Patriarch Kyrill und der Heilige Krieg in Syrien

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1 Patriarch Kyrill und der Heilige Krieg in Syrien Anlässlich seiner viertägigen Englandreise hat der russischorthodoxe Patriarch Kyrill I. die Weltgemeinschaft zu einem heiligen Krieg gegen den Terrorismus aufgerufen. Zum Abschluss seiner Reise sprach er vor Journalisten über die Rolle Russlands bei der Unterstützung der international isolierten Regierung Syriens. Wir müssen unsere Liebsten, unsere Verwandten, die Länder und Völker vor dem Terrorismus beschützen, rechtfertigte das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt die russischen Bombardements der nordsyrischen Stadt Aleppo. Seiner Auffassung nach würden die Terroristen das heilige Geschenk des Lebens angreifen und begrüßte die vom russischen Verteidigungsministerium angekündigte 48-stündige Feuerpause, um weitere humanitäre Maßnahmen zu ermöglichen, wie Radio Vatikan verlauten ließ. Zudem betonte Patriarch Kyrill I., dass er den Krieg in Syrien nie als heilig bezeichnet habe. Ihm zufolge soll eine Ansprache von ihm im Mai in Moskau falsch verstanden und aufgrund dessen dementsprechend interpretiert und kommentiert worden sein. Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kyrill I. war bei seinem Besuch in London unter anderem bei der britischen Königin Elizabeth II. sowie dem Primas der anglikanischen Kirche, dem Erzbischof Justin Welby, eingeladen worden. Anlass der viertägigen Reise war das 300-jährige Bestehen der ältesten russisch-orthodoxen Pfarrei in Großbritannien. Die anglikanische Kirche vereinigt sowohl evangelische als auch katholische Glaubenselemente. Weltweit unterstehen der Glaubensgemeinschaft rund 385 Diözesen mit etwa 80 Millionen

2 Mitgliedern. [mb/russland.ru] Russland will sich nicht in US-Wahlkampf einmischen Russland will sich nicht in den US-Wahlkampf einmischen. Man könne die Lage nach der Wahl nicht einschätzen, sagte Präsident Wladmir Putin am Sonntag. Auf dem 8. BRICS-Gipfeltreffen im indischen Goa sagte Putin weiter, dass ewige Konflikte mit einem Land nicht nur eine Bedrohung für das eigene Land darstellten, sondern auch den weltweiten Anti-Terror-Kampf beeinträchtigten. Er gab ferner der Hoffnung Ausdruck, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen nach der Wahl wieder verbessert werden könnten. Die Verschlechterung sei, betonte Putin, nicht auf die Syrien- Krise zurückzuführen, sondern auf den Versuch der USA, der ganzen Welt ihren Willen aufzuzwingen. Russland wolle sich nicht gegen die USA stellen, sondern gemeinsam über Probleme diskutieren, mit denen die beiden Länder konfrontiert seien. China Radio International.CRI Lawrow-Interview zum

3 Verhältnis mit den USA Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, der Sendung Amanpour des TV-Senders CNN am 12. Oktober 2016 in Moskau. Frage: Die Situation in der Welt ist jetzt sehr schwierig und schmerzhaft. Was in Syrien geschieht, löste starke Auseinandersetzungen in der ganzen Welt aus. In Großbritannien sagen Menschen, dass die Zivilbevölkerung vom stärksten Bombenangriff seit der Zeit der Luftangriffe durch die Nazis gegen Guernica während des Bürgerkriegs in Spanien betroffen wurde. US-Außenminister John Kerry sagte, dass es für Russland und das Regime, also die syrischen Behörden, nicht mehr genügen würde, der Welt zu erklären, warum Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Frauen und Kinder angegriffen werden. Warum gehen Sie so vor? Sergej Lawrow: Ich denke, dass alle Verkündigungen mit Beweisen begleitet werden sollen. Beispielsweise in Bezug auf die Vorwürfe gegen Russland bei der Organisierung der Hackerangriffe gegen die Demokratische Partei der USA wurden uns keine Angaben vorgelegt, die solche Vorwürfe bestätigen würden. Wir haben gebeten, Fakten zu zeigen. Wir beharrten auf der Durchführung einer Untersuchung in Bezug auf den Angriff auf einen humanitären Konvoi am 19. September in Aleppo. Wie mein Freund und seit kurzer Zeit auch Kollege, Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, sagte, hängt dies nur mit politischen Aspekten zusammen. Frage: Doch er wirft Russland Angriffe gegen den Konvoi vor. Sergej Lawrow: Das sind gewöhnliche arrogante Verkündigungen. Boris Johnson ist ein sehr vielseitiger Mensch. Wie Sie wissen, belegte er den Posten des Bürgermeisters Londons, er war ein sehr guter Freund Russlands und war mit seiner Teilnahme an russischen Festivals in London bekannt. Jetzt ist

4 er meines Erachtens bereit, die Rolle des international anerkannten Staatsanwalts aus Den Haag zu erfüllen, insbesondere angesichts des Beschlusses unserer britischen Kollegen, dem Motto Yes, you can And you cannot hinzuzufügen. Die Verkörperung solches Herangehens wurde die Entfernung der britischen Streitkräfte von der Rechtshoheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Man soll Klarheit bei diesen Fragen gewährleisten. Wir sind zur Besprechung dieser Fragen offen. Wir verzichten nie auf Kontakte. Wir wollen die vorhandenen Themen besprechen und streben das Erreichen der Wahrheit an und nicht einfach einander Vorwürfe ohne jegliche Grundlagen vorzulegen. Frage: Angesichts der jetzigen Situation und bei Vorhanden der Satellitenbilder und wenn man weiß, dass nur zwei Seiten Russland und Syrien Luftstreitkräfte bei Aleppo haben, auch Fassbomben haben, meint die Mehrheit in der Welt, dass Russland daran beteiligt ist und zumindest Syrien nicht zu stoppen versucht, sie vom Einsatz dieser Bomben zu enthalten. Im Namen der internationalen Gemeinschaft möchte ich Sie fragen, warum Russland Angriffe gegen die Objekte der zivilen Infrastruktur fliegt bzw. warum lässt dies den Syrern machen? Wie Sie wissen, werden jetzt Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. Sergej Lawrow: Wir könnten das Thema der Kriegsverbrechen in einem entsprechenden Format besprechen. Dafür gibt es bestimmte international anerkannte Verfahren, man soll lieber zu diesen Zwecken gerade diese Mittel und nicht die Medien nutzen. Leider wollen viele meine Kollegen mit solchen Verkündigungen einfach für Aufsehen sorgen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ eine Untersuchung des Angriffs auf humanitären Konvoi einleiten. Alle, die über damit verbundenen Informationen verfügen, sollen die Ermittlung respektieren und sie dem UN-Generalsekretär vorlegen.

5 Zu den Forderungen, die Militärhandlungen in Aleppo zu stoppen. Als die Kämpfer von Dschebhat an-nusra und der mit ihr im Östlichen Aleppo verbundenen Kräfte eine kategorische Position hatten und die humanitären Lieferungen über die Castello Straße (die nämlich gestern vom starken Bombenangriff betroffen wurde) blockierten und sagten, sie werden jeden humanitären Konvoi auf der Castello Straße angreifen, machte niemand etwas, niemand machte sich Sorgen. Wenn ich diese Frage beim Gespräch mit John Kerry und anderen stelle, sagen sie, dass sie sich an so etwas nicht erinnern. Doch ich erinnere mich. Dieses Ultimatum von Dschebhat an- Nusra und der ihr nahegelegenen Gruppierungen wurde gestellt, als ich mich mit John Kerry am 26. August in Genf traf. Doch das Hauptproblem besteht in der völligen Unfähigkeit der USA und der Mitglieder der von ihnen geleiteten Koalition, die gemäßigten Kräfte von Dschebhat an-nusra zu trennen. Gemäß den russisch-amerikanischen Vereinbarungen ist dies die Vorrangsaufgabe. US-Kollegen, darunter CIA-Chef John Brennan, versprachen bereits im Februar dieses Jahres, dass sie nur zwei Wochen für die Trennung der gemäßigten Kräfte brauchen werden, die mit der Koalition zu kooperieren bereit sind, von Dschebhat an-nusra. Sie haben dies nicht gemacht. Jetzt entsteht bei uns der Eindruck, dass die USA und andere in der Tat Dschebhat an-nusra für den Fall beibehalten wollen, wenn Sie Plan B einsetzen wollen. Frage: Herr Lawrow, ich will Ihnen ein Foto zeigen. Sergej Lawrow: Ja, bitte sehr. Frage: Im August wurde dieses Foto in allen Medien zu sehen. Das ist ein kleiner Junge, er heißt Omran Daqneesh. Er ist fünf Jahre alt. Das ist kein Terrorist. Das ist ein Junge, der von Militärs in der belagerten Stadt Aleppo eingekesselt ist. Sergej Lawrow: Natürlich.

6 Frage: Was können Sie friedlichen Einwohnern sagen, die nur bitten, sie von den Bombenangriffen zu befreien? Das ist ein Kriegsverbrechen. Sergej Lawrow: Ich sagte bereits, man muss die Kriegsverbrechen untersuchen. Frage: Was können Sie solchen Menschen wie die Familie dieses Jungen sagen? Sergej Lawrow: Das ist eine Tragödie, eine wahre Tragödie. Sie müssen darauf beharren, dass die gemäßigte Opposition, die sie schützen will, sich von Dschebhat an-nusra trennt. Frage: Dann erlauben Sie mir, eine Frage zu stellen. Sie sprachen von einer Vereinbarung zwischen Russland und den USA, den Waffenstillstand zu sichern. Der Deal wurde vor weniger als einer Woche torpediert. Soviel wir wissen, nach Informationen der Menschen, die diese Dokumente sahen, planten sie den Waffenstillstand mindestens für eine Woche einzuführen und sich zusammen mit der Trennung der Opposition von Terroristen zu befassen. Doch der Waffenstillstand wurde bereits vor dem Ablauf dieser Frist torpediert. Sergej Lawrow: Während des Treffens des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten der USA, Barack Obama, am 6. September in China beharrten wir darauf, dass die USA bis zur Erklärung des Waffenstillstandes ihre seit langem gegebene Verpflichtung zur Trennung der gemäßigten Opposition von Dschebhat an-nusra erfüllen sollen. Im Ergebnis stimmten wir dem Herangehen der Amerikaner zu, den Waffenstillstand für sieben Tage einzuführen, in denen die USA die Trennung beenden mussten. Frage: Soviel ich verstehe, musste die Trennung erst nach der Erklärung des Waffenstillstandes erfolgen. Wie kann man diese Gruppierungen ohne Waffenstillstand trennen? Sergej Lawrow: Moment. Wir führten den Waffenstillstand ein.

7 Doch bereits drei Tage nach Beginn dieser siebentägigen Periode bombardierte die US-Koalition den syrischen Stützpunkt in Deir ez-zor. Sie sagten, es sei ein Fehler gewesen. Doch ich las die Erklärung des Sprechers des US Central Command, Oberst John Thomas, der sagte, dass dieser Fehler im Laufe von ganzen zwei Tagen auf Grundlage der glaubwürdigen Aufklärungsdaten vorbereitet wurde. Ich denke nicht, dass diese Situation so leicht umgangen werden kann, weil der ISIL gleich nach diesem versehentlichen Angriff zur Offensive auf Deir ez-zor überging. Frage: Vermuten Sie, dass die USA irgendwie daran interessiert sind, die islamischen Terroristen zu unterstützen. Sergej Lawrow: Ich weiß es nicht. Frage: Herr Minister Sergej Lawrow: Al-Qaida erschien als Ergebnis der Unterstützung der Mudschahedin in Afghanistan durch die Amerikaner. Gemäß den Listen der Terrororganisationen sowohl der Amerikaner, als auch der UNO ist Dschebhat an-nusra eine weitere Verkörperung von Al-Qaida. ISIL entstand nach der Invasion der Amerikaner im Irak, wie Sie wissen. Frage: Stimmt, doch Sie denken aber nicht, dass die USA ISIL unterstützen, oder? Wollen wir die Situation durch Vorwürfe nicht verschlechtern. Sergej Lawrow: Ich will sie nicht wegen Unterstützung des Terrorismus verdächtigen. Doch ihre Handlungen gegenüber Dschebhat an-nusra sehen meines Erachtens sehr verdächtig aus. Frage: John Kerry und Sie sind voraussichtlich an einem Deal über Waffenstillstand und Feuereinstellung interessiert. Glauben Sie immer noch, dass es eine politische Lösung für die Syrien-Regelung geben kann? Die meisten meinen, dass der sehr kluge Diplomat Sergej Lawrow John Kerry in die Irre führte, um die Möglichkeit zu bekommen, sich im Konfliktbereich im Namen

8 seines Kunden Baschar al-assad festzusetzen und zu versuchen, Aleppo zu erobern, damit Baschar Assad eine Reihe besiedelte Gebiete bekommt. Sergej Lawrow: Wenn man darüber spricht, wer für wen wer ist, ob ein Kunde oder nicht, wollen wir eine Sitzung der Länder abhalten, die die Situation im Konfliktbereich direkt beeinflussen ob die Länder, die dort auf Einladung der syrischen Regierung oder ohne Einladung sind, ob die Länder, die den Einfluss via Sponsern der Gruppen ausüben, die der Regierung gegenüberstehen. Frage: Haben Sie einen Plan für solches Treffen? Sergej Lawrow: Ich denke, wir sollten damit aufhören, sich auf Einwanderer zu stützen, die sich als Vertreter der Opposition bezeichnen, auf den launischen Obersten Verhandlungsausschuss, der seine völlige Verantwortungslosigkeit zeigte. Ich wundere mich, dass unsere westlichen Freunde, die die Gruppe zur Unterstützung Syriens schufen, weiterhin darauf beharren, dass dieser Ausschuss die einzige Oppositionsgruppe ist, mit der man verhandeln soll. Frage: Sie erkennen sie also nicht mehr an. Sergej Lawrow: Ich habe das nicht gesagt. Wir luden sie ein, wollen uns mit ihnen treffen. Sie versuchen als wertvoll zu erscheinen und verzichten auf das Treffen mit uns, sobald Baschar al-assad nicht zurücktritt, was der Resolution des UN- Sicherheitsrats völlig widerspricht. Doch die Länder, die einen direkten Einfluss im Konfliktbereich ausüben können, darunter natürlich Russland und die USA und drei bis vier Länder aus der Nahostregion, sollen sich in diesem engen Format treffen und alles sachlich besprechen, nicht im Geiste der Besprechungen bei der UN-Vollversammlung. Frage: Wann planen Sie das Treffen? Sergej Lawrow: Das Treffen ist für kommenden Samstag geplant.

9 Frage: Das kann man zu Recht als Neuigkeit bezeichnen. Sergej Lawrow: Ja, das ist eine Neuigkeit, die wie ich hoffe, nicht einfach eine Neuigkeit ist, sondern einen ernsthaften Dialog einleiten wird, der sich auf Prinzipien der Vereinbarung zwischen Russland und den USA stützt, die von vielen zwar begrüßt jedoch nicht umgesetzt wurde. Ich nenne noch einmal den Grund das ist die Verletzung des Waffenstillstandes durch die US-Koalition, die die syrischen Regierungstruppen attackierte, was sie nicht tun sollte und was nicht geplant wurde. Eine weitere spezifische Forderung, die die USA nicht erfüllten, war eine sehr ausführlich beschriebene Vereinbarung zum Rückzug der Militärtechnik der Regierungstruppen von einer Seite der Castello Straße und der Oppositionskräfte von der anderen Seite der Straße. Die Entfernung für schwere Waffen und Militärs wurde abgesprochen ein, anderthalb und drei Kilometer u.s.w. Als wir versuchten, den Waffenstillstand erneut zu erklären, gab es die Vereinbarung, dass der Waffenabzug ein Teil des Deals sein wird. Im Laufe von drei Tagen Stille hätten humanitäre Frachten über Castello Straße gehen sollen. Doch die US-Koalition erklärte, dass sie sich nicht sicher ist, dass die Opposition ihre Technik abzieht. So haben wir verstanden, dass sie keinen ernsthaften Einfluss auf die Opposition haben. Gerade deswegen ist die Teilnahme der regionalen Vertreter sehr wichtig. Ich denke, dass es produktiver wäre, als Verhandlungen alleine mit den USA zu führen. Frage: Was meinen Sie unter regionalen Vertretern? Sergej Lawrow: Einige Länder, die Sie kennen. Frage: Iran, Saudi-Arabien, die Türkei Sergej Lawrow: Die Türkei, Saudi-Arabien, vielleicht Katar. Frage: Bevor man zur Besprechung eines Hacker-Angriffs unter

10 Teilnahme Russlands und der USA übergeht, der ebenfalls eine Krise provozierte, will ich noch eine Frage zu Syrien stellen. Sie sagten, Sie wollen auch weiter verhandeln. Worin bestehen dann ihre militärischen Ziele? Alle meinen, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes gibt. Doch anscheinend sucht Russland gerade nach einer militärischen Lösung, will zumindest Aleppo erobern, damit es bei Baschar Assad in den letzten Tagen der Administration von Barack Obama bleibt. So meinen Amerikaner. Darin besteht ihr Plan? Sergej Lawrow: Nein. Was Aleppo betrifft, leisteten wir große Unterstützung für die Initiative des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura. Er hat vorgeschlagen, Dschebhat an-nusra die Möglichkeit zu geben, Östliches Aleppo mit Waffen und, wie er sagte, mit Würde zu verlassen, selbst trotz aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und Verbote für Deals mit Terroristen. Wir unterstützten diese Initiative von Staffan de Mistura, um Dschebhat an-nusra zu ermöglichen, mit den gemäßigten Oppositionellen wegzugehen, die ebenfalls das Gebiet verlassen wollen. Der gemäßigten Opposition, die in Aleppo bleibt, wurde vorgeschlagen, ein Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung zu unterzeichnen. Das alles war in der Tat im Resolutionsentwurf enthalten, den wir zur Abstimmung in den UN-Sicherheitsrat gleich nach der Blockierung des ehr einseitigen französischen Dokuments vorlegten. Der russische Resolutionsentwurf, der den Vorschlag von Staffan de Mistura unterstützte, wurde von allen westlichen Vertretern und einigen nicht westlichen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats abgelehnt. Allerdings sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass der Plan von Staffan de Mistura eine Chance bekommen soll. Jetzt arbeiten wir an seiner Förderung mit den Menschen auf dem Boden. Ich hoffe, dass es bald Fortschritte bei dieser Frage geben wird. Ohne Terroristen abzutrennen und sie zu verdrängen Wollen wir sie nach Idlib, die Hauptstadt von Dschebhat an-nusra schicken. So wird es einfacher für uns alle

11 gebündelte Kräfte sein, gegen diese Gruppierungen zu kämpfen. Im Gegenfall denke ich nicht, dass man von der syrischen Armee die Einstellung des Kampfes gegen Dschebhat an-nusra erwarten kann, die sich mit der friedlichen Bevölkerung als Schild deckt. Wir treffen und werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen treffen, der syrischen Armee empfehlen, sehr konkret und gezielt bei ihren Handlungen gegen Dschebhat an-nusra zu sein. Doch man kann nicht tolerant mit Dschebhat an-nusra umgehen. Wir wollen nicht daran glauben, doch es scheint uns, dass unsere Partner im Nahen Osten, in den USA und in Europa Dschebhat an-nusra verschonen wollen. Frage: Das ist Ihre Meinung. Laut Informationen der UNO befinden sich in Aleppo insgesamt 900 Menschen von Dschebhat an-nusra und zivile Einwohner, darunter Frauen und Kinder. Ich denke, die einzige Frage besteht darin, ob sie den falschen Weg gehen wollen, auf einer falschen Seite der Geschichte? Ob sie die Gewaltaktionen gegen die Zivilbevölkerung unterstützen wollen? Ist dies wirklich das, was Russland wieder groß machen und seine Positionen im Nahen Osten festigen kann? Dort einen Stützpunkt auf den Leichen der Kinder und Frauen zu errichten? Sergej Lawrow: Ausgerechnet diese Zivilisten, über die Sie sich Sorgen machen, wären einverstanden, wenn dies helfen würde, ein paar Tausend Terroristen aus der Stadt zu werfen und dadurch eine Viertelmillion Leben zu retten. Und eben deshalb müssten wir de Misturas Plan umsetzen. Übrigens hat die al-nusra-front vor zwei Tagen einen Deal mit Ahrar asch-scham abgeschlossen, der Gruppierung, die nicht auf der UN-Liste der Terroristen steht (unseres Erachtens sollte ihr Status, wie auch der Status von ein paar Dutzend anderen Organisationen, die die USA zu gemäßigten Oppositionellen zählen, geändert werden). Sie vereinigen sich mit der al- Nusra-Front in Aleppo und vielen anderen Gebieten Syriens. Als der UN-Sicherheitsrat seine Entscheidung zur Regelung der Syrien-Krise traf, wurden mehrere Richtungen behandelt, in

12 denen die Weltgemeinschaft handeln könnte. Eine von ihnen war die Terrorbekämpfung. Die anderen Richtungen sind die Einstellung der Kriegshandlungen, humanitäre Fragen und der politische Prozess. In jeder Richtung müsste man gezielt und ganz konkret vorgehen. Laut der Resolution des UN- Sicherheitsrats darf es keine Vorbedingungen geben. Was die Frage angeht, auf welcher Seite der Geschichte wir sein werden und ob Russland eine Großmacht oder ein Paria ist, so glauben unsere angelsächsischen Freunde aus irgendwelchen Gründen immer noch, selbst entscheiden zu dürfen, welches Land würdig und welches Paria ist, wie sie das jahrhundertelang machten. Sie verstehen, dass sie unter den aktuellen Bedingungen, wenn die Welt multipolar wird, die Möglichkeit verlieren, andere zu bewerten. Das ist eine philosophische Frage, und da verhalten wir uns durchaus geduldig. Aber für sie ist das leider schmerzhaft. In der Politik ziehen wir es vor, uns nicht an hysterischem Geschrei und russlandhassender Rhetorik zu orientieren, sondern sachlich vorzugehen: Wenn wir Menschenleben retten wollen, dann müssten wir pragmatisch und konkret handeln. Frage: Gut, lassen Sie uns jetzt über die Intervention in einem anderen Sinne sprechen. Wie Sie wissen, haben die USA offiziell erklärt, sie seien absolut sicher, dass ausgerechnet Russland hinter der Hacker-Attacke gegen den -Wechsel der Demokratischen Partei und hinter der Einmischung in den demokratischen Prozess stehen würde. Heute versprachen die USA angemessene Gegenmaßnahmen. Machen Sie sich darum Sorgen? Sergej Lawrow: Natürlich ist diese Aufmerksamkeit schmeichelhaft für uns als regionale Großmacht, wie uns Präsident Barack Obama manchmal nennt. In den USA denken alle, dass ausgerechnet Russland die Debatten der US- Präsidentschaftskandidaten durchführt. Wie ich schon sagte, ist das schmeichelhaft für uns, kann aber durch keine Fakten bewiesen werden. Wir haben keinen einzigen Beweis gesehen. Wir haben nicht einmal eine Antwort auf unseren Vorschlag vor fast

13 einem Jahr, im November, bekommen, als die russische Generalstaatsanwaltschaft das US-Justizministerium zu Expertenberatungen zum Thema Kriminalität im Cyberraum aufrief. Als ich im Juli oder August John Kerry sagte, dass wir unser Angebot noch im November gemacht hatten, wunderte er sich sehr und fragte, welche Antwort bekommen hatten. Ich sagte, dass wir keine Antwort bekommen hatten. Es gab keine Antwort, und wir erinnerten das US-Justizministerium an die offizielle Nachfrage der Generalstaatsanwaltschaft. Man antwortete uns mündlich, man habe kein Interesse. Sie wissen wohl, dass die Amerikaner auch für unsere Warnung kein Interesse hatten, die Brüder Zarnajew wären gefährlich. Wir hatten sie ein Jahr vor dem Abschlag während des Marathons in Boston gewarnt. Das FBI sagte damals, das seien ihre Staatsbürger, und wir sollten uns da keine Sorgen machen. Na gut, aber ich denke, dass wenn man die Cyber-Kriminalität besprechen und bekämpfen will, müsste man sich professionell und nicht wie ein Russland-Hasser verhalten. Frage: Bitte zurück zu den Fakten. Sie widerlegen das. Sergej Lawrow: Nicht wir widerlegen das, sondern die Amerikaner konnten das nicht beweisen. Frage: Sie widerlegen das also nicht? Sergej Lawrow: Es gibt die Präsumption der Unschuld. Frage: Also Sie widerlegen das doch nicht? Sergej Lawrow: Nein, ich versuche einfach, mich in einen US- Politiker zu versetzen. Präsident Obama ist natürlich Jurist, hat die entsprechende Ausbildung. Frage: Ein republikanisches Kongressmitglied, und zwar der Leiter des Ausschusses für nationale Sicherheit, erklärte, Putins Regime hätte alle Grenzen überquert, und der russische Präsident müsste wissen, dass die USA es nicht gestatten, dass ausländische Gegner den politischen Prozess in

14 Amerika und die Zukunft des Landes beeinflussen. Sie widerlegen das und sagen, es gäbe keine Beweise. Wie sieht es mit den Motiven aus? Präsident Putin sagte in einem Interview für die Nachrichtenagentur Bloomberg: Ob es wichtig ist, wer die Daten des Wahlstabs Frau Clintons geknackt hat? Wichtig istder Inhalt, der der Öffentlichkeit gezeigt wurde. Das war sein Kommentar dazu. Sergej Lawrow: Nachdem die Öffentlichkeit das erfahren hat, ist das ein allgemein bekannter Fakt. Frage: Sie sagten, es sei die Pflicht des Staates, dass die Informationen über die Hacker-Attacke allgemein bekannt werden. Aber es stellt sich eine andere Frage: Es sieht so aus, dass sich Russland doch in die inneren Angelegenheiten eines der Kandidaten einmischt: Ihr Ständiger Vertreter in der UNO, Vitali Tschurkin, wandte sich an den UN-Generalsekretär, damit dieser den UN-Menschenrechtskommissar Z.R. al-hussein in die Schranken weist, der zuvor erklärt hatte, ultrarechte Demagogen wären gefährlich, indem er Donald Trump, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Urban und die Führerin der französischen Front National, Marine Le Pen, erwähnte und vor der Gefahr des Populismus in Europa warnte. Sergej Lawrow: Sie meinen, dass er ihn einen Demagogen nannte? Frage: Ja, er kritisierte die Demagogen. Sergej Lawrow: Ich denke auch, dass er ein Demagoge ist. Frage: Vitali Tschurkin sagte einfach, er hätte von Ihrer Behörde, also von Ihnen einen Befehl erhalten, diesen diplomatischen Schritt gegenüber dem UN-Generalsekretär zu unternehmen. Haben Sie ihn wirklich dazu beauftragt? Und wenn ja, dann wozu? Sergej Lawrow: Sie begannen Ihre Frage mit den Worten Es sieht so aus Ich verstehe, dass dies die richtige Möglichkeit ist, zu beschreiben, was da vorgeht

15 Frage: Aber warum haben Sie denn verlangt, denjenigen zu kritisieren, der zuvor Trump kritisiert hatte? Sergej Lawrow: Ich erkläre Ihnen das. Der US- Menschenrechtsbeauftragte hatte sich eine Aussage geleistet, die er sich hätte nicht leisten dürfen. Er ist für die Menschenrechte zuständig, aber nicht für die Einschätzung souveräner Länder. Er darf sich nicht in innere Angelegenheiten dieser oder jener Länder einmischen und deren Spitzenpolitiker einschätzen. Frage: Die meisten von ihnen sind keine Spitzenpolitiker, sondern Personen, die der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt werden. Sergej Lawrow: Sie erwähnten eben den Ministerpräsidenten Frage: Einen Ministerpräsidenten. Sergej Lawrow: Wir beauftragten Herrn Tschurkin, dem UN- Generalsekretär das auszurichten, was ich eben erzählte. Es ist unzulässig, dass der UN-Menschenrechtskommissar seine Dienstpflichten dermaßen verletzt, die die Einschätzung anderer Politiker gar nicht vorsehen. Punkt. Der Name des Ministerpräsidenten, Donald Trumps oder sonst wessen wurde nie erwähnt. Frage: Diplomaten erzählten etwas anderes. Sie sagten, Sie hätten Donald Trump extra erwähnt. Es sieht so aus, dass sich Russland in den politischen Prozess auf der Seite eines der Kandidaten einmischt. Sergej Lawrow: Wenn Sie hören, was Diplomaten erzählen, dann müssten Sie auch meinen guten Freund Jean-Marc Ayrault und Boris Johnson gehört haben sie sind sehr aufgeregt. Ich kann offiziell und verantwortungsvoll sagen, dass Vitali Tschurkin den Auftrag hatte, einen diplomatischen Schritt bezüglich des unzulässigen Verhaltens des Menschenrechtskommissars zu unternehmen. Seine Arbeit ist, sich mit Verletzungen der

16 Menschenrechte auseinanderzusetzen, aber nicht mit diesen oder jenen Personalien. Er darf nicht einfach selbst entscheiden, wer Recht hat und wer schuldig ist. Frage: Sind Sie damit einverstanden, was Hillary Clinton während der jüngsten Fernsehdebatten sagte: Russland habe klar zu verstehen gegeben, wessen Wahlsieg ihm gefallen würde? Was erwarten Sie im Falle ihres Wahlsiegs? Sergej Lawrow: Ich habe keine Erwartungen und kann nicht mit Hillary Clinton streiten. Ich habe mit ihr zusammengearbeitet, als sie US-Außenministerin war. Wir haben übrigens 2012 ein Abkommen zur Milderung der gegenseitigen Visapflicht für die Bürger Russlands und der USA unterzeichnet, das meines Erachtens immer noch sehr nützlich ist. Ich kann nicht Kommentare zum Wahlkampf in den USA abgeben. Natürlich sehe ich manchmal, was im TV gezeigt wird, aber jedenfalls werden die Amerikaner schon selbst ihre Entscheidung treffen. Frage: Machen Sie sich Sorgen um die symmetrische Antwort, die das Weiße Haus versprochen hat? Sergej Lawrow: Es ist sinnlos, in diesem Zusammenhang etwas zu vermuten. Falls die Amerikaner beschlossen haben, etwas zu tun, dann sollen sie das auch tun. Aber es ist einfach lächerlich, zu behaupten, Russland würde sich in die inneren Angelegenheiten der USA einmischen. Ich darf Sie und Ihre Zuschauer daran erinnern, dass der US-Kongress vor ein paar Jahren, nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise und dem verfassungswidrigen Machtsturz in Kiew, ein Gesetz verabschiedete (wenn ich mich nicht irre, die Akte zur Unterstützung der ukrainischen Demokratie) und das US- Außenministerium direkt beauftragte, demokratische Institutionen und Gesellschaften in Russland zu unterstützen, um es noch demokratischer zu machen. Das war der direkte Auftrag für das US-Außenministerium, sich in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen. Wir tun so etwas nie und werden auch nie tun. Übrigens als die Sowjetunion und die USA

17 gegenseitige diplomatische Beziehungen anknüpften, tauschten sie entsprechende Noten aus, und die USA bestanden darauf, dass darin die gegenseitige Verpflichtung verankert wird, sich in innere Angelegenheiten voneinander nicht einzumischen. Vor ein paar Jahren riefen wir Washington auf, diese Verpflichtung zu bestätigen, bekamen jedoch eine Absage. Frage: Ich möchte unser Gespräch mit einer umfassenderen Frage abschließen. Die Beziehungen zwischen Ihnen und den Vereinigten Staaten scheinen ganz schlecht zu sein. Russland stationierte in Kaliningrad, das bekanntlich in der Nähe mehrerer Nato-Länder liegt, Raketen, die Atomsprengköpfe tragen können. Ihr Verteidigungsministerium warnte, es würde jegliche militärische Handlungen der USA in Syrien als direkte Gefahr für die russischen Militärs einschätzen, und warnte Washington vor solchen Handlungen. Präsident Wladimir Putin trat aus mehreren Abkommen aus, darunter aus dem Abkommen zur Entsorgung des radioaktiven Plutoniums. Wird sie Situation noch schlimmer werden? Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der aktuelle Kalte Krieg zum richtigen Krieg zwischen den Ländern werden könnte. Sergej Lawrow: Das denke ich nicht. Wir haben absolut keine solche Absicht. Natürlich hörten wir die Aussagen einiger US- Militärs, ein Krieg gegen Russland wäre nicht zu vermeiden. Da müssen sie sich selbst mit ihrem Gewissen auseinandersetzen. Und was die Stationierung von Waffen auf unserem Territorium angeht, so ist das nun einmal unser Territorium. Frage: Das ist aber beängstigend. Sergej Lawrow: Das ist unser Territorium. Aber die USA hatten ihrerseits nicht nur ihre Ausgaben für die Waffenaufstellung in Osteuropa vervierfacht, sondern auch die Nato-Infrastruktur an unsere Grenzen verlegt. Jetzt werden ihre neuesten F-35- Kampfjets mit neuester Version von Atombomben in der Nähe unserer Grenzen stationiert. Und das ist nicht das Territorium der Vereinigten Staaten.

18 Wir wollten nicht aus den Verträgen austreten, die die Basis der strategischen Stabilität bildeten. Aber als die USA aus dem Vertrag über Beschränkung von Raketenabwehrsystemen ausstiegen, sagte George Bush Wladimir Putin, er habe Verständnis dafür, dass dies uns nicht gefällt, aber auch dass wir keine Feinde mehr seien. Also wenn Russland gewisse Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und gewisse Gegenschritte unternehmen wolle, dann könne es das gerne tun. Leider verletzte dieses Raketenabwehrprojekt die globale Stabilität, und die Pläne zur Aufstellung des europäischen und asiatischen Segments dieses System riefen unsere große Besorgnis hervor. Das war ein offensichtlicher Versuch, die eigenen einseitigen Vorteile auszubauen. Was das Plutonium-Abkommen angeht, so wissen Sie hoffentlich, dass die USA ihre Verpflichtungen nicht erfüllten, weil sie das in dem Abkommen verankerte Verfahren zur Entsorgung des Plutoniums de facto geändert hatten. Das Abkommen wurde ungültig, denn die USA konnten es nicht umsetzen. Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt und werden sie auch weiter erfüllen. Was die anderen Abkommen angeht, darunter das Abkommen über das Zusammenwirken in der Atomenergetik, so habe ich John Kerry alles längst erläutert noch vor zweieinhalb Jahren, bald nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise. Das US- Energieministerium schickte eine offizielle Note an die Russische Föderation, in der geschrieben stand, dass Washington wegen gewisser Umstände das Zusammenwirken im Sinne dieser Verträge einstelle. Es sind zwei Jahre vergangen, und die Amerikaner wollen immer noch nicht zusammenarbeiten obwohl Herr Kerry mir versichert hatte, dies sei ein dummer Schritt gewesen, und unser Zusammenwirken im Bereich der Atomenergetik bzw. Atomsicherheit darunter keineswegs leiden dürfte. Aber offenbar hat niemand etwas unternommen. Deshalb muss man das einfach als Beschreibung der aktuellen Situation akzeptieren und nicht als unsere Absicht zum Ausstieg aus diesen oder jenen Abkommen deuten.

19 Frage: Ich möchte ein Thema aufwerfen, dass in letzter Zeit in Vergessenheit geraten ist: die kulturelle Harmonie zwischen Russland und den USA. Also ganz kurz: Van Cliburn, Musiker aus Texas, ist sehr bekannt und beliebt. Es erschien ein neues Buch über ihn. Es ruft nostalgische Gefühle hervor, denn selbst während des Kalten Kriegs gab es eine Art kulturelle Einheit zwischen Russland und den USA. Van Cliburn war in beiden Ländern sehr beliebt. Sagen Sie bitte: Was fühlen Sie, wenn Sie sich an die damaligen Zeiten erinnern? Sergej Lawrow: Ich bedauere sehr, was derzeit in den russischamerikanischen Beziehungen passiert. Ich bin sicher, dass wir mit dem amerikanischen Volk viel Gemeinsames haben. Einfache Menschen verstehen sich normalerweise gut. Und Politiker haben ihre Ziele. Aber ich kann nur abermals betonen, dass nicht wir diejenigen waren, die diese ungesunde Phase in unseren Beziehungen auslösten. Es begann lange vor den Ereignissen in der Ukraine und in Syrien. Ich hatte unlängst die Möglichkeit, mich mit dieser Frage zu befassen. Wir sollten nicht vergessen das Magnitski-Gesetz, Washingtons Reaktion auf den Skandal um Edward Snowden, der nach Russland gekommen war. Präsident Obama sagte sogar seinen Moskau-Besuch ab, nachdem wir Snowden nicht ausgeliefert hatten. Die Amerikaner glauben aus irgendwelchen Gründen, dass wir etwas mit seiner Ankunft in Russland zu tun hätten, dass er von unseren Geheimdiensten angeheuert worden wäre. Das ist aber lächerlich, denn Edward Snowden war auf dem Weg nicht nach Russland, sondern nach Lateinamerika. Als er Hongkong verließ, wurde sein US-Pass annulliert. Wir erhielten die offizielle Benachrichtigung, dass sein Pass nicht mehr gültig war, und durften ihn einfach nicht mehr irgendwohin fliegen lassen. Wir konnten ihm nicht einmal erlauben, auf dem Territorium Russlands zu erscheinen. Er musste im Flughafen bleiben und beantragte Asyl. Asyl wurde ihm auch gewährt. Aber dieser Fall löste eine so heftige

20 Reaktion aus. Wie ich schon sagte, sagte Präsident Obama sogar seinen Russland-Besuch deswegen ab. Deshalb führt die Gekränktheit und Unfähigkeit zu einer angemessenen Antwort in der Politik leider zu großen Fehlern. Frage: Herr Minister, vielen Dank. Sergej Lawrow: Ich danke Ihnen. Frage: Lassen Sie mich noch eine, die letzte Frage stellen, die etwas arrogant ist: Russland hatte seine Pussy Riot - Situation. Was halten Sie von der Pussy Riot -Situation von Donald Trump? Sergej Lawrow: Ich weiß es nicht Englisch ist immerhin keine Muttersprache für mich. Aber wenn ich einmal auf Ihre Begriffe zurückgreife, dann gibt es während Ihrer Wahlkampagne so viele Pussies auf beiden Seiten, dass ich einfach keine Lust habe, sie zu kommentieren. Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation US-Wahl: Mehr Sex, Umfragen und Russen [Von Peter Mühlbauer] Trump sieht sich neuen Belästigungsvorwürfen ausgesetzt und twittert gegen Republikaner. Nachdem die Washington Post am 7. Oktober über elf Jahre altes Fernseh-Footage-Material berichtete, auf dem der republikanische Präsidentschaftskandidat im Gespräch mit dem George-W.-Bush-Cousin Billy Bush meint, er würde gerne eine

21 bestimmte Frau mit künstlichen Brüsten begatten und der Vorteil des Prominentendaseins sei es, Frauen begrapschen zu können, verteidigte sich der Milliardär mit der Aussage, das sei lediglich Umkleidekabinengeschwätz gewesen, während Hillary Clintons Ehemann Bill tatsächlich übergriffig geworden sei. Unterstützung erhielt Trump dabei unter anderem von der konservativen Kolumnistin Ann Coulter, die kritisierte, dass Medien berichteten, Trump habe sexuelle Übergriffe eingeräumt. Tatsächlich habe er mit der Bemerkung They let you do it aber deutlich gemacht, dass er Frauen mit deren Zustimmung betatsche. Und dass sei, so Coulter an den Fernsehsender ABC gerichtet kein Übergriff, ihr Schwachköpfe. weiter bei Telepolis >>> Putin: Verschlechterung der Beziehung mit den USA sei keine russische Wahl Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch sei Russland sehr über die Verschlechterung der Beziehungen mit den USA besorgt. Beim von der russischen Außenhandelsbank veranstalteten internationalen Investitionsforum in Moskau sagte Putin, Russland wolle mit den USA freundliche Verhältnisse pflegen. Putin betonte, der Dialog mit der US-Regierung sei momentan sehr schwierig. Sie äußere ihre Wünsche und fordere Russland auf, entsprechend zu handeln. Dies sei kein Dialog, sondern

22 ein Diktat, so Putin weiter. Wenn Russland und die USA gute Beziehungen haben wollten, sollten beide Seiten sich gegenseitig partnerschaftlich behandeln und beiderseitige Interessen berücksichtigen. Russland sei dazu bereit. China Radio International.CRI Gorbatschow fordert Verbot des Krieges [Von Thomas Pany] Der frühere Staatspräsident der Sowjetunion wendet sich gegen den Kult der militärischen Gewalt. Dreißig Jahre nach dem Abrüstungsgipfel in Reykjavik mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan zeichnet der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Michail Gorbatschow, ein düsteres Bild zur Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen. Der mittlerweile 85-jährige Politikpensionär mahnt in seiner Situationseinschätzung, dass der Kult der militärischen Gewalt derzeit die Oberhand habe. Er fordert dazu auf, den Dialog, der in den letzten beiden Jahren aufgegeben wurde, wieder aufzunehmen. Es sei höchste Zeit, ihn wieder aufzunehmen und den Blick auf die ganze Agenda zur richten, ohne ihn auf regionale Themen zu begrenzen. weiter bei Telepolis >>>

23 Kerry wirft Russland Kriegsverbrechen vor [Von Bill Van Auken] Weil die syrischen Regierungstruppen kurz davor stehen, mit russischer Unterstützung die vom Westen unterstützten al-qaida-nahen Rebellen in Ost-Aleppo niederzuwerfen, heizen die USA und ihre Verbündeten vorsätzlich die Spannungen mit Russland weiter an. Am Freitag hat US-Außenminister John Kerry eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen Russland und die Regierung von Präsident Baschar al-assad gefordert. Er behauptete, die syrische und die russische Luftwaffe hätten einen nächtlichen Angriff auf ein Krankenhaus in Aleppo ausgeführt. Kerry sagte: Das sind Taten, die nach einer angemessenen Untersuchung wegen Kriegsverbrechen rufen. Man kann hier schon längst nicht mehr von Unfällen sprechen. Dies ist eine Strategie mit dem Ziel, vorsätzlich die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und jeden zu töten, der den eigenen militärischen Zielen im Weg steht. weiter bei wsws.org >>> Russland wirft USA Sicherheitsbedrohung vor US-Invasionen in Syrien bedrohen die russischen Staatsinteressen und die Sicherheit des Landes. In einem Interview mit russischen Medien verurteilte Außenminister

24 Sergej Lawrow am Sonntag die USA und sagte, dass sich die bilateralen Beziehungen grundsätzlich verändert hätten. Die USA hätten nicht nur feindliche Meinungen gegen Russland geäußert, sondern planten nun auch Angriffe in Syrien. Russland habe schon seit längerem die Einmischung aus Washington strategisch toleriert. Lawrow hoffte zudem darauf, dass die amerikanischen Hitzköpfe gegenüber der syrischen Regierung Ruhe bewahrten und mögliche Risiken vernünftig abschätzen könnten. China Radio International.CRI Venezuela will auch einen Friedenspreis mit russischer Hilfe verleihen [Von Florian Rötzer] Erster Preisträger soll ausgerechnet Putin werden. In Venezuela will das konservative Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) weiter mit allen Mitteln ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro durchsetzen, dessen Amtszeit erst 2019 endet. Bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung hatte die Opposition erstmals nach 16 Jahren die Mehrheit erzielt. Maduro stand selbst nicht zur Wahl, er hatte nach dem Tod von Hugo Chavéz 2013 knapp gegen den Oppositionsführer Capriles gewonnen, aber stark an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Das Land steckt seit dem Tod von Chavez und vor allem seit dem Fall der Ölpreise in einer tiefen Wirtschaftskrise mit einer

25 gewaltigen Inflation. Im Land kommt es immer wieder zu Versorgungsmängeln, vor allem bei Medikamenten und Lebensmitteln, was den politischen Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung von Maduro und der Opposition nur noch verschärft. Der Schwarmarkt boomt. Maduro rief den ökonomischen Notstand aus und hat erst im September den Ausnahmezustand erneut verlängert. Das Verteieigungsministerium ist mittlereile zuständig für die Verteilung der knappen Lebensmittel und anderer Güter zuständig. weiter bei Telepolis >>> Lawrow wirft USA bei Syrienkrise Verantwortungslosigkeit vor Die neuen Stellungnahmen der USA in Bezug auf Syrien sind wortbrüchig und unverantwortlich. Die USA und ihre Verbündeten hätten Russland für die Verschlechterung der Situation in Syrien verantwortlich gemacht, behauptete der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag in einem Fernsehen- Interview in New York. Laut Lawrow diente die Sondersitzung der UN der Ablenkung von der Bombardierung der syrischen Regierungstruppen durch die USA, was beweise, dass die USA nicht mehr in der Lage seien, Verantwortung bei der Lösung der Syrienkrise zu übernehmen. Zudem könne Russland, so Lawrow, dem Versprechen Washingtons zur Bekämpfung von Terrororganisation in Syrien nicht mehr vertrauen, denn die gemeinsam anerkannte Terrormiliz Jabhat Fateh al-sham sei bislang nicht untersucht worden.

26 China Radio International.CRI