Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 41 - Klausurvorbereitung

Transkript

1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 41 - Klausurvorbereitung Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

2 Was behandeln wir heute? 1 Was erwarte ich von Ihnen in der Klausur? 2 10 Dinge die ich an Dir hasse... 3 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen?

3 1 Was erwarte ich von Ihnen in der Klausur?

4 Was erwarte ich von Ihnen in der Klausur? Was ist das Ziel der Klausur? Verständnis statt Kurzzeitgedächtnis Prädikatsquote 100 % Durchfallquote 0 % Korrekturzeit minimieren

5 Was erwarte ich von Ihnen in der Klausur? Wie bewerte ich die Klausur? 18 Punkte 8 Punkte 4 Punkte 0 Punkte Stil Kreativität Überzeugung Judiz Probleme Schwerpunkte Sachverhalt Gesetz Logik

6 Was erwarte ich von Ihnen in der Klausur? Was macht eine perfekte Klausur aus? Alle aufgeworfenen Fragen geklärt / zu Ende geschrieben Alle einschlägigen Regelungen gefunden und erörtert Deutliche Schwerpunktsetzung Klare Struktur Logische / Vertretbare Argumentation Ergebnis nicht evident unpraktikabel / Verstoß gegen höherrangige Normen Argumentation aus dem Gesetz (nicht: hm, MM, Rspr, Lit referieren, sondern konkrete Voraussetzung auslegen)

7 2 10 Dinge die ich an Dir hasse... Oder: Was man bei Klausuren alles falsch machen kann

8 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 10: Textwüsten Lorem ipsum dolor sit amet, conse ctetur adipisicing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat. Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Papier Excepteurist sint occaecat cupidatat non proident, sunt in culpa qui officia deserunt mollit anim id est laborumlorem ipsum dolor teuer! sit amet, consectetur adipisicing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat. Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Excepteur sint occaecat cupidatat non proident, sunt in culpa qui officia deserunt mollit anim id est laborumlorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipisicing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat. Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Excepteur sint occaecat cupidatat non proident, sunt in culpa qui officia deserunt mollit anim id est laborumlorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipisicing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud Lorem ipsum dolor sit amet, Ut enim ad minim veniam, quis Korrekturzeit laboris ist teurer! nisi ut aliquip ex ea nostrud exercitation ullamco commodo consequat. Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur.

9 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 9: Keine/falsche Gliederung A I 1 a aa (1) Wer A sagt Jede Norm ein muss auch B Gliederungspunkt sagen! B II 2 b bb (2) C III 3 c cc (3) Nur wenn mehrere Ansprüche in Betracht kommen!

10 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 8: Falsche Fachsprache Verschulden isv 280 I 2 Gefahrenübergang Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Nun tritt 443 in Kraft

11 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 7: AKW (Abkürzungswahn)

12 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 6: Ich weiß was, was Du nicht weißt Ziel ist es nur den Fall vertretbar zu lösen nicht alles zu schreiben, was man alles weiß Überflüssiges, d.h. nicht weiterführendes ist falsch!

13 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 5: Ich erkläre Dir das BGB Der Korrektor kennt das BGB (und hat mindestens ein Examen mehr als Sie!) Sie müssen nicht erklären, wieso der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen hat (und können das idr nicht). Nur wenn Sie vom Gesetz abweichen oder eine Lücke schließen wollen, müssen Sie das besonders begründen.

14 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 4: Geld oder Liebe statt BGB Fall Nie ohne BGB Lösung

15 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 3: Lösung nach Schema F Zivilrecht ist nicht Strafrecht! Aufbau ist grds. flexibel! Ableiern von Schemata nervt!

16 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 2: Klausur oder Strafarbeit? Der Korrektor hat das Gesetz und den Sachverhalt zur Hand Weder das eine noch das andere muss abgeschrieben werden Nur das jeweilige Merkmal erwähnen und definieren!

17 10 Dinge die ich an Dir hasse... Platz 1: Urteilsstil da Ergebnis Begründung Da Da

18 10 Dinge die ich an Dir hasse... Zusammenfassung Absätze lassen, groß und deutlich schreiben Sauber gliedern Abkürzungen vermeiden unsichere (=falsche) Fachausdrücke vermeiden Keine lehrbuchartigen Ausführungen Nichts selbstverständliches erklären Vorrangig mit dem Gesetz, nicht aus dem Bauch argumentieren Nicht schematisch ( Anspruch entstanden untergegangen durchsetzbar ) herunterbeten Nicht unnötig abschreiben: In eigenen Worten sagen, warum vorher definiertes Merkmal (nicht) vorliegt Urteilsstil vermeiden (Selbsttest: Da einfügen)

19 3 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen?

20 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen? Welche Anspruchsgrundlagen haben wir kennengelernt? K könnte gegen V einen Anspruch aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB auf Übergabe und Übereignung des PKW haben. U könnte gegen B einen Anspruch aus 631 Abs. 1 BGB auf Zahlung von 500 für die Reparatur haben. G könnte gegen S einen Anspruch auf Schadensersatz aus 280 Abs. 1 BGB haben. K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 346 Abs. 1 BGB haben. S1 könnte gegen S2 einen Anspruch auf Zahlung von 100 aus 426 Abs. 1 BGB haben. S1 könnte gegen S2 einen Anspruch auf Zahlung von 100 aus 433 Abs. 2 BGB ivm 426 Abs. 2 BGB haben.

21 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen? Welche Normen gehören in den Obersatz? Anspruchsgrundlagen ( kann verlangen, ist zu gewähren, muss, hat ) insb. 280 Abs. 1 BGB, 326 Abs. 1 BGB, 346 Abs. 1 BGB) Anwendbarkeitsbegründende Normen ( 437, 634 BGB) Nicht: Hilfsnormen (z.b. 276 Abs. 1 BGB, 275 Abs. 1 BGB) Streitig z.b. 433 BGB (anwendbarkeitsbegründend für 437 BGB), 434 BGB (anwendbarkeitsbegründend für 437 BGB) grds.: Weniger ist mehr

22 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen? Welche Erlöschensgründe kann man prüfen? 362 Abs. 1 BGB: Wenn tatsächliches Empfangen der Leistung in Betracht kommt 275 Abs. 1 BGB: Wenn irgendein Indiz besteht, dass die Leistung nicht mehr erbracht werden kann 275 Abs. 2 BGB: Wenn etwas auf ein krasses Missverhältnis hinweist 389 BGB, 346 BGB: Wenn eine Erklärung ersichtlich ist 326 Abs. 1 BGB: Wenn die Gegenleistung unmöglich ist 364 BGB: Wenn etwas anderes als die geschuldete Leistung ausdrücklich als Abweichung erbracht ist 397 BGB: Wenn zwei Erklärungen über Erlass

23 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen? Welche Regelungen schließen sich aus? Pflichtwidrige Nichtleistung ( 281 BGB) und Unmöglichkeit Wenn die Leistung nicht möglich ist, gibt es dazu keine Pflicht (mehr) keine Pflichtverletzung ohne Pflicht Gewährleistungsrecht ( 437 BGB) und allgemeines Schuldrecht ( 280 BGB) Nacherfüllung ersetzt Erfüllung (insb.: Reparatur, Ein-/Ausbau, Leistungsort, Verjährung, Wegfall der Konkretisierung); 326 Abs. 1 S. 2 BGB; 437 BGB Unmöglichkeit ( 275 Abs. 1 BGB) und Unzumutbarkeit ( 275 Abs. 2 BGB) Bei Unmöglichkeit kommt es auf eine Abwägung nicht an

24 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen? Wann brauche ich die Konkretisierung (nicht)? Vor Gefahrübergang Untergang der Leistungspflicht (nur konkretisierte Sache geschuldet) Nach Gefahrübergang Nachlieferung möglich ( 439 Abs. 1 BGB) Konkretisierung wird wieder aufgehoben Nicht bei Erfüllung Nur bei Unmöglichkeit

25 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen? Wann muss ich wie viel schreiben? Welche Prüfungspunkte sollte man gar nicht nennen? Negativvoraussetzungen ohne Hinweis im Sachverhalt Anspruchsgrundlagen und Hilfsnormen, die offensichtlich nicht vorliegen (Kein Hinweis im Sachverhalt) Wann genügt ein Satz? Positivvoraussetzung ohne Hinweis im SV

26 Welche wichtigen Grundlagen sollte man kennen? Welche Fehler sollte ich vermeiden? Muss man bei Erfüllung etwas zum Leistungsort sagen? Wann kommen Beweislastregelungen ( 363 BGB, 280 Abs. 1 S. 2 BGB, 476 BGB) zum Tragen? Was ist eine konkludente Erklärung?