DES LANDKREISES WÜRZBURG

Transkript

1 DES LANDKREISES WÜRZBURG 39. Jahrgang 29. April 2009 Nummer 7 Inhalt: Sitzung des Bauausschusses Sitzung des Kreisausschusses Information des Landratsamts Würzburg - Zulassungsbehörde - Vollzug der Wassergesetze; Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes Winterhäuser Quelle durch die Stadt Würzburg Satzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Würzburg Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Würzburg Satzung des Schulverbandes für die Volksschule (Grund-/ Hauptschule) Helmstadt Verbandssatzung Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Bergtheim für das Haushaltsjahr 2009 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Helmstadt Grund- und Hauptschule für das Haushaltsjahr 2009 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Kürnachtal für das Haushaltsjahr 2009 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Waldbüttelbrunn für das Haushaltsjahr 2009 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Estenfeld für das Haushaltsjahr 2009 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Roßbrunn-Uettingen für das Haushaltsjahr 2009 Manöver und andere Übungen; einzelne Übungen der Bundeswehr einzelne Übungen der verbündeten Streitkräfte Az.: BdL Sitzung des Bauausschusses Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:00 Uhr, im Landratsamt Würzburg, Zeppelinstraße 15, Sitzungssaal II, Haus II (großer Sitzungssaal), statt. T a g e s o r d n u n g : Öffentlich: 1. Umstufungen im Bereich der Kreisstraße WÜ 59 in der Ortsdurchfahrt in Neubrunn mit anschließendem Ausbau einer Teilstrecke 2. Abbruch und Ersatzneubau Doppelturnhalle und Schwimmhalle der Staatl. Realschule Ochsenfurt, Sportstätten, Realschule am Maindreieck: a) Sachstandsbericht b) Vorstellung der Vorentwurfsplanung mit Freigabe zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung c) Vorstellung der Kostenschätzung 3. Erweiterung, Umbau und Modernisierung Realschule Höchberg; Eigenständige Heizungsanlage 4. Sonstiges Az.: BdL Sitzung des Kreisausschusses Die nächste Sitzung des Kreisausschusses findet am Freitag, 8. Mai 2009, 9:00 Uhr, im Landratsamt Würzburg, Zeppelinstraße 15, Sitzungssaal II, im Haus II (großer Sitzungssaal), statt. 41 T a g e s o r d n u n g : Öffentlich: 1. Information zur Umweltverträglichkeitsanalyse B 26 n 2. Zivile Nutzung des Flugplatzes Giebelstadt; Stellungnahme des Landratsamtes Würzburg zum Genehmigungsantrag 3. Fortschreibung des Regionalplans der Region Würzburg Ausweisung von Ausschluss-, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftnutzung ; Stellungnahme des Landratsamtes Würzburg

2 4. Beschaffung einer neuen Telekommunikationsanlage für das Landratsamt Würzburg und seine Außenstellen 5. Vollzug des Haushaltsplans 2008; Bildung von Haushaltsresten 6. Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr e-government in der Zulassungsbehörde; Übertragung von Zuständigkeiten auf eine kreisangehörige Gemeinde 8. Wahl der ehrenamtlichen Richter für Verwaltungsgerichte für die Amtsperiode bis Sonstiges Az.: FB 16 - FBL Information des Landratsamts Würzburg - Zulassungsbehörde - Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat mit dem Bescheid vom , Az: VII/5-7320a23/670/2 der Gemeinde Eisingen und den Verwaltungsgemeinschaften Estenfeld und Hettstadt im Einvernehmen mit dem Landkreis Würzburg die Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde Zulassungsbehörde zur Änderung von Angaben zum Fahrzeughalter und zur Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen mit Wirkung vom übertragen. Die Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde bleibt hiervon unberührt, so dass die Bürger zur Erledigung dieser Amtshandlungen nach wie vor auch das Landratsamt aufsuchen können. Nachdem die technischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, ist seit die Erledigung der oben genannten Amtshandlungen in den Bürgerbüros/Einwohnermeldeämtern der Rathäuser von Eisingen, Estenfeld und Hettstadt zu den jeweiligen Öffnungszeiten möglich. Az.: FB /96 Vollzug der Wassergesetze; Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes Winterhäuser Quelle durch die Stadt Würzburg Mit Verordnung vom hat die Stadt Würzburg das Wasserschutzgebiet Winterhäuser Quelle festgesetzt. Das Schutzgebiet erstreckt sich auch auf Gemeindebereiche des Marktes Reichenberg und des Marktes Winterhausen im Landkreis Würzburg. Aus formell-rechtlichen Gründen ist die Verordnung ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises Würzburg amtlich bekannt zu machen: i.d.f. der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 822), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 969) und der Verordnung der Regierung von Unterfranken über die Bestimmung der Stadt Würzburg als zuständige Behörde für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung einer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Winterhäuser Quelle für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Würzburg vom (RABl. S. 56) folgende V e r o r d n u n g 1 Allgemeines Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Stadt Würzburg wird in der Stadt Würzburg, der Marktgemeinde Reichenberg (Landkreis Würzburg) und der Gemeinde Winterhausen (Landkreis Würzburg) das in 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet Winterhäuser Quelle festgesetzt. Für dieses Gebiet werden die Anordnungen nach 3 bis 7 erlassen. 2 Schutzgebiet (1) das Schutzgebiet besteht aus 1 Fassungsbereich, 1 engere Schutzzone, 1 weitere Schutzzone A, 1 weitere Schutzzone B. (2) Die Grenzen des Schutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen sind in dem im Anhang (Anlage 1) veröffentlichten Lageplan eingetragen. Für die genaue Grenzziehung sind fünf Lagepläne im Maßstab 1: maßgebend, die in der Stadt Würzburg, dem Landratsamt Würzburg und in den Verwaltungen der vorstehend aufgeführten Gemeinden niedergelegt sind. Sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die genaue Grenze der Schutzzone verläuft auf der jeweils gekennzeichneten Grundstücksgrenze oder wenn die Schutzzonengrenze ein Grundstück schneidet auf der der Fassung näheren Kante der gekennzeichneten Linie. (3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Schutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht. (4) Der Fassungsbereich ist durch eine geeignete Einfriedung, die engere Schutzzone und die weiteren Schutzzonen A und B sind, soweit erforderlich, in der Natur in geeigneter Weise kenntlich gemacht. Verordnung der Stadt Würzburg über das Wasserschutzgebiet Winterhäuser Quelle in der Stadt Würzburg, der Marktgemeinde Reichenberg und der Gemeinde Winterhausen für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Würzburg Die Stadt Würzburg erlässt aufgrund des 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.d.f. der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) i.v.m. Art. 35 und 75 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) 42

3 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen (1) Es sind in der weiteren Schutzzone B 43 in der weiteren Schutzzone A in der engeren Schutzzone entspricht Zone III B III A II bei Eingriffen in den Untergrund (ausgenommen in Verbindung mit den nach Nr. 2 bis 5 zugelassenen Maßnahmen) Aufschlüsse oder Veränderungen der Erdoberfläche, auch wenn, ausgenommen Bodenbearbeitung im Grundwasser nicht aufgedeckt wird, vorzuneh- Schutzfunktion der Grund- nur zulässig, wenn die Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung men oder zu erweitern; wasserüberdeckung hierdurch nicht wesentlich ge- insbesondere Fischteiche, Kies-, Sand- und mindert wird Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbau und Torfstiche Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, Baugruben und Leitungsgräben sowie Geländeauffüllungen Leitungen verlegen oder erneuern (ohne Nrn. 2.1, 3.7 und 6.9) Durchführung von Bohrungen nur zulässig - im Zuge von Baumaßnahmen mit dem ursprünglichen Erdaushub, sofern dieser unbedenklich ist und wenn die Bodenauflage wiederhergestellt wird - oder wenn die Unbedenklichkeit des Auffüllmateriales im Einzelfall nachgewiesen wird --- nur zulässig für Boden- und Baugrunduntersuchungen bis zu 5 m Tiefe, ansonsten nach Einzelfallprüfung 1.5 Untertage-Bergbau, Tunnelbauten 2. bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (siehe Anlage 2, Ziffer 1) 2.1 Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen nach 19 a WHG zu errichten oder zu erweitern 2.2 Anlagen nach 19 g WHG zum Umgang mit zu erweitern wassergefährdenden nur zulässig entsprechend Stoffen zu errichten oder Anlage 2, Ziffer Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach 19 g Abs. 5 WHG außerhalb von Anlagen nach Nr. 2.2 (siehe Anlage 2, Ziffer 3) Abfall i. S. d. Abfallgesetze und bergbauliche Rückstände abzulagern (Die Behandlung und Lagerung von Abfällen fällt unter Nr. 2.2 und Nr. 2.3) nur zulässig entsprechend Anlage 2, Ziffer 2 für Anlagen, wie sie im Rahmen von Haushalt und Landwirtschaft (max. 1 Jahresbedarf) üblich sind nur zulässig für die kurzfristige (wenige Tage) Lagerung von Stoffen bis Wassergefährdungsklasse 2 in dafür geeigneten, dichten Transportbehältern bis zu je 50 Liter nur zulässig für Bodenuntersuchungen bis zu 1 m Tiefe

4 2.5 in der weiteren Schutzzone B in der weiteren Schutzzone A in der engeren Schutzzone entspricht Zone III B III A II, ausgenommen im Rahmen der medizinischen Versorgung Genehmigungspflichtiger Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung 3. bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen nur mit biologischer Reinigungsstufe zulässig - für Klärbecken und - gruben in monolithischer 3.1 Bauweise, Abwasserbehandlungsanlagen zu errichten - für Teichanlagen und Pflanzenbeete mit oder zu erweitern einschließlich Kleinkläran- künstlicher Sohleabdichtunglagen wenn die Dichtheit und Standsicherheit durch geeignete Konzeption, Bauausführung und Bauabnahme sichergestellt ist Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerke 3.2 zu errichten oder zu --- erweitern 3.3 Trockenaborte Ausbringen von Abwasser Anlagen zur - Versickerung von Abwasser oder - Einleitung oder Versickerung von Kühlwasser oder Wasser aus Wärmepumpen ins Grundwasser zu errichten oder zu erweitern nur Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe zulässig entsprechend den Anforderungen in III B nur zulässig nach Einzelfallprüfung nur zulässig, wenn diese nur vorübergehend aufgestellt werden und mit dichtem Behälter ausgestattet sind, ausgenommen gereinigtes Abwasser aus dem Ablauf von Kleinkläranlagen zusammen mit Gülle oder Jauche zur landwirtschaftlichen Verwertung; der Schlamm aus Kleinkläranlagen darf nicht ausgebracht werden nur zulässig - zur flächenhaften Versickerung von häuslichem oder kommunalem Abwasser aus Kläranlagen < 1000 EW nach weitergehender Reinigung entsprechend Anlage 2, Ziffer 4, wenn eine Ableitung zu aufnahmefähigen Fließgewässern nicht möglich ist - bei Wärmepumpen, sofern das Wasser qualitativ nicht verändert wird (die Abkühlung alleine gilt nicht als qualitative Veränderung) 44

5 3.6 in der weiteren Schutzzone B in der weiteren Schutzzone A in der engeren Schutzzone entspricht Zone III B III A II Anlagen zur Versickerung des von Dachflächen abfließenden Wassers zu errichten oder zu 1) 2) erweitern (auf die Erlaubnispflichtigkeit nach 2 Abs. 1 WHG i.v. mit 1 NWFreiV) wird hingewiesen --- nur zulässig, wenn das Niederschlagswasser nicht nachteilig verändert ist, bei ausreichender Reinigung durch flächenhafte Versickerung über den bewachsenen Oberboden bzw. bei Verwendung gleichwertiger Filter 3.7 Abwasserleitungen und zugehörige Anlagen zu errichten oder zu erweitern nur zulässig zum Ableiten von Abwasser, unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik, wenn die Dichtheit der Entwässerungsanlage durch Druckprobe vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend nach den Maßgaben der DIN geprüft wird (siehe Anlage 2 Ziffer 5). Das Durchleiten von außerhalb des Wasserschutzgebiets gesammeltem Abwasser ist bei Verkehrswegen, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Hausgärten, sonstigen Handlungen nur zulässig - für öffentliche Feld- und Waldwege, be- - nur zulässig für klassifizierte Straßen, wenn die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) in der jeöffentliche Weschränkt- Straßen, Wege und sonstige Verkehrsflächen zu errichten weils geltenden Fassung beachtet werden ge, Eigentümerwege und Pri- oder zu erweitern 3) und - wie in Zone II vatwege und - bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers Eisenbahnanlagen zu errichten oder zu erweitern wassergefährdende auswaschbare oder auslaugbare Materialien (z. B. Schlacke, Teer, Imprägniermittel u. ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- oder Wasserbau zu verwenden zulässig, ausgenommen Rangierbahnhöfe Baustelleneinrichtungen, Baustofflager zu errichten oder zu erweitern Bade- oder Zeltplätze einzurichten oder zu erweitern; Camping aller Art --- nur zulässig mit Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung unter Beachtung von Nr ) 2) 3) siehe Arbeitsblatt DWA-A 138 : Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser siehe Merkblatt DWA, ATV-DVWK-M153-02/00: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Regenwasser auf die Bekanntmachung der obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom , Gz IID /00 wird hingewiesen 45

6 in der weiteren Schutzzone B in der weiteren Schutzzone A in der engeren Schutzzone entspricht Zone III B III A II Sportanlagen zu errichten oder zu erweitern Großveranstaltungen durchzuführen Friedhöfe zu errichten 4.8 oder zu erweitern Flugplätze einschl. Sicherheitsflächen, Notabwurfplätze, militärische Anlagen und Ü- 4.9 bungsplätze zu errichten oder zu erweitern Militärische Übungen 4.10 durchzuführen Kleingartenanlagen zu 4.11 errichten oder zu erweitern Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen, die nicht land-, forstwirtschaftlich 4.12 oder gärtnerisch genutzt werden (z.b. Verkehrswege, Rasenflächen, Friedhöfe, Sportanlagen) 4.13 Düngen mit Stickstoffdüngern Beregnung von öffentlichen Grünanlagen, Ra sensport- und Golfplätzen 5. bei baulichen Anlagen - nur zulässig mit Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung unter Beachtung von Nr für Tontaubenschießanlagen und Motorsportanlagen nur zulässig mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und ausreichenden, befestigten Parkplätzen (wie z.b. bei Sportanlagen) - für Geländemotorsport --- nur Durchfahren auf klassifizierten Straßen zulässig nur zulässig mit Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung unter Beachtung von Nr. 3.7 auf das grundsätzliche Verbot nach 6 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz wird hingewiesen nur zulässig bei standort- und bedarfsgerechter Düngung nur zulässig nach Maßgabe der Beregnungsberatung oder bis zu einer Bodenfeuchte von 70 % der nutzbaren Feldkapazität nur standort- und bedarfsgerechte Düngung mit Mineraldünger zulässig 46

7 in der weiteren Schutzzone B in der weiteren Schutzzone A in der engeren Schutzzone entspricht Zone III B III A II Bauliche Anlagen zu errichten oder zu erweitern Ausweisung neuer Baugebiete nur zulässig, - wenn kein häusliches o- der gewerbliches Abwasser anfällt oder in eine dichte Sammelentwässerung eingeleitet wird unter Beachtung von Nr. 3.7 und - wenn die Gründungssohle über dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand des Hauptgrundwasserstockwerkes im Muschelkalk liegt --- nur zulässig, - wenn kein häusliches oder gewerbliches Abwasser anfällt oder in eine dichte Sammelentwässerung eingeleitet wird unter Beachtung von Nr. 3.7 und - wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass weder durch die Ausführung der Baumaßnahme noch durch spätere Nutzung von Gebäuden und Grundstücken eine Gefährdung des Grundwassers ausgehen kann, sofern im Bebauungsplan keine Auflagen über Gründungstiefen enthalten sind, sofern nicht unter Beachtung von Nr. 5.1 die hydrogeologischwasserwirtschaftliche Unbedenklichkeit nachgewiesen wird 5.3 Stallungen zu errichten oder zu erweitern 4) nur zulässig nach Einzelfallprüfung und unter Beachtung der Anlage 2, Ziffer nur zulässig nach Einzelfallprüfung und unter Beachtung der Anlagenverordnung (VAwS), Anhang 5 (JGS- Anlagen) Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft zu errichten oder zu erweitern 4) ortsfeste Anlagen zur Gärfutterbereitung zu errichten oder zu erwei- entsprechend Nr. 5.4 entsprechend Nr tern 4) Biogasanlagen einschließlich 5.6 deren Lager- behälter zu errichten oder zu erweitern 4) 6. bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Flächennutzungen 6.1 Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist, Gärsubstrat aus Biogasanlagen und Festmistkompost nur zulässig wie bei Nr. 6.2, auch für Gärsubstrate und Kompost sind die Sperrfristen der Düngeverordnung einzuhalten 4) Es wird auf den Anhang 5 Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesickersäften (JGS-Anlagen) der Anlagenverordnung (VAwS) hingewiesen, der nähere Ausführungen zur baulichen Gestaltung (u. a. Leckageerkennung) enthält. Arbeitsblätter mit Musterplänen sind bei der ALB Bayern e.v. erhältlich (Arbeitsblatt Nr Lagerung von Flüssigmist, Nr Lagerung von Festmist, Nr Flachsilos und Sickersaftableitung ). Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Anhang 5, Nr. 3.2 der VAwS generell gilt, also auch für Güllekeller unter Stallungen 47

8 6.2 in der weiteren Schutzzone B in der weiteren Schutzzone A in der engeren Schutzzone entspricht Zone III B III A II Ausbringen oder Lagern Düngen mit sonstigen organischen und mineralischen Stickstoffdüngern (ohne Nr. 6.3) nur zulässig, wenn die Stickstoffdüngung in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt 6.3 Ausbringen oder Lagern von Klärschlamm, klärschlammhaltigen Düngemitteln, Fäkalschlamm oder Kompost aus zentralen Bioabfallanlagen ausgenommen Kompost, der der Bioabfallverordnung in der jeweils gültigen Fassung entspricht 6.4 Lagern von Festmist, Sekundärrohstoffdünger oder Mineraldünger auf unbefestigten Flächen Lagern von Festmist nur zulässig auf schluffigen Böden und jährlich wechselndem Standort, Lagern von Schwarzkalk ist unabhängig vom Boden zulässig, sofern gegen Niederschlag dicht abgedeckt, Lagern von Kalkdünger ist unabhängig vom Boden zulässig Gärfutterlagerung außerhalb von ortsfesten Anlagen Beweidung, Freiland-, Koppel- und Pferchtierhaltung Wildfutterplätze und Wildgatter zu errichten Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen landwirtschaftliche Dräne und zugehörige Vorflutgräben anzulegen oder zu ändern besondere Nutzungen im Sinne von Anlage 2, Ziffer 8 neu anzulegen oder zu erweitern nur zulässig bei Siliergut ohne Gärsafterwartung sowie Ballensilage nur zulässig auf Grünland ohne flächige Verletzung der Grasnarbe (siehe Anlage 2, Ziffer 7) oder für bestehende Nutzungen, die unmittelbar an vorhandene Stallungen gebunden sind nur zulässig für Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen --- zulässig sind nur Gewächshäuser mit geschlossenem Entwässerungssystem (2) Soweit in Abs. 1 auf Merkblätter, technische Regeln etc. hingewiesen wird, gilt jeweils die neueste Ausgabe. (3) Im Fassungsbereich (Zone I) sind sämtliche unter den Nr. 1 bis 6 aufgeführte Handlungen. Das Betreten ist nur zulässig für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung durch Befugte des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von ihm Beauftragten. (4) Die Verbote und Beschränkungen des Absatzes 1 und 3 gelten hinsichtlich der Nummern 1.4, 3.6 und 5.1 nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und ableitung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von ihm Beauftragten. 48

9 4 Ausnahmen und Genehmigungen (1) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann von den Verboten und Beschränkungen des 3 Ausnahmen zulassen, wenn 1. das Wohl der Allgemeinheit die Ausnahmen erfordert oder 2. das Verbot oder die Beschränkung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und das Gemeinwohl der Ausnahme nicht entgegensteht. (2) Soweit die Zulässigkeit von in 3 Abs. 1 aufgeführten Handlungen von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht wird, bedürfen diese Handlungen einer Genehmigung. Diese darf nur durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, wenn eine Gefährdung des für die öffentliche Wasserversorgung zu nutzenden Grundwassers nicht zu besorgen ist; 34 WHG gilt entsprechend. Der Träger der öffentlichen Wasserversorgung ist vor Erteilung der Genehmigung zu hören. Einer Genehmigung im Rahmen der Einzelfallprüfung bedarf es nicht für Handlungen, die nach anderen Rechtsvorschriften / Bestimmungen einer behördlichen Zulassung (z.b. wasserrechtliche Erlaubnis, Baugenehmigung) bedürfen, wenn diese Zulassung von der unteren Wasserrechtsbehörde oder mit deren Einvernehmen erteilt wird. (3) Ausnahmen und Genehmigungen nach Absatz 1 und 2 sind widerruflich; sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedürfen der Schriftform. (4) Im Falle des Widerrufs kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wieder hergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung erfordert. 5 Beseitigung und Änderung bestehender Einrichtungen (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand, Errichtung, Erweiterung oder Betrieb unter die Verbote des 3 fallen, auf Anordnung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu dulden, sofern sie nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen oder zu ändern. (2) Für Maßnahmen nach Abs. 1 ist nach den 19 Abs. 3, 20 WHG und Art. 74 BayWG Entschädigung zu leisten. 6 Kennzeichnung des Schutzgebietes Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben zu dulden, dass die Grenzen des Fassungsbereiches und der Schutzzonen durch Aufstellen oder Anbringen von Hinweiszeichen kenntlich gemacht werden. 7 Kontrollmaßnahmen (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben Probenahmen von im Schutzgebiet zum Einsatz bestimmten Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln durch Beauftragte der Kreisverwaltungsbehörde zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu dulden. (2) Sie haben ferner die Entnahme von Boden-, Vegetationsund Wasserproben und die hierzu notwendigen Verrichtungen auf den Grundstücken im Wasserschutzgebiet durch Beauftragte der Kreisverwaltungsbehörde zu dulden. (3) Sie haben ferner das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von ihm Beauftragten, zur Wahrnehmung der Eigenüberwachungspflichten gemäß 3 der Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (Eigenüberwachungsverordnung EÜV) in der jeweils geltenden Fassung zu gestatten, die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen sowie Einsichtnahme in die nach Düngeverordnung vorgeschriebenen Aufzeichnungen zu gestatten. 8 Entschädigung und Ausgleich (1) Soweit diese Verordnung oder eine auf Grund dieser Verordnung ergehende Anordnung eine Enteignung darstellt, ist über die Fälle des 5 hinaus nach den 19 Abs. 3, 20 WHG und Art. 74 BayWG Entschädigung zu leisten. (2) Soweit diese Verordnung oder eine auf Grund dieser Verordnung ergehende Anordnung erhöhte Anforderungen festsetzt, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung beschränken, ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich gem. 19 Abs. 4 WHG und Art. 74 Abs. 6 BayWG zu leisten. 9 Ordnungswidrigkeiten Nach 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einem Verbot nach 3 Abs. 1 und Abs. 3 zuwiderhandelt, 2. eine nach 4 genehmigte oder ausnahmsweise zugelassene Handlung vornimmt, ohne die mit der Genehmigung oder Ausnahme verbundenen Bedingungen oder Auflagen zu befolgen. 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im amtlichen Teil der Würzburger Tageszeitungen in Kraft. Würzburg, STADT WÜRZBURG Georg Rosenthal Oberbürgermeister Anlage 1 Lageplan M 1: Anlage 2 Maßgaben zu 3 Abs. 1, Nr. 2, 3, 5 und 6 49

10 50 Landkreis Würzburg WIIIB WIIIA Engere Schutzzone (Zone II) Fassungsbereich (Zone I) Plangrundlage: Bayer. LVA (1986/1989, 2004); STW AG (1992); TWV GmbH (2001,2005) Betrachtungsgebiet Unternehmensträger: Entwurfsverfasser: Dr. Norbert Menke ppa. Wolfgang Williges Würzburg, den Joachim Meinhardt Schwabach, den Meinhardt Gepr. Schmid Gez. Name Meinhardt Entw. Tag 1 (Lageplan) 04174/Gutachten/Anlagen/Arcview/Anlage 2 - Plan 2 - Schutzgebiet grau Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH Trinkwasserschutzgebiet der Winterhäuser Quelle Neufestsetzung des Trinkwasserschutzgebietes der Winterhäuser Quelle Unterlagen zum wasserrechtlichen Verfahren gemäß 19 WHG i.v. m. Art. 35 BayWG Anlage: Grenze eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt Staats- und Landesgrenze Gemeindegrenze Grenzen Fließrichtung fließendes Gewässer Bach, Fluss Fließgewässer E i b e l s t a dquellfassung t Winterhäuser Quelle WIIIB Weitere Schutzzone B (Zone IIIB) WIIIA Weitere Schutzzone A (Zone IIIA) WII WI Wasserschutzgebiet W i n t e r Bauvorhaben: h a u s ewasserversorgung n der Stadt Würzburg WI W Wiinntteerrhhääuusseerr Q Quueellllee WII Legende:

11 Anlage 2 Maßgaben zu 3 Abs. 1, Nr. 2, 3, 5 und 6 1. Wassergefährdende Stoffe (zu Nr. 2) Es ist jeweils die aktuelle Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS) zu beachten. 2. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (zu Nr. 2.2) Im Fassungsbereich und in der engeren Schutzzone sind Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nicht zulässig. In der weiteren Schutzzone (III A und III B) sind nur zulässig: 1. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A bis C, die in einem Auffangraum aufgestellt sind, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind; der Auffangraum muss das maximal in den Anlagen vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können, 2. unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B, die doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Die Prüfpflicht richtet sich nach der VAwS. Unter Nr. 2.2 können auch Abfälle z.b. im Zusammenhang mit Kompostieranlagen oder Wertstoffhöfen fallen. An die Bereitstellung von Hausmüll aus privaten Haushalten zur regelmäßigen Abholung (z. B. Mülltonnen) werden keine besonderen Anforderungen gestellt. 3. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen (zu Nr. 2.3) Von der Nr. 2.3 sind nicht berührt: - Düngung, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln etc. nach den Maßgaben der Nr. 4.12, 4.13, 6.1, 6.2, 6.4 und 6.5, - Straßensalzung im Rahmen des Winterdienstes, - das Mitführen und Verwenden von Betriebsstoffen für Fahrzeuge und Maschinen, - Kleinmengen für den privaten Hausgebrauch, - Kompostierung im eigenen Garten. Entsprechend VAwS werden an Abfüllplätze von Heizölverbraucheranlagen über die betrieblichen Anforderungen hinaus keine Anforderungen gestellt. 4. Anlagen zur Versickerung von häuslichem und kommunalem Abwasser (zu Nr. 3.5) Das Abwasser ist vor der Versickerung nach strengeren als den Mindestanforderungen gemäß Abwasserverordnung (AbwV) in der jeweils geltenden Fassung zu reinigen. Die Anforderungen richten sich dabei nach den einschlägigen Merkblättern des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (früher Bayerisches Landesamt für Wasserwirtschaft). 5. Wiederkehrende Prüfung von Anlagen zur Abwasserbeseitigung in wasserwirtschaftlich kritischen Bereichen (zu Nr. 3.7) Anlagen zur Abwasserableitung Kamerabefahrung Dichtheitsprüfung W S G Z o n e I I I Öffentlicher Abwasserkanal und Schacht alle 5 Jahre alle 10 Jahre häuslichem Abwasser alle 5 Jahre bei Bedarf gewerblichem Abwasser (vor einer Abwasserbehandlungsanlage) alle 5 Jahre alle 5 Jahre gewerblichem Abwasser alle 5 Jahre alle 15 Jahre (nach einer Abwasserbehandlungsanlage) Grundstücksentwässerungsanlage zur Ableitung von Die o. g. Tabelle stellt einen Auszug aus der Tabelle 1 der DIN 1986 Teil 30, z. Zt. aktueller Stand Februar 2003, dar. Die Weiterentwicklung der DIN 1986 ist zu prüfen und ggf. sind die maßgebenden Prüfzeiten zu beachten. 51

12 6. Stallungen (zu Nr. 5.3): Bei Gülle- bzw. Jauchekanälen ist zur jährlichen Dichtheitsprüfung eine Leckageerkennung für die Fugenbereiche entsprechend Anhang 5 Nr. 4.2 der VAwS vorzusehen. Planbefestigte (geschlossene) Flächen, auf denen Kot und Harn anfallen, sind gemäß VAwS flüssigkeitsundurchlässig (Beton mit hohem Wassereindringwiderstand) auszuführen und jährlich durch Sichtprüfung auf Undichtigkeiten zu kontrollieren. Bei Güllesystemen ist der Stall in hydraulisch-betrieblich abtrennbare Abschnitte zu gliedern, die einzeln auf Dichtheit prüfbar und jederzeit reparierbar sind. Der Speicherraum für Gülle bzw. Jauche sowie die Zuleitungen sind baulich so zu gliedern, dass eine Reparatur jederzeit möglich ist. Dies kann durch einen zweiten Lagerbehälter oder eine ausreichende Speicherkapazität der Güllekanäle gewährleistet werden. Hinsichtlich der Dichtheitsprüfungen wird auf den Anhang 5 der VAwS hingewiesen. Die einschlägigen Regeln der Technik, insbesondere DIN 1045, sind zu beachten. Der Beginn der Bauarbeiten ist bei der Kreisverwaltungsbehörde und dem Wasserversorgungsunternehmen 14 Tage vorher anzuzeigen. Empfehlung Bei Stallungen sollte zur Betriebssicherheit das erforderliche Speichervolumen für Gülle auf mindestens zwei Behälter aufgeteilt werden. 7. Beweidung, Freiland-, Koppel- und Pferchtierhaltung (zu Nr. 6.6) Eine flächige Verletzung der Grasnarbe liegt dann vor, wenn das wie bei herkömmlicher Rinderweide unvermeidbare Maß (linienförmige oder punktuelle Verletzungen im Bereich von Treibwegen, Viehtränken etc.) überschritten wird. 8. Besondere Nutzungen sind folgende landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Nutzungen (zu Nr. 6.10): - Weinbau - Hopfenanbau - Tabakanbau - Gemüseanbau, zulässig in landwirtschaftlichen Fruchtfolgen - Zierpflanzenanbau - Baumschulen und forstliche Pflanzgärten Das Verbot bzw. die Einschränkung der Nr des Auflagenkataloges bezieht sich nur auf die Neuanlage derartiger Nutzungen, nicht auf die Verlegung im Rahmen des ertragsbedingt erforderlichen Flächenwechsels bei gleichbleibender Größe der Anbaufläche. Az.: KU-2009 Satzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Würzburg Auf Grund des - Art. 3 Abs. 2 und des Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG), - Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und Art. 77 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LkrO) sowie - 2 Abs. 2 der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg - des Beschlusses des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg vom und des Beschlusses des Kreistages des Landkreises Würzburg vom erlässt das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg (KU) folgende Abfallwirtschaftssatzung: 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich (1) Abfälle im Sinn dieser Satzung sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigen muss ( 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Abfälle, die verwertet werden, sind Abfälle zur Verwertung; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung ( 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG). Keine Abfälle im Sinn dieser Satzung sind die in 2 Abs. 2 KrW-/AbfG genannten Stoffe. (2) Abfälle aus privaten Haushaltungen sind Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. Alle nicht Satz 1 zuordenbare Abfälle sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. (3) Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) aufgeführt sind, insbesondere a) gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind sowie b) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 1 genannten Abfälle. (4) Bioabfälle sind organische Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben. Grüngut sind sperrige pflanzliche Abfälle sowie Laub und Rasenschnitt. Näheres wird in der Anlage zur Satzung (Trennliste Bioabfall) geregelt. (5) Elektro-Altgeräte sind Gegenstände, die vom Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes erfasst werden, insbesondere Haushaltsgeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik, Leuchtstoffröhren, sowie elektrische oder elektronische Werkzeuge und Geräte. (6) Die Abfallentsorgung im Sinn dieser Satzung umfasst die Abfallverwertung und die Abfallbeseitigung sowie die 52

13 hierzu erforderlichen Maßnahmen des Einsammelns, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns der Abfälle. (7) Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Rechtlich verbindliche planerische Festlegungen sind zu berücksichtigen. (8) Grundstückseigentümern im Sinn dieser Satzung stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher und ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleich. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. (9) Bewohner im Sinn dieser Satzung ist jede Person, die - mit einem Wohnsitz in einer Gemeinde des Landkreises Würzburg gemeldet ist oder - aufgrund besonderer Vorschriften melderechtlich nicht erfasst ist, ihren Lebensmittelpunkt jedoch in einer Gemeinde des Landkreises Würzburg hat. Meldet eine Person ihren Wohnsitz in einer Gemeinde des Landkreises Würzburg ab, so gilt sie solange als Bewohner im Sinn dieser Satzung, bis sie oder der Gebührenpflichtige die Abmeldung dem KU schriftlich mitgeteilt hat. Wird gegen melderechtliche Vorschriften verstoßen, so legt das KU abweichend von Satz 1 und Satz 2 die tatsächlichen Verhältnisse zu Grunde. 2 Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Abfallverwertung (1) Jeder Benutzer der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des KU hat die Menge der bei ihm anfallenden Abfälle und ihren Schadstoffgehalt so gering wie nach den Umständen möglich und zumutbar zu halten. Die angefallenen Abfälle sind so zu trennen, dass eine weitestgehende Rückführung in den Stoffkreislauf (stoffliche Abfallverwertung) gewährleistet ist. (2) Das KU berät private Haushaltungen und Einrichtungen aus anderen Herkunftsbereichen über die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. (3) Das KU arbeitet eng mit den kreisangehörigen Gemeinden zusammen und wirkt insoweit auf die weitgehende Vermeidung und Verwertung von Abfällen hin. 3 Abfallentsorgung durch das KU (1) Das KU entsorgt nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung durch eine öffentliche Einrichtung die in seinem Gebiet anfallenden und ihm überlassenen Abfälle. (2) Zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 kann sich das KU Dritter, insbesondere privater Unternehmen, bedienen. (3) Das KU kann einzelne Aufgaben der Abfallentsorgung durch gesonderte Rechtsverordnung auf kreisangehörige Gemeinden mit deren Zustimmung übertragen. In diesen Fällen übernehmen die kreisangehörigen Gemeinden die Rechte und Pflichten des KU. 4 Ausnahmen von der Abfallentsorgung durch das KU (1) Von der Abfallentsorgung durch das KU sind ausgeschlossen: 1. Eis und Schnee 2. explosionsgefährliche Stoffe (wie z. B. Feuerwerkskörper, Munition, Sprengkörper, Druckgasflaschen) 3. folgende Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenhäusern, Dialysestationen und -zentren, Sanatorien, Kur- und Pflegeheimen, Arztund Zahnarztpraxen, medizinischen Labors, Blutspendediensten und Blutbanken, Hygieneinstituten, Praxen der Heilpraktiker und der physikalischen Therapie, Apotheken, tierärztlichen Praxen und Kliniken, Tierversuchsanstalten: a) Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden (AVV * und *) b) Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten (AVV *) c) Zytotoxische und zytostatische Arzneimittel (AVV *) d) Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin (AVV *) e) Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (AVV *) f) Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven (AVV ) 4. Kraftfahrzeuge und Altöl ab einer Menge von 5 Litern 5. pflanzliche Abfälle aus der Land-, Forst- und Almwirtschaft sowie aus dem Erwerbsgartenbau, soweit haushaltsübliche Mengen überschritten werden 6. Klärschlämme und sonstige Schlämme sowie Fäkalschlämme und Fäkalien 6a. tierische Nebenprodukte und Speiseabfälle, soweit sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht als Bioabfall entsorgt werden dürfen 7. Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können 8. Abfälle, die aufgrund oder im Zusammenhang mit einer nach 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung zurückgenommen werden 9. sonstige Abfälle, die mit Zustimmung der Regierung von Unterfranken im Einzelfall wegen ihrer Art oder Menge von der Abfallentsorgung durch das KU ausgeschlossen worden sind. (2) Vom Einsammeln und Befördern durch das KU sind ausgeschlossen: 1. Bauschutt und sonstige Baustellenabfälle, soweit eine haushaltsübliche Menge (200 l) überschritten wird 2. Straßenaufbruch und Erdaushub 3. Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die wegen ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit nicht in den zugelassenen Abfallbehältnissen oder jedermann zugänglichen Sammelbehältern gesammelt oder mit den Hausmüllfahrzeugen oder sonstigen Sammelfahrzeugen transportiert werden können 4. asbesthaltige Abfälle 53

14 5. sonstige Abfälle, die mit Zustimmung der Regierung von Unterfranken im Einzelfall wegen ihrer Art oder Menge vom Einsammeln und Befördern durch das KU ausgeschlossen worden sind. (3) Bei Zweifeln darüber, ob und inwieweit ein Abfall vom KU zu entsorgen ist, entscheidet das KU oder dessen Beauftragter. Dem KU ist auf Verlangen nachzuweisen, dass es sich nicht um einen von der kommunalen Entsorgung ganz oder teilweise ausgeschlossenen Abfall handelt; die Kosten hierfür hat der Nachweispflichtige zu tragen. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, wird der Abfall durch das KU nicht angenommen. (4) Soweit Abfälle vom Einsammeln und Befördern durch das KU ausgeschlossen sind (Absatz 2), dürfen sie ohne besondere schriftliche Vereinbarungen mit dem KU weder der Abfallabfuhr übergeben noch den jedermann zugänglichen Sammelbehältern überlassen werden. Soweit Abfälle darüber hinaus vom Behandeln, Lagern und Ablagern durch das KU ausgeschlossen sind (Absatz 1), dürfen sie auch nicht gemäß 14, 17 überlassen werden. Geschieht dies dennoch, so kann das KU neben dem Ersatz des ihm entstehenden Schadens die Rücknahme der Abfälle oder die Erstattung derjenigen Aufwendungen verlangen, die ihm für eine unschädliche Entsorgung der Abfälle entstanden sind. 5 Anschluss- und Überlassungsrecht (1) Die Grundstückseigentümer im Landkreisgebiet sind berechtigt, den Anschluss ihrer Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des KU zu verlangen (Anschlussrecht). Ausgenommen sind die nicht zu Wohn-, gewerblichen und freiberuflichen Zwecken nutzbaren bzw. für eine solche Nutzung nicht vorgesehenen Grundstücke, auf denen Abfälle, für die nach Absatz 2 ein Überlassungsrecht besteht, nicht oder nur ausnahmsweise anfallen. (2) Die Anschlussberechtigten und sonstige zur Nutzung eines anschlussberechtigten Grundstücks Berechtigte, insbesondere Mieter und Pächter, haben das Recht, den gesamten auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfall nach Maßgabe der 10 bis 17 der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des KU zu überlassen (Überlassungsrecht). Soweit auf nicht anschlussberechtigten Grundstücken Abfälle anfallen, ist ihr Besitzer berechtigt, sie in geeigneter Weise der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen. (3) Vom Überlassungsrecht nach Absatz 2 sind die in 6 Abs. 3 Nr. 1 4 genannten Abfälle ausgenommen. 6 Anschluss- und Überlassungszwang (1) Die Grundstückseigentümer im Landkreisgebiet sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des KU anzuschließen (Anschlusszwang). Ausgenommen sind die nicht zu Wohn-, gewerblichen und freiberuflichen Zwecken nutzbaren bzw. für eine solche Nutzung nicht vorgesehenen Grundstücke, auf denen Abfälle, für die nach den Absätzen 2 und 3 ein Überlassungszwang besteht, nicht oder nur ausnahmsweise anfallen. (2) Die Anschlusspflichtigen und sonstige zur Nutzung eines anschlussberechtigten Grundstücks Berechtigte, insbesondere Mieter und Pächter, haben nach Maßgabe des 13 KrW-/AbfG und mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Abfälle den auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfall gemäß den näheren Regelungen der der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des KU zu überlassen (Überlassungszwang). Soweit auf nicht anschlusspflichtigen Grundstücken überlassungspflichtige Abfälle im Sinne des Satzes 1 anfallen, sind diese von ihrem Besitzer unverzüglich und in geeigneter Weise der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen. (3) Vom Überlassungszwang nach Absatz 2 sind ausgenommen: 1. die in 4 Abs. 1 genannten Abfälle 2. die durch Verordnung nach 27 Abs. 3 KrW-/AbfG zur Beseitigung außerhalb von Anlagen im Sinn des 27 Abs. 1 KrW-/AbfG zugelassenen Abfälle, soweit diese nach den Vorschriften der Verordnung beseitigt werden 3. die durch Einzelfallentscheidung nach 27 Abs. 2 KrW-/AbfG zur Beseitigung außerhalb von Anlagen im Sinne des 27 Abs. 1 KrW-/AbfG zugelassenen Abfälle, soweit diese gemäß den Anforderungen der Einzelfallentscheidung beseitigt werden 4. die Abfälle, deren Beseitigung dem Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage nach 28 Abs. 2 KrW-/AbfG übertragen worden ist 5. die Abfälle, die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. (4) Im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen die Anschluss- und Überlassungspflichtigen auf ihren Grundstücken Anlagen zur Beseitigung von Abfällen weder errichten noch betreiben. Die ordnungsgemäße Eigenkompostierung von Bioabfällen ist zulässig. 7 Mitteilungs- und Auskunftspflichten/Mitwirkung der Gemeinden (1) Die Anschluss- und Überlassungspflichtigen müssen dem KU oder einer von ihm bestimmten Stelle zu den durch Bekanntmachung festgelegten Zeitpunkten für jedes anschlusspflichtige Grundstück die für die Abfallentsorgung und die Gebührenberechnung und -erhebung wesentlichen Umstände mitteilen; dazu gehören insbesondere die Anzahl der auf dem Grundstück befindlichen privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereiche, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen, Angaben über den Grundstückseigentümer und die sonstigen zur Nutzung des anschlusspflichtigen Grundstücks Berechtigten sowie über die Art, die Beschaffenheit und die Menge der Abfälle, die dem KU überlassen werden müssen. Wenn sich die in Satz 1 genannten Gegebenheiten ändern oder wenn auf einem Grundstück erstmals überlassungspflichtige Abfälle anfallen, haben die Anschlusspflichtigen unaufgefordert und unverzüglich entsprechende Mitteilungen zu machen. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann das KU von den Anschluss- und den Überlassungspflichtigen jederzeit Auskunft über die für die Abfallentsorgung und die Gebührenberechnung wesentlichen Umstände verlangen. Dazu hat das KU bzw. seine Mitarbeiter zur Erfüllung seiner Aufgaben und zum Vollzug der Satzung das Recht, die Grundstücke der Anschlusspflichtigen zu betreten. Außerdem hat das KU nach Maßgabe des 40 KrW-/AbfG das Recht, 54

15 von den Anschlusspflichtigen die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, aus denen Art, Menge und ggf. Entsorgungsweg der anfallenden Abfälle zur Verwertung bzw. Abfälle zur Beseitigung hervorgehen. Das KU hat das Recht, im Zweifelsfall unter Beachtung der gesetzlichen Maßgaben die Restmüllmengen zur Beseitigung festzulegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Erzeuger oder Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. Dies gilt insbesondere für erforderliche Mitteilungen zur Ermittlung der Restmüllbehälterkapazität nach 15 Abs. 3. Werden die erforderlichen Mitteilungen nicht erteilt, so werden die erforderlichen Werte geschätzt. Die geschätzten Werte werden für die Ermittlung der Restmüllbehälterkapazität solange zugrunde gelegt, bis die tatsächlichen Werte vom Verpflichteten gemeldet und vom KU anerkannt worden sind. (4) Die Gemeinden unterstützen das KU nach den Grundsätzen der Amtshilfe bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dieser Satzung. Die Gemeinden teilen dem KU die für den Vollzug dieser Satzung und die zur Gebührenerhebung erheblichen Daten mit. 8 Störungen in der Abfallentsorgung (1) Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt, behördlicher Verfügungen, Betriebsstörungen, betriebsnotwendiger Arbeiten oder sonstiger betrieblicher Gründe vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung oder Schadenersatz. Die unterbliebenen Maßnahmen werden so bald wie möglich nachgeholt. (2) Die bereits zur Abfuhr bereitgestellten Abfälle sind bei Störungen im Sinne des Absatzes 1, die länger als einen Tag andauern, von den Überlassungspflichtigen wieder zurückzunehmen. Müllbehälter sind an ihren gewöhnlichen Standplatz zurückzustellen. 9 Eigentumsübertragung (1) Der Abfall geht mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug in das Eigentum des KU über. (2) Wird Abfall durch den Besitzer oder für diesen durch einen Dritten zu einer hierzu geeigneten Abfallentsorgungseinrichtung des KU gebracht, so geht der Abfall mit der Übernahme zur Entsorgung in das Eigentum des KU über. (3) Im Abfall gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. 2. Abschnitt: Einsammeln und Befördern der Abfälle 10 Formen des Einsammelns und Beförderns Die vom KU ganz oder teilweise zu entsorgenden Abfälle werden eingesammelt und befördert 1. durch das KU oder von ihm beauftragte Dritte, insbesondere private Unternehmen a) im Rahmen des Bringsystems ( 11 und 12) oder b) im Rahmen des Holsystems ( 13 bis 16) oder 2. durch den Besitzer selbst oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen ( 17). 11 Bringsystem (1) Beim Bringsystem werden die Abfälle nach Maßgabe des 12 in jedermann zugänglichen Sammelbehältern oder sonstigen Sammeleinrichtungen erfasst, die das KU für die Abfallbesitzer bereitstellt. (2) Dem Bringsystem unterliegen 1. folgende Abfälle zur Verwertung: a) Glas b) Metall c) Altholz d) Elektro-Altgeräte e) Flaschenkorken f) Altkleider und Altschuhe g) Altreifen h) CD und DVD i) Gerätebatterien j) Altfette k) Öl-Filter l) PU-Schaumdosen 2. Abfälle aus privaten Haushaltungen und Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können (Problemabfälle), insbesondere Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, öl- oder lösemittelhaltige Stoffe, Farben und Lacke, Desinfektions- und Holzschutzmittel, Chemikalienreste, Säuren, Laugen und Salze. 3. Bauschutt und sonstige Baustellenabfälle in haushaltsüblicher Menge (bis zu 200 l) (3) Abfälle zur Verwertung können aufgrund besonderer Bekanntmachung durch das KU dem Bringsystem unterworfen werden. (4) Bei Anlieferungen von mehr als 20 Elektro-Altgeräten sind Anlieferungsort und zeitpunkt vorher mit dem KU abzustimmen. Elektro-Altgeräte werden in Absprache mit dem KU auch abgeholt. 12 Anforderungen an die Abfallüberlassung im Bringsystem (1) Die von 11 Abs. 2 und Abs. 3 erfassten Abfälle sind von den Überlassungspflichtigen den vom KU dafür bereitgestellten Sammelsystemen (insbesondere Wertstoffhöfe, Sammelbehältnisse) zuzuführen. Andere als die nach der jeweiligen Aufschrift vorgesehenen Stoffe dürfen weder in die Sammelbehälter eingegeben noch neben diesen zurückgelassen werden. Diese Abfälle dürfen nicht neben den Sammelbehältern oder außerhalb der Wertstoffhöfe zurückgelassen werden. Die Benutzung der Sammelbehälter und der Wertstoffhöfe ist nur zu den vom KU festgelegten und am Standort deutlich lesbar angegebenen Einfüllzeiten zulässig. (2) Problemabfälle im Sinn des 11 Abs. 2 Nr. 2 sind von den Überlassungspflichtigen dem Personal an den speziellen Sammelfahrzeugen zu übergeben. Die jeweiligen Standorte und Annahmezeiten der Sammelfahrzeuge werden vom KU bekanntgegeben. 55