Nutzungsbedingungen Blue Code -Account

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1 Nutzungsbedingungen Blue Code -Account Stand: Die Secure Payment Technologies GmbH (im Folgenden SPT ) stellt Personen, die über eine aktive Blue Code App verfügen, ein Online-Benutzerkonto (im Folgenden Blue Code-Account ) zur Verfügung. 1. Geltungsbereich 1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen stellen die Konditionen dar, unter denen ein Blue Code-Account eingerichtet, benutzt und verwaltet werden darf Mit der Registrierung des Blue Code-Accounts stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu. 2. Über SPT 2.1. SPT ist eine in Österreich unter der Firmenbuchnummer (FN) b beim Landesgericht Innsbruck eingetragene Gesellschaft mit dem Sitz in Klosteranger 7, 6020 Innsbruck, Österreich Der Nutzer kann SPT über die gebührenfreie Telefonnummer (Werktags von Uhr), oder per unter support@bluecode.com kontaktieren. Informationen über SPT finden Sie auch auf der Website Im Zusammenhang mit der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Blue Code-App stellt SPT lediglich ein Benutzerkonto zur Verfügung. SPT agiert in diesem Zusammenhang ausschließlich als technischer Dienstleister. Die Abwicklung von über Blue Code-Apps ausgelöste Zahlungen erfolgt ausschließlich auf Basis eines zwischen dem Nutzer und seiner Bank separat abgeschlossenen Rahmenvertrages zur Nutzung von Blue Code. 3. Erstellung eines Blue Code-Accounts 3.1. Eine aktive Blue Code-App enthält im Informationsbereich einen Link, mit dem der Nutzer zu einem Online-Registrierungsprozess geleitet wird. Dort kann der Blue Code-Account vom Nutzer wie folgt erstellt werden. Voraussetzung für die Einrichtung eines Blue Code-Accounts ist, dass der Nutzer über eine gültige Adresse, eine gültige deutsche Mobilfunknummer und ein Smartphone verfügt Zunächst muss der Nutzer seine -Adresse und ein selbstgewähltes Passwort eingeben. Das Passwort muss mindestens 8 Stellen lang sein und Ziffern und Buchstaben enthalten. Damit die Erstellung des Blue Code-Accounts fortgesetzt werden kann, muss der Nutzer zudem diese Nutzungsbedingungen und die separate Zustimmungserklärung zur Verwendung seiner Daten durch Anklicken der entsprechenden Kästchen akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen können auf der Online-Registrierungsseite vor Annahme durch Anklicken eingesehen und gespeichert werden. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich Der Nutzer erhält nun mit einem an die bei der Erstellung des Blue Code Accounts von ihm angegebene adresse einen Link, der ihn in seinen Blue Code-Account führt. Er wird dort aufgefordert, die seinem Smartphone zugeordnete Mobilfunknummer anzugeben. Mit Eingabe und Bestätigung der Telefonnummer wird der Blue Code-Account von SPT erstellt Danach muss der Nutzer seinen Blue Code-Account mit seiner aktiven Blue Code-App verknüpfen. Dazu ruft er in der App einen Bezahlcode auf und gibt den darunter stehenden Zahlencode im Blue Code-Account unter dem betreffenden Menüpunkt ein. Mit Bestätigung der

2 Eingabe des Zahlencodes wird die Blue Code-App des Nutzers mit seinem Blue Code-Account verknüpft Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte in Besitz seines Passwortes gekommen sind oder dieses nutzen, wird er SPT hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. 4. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung Wenn Sie den Blue Code-Account als Verbraucher nutzen gilt für Sie nachstehende Widerrufsbelehrung 4.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über die Nutzung des Blue Code-Accounts zu widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs 4.5. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird Ihr Blue Code-Account deaktiviert und Sie können keine weiteren Zahlungen mit Blue Code und der Blue Code App durchführen. Wir haben Ihnen etwaige Leistungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Zahlungen, welche Sie mit Blue Code vorgenommen haben, sind keine Leistungen an uns und unterliegen daher keiner Erstattungspflicht durch uns, wenn Sie diesen Vertrag widerrufen Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so werden diese entsprechend der Nutzungsbedingungen abgewickelt. Unter Nutzung von Blue Code getätigte Zahlungen bleiben auch in diesem Fall von einem Widerruf unberührt. 5. Verknüpfung weiterer Blue Code-Apps mit dem Blue Code-Account 5.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, insgesamt bis zu vier Blue Code-Apps mit seinem Blue Code- Account zu verknüpfen bzw. auf weiteren Smartphones zu aktivieren. Dies ist nur zulässig, wenn der Nutzer über diese weiteren Smartphones alleine verfügungsberechtigt ist. Für die Nutzung sämtlicher Blue Code-Apps auf weiteren Smartphones gelten die Bedingungen des Rahmenvertrages mit seiner Bank, die der Nutzer im Zuge der Erst-Aktivierung von Blue Code akzeptiert hat Zur Verknüpfung weiterer Blue Code-Apps mit dem Blue Code-Account muss der Nutzer zunächst die Blue Code-App auf einem weiteren Smartphone installieren. Nach erfolgreicher Installation muss der Nutzer die App öffnen und selbst einen persönlichen vierstelligen oder sechsstelligen Code (PIN) festlegen Danach muss der Nutzer im Auswahlmenü Mit Blue Code-Account verbinden der Blue Code- App seine bei der Erstellung des Blue Code Accounts vergebenen Zugangsdaten eingeben und die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptieren.

3 5.4. Im nächsten Schritt erhält der Nutzer ein an die im Blue Code-Account von ihm angegebene -Adresse. Dieses enthält einen Link, mit dem der Nutzer in seinen Blue Code-Account gelangt. Er muss dem angegebenen Link folgen und die Aktivierung der weiteren Blue Code-App bestätigen Schließlich erhält der Nutzer ein SMS an die im Blue Code-Account von ihm angegebene Telefonnummer seines Smartphones. Dieses SMS enthält einen Aktivierungscode, den der Nutzer im Blue Code-Account eingeben muss. Mit Bestätigung des App-Aktivierungscodes durch den Nutzer wird die App auf dem betreffenden Smartphone freigeschaltet Wenn mehrere Blue Code-Apps mit einem Blue Code-Account verknüpft sind, gelten Zahlungslimits des Nutzers für alle Apps gemeinsam. 6. Änderung von Nutzerdaten 6.1. Im Blue Code-Account kann der Nutzer seine Mobilfunknummer, seine -Adresse und sein Passwort ändern Der Nutzer muss Änderungen seiner Telefonnummer und seiner -Adresse unverzüglich SPT durch Änderung dieser Daten im Blue Code-Account mitteilen. Gibt der Nutzer solche Änderungen nicht bekannt und erreichen ihn deshalb rechtlich bedeutsame Erklärungen der SPT nicht, so gelten diese Erklärungen dennoch als zugegangen, wenn sie an die letzte der SPT bekannt gegebene -Adresse gesendet wurden Eine Änderung von Kontaktdaten im Blue Code-Account gilt nicht als Bekanntgabe von Änderungen gegenüber der Bank, welche die Blue Code App zur Verfügung stellt. Diese sind nach den entsprechenden vertraglichen Grundlagen zwischen dem Nutzer und seiner Bank letzterer gesondert und direkt anzuzeigen. 7. Änderungen der Nutzungsbedingungen SPT behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzer werden über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen per an die von ihnen bekannt gegebene -Adresse oder entsprechende Nachricht im Blue Code Account informiert. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen treten zwei Wochen nach Übersendung der vorgenannten Mitteilung an die Nutzer in Kraft. Die Zustimmung zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn der Nutzer seinen Blue Code-Account nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzt. Hierauf wird SPT den Nutzer mit der Mitteilung über die Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren. Ist der Nutzer mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, ist er berechtigt, seinen Blue Code-Account zu löschen. 8. Dauer der Nutzungsberechtigung 8.1. Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen Der Nutzer kann seinen Blue Code-Account jederzeit löschen bzw. den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Menüpunkt Blue Code Account löschen kündigen. Mit Löschung des Blue Code-Accounts werden sämtliche verknüpften Blue Code-Apps automatisch und unverzüglich deaktiviert und können vom Nutzer nicht mehr für Zahlungen genutzt werden SPT kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. SPT ist zudem berechtigt, den Blue Code-Account des Nutzers unverzüglich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu schließen, wenn a. der Rahmenvertrag zwischen der Bank und dem Nutzer zur Nutzung der Blue Code-App, egal aus welchem Grund, beendet wird, oder b. der Nutzer die in diesen Nutzungsbedingungen niedergelegten Pflichten verletzt.

4 9. Haftung des Nutzers Bei Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Sorgfaltspflichten haftet der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen für den entstandenen Schaden. 10. Haftung und Gewährleistung der SPT SPT haftet dem Grunde und der Höhe nach unbegrenzt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist ( wesentliche Vertragspflicht ). Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SPT der Höhe nach nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für die Fälle anfänglicher Unmöglichkeit haftet SPT nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, -beschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von SPT ausgeschlossen, beschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen SPT übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit des Blue Code-Accounts. SPT sichert eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder betrieblichen Gründen, die nicht im Einflussbereich der SPT liegen, insbesondere bei höherer Gewalt oder Verschulden Dritter, nicht zu erreichen sind. 11. Schutzrechte des Betreibers Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Kennzeichen, Marken- und sonstige Schutzrechte, die im Rahmen des Blue Code-Accounts zur Anwendung kommen, ausschließlich SPT zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SPT nicht genutzt werden dürfen. Auch dürfen keine Teile des Blue Code-Accounts kopiert, dekompiliert oder sonst irgendwie verändert werden. 12. Datenschutz SPT beachtet bei der Erhebung, der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers des Blue Code-Accounts die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Regelungen zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten können in der separaten Datenschutzerklärung auf eingesehen werden Der Nutzer erklärt sich darüber hinaus ausdrücklich damit einverstanden, dass SPT die im Folgenden aufgezählten personenbezogenen Daten des Kunden ermittelt, verarbeitet und speichert: seine -Adresse, Mobilfunknummer sowie die von SPT für den Nutzer erstellte User-ID. Diese Zustimmung kann der Kunde jederzeit widerrufen. Diese Daten werden von SPT zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Blue Code-Accounts erhoben Darüber hinaus erklärt der Nutzer mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen seine von ihm jederzeit widerrufbare Zustimmung zur Verwendung seiner -Adresse und einer Mobilfunknummer durch die SPT für nachfolgende Marketing- und Werbezwecke: Der Kunde ist damit einverstanden, dass SPT ihn per (z.b. als Newsletter), Telefon, SMS oder MMS über Service-Leistungen der SPT, zusätzliche Leistungen der SPT im Zusammenhang mit der Verwendung von Blue Code sowie über Änderungen bei den Akzeptanzstellen, insbesondere über neue Akzeptanzstellen für Blue Code informiert.

5 13. Allgemeines Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SPT und dem Nutzer findet das deutsche Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN- Kaufrechts Anwendung Vereinbarter Erfüllungsort im Falle des Vertragsabschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Frankfurt am Main. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Frankfurt am Main vereinbart Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Bedingungen.