paar Jeans umgerechnet nicht mehr drei, sondern sieben Euro kosten, und sahen den Grund dafür in chinesischer Betrügerei. Dass zuletzt alle Chinesen unter starken Preiserhöhungen aufgrund einer galoppierenden Inflation litten, war ihnen weniger bewusst. Im Großen und Ganzen aber verlangten die tibetischen Jugendlichen, die Lhasas Straßen in Steinwüsten verwandelt hatten, nichts Unmögliches. Ihre Forderungen verwiesen auf Ängste im Zuge der Sinisierung ihrer Lebensumwelt. Lhasa hat sich in den letzten Jahren von einer tibetischen Mönchsstadt in ein chinesisches Handels- und Touristenzentrum verwandelt. Tausende kleiner chinesi

6 scher Ladenbesitzer haben sich hier angesiedelt, und mit der Eröffnung der tibetischen Eisenbahn im Juli 2006 folgen ihnen die Reisegruppen aus Peking und Schanghai. Viele Tibeter fühlen sich bis heute von diesem neuerlichen Ansturm der Chinesen überfordert. Aber darf man ihn, wie es der Dalai Lama im Exil tut, als»kulturellen Genozid«bezeichnen? Auch dieser Begriff passt besser in die Zeit der Kulturrevolution. Damals verwüsteten die Roten Garden Klöster und Tempel und mordeten ihre Mönche. Ungeheuerliche, niemals gesühnte Verbrechen geschahen, die bis heute den Hass vieler Tibeter auf die Chinesen erklären. Doch die jetzt laufende Sinisierung der tibetischen Gebiete in China hat damit nur noch wenig zu tun. Sie ist das Werk von Modernisierung und Globalisierung. Schon reisen viele Chinesen mit den gleichen Erwartungen wie westliche Touristen nach Lhasa: Sie suchen Besinnung, Klosterruhe und eine unzerstörte Natur. Der Prozess ist nicht einmalig. So wie die Deutschen einst Mallorca stürmten, sind viele Inseln Indonesiens und Thailands heute fest in chinesischer Touristenhand. Die Tibeter mögen unter diesem Schicksal aufgrund der Geschichte besonders leiden. Sie entgehen ihm nicht. Was fehlt, ist eine politische Begleitung des tibetischen Modernisierungsprozesses. Der Dalai Lama hat als erster Tibeter erkannt, dass die Zukunft seines Volkes innerhalb der chinesischen Grenzen liegt. Schon in den 1970er-Jahren nahm er die Unabhängigkeitsforderung der Exilbewegung zurück und verlangt seither einen Status hochgradiger Autonomie von Peking. KP-Patriarch Deng Xiaoping begrüßte das seinerzeit:»wir können über alles reden, nur nicht über die Unabhängigkeit«, so Deng. In Wirklichkeit aber stellt der Dalai Lama mindestens zwei für Peking unerfüllbare Bedingungen: Er fordert die politische Selbstbestimmung und damit das Ende der KP-Herrschaft für die Tibeter. Und er verlangt dafür ein Territorium, das weit über die Autonome Region Tibet hinaus alle traditionellen tibetischen Siedlungsgebiete in den Provinzen Sichuan, Gansu und Qinghai einschließt. Das kommunistische Einparteiensystem aber kann keinen zweiten Machthaber im eigenen Land dulden. Noch kann es den Tibetern, die annähernd 0,5 Prozent der chinesischen Bevölkerung stellen, ein Gebiet zugestehen, das über ein Viertel des gegenwärtigen Staatsgebiets umfassen würde. Worüber Peking dagegen durchaus verhandeln könnte, wäre eine weiter als bisher gehende Religionsfreiheit in der Autonomen Region Tibet, die dann auch die Rückkehr des Dalai Lama erlauben könnte. Wie konkret Dharamsala und Peking in ihren langjährigen, erfolglosen Gesprächen über eine solche Perspektive verhandelt haben, ist schwer zu sagen. Peking nimmt bisher eine reine Haltung des Abwartens ein. Man geht davon aus, dass der Dalai Lama bald sterben und die tibetische Exilbewegung ihren Einfluss verlieren wird. Der Dalai Lama aber setzt auch nicht auf Verhandlungen, sondern verfolgt seit 15 Jahren eine breite Öffentlichkeitsstrategie, mit der er die ganze Welt für die tibetische Sache gewinnen will ohne jede Rücksicht auf Peking. Das zeigten zum Beispiel seine Treffen mit dem ehemaligen taiwanesischen Staatspräsidenten Chen Shui-bian, einem 12 13

7 starken Unabhängigkeitsbefürworter der von China beanspruchten Insel. In Eintracht mit Chen erschien der Dalai Lama aus Pekinger Sicht plötzlich wieder als Unabhängigkeitsadvokat. Doch der Verhandlungsprozess zwischen Dharamsala und Peking würde nicht so im Dunkeln liegen, wenn ihn der Westen aktiver begleitet hätte. Seit Jahren drücken sich westliche Politiker vor jeder ernsthaften Tibet-Diskussion. Sie empfangen den Dalai Lama mit großen Ehren, sie sonnen sich in seiner Popularität, aber sie hüten sich, die konkreten politischen Probleme in der Öffentlichkeit anzusprechen. Sie wagen es gegenüber Peking nicht, und sie wagen es gegenüber dem Dalai Lama nicht. Beide Seiten müssten sie zu Kompromissen auffordern, ihnen Ideen für ein Konkordat zwischen KP-Staat und buddhistischen Klöstern nahelegen, statt es bei allgemeinen Aufrufen für die Religionsfreiheit in China zu belassen. Doch wie es bisher läuft, produziert die westliche Tibet-Politik nur Missverständnisse.»Die Leute glaubten, dass die amerikanische Regierung der Tibet-Frage jetzt echte Priorität einräumt«, berichtete der britische Schriftsteller Patrick French (»Tibet, Tibet«) über die Reaktion in Tibet auf die Verleihung der goldenen Kongress-Medaille an den Dalai Lama im Oktober In Tibet kam es damals zu spontanen Feiern der Mönche, die sofort verhaftet wurden. Ihre Freilassung aus dem Gefängnis im März 2008 beflügelte dann die Demonstranten. French bedauert das.»die gegenwärtigen Proteste und ihre Unterstützung durch das Ausland werden nur mehr Leid hervorbringen«, schreibt French.»Der Dalai Lama hätte seine Hollywood-Strategie vor zehn Jahren aufgeben und auf eine stille Diplomatie mit Peking setzen sollen. Er hätte öffentlich seine Ansprüche auf ein sogenanntes Großtibet aufgeben sollen, das Gebiete einschließt, die nie unter Kontrolle einer Regierung in Lhasa waren. Peking den Wunsch nach Verhandlungen anzudienen und gleichzeitig die globale Pro-Tibet-Lobby zu fördern, hat zu nichts geführt«, so French. Sein hartes Urteil ist realistisch. Als religiöses Oberhaupt aller Tibeter besitzt der Dalai Lama gute Chancen auf eine Rückkehr in den Potala-Palast in Lhasa. Für den Dalai Lama als politisches Oberhaupt, das er bisher auch ist, sind diese Chancen gleich null. Die westliche Politik aber sollte die Rückkehr des Dalai Lama als religiösen Führer unterstützen. Sie hat die Grenzen Chinas längst akzeptiert. Sie darf jetzt nicht so tun, als würde sie jeden Aufstand der Tibeter von Herzen gutheißen, weil die im Westen so geliebt und die Chinesen eher ungeliebt sind. Gegen Peking, gegen 1,3 Milliarden Chinesen und ihre explodierenden Bedürfnisse ist kein leichtes Auskommen. Nicht nur die Tibeter müssen am Ende wohl oder übel mit den Chinesen zusammenleben, auch wir alle. Zu Dialog und Zusammenarbeit mit den Kommunisten, die China wohl noch auf längere Zeit konkurrenzlos regieren, gibt es deshalb keine Alternative.»Weil China der Weltgemeinschaft angehören will, hat die Weltgemeinschaft eine große Verantwortung, China zu integrieren.«wer gibt diesen klugen Rat? Natürlich der Dalai Lama