Af. April2017. / (Ralf.,Jäger Mt. 'Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Düsseldorf

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1 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales ~RW, Düsseldorf 'Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Düsseldorf Af. April2017 Seite 1 von 1 Telefon Telefax Befristung von esetzen und Verordnungen Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag (Artikel 122 des Fünften Befristungsgesetzes) - Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 Anlage:' Bericht der Landesregierung Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, nach Artikel 122 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (V. NRW. S. 351) hat die Landesregierung dem Landtag jährlich alle esetze zu benennen, die zum Zweck der Evaluierungeine Verfallklausel oder Berichtspflicht aufweisen und deren Befristung innerhalb des nächsten oder des übernächsten Jahres ausläuft. Sie erläutert dabei die beabsichtigten Evaluierungsmaßnahmen. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen, die der Zustimmung eines' Landtagsausschusses bedürfen. Anliegend übersende ich im Auftrag der Landesregierung den 12. Bericht für den Zeitraum zum Stand. / (Ralf.,Jäger Mt n rüßen. Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71, U72, U73, U83 Haltestelle: KirchplatZ

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3 Finanzministerium ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ Berichtspflicht Bemerkung FM esetz über die Errichtung des Landesamtes für Der Bericht wird fristgerecht Finanzen vorgelegt werden. Seite 1

4 Justizministerium 12. Befristungsbericht der Landesregienmg für den Zeitraum ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ JM Ausführungsgesetzzur Konkursordnung Das esetz ist weiterhin erforderlich. Der Bericht ist vorgelegt worden JM esetz zur Verbesserung der Sicherheit in Das esetz wird mit Inkrafttreten Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein- des am 5. April vom Landtag Westfalen (JVollzSV NRW) beschlossenen esetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze (LTDrs. 16/13470) aufgehoben JM esetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Das esetz ist weiterhin Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz erforderlich. Es hat durch das am 5. Nordrhein-Westfalen - JAVollz NRW) April vom Landtag beschlossene esetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze (LTDrs. 16/13470) einige. Änderungen erfahren. Der Bericht wird rechtzeitig vorgelegt. Seite 2

5 I Ressort: Justizministerium ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ JM esetz zur Regelung des Vollzugs der Das esetz ist weiterhin Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen. erforderlich. Es hat durch das am 5. (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein- Westfalen - SVVollz NRW) April vom Landtag beschlossene esetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze (LTDrs. 16/13470) einige Änderungen erfahren. Der Bericht wird rechtzeitig vorgelegt. Seite 3

6 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ MAIS esetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen (Bergman.nsversorgungsscheingesetz - BVS NW) Bericht wird fristgerecht vorgelegt MAIS esetz zur Feststellung der leichwertigkeit ausländischer Berufsqualifkationen in Nordrhein- Westfalen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW - BQF NRW) Bericht wird fristgerecht vorgelegt., Seite 4

7 I Ressort: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ld. Nr Datum Ord. Ressort Ty;p Berichtspflicht Bemerkung MBWSV esetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in In Abstimmung mit den Nordrhein-Westfalen (BauB-A NRW) Kommunalen Spitzenverbänden sollen die Auswirkungen der Vorschrift rechtzeitig überprüft und festgestellt werden, ob eine Entfristung in Betracht kommt bzw. welche Folgen ein Wegfall der Vorschrift hätte MBWSV VO Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach Im Einvernehmen mit dem ABWSV des esetzes über den öffentlichen mit der Dritten VO zur Änderung, Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNV- der ÖPNVP-VO vom MBV Pauschalen-Verordnung - ÖPNVP-VO) esetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im entfristet. Evaluation wird zurzeit durch' Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - externes Büro erarbeitet und DSch) rechtzeitig dem Landtag vorgelegt MBV esetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mit 8. ÖPNV-Änd vom Nordrhein-Westfalen - ÖPNV NRW entfristet MSWKS esetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen Das esetz soll in 2017 geändert "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und IIStadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, werden. über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur ll und IIBeratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (~auka NRW) Seite 5

8 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ld. Nr Datum Drd. Ressort Typ Berichtspflicht Bemerkung MBW Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauD NRW) Der Entwurf des esetzes zur Novelliierung der BauD NRW wurde in den Landtag NRW eingebracht. Der esetzentwurf sieht eine Berichtspflicht zum vor. Seite 6

9 "" Ressort: Ministerium für Inneres und Kommunales ld. Nt Datum Ord. Ressort Typ MIK er Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 (Zensusgesetz Ausführungsgesetz NRW - Zens 2011 A NRW) Bis zum Abschluss rechtshängiger Verfahren zur Überprüfung der Verfassungskonformität des Zensusgesetzes 2011 des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht sowie zu festgestellten amtlichen Einwohnerzahlen nordrheinwestfälischer Kommunen vor den Verwaltungsgerichten sind die Bestimmungen zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen sowie die Ermächtigung des Landesbetriebs IT.NRW zur Feststellung der ermittelten amtlichen Einwohnerzahl erforderlich. Die Landesregierung wird daher in der ersten Hälfte des - Jahres 2018 im Hinblick auf den dann aktuellen Stand prüfen, ob einer Verlängerung des esetzes über den hinaus erforderlich ist MIK esetz über die Bestimmung des 31. Oktober als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in Nordrhein-Westfalen Das esetz soll planmäßig am außer Kraft treten. Seite 7

10 Ministerium für Inneres und Kommunales ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ MIK esetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler esamtabschlüsse Das esetz soll erst mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft ~reten, um den Zeitraum'zu erweitern, in dem die Kommunen die Möglichkeit haben, von der Vereinfachungsregelung für die Aufstellung der esamtabschlüsse ebrauch zu machen. Die Änderung hat der Landtag am 5. April beschlossen (Zehntes esetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des. Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer esetze). Seite 8

11 Ministerium für InnereS und Kommunales ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ IM Personalvertretungsgesetz"für das Land Nordrhein Westfal~n - Landespersonalvertretungsgesetz - LPV Be ri chts pfl icht Bemerkung Die Evaluierung hat ergeben, dass das esetz als verfassungsrechtlich gebotene Regelung der Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unverzichtbar ist und daher zu entfristen ist. Die Entfristung hat der Landtag am 5. April beschlossen (Zehntes esetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie 'zur Änderung weiterer esetze). I MIK --- esetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVI NRW) - Das esetz wird im Jahre 2018 evaluiert. Das daraus resultierende Änderungsgesetz soll vor Ablauf der Befristung bekanntgegeben werden. Dabei soll die Befristung der Rechtsnorm gemäß 39 Absatz 1 Satz 3 O entfallen. Seite 9

12 Ministerium für Inneres und Kommunales 12. Befristungsbericht der Landesregierungfür den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember'2018 ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ MIK esetz über den Zugang zu digitalen eodaten em. 15 eoz NRW berichtet Nordrhein-Westfalen (eodatenzugangsgesetz - die Landesregierung dem Landtag eoz NRW) bis zum und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit diesem esetz. Beim eoz NRW handelt es sich um die nationale Umsetzung der sog. INSPIRE-Richtlinie der EU KOM. Seite 10

13 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ld. Nr Datum Ord. Ressort.' Typ Berichtspflicht Bemer.kung MIWF esetz zur ErrichtunR einer Stiftung IIZoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Institut für 'Biodiversität der Tiere" evaluiert und wird fristgerecht berichten MIWF esetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Ministerium für Innovation, Zentralbibliothek für Medizin" Wissenschaft und Forschung evaluiert und wird fristgerecht berichten. Seite 11

14 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ MKULNV esetz über di~ Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus ewässern {Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes MKULNV,esetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVM NRW) Bericht wird erstellt. Verlängerung; ggf. Änderung von Vorschriften nach Evaluation MKULNV VO Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt (Fluglärmschutzverordnung Paderborn/Lippstadt - FluLärmPadV) Bericht wird erstellt, Verordnung wird verlängert... c._. Seite 12

15 Ministerium für Schule und Weiterbildung ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ MSW esetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Der Bericht wird rechtzeitig Zwecke der beruflichen und politischen vorgelegt werden. Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWb) - Seite 13

16 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 12. Befristungsberichtder Landesregierung für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezer:nber 2018 ld. Nr Datum Ord. Ressort Typ MWEIMH esetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Bericht wird fristgerecht vorgelegt. Nordrhein-Westfalen (EA-esetz NRW) MWEIMH VO Verordnung über eine Kostenausgl'eichsregelung für , Die Kostenausgleichsverordnung durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen entstandene kommunale Belastungen dient als Basis für die Konnex- Ausgleichszahlung an die NRW (Kostenausgleichsverordnung Tarif treue- und Kommunen. Die Zahlung soll Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVg-KoV Anfang.März erfolgen. Danach NRW) kann die Verordnung aufgehoben werden. Sie ist bewusst auf das Datum befristet worden MWME esetz über die Industrie- und Handelskammern im esetz soll entfristet werden. Lande Nordrhein-Westfalen (IHK) -_.. - ~ '-- Seite 14