Pressekonferenz Außenminister Lawrows zum Treffen Putins mit Trump

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1 Pressekonferenz Außenminister Lawrows zum Treffen Putins mit Trump Frage: Herr Lawrow, wie ist dieses lange Treffen verlaufen? Sergej Lawrow: Wenn die Präsidenten sehen, dass es Fragen gibt, die besprochen werden müssen, wobei sie nicht nur die Meinungen austauschen, sondern auch etwas entscheiden können, dann spielt die Zeit meines Erachtens keine entscheidende Rolle. Das Gespräch dauerte tatsächlich sehr lange. Ich haben den Eindruck, dass dabei bestätigt wurde, dass die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump von den nationalen Interessen ihrer Länder vorangetrieben werden und diese vor allem darin sehen, nach beiderseitig nützlichen Vereinbarungen zu suchen und sich nicht auf irgendwelche Konfrontationsszenarien zu konzentrieren und Probleme aus dem Finger zu saugen. So sachlich und konkret wurden nämlich die Themen Syrien, Ukraine, Korea, Cybersicherheit und mehrere andere Probleme besprochen. Einige durchaus konkrete Momente wurden vereinbart. Erstens haben ausgerechnet heute in Amman (Jordanien) Experten aus Russland, den USA und Jordanien ihre Arbeit beendet und ein Memorandum zur Bildung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens abgesprochen, und zwar in den Gebieten Daraa, Quneitra und Suweida. Dort wird am 9. Juli um Ortszeit ein Waffenstillstand ausgerufen. Russland und die USA haben sich verpflichtet, die Einhaltung der Waffenruhe durch alle Gruppierungen zu sichern, die sich dort befinden, sowie den humanitären Zugang zu gewährleisten und Kontakte zwischen Oppositionellen in dieser Region und einem Beobachtungszentrum zu gewährleisten, das in der Hauptstadt Jordaniens gebildet wird. Vorerst wird für die

2 Sicherheit in diesem Deeskalationsraum die russische Militärpolizei zuständig sein, die ihre Handlungen mit den Amerikanern und Jordaniern koordinieren wird. Sehr wichtig ist, dass in diesem Dokument die Treue Russlands, Jordaniens und der USA der Souveränität und territorialen Integrität Syriens sowie den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert ist, die die Basis für die politische Regelung bilden. Das ist die Vereinbarung, die die Präsidenten heute begrüßten. Zweitens. Bei der Besprechung der Situation in der Ukraine teilte die amerikanische Seite mit, dass sie einen Sonderbeauftragten für die Ukraine-Regelung ernannt hat. Es wurde vereinbart, einen Kanal zwischen Vertretern Russlands und der USA einzurichten, um die Möglichkeiten der USA für die Voranbringung der Regelung auf Basis der Minsker Vereinbarungen und das Potenzial der Kontaktgruppe und des Normandie-Formats bestens zu nutzen. Wir rechnen damit, dass der US-Beauftragte für die Ukraine-Regelung demnächst zu Beratungen nach Russland kommt. Das dritte Thema war die Cybersicherheit, und darauf wurde aus klaren Gründen großes Augenmerk gerichtet. Die Präsidenten einigten sich darauf, dass dieser Bereich mit immer mehr Risiken verbunden ist. Es entstehen in diesem Bereich diverse Gefahren, darunter die terroristische sowie andere kriminelle Gefahren, die das normale Bestehen von Gesellschaften treffen. Unter anderem geht es dabei um Kinderpornos, Pädophilie, so genannte Selbstmörder-Netzwerke usw. Natürlich erwähnte Präsident Trump auch, dass in den USA gewisse Kreise das Thema Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl an die große Glocke hängen, auch wenn sie nichts beweisen können. Es wurde abgesprochen, dass all diese Fragen, darunter der Kampf gegen den Terrorismus und organisierte Kriminalität, Hackeraktivitäten, im Mittelpunkt des russisch-amerikanischen Zusammenwirkens stehen sollen. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet.

3 Die vierte Vereinbarung gilt der Beschleunigung von Prozeduren, die für die Ernennung neuer Botschafter Russlands und den USA und der USA in Russland nötig sind. Frage: Wurde das Thema russisches diplomatisches Eigentum in den USA erörtert? Sergej Lawrow: Dieses Thema wurde erörtert. Wir werden weiter um die Gerechtigkeit kämpfen. Frage: Bei diesem Treffen wurde diesbezüglich nichts vereinbart? Sergej Lawrow: Wenn ich gesagt habe, dass wir daran arbeiten werden, dann bedeutet das, dass eine gewisse Arbeit noch geleistet werden muss. Frage: Sie sind Diplomat und bemerken immer verschiedene Details. Kleine Details gibt es in der Diplomatie nicht. Wie war Ihres Erachtens die Atmosphäre heute? Wodurch wurde sie geprägt? Wir könnte sich die Situation weiter entwickeln? Sergej Lawrow: Die Atmosphäre war konstruktiv. Wie ich am Anfang sagte, wurde sie durch das Interesse der beiden Präsidenten daran geprägt, die nationalen Interessen Russlands und der USA voranzubringen. Noch wurde sie dadurch geprägt, dass die Präsidenten verstehen, dass jedes Land das effizienter tun kann, wenn wir zusammenwirken und nach einer Interessenbilanz suchen sowie die Stabilisierung der Situation in verschiedenen Regionen der Welt voranbringen ob im Nahen Osten und in Nordafrika oder auf der Halbinsel Korea und in Afghanistan. Frage: Gab es irgendwelche Vereinbarungen zur Ukraine? US- Präsident Donald Trump hatte Vorschläge zu einem anderen Plan. Sergej Lawrow: Ich erinnere mich nicht daran, dass US- Präsident Donald Trump irgendeinen anderen Plan vorschlug. Das heutige morgige lange Gespräch mit US-Außenminister Rex

4 Tillerson stellte ebenfalls keine Abweichungen von Minsker Abkommen fest. Wie gestern in Paris wurde beim Gespräch vom Außenminister Frankreichs Jean-Yves Le Drian festgestellt, dass es Interesse und Absichten dazu gibt, die Bewegung auf dem Wege zu beschleunigen, der in den Minsker Abkommen enthalten ist. Frage: Wie wurde die Einmischung Russlands in die US-Wahlen kommentiert? Sergej Lawrow: Ich sprach bereits zu diesem Thema. Frage: Jetzt erklärten Sie de facto eine Vereinbarung zum Süden Syriens. Vor zwei Tagen in Astana gab es keine Ergebnisse, obwohl die Frage des Südens Syriens besprochen wurde. Das von Ihnen erwähnte Format Russland-USA-Jordanien ist ein neues Format? Werden sie es dann via Astana lesen? Wird dies morgen beim Treffen mit Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan besprochen? Sergej Lawrow: Lesen Sie das Memorandum vom 4. Mai, das in Astana gebilligt wurde. Dort handelt es sich um vier Deeskalationszonen in Syrien eine nördliche Zone (bei Idlib), eine Zone etwas nördlich von Homs, eine Zone, die einen großen Teil des Gebiets Östliches Ghuta deckt, und der Südwesten Syriens. Es ist klar, dass es sehr schwer sein wird, im Südwesten ohne die Jordanier und Amerikaner zu vereinbaren, die zusammen mit den Jordaniern arbeiten und die Interessen der Koalition in dieser Region vertreten. In Astana ging es vor ein paar Tagen um drei andere Zonen. Wie wir bereits sagten, gibt es Verständnis, wie die Zonen bei Homs und Östliches Ghuta aussehen werden. Es wird das Gespräch über die nördliche Zone fortgesetzt. Frage: Stimmt es, dass US-Präsident Donald Trump das Thema der Einmischung Russlands in US-Wahlen im Kontext anschnitt, dass er diese Vorwürfe als unbegründet bezeichnet? Sergej Lawrow: US-Präsident Donald Trump (ich bin mir sicher,

5 das wird entweder er selbst, oder US-Außenminister Rex Tillerson sagen) sagte, dass diese Kampagne einen ziemlich merkwürdigen Charakter bekommt, weil innerhalb mehrerer Monate, wenn diese Vorwürfe lauten, kein einziger Fakt vorgelegt wurde. Das wird von jenen im Kongress zugegeben, die diese Bewegung auf einer Etappe leiteten und verschiedene Vertreter der US-Administration zu Treffen riefen. US- Präsident Donald Trump sagte, dass er eindeutige Verkündigungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, hörte, dass es nicht wahr ist und sich die russische Führung nicht in diese Wahlen einmischte. Er sagte, dass er diese Verkündigungen annimmt. Das war s. Frage: War die Rede von Nordkorea? Sergej Lawrow: Sie hören mir nicht zu. Ich sagte zweimal, dass das Thema der Koreanischen Halbinsel besprochen wurde. Wir wurden mit US-Außenminister beauftragt, die Kooperation der Außenämter direkt und im UN-Sicherheitsrat zu allen internationalen Fragen, darunter Koreanische Halbinsel fortzusetzen und zu intensivieren. Frage: War die Rede vom Anschluss der USA zum Normandie- Format? Sergej Lawrow: Wie ich bereits sagte, wird ein bilateraler Kanal zur Unterstützung der Anstrengungen geschaffen, die von der Kontaktgruppe und im Normandie-Format unternommen werden. Frage: Gab es eine Anfrage seitens Moskau an Washington, die Partner in Kiew irgendwie zu beeinflussen? Sergej Lawrow: Das ist eine ständig geltende Anfrage an Washington und die europäischen Hauptstädte. Frage: Wie ist die Antwort? Sergej Lawrow: Alle sind daran interessiert, dass die Seiten der Minsker Abkommen, und die Ukraine ist die Hauptseite, das

6 erfüllen, was dort steht. Ich sichere ihnen zu, dass unsere westlichen Partner, und wir spüren das, sehr gut die Notwendigkeit eines zusätzlichen Einflusses auf diesen Prozess verstehen, der bislang stolpert. Frage: Sind Russlands Präsident Wladimir Putin und US- Präsident Donald Trump nach diesem Treffen Kollegen, Partner oder vielleicht sogar Freunde? Sergej Lawrow: Das ist schon Belletristik. Ich habe damit begonnen, in welcher Atmosphäre diese Gespräche verliefen. Mögen sie selbst entscheiden. Frage: Hat Donald Trump die von ihm in Polen gesagten Worte erklärt? Sergej Lawrow: Das wurde nicht besprochen. Wir gehen davon aus, dass die Fragen besprochen werden, die zur Tagesordnung eines jeweiligen Treffens gehören. Ich sagte ihnen, worüber wir heute sprachen. Ich bestätige nochmals, dass beide Präsidenten eine feste Absicht auf die Suche nach Lösungen zeigten, die den nationalen Interessen der Russischen Föderation, der USA und der Weltgemeinschaft entsprechen. Frage: G20 ist ein wirtschaftlich ausgerichtetes Forum. Ist keine andere Angelegenheit für die Besprechung gerade politischer Frage im politischen Format geplant? Sergej Lawrow: Das Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump war rein politisch und fand am Rande des Gipfels statt. Es kann jedes Forum sein, auch ein Sport-Forum. Frage: Wurde bei dem Treffen die Frage der Gefangenen Viktor But und Konstantin Jaroschenko besprochen? Sergej Lawrow: Wir arbeiten weiter an dieser Frage. Wir gehen davon aus, dass der humanitäre Charakter dieser Situationen eindeutig ist, und unsere US-Kollegen eine richtige Wahl und richtige Entscheidung treffen werden.