Politische Gräben durchziehen die Schweiz. Ist die Willensnation in Gefahr?

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1 Dr. Michael Hermann Schweizerischer Städtetag, Genf, 27. August 2015 Politische Gräben durchziehen die Schweiz. Ist die Willensnation in Gefahr?

2 Kapitel 1 Das Gewebe der Schweiz

3 Sich überlagernde Gegensätze Die kultur- und sozialräumlichen Gegensätze der Schweiz überlagern sich. Deutsch Französisch Ital. Katholisch Die gewachsene föderale Ordnung durchschneidet diese Gegensätze vielerorts. Reformiert städtisch-ländlich industriell-agrarisch Berggebiet-Flachland Dieses Gewebe schafft Bindung innerhalb eines heterogenen Staats.

4 Belgien als Kontrastbild In Belgien wird der Sprachgegensatz durch Wirtschaft, politische Kultur und Föderalismus verstärkt. Flämische Region (niederländisch) Hauptstadtregion Brüssel (Frankophoner «Ölfleck») Wallonische Region (französisch) Wirtschaftsstruktur: Wallonien war lange wohlhabender (Schwerindustrie). Heute bildet das ehemals arme, rurale Flandern den Wirtschaftsmotor. Politische Kultur: Wallonien ist traditionell sozialistisch, Flandern katholisch-konservativ. Parteien sind sprachregional aufgetrennt. Föderalismus: Top-down- Föderalismus, der die Sprachregionen abbildet ohne deckungsgleich zu sein.

5 Der Jurakonflikt als Spezialfall Konfession Sprache Der katholische und französischsprachige Nordjura war im reformiertdeutschsprachigen Kanton Bern in einer doppelten Minderheiten. Der reformierte Südjura entschied sich für den Verbleib beim Kanton Bern.

6 Kapitel 2 Streifzug durch die politischen Gräben der Schweiz

7 Sozialpolitische Vorlagen in historischer Perspektive Zustimmung in Prozent Deutschschweiz Französische Schweiz

8 Sozialpolitische Vorlagen in historischer Perspektive Zustimmung in Prozent :12 30 Frauenrentenalter 40-Stunden-Woche 40-Stunden-Woche Senkung AHV-Alter Mindestlohn Deutschschweiz Französische Schweiz

9 Das Verblassen sozialpolitischer Spannungsfelder Zustimmung in Prozent Deutschschweiz Französische Schweiz Ital. Schweiz

10 Zwischen aussenpolitischer Öffnung und Abgrenzung Öffnung französisch Abweichung vom CH-Mittel [Prozentpunkte] Schliessung deutsch italienisch EWR Beitritt UNO Beitritt Bilaterale Verträge Personenfreizügigkeit UNO Beitritt gegen MEI Schengen/Dublin

11 Stadt und Land im politischen Raum Gemeinden der Deutschschweiz 1992

12 20 Jahre später... Gemeinden der Deutschschweiz 2012

13 Der doppelte Stadt-Land-Graben UNO Beitritt EWR Beitritt Bilaterale Verträge Schengen/Dublin UNO Beitritt Personenfreizügigkeit gegen Masseneinwanderungsinitiative 10 Abweichung vom CH Mittel [%.] Grossagglomerationen Kern Gürtel Kleinagglomeration & ländlicher Raum

14 Ein neuer Graben Zustimmung «Neuer Finanzausgleich» NFA 2004 Geber- und Nehmerkantone 2013

15 Der neue Regionalismus: Aufstand der Wirtschaftszentren Wahlplakat der Lega Nord SVP-Plakat gegen neuen Finanzausgleich

16 Politische Gräben: Stabilität trotz Wandel Die politischen Gräben der Schweiz haben sich insgesamt nicht verstärkt. Bruchlinien haben sich verschoben. (Polenta- statt Röstigraben. Kernstadt-Agglo- statt Stadt-Land-Graben.) Alte Spannungsfelder sind verschwunden (Konfessionsgraben), neue entstehen (Gerber-Nehmer-Kantone) Das Gewebe der Schweiz ist (äusserlich) intakt!

17 Kapitel 3 Eine Willensnation ohne Willen?

18 Politische Segregation Netto-Stimmenüberschuss nach Counties, Präsidentschaftswahlen 2012

19 «Ghettos» der Gleichgesinnten «As Democrats and Republicans separate geographically, they become more distrustful of one another» Bill Bishop, The Big Sort 2008, S.73 Austin, Texas Houston, Texas

20 Die Parteien im politischen Raum ( )

21 Die Parteien im politischen Raum ( )

22 Polarisierte Parteienlandschaft Index der ideologischen Polarisierung Ladner et al. (2010) Basis: smartspider-positionierung mittels Inhaltsanalyse

23 Erosion des Milizsystems Rückgang der Freiwilligenarbeit in der CH 1997 leisteten 47% der Erwachsenen in der Schweiz Freiwilligenarbeit noch 33%. Zweidrittel der Gemeinden haben Schwierigkeiten, Kandidierende für politische Ämter zu finden. Schleichende Professionalisierung des Bundesparlaments. Mitgliederschwund bei den Parteien. Quelle: BFS, AvenirSuisse

24 Schleichender Verlust der Reformfähigkeit 100 Zustimmung zu wirtschaftspolitischen Reformvorlagen Zustimmung [%] Nationalrat Stimmbevölkerung statistische Unsicherheit 10 0 Daten: Parlaments- & Volksabstimmungen Anzahl Vorlagen

25 Von der Willensnation zur Zweckgemeinschaft Das politische Modell der Schweiz baut traditionell auf Gemeinsinn, Konsens und Verantwortungsorientierung. Atomisierung, Individualisierung und Professionalisierung lösen das Gewebe der Willensnation Schweiz von innen auf. Die politische Kultur hat ihren konsensualen Charakter verloren. Das auf Konsens basierende politische System besteht aber fort. Die Schweiz funktioniert heute eher als Zweck- denn als Willensnation. Das geht gut, so lange das System Wohlstand und Sicherheit produziert und Lebensqualität ermöglicht.

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