LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Kopl, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Förderung der gemenützigen Schuldner- und Verbrauchersolvenzberatungsstellen Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Laut Richtlie zur Förderung von Schuldner-/Verbrauchersolvenzberatungsstellen Mecklenburg-Vorpommern vom werden Beratungsstellen entsprechend dem Bevölkerungsstand zum des Vorvorjahres gefördert. Mit Beschluss des Haushaltsplans 2016/2017 wurde der Haushaltsansatz für die Förderung um 100 TEUR auf 1.905,4 TEUR erhöht. Diese Klee Anfrage nimmt Bezug auf die Kleen Anfragen auf Drucksache 6/2733 vom sowie auf Drucksache 6/4735 vom Welche der bislang vom Land geförderten Schuldner- und Verbrauchersolvenzberatungsstellen und welche Außenstellenangebote wurden seit dem geschlossen bzw. nicht mehr angeboten, nachdem zum die Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt Rostock und zum die Beratungsstelle der Hansestadt Greifswald ihre Arbeit egestellt haben? a) Wie hat sich die Anzahl der vom Land geförderten Beratungsfachkräfte und der Verwaltungsfachkräfte seit dem Jahr 2008 bis 2017 entwickelt? b) Wie hat sich das vom Land geförderte Stundenvolumen der Beratungsfachkräfte und der Verwaltungsfachkräfte seit dem Jahr 2008 bis 2017 entwickelt? Es erfolgte ab dem bis heute e wechsel Schwer: die Beratungsstelle Lichtblick des Diakoniewerkes Neues Ufer ggmbh wurde zum geschlossen, der Volkssolidarität nahm zum see Beratungstätigkeit auf. Die Mister für Soziales Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Klee Anfrage mit Schreiben vom 5. Mai 2017 beantwortet.

2 Drucksache 7/385 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Weitere Veränderungen der Beratungslandschaft der Schuldner- und Verbrauchersolvenzberatungen Mecklenburg-Vorpommerns hat es seit dem nicht gegeben. Zu a) und b) Die Förderung der Schuldner- und Verbrauchersolvenzberatung erfolgt nach der Richtlie zur Förderung der Schuldner-/Verbrauchersolvenzberatungsstellen vom 12. Juni 2013 (AmtsBlatt 2013, Seite 580). Zuwendungen werden höchstens bis zu eem Versorgungsschlüssel im oder der kreisfreien Stadt von 1: (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember des Vorvorjahres) gewährt. Die Verteilung der Fördermittel erfolgt auf der Ebene Land - Kommune. Als Grundlage dient der nach der Ewohnerzahl zulässige Budgetanteil. Berechnungsgrundlage ist der Ewohnerschlüssel, der ee gleichberechtigte und transparente Verteilung auf das zur Verfügung stehende Gesamtbudget ermöglicht. Die Kommunen verteilen das Budget eigenem Ermessen auf die Beratungsstellen. Die geförderten Beratungsfachkräfte und Verwaltungsfachkräfte (Angabe Vollzeitäquivalenten) ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Die geförderten Stundenanzahlen der Beratungsfachkräfte und Verwaltungsfachkräfte ergeben sich aus den Vollzeitäquivalenten gerechnet mit 40 Stunden pro Woche. Jahr Beratungsfachkraft Verwaltungsfachkraft ,120 13, ,425 16, ,307 14, ,939 14, ,661 16, ,389 15, ,152 15, ,606 16, ,236 15, ,681 15, Wie stellt sich der vom Land geförderte Stellenanteil für Beraternen und Berater sowie für Verwaltungsfachkräfte für Mecklenburg- Vorpommern sgesamt sowie je bzw. kreisfreier Stadt für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 dar? Die Verteilung der geförderten Beratungsfach- und Verwaltungsfachkräfte erfolgt durch den der entsprechenden Richtlie festgelegten Ewohnerschlüssel von 1: und der Ewohnerzahl des Vorvorjahres. Die Verteilung der für Mecklenburg-Vorpommern sowie je beziehungsweise je kreisfreier Stadt geförderten Beratungsfachkräfte (BK) und Verwaltungsfachkräfte (VK) ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/385 Kreisfreie Stadt/ BK VK BK VK BK VK BK VK Hansestadt Rostock 7,927 1,800 7,888 1,950 7,960 1,960 7,960 1,960 Landeshauptstadt 3,333 0,833 3,000 0,900 3,500 0,750 3,800 0,830 Schwer 6,100 1,526 6,110 1,966 6,110 1,528 6,100 1,526 Nordwestmecklenburg 8,495 2,124 8,480 2,120 8,505 2,127 8,565 2,141 Ludwigslust- Parchim Rostock 8,429 2,067 8,419 2,015 8,418 2,064 8,418 2,064 Mecklenburgische Seenplatte 10,569 2,643 10,496 2,624 10,469 2,617 10,501 2,625 8,949 2,237 8,924 2,231 8,924 2,231 8,987 2,244 Rügen Greifswald 9,350 2,338 9,289 2,323 9,350 2,338 9,350 2,338 Mecklenburg- Vorpommern gesamt 63,152 15,568 62,606 16,129 63,236 15,615 63,681 15, An welchen Standorten (Haupt- und Nebenstellen) fden im Jahr 2017 welchem Stundenumfang Beratungen statt? An folgenden Hauptstandorten fdet Schuldner- und Verbrauchersolvenzberatung statt: Hansestadt Rostock, Landeshauptstadt Schwer, Hansestadt Wismar, Gadebusch, Grevesmühlen, Hagenow, Ludwigslust, Lübz, Parchim, Bad Doberan, Bützow, Teterow, Güstrow, Tess, Waren, Neustrelitz, Neubrandenburg, Altentreptow, Stralsund, Ribnitz-Damgarten, Grimmen, Bergen, Pasewalk, Greifswald und Wolgast. Außensprechstunden fden der Forensik des Universitätsklikums Rostock, im Begegnungszentrum Rostock Lichtenhagen, Boizenburg, Banzkow, Mestl, Goldberg, Plau am See, Sternberg, Crivitz, Kröpel, Kühlungsborn, Gnoien, Graal-Müritz, Rostock, Rostock- Rövershagen, Dummerstorf, Gelbensande, Röbel, Woldegk, Friedland, Stavenhagen, Neustrelitz, Malch, Demm, der Klik für Forensische Psychiatrie im Rügen, Ueckermünde, Penkun, Löcknitz, Torgelow, Egges, Strasburg, Ferdandshof, Anklam und Greifswald statt. Der Stundenumfang der Beratung an den ezelnen Standorten wird nicht erfasst. 3

4 Drucksache 7/385 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4. Wie wird sich die Entwicklung der Ewohnerzahl des Landes sowie je bzw. kreisfreier Stadt den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufgrund vorliegender Daten bzw. Prognosen voraussichtlich entwickeln? Welche Folgewirkungen hätte dies auf die Förderung der Schuldnerund Verbrauchersolvenzberatung durch das Land je bzw. kreisfreier Stadt sowie auf die geförderten Stellenanteile für Beraternen und Berater sowie Verwaltungsfachkräfte? Die Entwicklung der Ewohnerzahl des Landes sowie je beziehungsweise je kreisfreier Stadt den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ist der 4. Landesprognose Mecklenburg-Vorpommern 2030 des Statistischen Amtes zu entnehmen ( ungsstand/a1831/a1831%202012%2001.pdf). Gemäß Richtlie zur Förderung der Schuldner-/Verbrauchersolvenzberatungsstellen vom 12. Juli 2013 wird zur Berechnung der Zuwendungen je /je kreisfreie Stadt der Bevölkerungsstand zum des Vorvorjahres herangezogen und der Ewohnerschlüssel von 1: angewandt. 5. Wie haben sich die absolute Höhe und der prozentuale der Förderung des Landes und der e bzw. kreisfreien Städte sowie die zu erbrgenden e der an den förderfähigen Gesamtkosten zur Fanzierung der Schuldner- und Verbrauchersolvenzberatung seit dem Jahr 2014 bis 2017 jährlich entwickelt (bitte je Beratungsstelle auflisten)? Zur Beantwortung der Frage 5 wird auf die Anlage verwiesen. Es wird ferner darauf hgewiesen, dass im Fanzierungsplan Drittmittel enthalten se können, die hier nicht dargestellt wurden. Für 2017 können für die e Rostock und Greifswald die Höhe der Landesmittel nur als Gesamtsumme dargestellt werden. Die Aufteilung auf die ezelnen Beratungsstellen obliegt den en. Ebenso können auch die Beträge der kommunalen und Eigenmittel nicht beziffert werden, da dem Landesamt für Gesundheit und Soziales derzeit noch kee Mitteilung über die Verteilung durch die e vorliegt. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Womit begründet sich die abweichende Darstellung des Fördersatzes des Landes Höhe von bis zu 45 der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben eer Beratungsstelle auf dem Merkblatt des Dienstleistungsprotals des Landes, die im Widerspruch zur aktuell gültigen Richtlie steht, der die Zuwendung des Landes als Projektförderung im Wege eer sfanzierung Form ees nicht rückzahlbaren Zuschusses Höhe von bis zu 50 der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eer Beratungsstelle festgelegt ist? Das Merkblatt wurde zwischenzeitlich angepasst. 7. In welcher Art und Weise wurden den Jahren 2016 und 2017 die zusätzlichen Höhe von Euro Anspruch genommen? a) Welche haben für welche Beratungsstellen die pauschale Sachkostenförderung Höhe von Euro pro Fachberaternen-/Fachberatervollzeitäquivalent Anspruch genommen? b) Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die Pauschalförderung ausgereicht? c) Wie bewertet die Landesregierung die Inanspruchnahme der Pauschalförderung und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die zusätzlichen Euro wurden nicht gesondert verteilt, sondern dem Gesamtbudget des Haushaltstitels zugeordnet. Aus dem Gesamtbudget wurde e Förderbetrag je Fachkraft (entsprechend dem Versorgungsschlüssel) ermittelt und gleichmäßig auf die kommunalen Gebietskörperschaften verteilt. Somit wurden sgesamt Euro über alle Anträge ausgereicht. Zu a) Gemäß Nummer 5.2 Buchstabe b der Richtlie zur Förderung der Schuldner-/Verbrauchersolvenzberatungsstellen vom 12. Juli 2013 gewährt das Land dem Zuwendungsempfänger een Sachausgabenhöchstbetrag Höhe von Euro. Ee pauschale Sachkostenförderung Höhe von Euro ist der vorgenannten Richtlie nicht normiert. Folglich hat ke ee pauschale Sachkostenförderung Höhe von Euro Anspruch genommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Zu b) Die Ausreichung eer pauschalen Sachkostenförderung hat bislang nicht stattgefunden. 5

6 Drucksache 7/385 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Zu c) Es wird auf die Antwort zu Frage 7b) verwiesen. 8. Bis wann will die Landesregierung ee welchen Punkten und welcher Art geänderte Richtlie zur Förderung der Schuldner- und Verbrauchersolvenzberatung Kraft setzen? Die Landesregierung beabsichtigt zum een, die entsprechende Förderrichtlie Punkt 5.2 Buchstabe b wie folgt zu ändern: bis zu eem Höchstbetrag von Euro pro Beratungsfachkraft (40 Stunden/Woche) und Jahr oder alternativ als Pauschalbetrag Höhe von Euro pro Beratungsfachkraft (40 Stunden/Woche) und Jahr. Zum anderen wird geprüft, Punkt 7.4 der Richtlie Regelungen zum Verwendungsnachweisverfahren aufzunehmen. Die Richtlie soll alsbald veröffentlicht werden. 9. In welcher Spanne bewegen sich die Bruttostundenlöhne der Fachberatung und bei den Verwaltungsfachkräften im Jahr 2017, nachdem der Arbeitsnehmerbruttostundenlohn im Jahr 2013 bei den Beratungsfachkräften zwischen 8,56 Euro und 24,02 Euro und bei den Verwaltungsfachkräften zwischen 8,50 Euro und 18,47 Euro lagen? Der Arbeitnehmerbruttostundenlohn für das Jahr 2017 bei den Beratungsfachkräften lag zwischen 9,65 Euro und 26,07 Euro; bei den Verwaltungsfachkräften lag der Arbeitnehmerbruttostundenlohn zwischen 10,46 Euro und 18,78 Euro. Bei der Ermittlung wurde von 251 Arbeitstagen und damit Arbeitsstunden für das Jahr 2017 (laut Gebührenerlass des Fanzmisteriums Mecklenburg-Vorpommern) ausgegangen. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Hansestadt Rostock Landeshauptstadt Schwer Nordwestmecklenburg Ludwigslust- Parchim Anlage (zu Frage 5) Caritas Mecklenburg e. V ,00 45, ,60 45, ,74 9,046 Beratungsstelle Eibe e. V ,84 45, ,42 45, ,01 9,046 Diakonievere Neues Ufer ggmbh ,97 46, ,00 46, ,44 7,294 Kooperation Nordwestmecklenburg/Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg ggmbh Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg ggmbh Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Ludwigslust e. V./Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ludwigslust e. V. /Diakoniewerk Kloster Dobbert ggmbh ,56 47, ,83 41, ,74 11, ,42 47, ,45 36, ,00 16, ,05 47, ,02 52,967 0,00 0, ,21 47, ,00 45, ,88 7, ,15 47, ,04 45, ,67 7, ,06 47, ,08 45, ,81 7,880 7

8 Drucksache 7/385 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Rostock Mecklenburgische Seenplatte Rügen / Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bad Doberan e. V. Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Güstrow e. V./ Diakonievere des Kirchenkreises Güstrow e. V. Euro ,23 45, ,61 45, ,96 9, ,46 45, ,13 45, ,80 9, ,37 45, ,60 46, ,02 8,037 Caritas Mecklenburg e. V ,07 45, ,15 45, ,90 9,710 Perspektive e. V ,40 49, ,14 45, ,13 5, ,72 49, ,21 45, ,20 5,000 Caritas Mecklenburg e. V ,74 49, ,24 45, ,69 5,000 Volkssolidarität Al.De.Ma e. V ,72 49, ,26 45, ,79 5, ,59 46, ,42 45, ,37 8, ,47 46, ,09 45, ,09 8,111 Arbeiterwohlfahrt Kreisverband ,52 46, ,99 45, ,57 8,111 Nordvorpommern, Hansestadt Stralsund und Hansestadt Greifswald e. V. Caritas Mecklenburg e. V ,64 46, ,86 45, ,19 8,111 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/385 Greifswald Kreisverband Uecker-Randow e. V./Caritas Vorpommern e. V ,21 48, ,81 45, ,90 6,651 Caritas Vorpommern e. V ,17 45, ,01 45, ,39 9,088 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ostvorpommern- Greifswald e. V ,81 48, ,52 45, ,75 6, Hansestadt Rostock Landeshauptstadt Schwer Nordwestmecklenburg Caritas Mecklenburg e. V ,35 45, ,26 45, ,64 9,066 Beratungsstelle Eibe e. V ,83 45, ,45 45, ,72 9,066 Diakonievere Neues Ufer ggmbh ,68 50, ,87 48, ,81 1,881 Kooperation Nordwestmecklenburg/Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg ggmbh ,79 46, ,54 48, ,21 4, ,19 46, ,84 53,313 0,00 0,000 9

10 Drucksache 7/385 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Ludwigslust- Parchim Rostock Mecklenburgische Seenplatte ,63 46, ,00 45, ,88 8,124 Arbeiterwohlfahrt Kreisverband ,32 46, ,04 45, ,67 8,124 Ludwigslust e. V./Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ludwigslust e. V. /Diakoniewerk Kloster Dobbert ggmbh ,96 46, ,08 45, ,81 8, ,44 45, ,61 45, ,75 9,641 / Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bad Doberan e. V ,30 45, ,13 45, ,96 9,641 Deutsches Rotes Kreuz ,98 44, ,83 46, ,37 8,419 Kreisverband Güstrow e. V./ Diakonievere des Kirchenkreises Güstrow e. V. Caritas Mecklenburg e. V ,72 46, ,51 45, ,34 8,821 Perspektive e. V ,90 49, ,52 45, ,29 5, ,50 49, ,53 45, ,92 5,430 Caritas Mecklenburg e. V ,90 49, ,68 45, ,37 5,430 Volkssolidarität Al.De.Ma e. V ,48 49, ,55 45, ,07 5,430 10

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/385 Rügen Greifswald ,57 47, ,40 45, ,15 7, ,65 47, ,73 45, ,24 7,799 Arbeiterwohlfahrt Kreisverband ,17 47, ,40 45, ,77 7,799 Nordvorpommern, Hansestadt Stralsund und Hansestadt Greifswald e. V. Caritas Mecklenburg e. V ,17 47, ,85 45, ,20 7, ,61 49, ,73 45, ,61 5,797 Kreisverband UER e. V./Caritas Vorpommern Caritas Vorpommern e. V ,93 49, ,78 45, ,25 5,797 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ostvorpommern- Greifswald e. V ,51 49, ,19 45, ,16 5,797 11

12 Drucksache 7/385 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2016 Hansestadt Rostock Landeshauptstadt Schwer Nordwestmecklenburg Ludwigslust- Parchim Caritas Mecklenburg e. V ,29 45, ,65 45, ,83 9,937 Beratungsstelle Eibe e. V ,19 47, ,37 45, ,53 7,701 Volkssolidarität Landesverband ,83 47, ,00 46, ,65 6,005 M-V e. V. Kooperation ,35 44, ,90 38, ,07 16,908 Nordwestmecklenburg/Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg ggmbh Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Ludwigslust e. V./Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ludwigslust e. V. /Diakoniewerk Kloster Dobbert ggmbh ,61 49, ,01 49, ,00 0, ,41 49, ,16 50, ,74 0, ,72 45, ,35 50, ,63 4, ,79 45, ,10 50, ,31 4,363 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/385 Rostock Mecklenburgische Seenplatte Rügen / Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bad Doberan e. V. Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Güstrow e. V./Diakonievere des Kirchenkreises Güstrow e. V ,99 47, ,25 45, ,86 7, ,94 50, ,13 45, ,32 5, ,47 45, ,18 47, ,54 6,426 Caritas Mecklenburg e. V ,32 47, ,67 45, ,20 6,781 Perspektive e. V ,28 50, ,95 45, ,33 5, ,20 50, ,38 45, ,81 5,000 Caritas Mecklenburg e. V ,49 50, ,34 45, ,14 5,000 Volkssolidarität Al.De.Ma e. V ,36 50, ,92 45, ,44 5, ,75 50,000 55,095,22 45, ,85 5,000 Kreisverband Hansestadt Stralsund e. V ,09 50, ,69 45, ,97 5,000 Kreisverband Ribnitz-Damgarten e. V. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband ,88 47, ,15 45, ,30 7,289 Nordvorpommern, Hansestadt Stralsund und Hansestadt Greifswald e. V. Caritas Mecklenburg e. V ,04 47, ,52 45, ,27 7,289 13

14 Drucksache 7/385 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Greifswald Kreisverband UER e. V./Caritas Vorpommern e. V ,55 48, ,59 45, ,81 6,444 Caritas Vorpommern e. V ,16 49, ,20 45, ,09 5,484 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband ,98 49, ,81 45, ,56 5,972 Ostvorpommern-Greifswald e. V Hansestadt Rostock Landeshauptstadt Schwer Nordwestmecklenburg Caritas Mecklenburg e. V ,39 45, ,28 45, ,85 9,990 Beratungsstelle Eibe e. V ,99 47, ,97 45, ,87 7,520 Volkssolidarität Landesverband ,87 49, ,00 45, ,74 5,338 M-V e. V. Kooperation ,29 41, ,47 45, ,73 13,141 Nordwestmecklenburg/Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg ggmbh ,93 50, ,93 48, ,00 1,080 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/385 Ludwigslust- Parchim Rostock Mecklenburgische Seenplatte ,33 45, ,44 50, ,68 4,195 Arbeiterwohlfahrt Kreisverband ,28 45, ,16 50, ,83 4,195 Ludwigslust e. V./Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ludwigslust e. V. /Diakoniewerk Kloster Dobbert ggmbh ,26 45, ,40 50, ,02 4, ,55 / Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bad Doberan e. V. Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Güstrow e. V./Diakonievere des Kirchenkreises Güstrow e. V. Caritas Mecklenburg e. V. Perspektive e. V ,10 48, ,00 42, ,94 9, ,44 50, ,00 45, ,43 5,000 Caritas Mecklenburg e. V ,49 48, ,00 42, ,73 9,550 Volkssolidarität Al.De.Ma e. V ,00 50, ,00 45, ,00 5,000 15

16 Drucksache 7/385 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Rügen Greifswald ,65 44, ,51 47, ,31 7,310 Kreisverband Hansestadt Stralsund e. V ,75 44, ,96 47, ,15 7,310 Kreisverband Ribnitz-Damgarten e. V. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband ,62 44, ,23 44, ,44 10,250 Nordvorpommern, Hansestadt Stralsund und Hansestadt Greifswald e. V. Caritas Vorpommern e. V ,31 44, ,88 45, ,06 9, ,27 Kreisverband UER e. V./Caritas für Vorpommern e. V. Caritas Vorpommern e. V. Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ostvorpommern-Greifswald e. V. 16